P R O T O K O L L. über die 2. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg.

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1 P R O T O K O L L über die 2. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg. Beginn: Ende: Zeitmesser Uhr Die Einladung erfolgte vom durch Kurrende. Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am Anwesende: Entschuldigt: Schriftführer: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender) Vizebürgermeister Elisabeth Maxim GfGR Ing. Michael Heidenreich GfGR Herbert Löschinger GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich GfGR Gertraud Scherbichler GfGR Hannelore Vesztergom GR David Berl GR Herbert Breit GR Alexander Nagy GR Johannes Rochl GR Walter Ruiner GR Doris Schmidt-Kindl GR Ing. Josef Stanitz GR Walter Tesch GR Georg Traxlmayr GR DI Andreas Weiß GR Silvia Wohlfahrt GR Anna Zangl GR Isabella Zimmermann GfGR Ing. Robert Merker Ilse Emminger Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates erfolgt ist, alle bis auf das entschuldigte Mitglied anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich. Bevor Herr Bürgermeister in die Tagesordnung eingeht, nimmt er die Angelobung von Frau GR Isabella Zimmermann, die bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am nicht anwesend und entschuldigt war, vor. Herr Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel: Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine

2 Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Laxenburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Frau GR Zimmermann legt mit den Worten Ich gelobe das Gelöbnis ab. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung des Protokolls vom Agenden der geschäftsführenden Gemeinderäte; Bericht 3. Bildung von Gemeinderatsausschüssen a) Bildung des Prüfungsausschusses b) Anzahl der weiteren Ausschüsse, Anzahl der Ausschussmitglieder c) Wahl der Ausschüsse 4. Zuteilung von Fraktionsräumen 5. Gemeindeverband der Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf; a) Entsendung eines Vertreters in den Verbandsvorstand b) Entsendung eines Mitgliedes in den Prüfungsausschuss 6. Kultur- und Museumsverein Laxenburg; Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in den Vorstand 7. Sozialbeirat des Sozialsprengels des Verwaltungsbezirkes Mödling; Entsendung eines Vertreters der Gemeinde 8. Tourismuskommission Laxenburg; Entsendung der Vertreter der Gemeinde 9. Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden; Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Gemeinde 10. Schulausschuss der Hauptschulgemeinde, Sonderschulgemeinde, Polytechnischen Schule Mödling; Entsendung eines beratenden Vertreters 11. Disziplinarkommission für Gemeindebeamte, Funktionsperiode ; Neubestellung 12. Gemeindeverband für die Abfallbeseitigung im Bezirk Mödling; Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Gemeinde 13. Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung; Bestellung 14. Wahlwerbung, Übereinkommen der im Gemeinderat vertretenen Parteien 15. Erweiterung der bestehenden Schaukästen, Beschluss 16. Schmutzwasserkanal-Schachtsanierung; Auftragsvergabe Bauarbeiten 2

3 1. Genehmigung des Protokolls vom Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 24. Sitzung des Gemeinderates vom keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Diskussion: Herr GR Rochl, Herr Bürgermeister 2. Agenden der geschäftsführenden Gemeinderäte; Bericht Aufgrund der Bestimmungen der 37 Abs. 2 und 39 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl weise ich nachstehenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes Angelegenheiten des eigenen und übertragenen Wirkungsbereiches zu, die mir nach 38 und 39 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl , obliegen. Die nachstehend angeführten Personen werden aufgrund der oben genannten Bestimmungen ermächtigt, in meinem Namen und unter meiner Verantwortung tätig zu werden. Betreffend die nachstehend angeführten Agenden obliegt den Genannten insbesondere auch die Mithilfe bei der Vollziehung der in den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse. Alle Angelegenheiten sind nach meinen Weisungen und unter meiner Verantwortlichkeit zu besorgen. Die Genannten sind nicht an meiner Stelle zeichnungsberechtigt. Vizebürgermeister Elisabeth MAXIM Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten FINANZWESEN und WIRTSCHAFTS- ANGELEGENHEITEN, das sind insbesondere die Bereiche: - Kreditwesen, insbesondere Einholung von Anboten, Aushandeln der Zinssätze und sonstigen Bedingungen - Abgabenwesen, insbesondere Beurteilung der Abgabenschulden, Fälligkeit, Einhebung bzw. Vorschreibung fälliger Abgaben, Vorlage der Akten über Zahlungserleichterungen und uneinbringliche Abgabeschuldigkeiten an die zuständigen Organe (Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat) - Erstellung des Voranschlagsentwurfes - Erstellung des Rechnungsabschlussentwurfes - Verwaltung des unbeweglichen Gemeindevermögens - Organisation von Veranstaltungen - Subventionen - Gemeindeförderungen 3

4 GfGR Herbert LÖSCHINGER Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten UMWELT, ORTSBILD und ZIVIL- SCHUTZ, das sind insbesondere die Bereiche: - Öffentliche Beleuchtung - Ortsbildpflege - Wirtschaftshof - Kanalisation und Kläranlage - Zivilschutzangelegenheiten - Friedhofsangelegenheiten GfGR Ing. Robert MERKER Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten BAUEN, RAUMORDNUNG und VER- KEHR das sind insbesondere die Bereiche: - Bauangelegenheiten - örtliche Raumplanung - Bebauungsvorschriften - Neugestaltung und Sanierung von Straßen und Wasserläufen - Wasserrechtsangelegenheiten GfGR Hannelore VESZTERGOM Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten KINDER, JUGEND und FAMILIE, das sind insbesondere die Bereiche: - Kindergartenangelegenheiten - Pflichtschulangelegenheiten - Musikschulangelegenheiten - Hort - Kinderspielplätze, sofern es sich nicht um bauliche Änderungen handelt - Jugendangelegenheiten - Familienpolitische Maßnahmen - Organisation der Ferienspiele GfGR Gertraud SCHERBICHLER Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten VEREINE, INSTITUTIONEN, FREIZEIT, GESUNDHEIT, SENIOREN und SOZIALES, das sind insbesondere die Bereiche: - Unterstützung der Vereinstätigkeit - Aktion Gesunde Gemeinde - Vorsorgemedizinische Maßnahmen - Arbeitsplatzevaluierung - Förderung von Freizeitangeboten für Jung und Alt - Förderung von sportlichen Aktivitäten und Einrichtungen - Seniorenangelegenheiten - Soziale Aktionen 4

5 GfGR Ing. Michael HEIDENREICH Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten KULTUR und KUNST, das sind insbesondere die Bereiche: - Denkmäler und Kapellen - Kirche - Gemeindebücherei - Brauchtumspflege - Gemeindearchiv - Heimatbuch - Museen GfGR Dr. Felix Reinhard PAULESICH Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten KLIMABÜNDNIS UND SOLIDARISCHE ÖKONOMIE, das sind insbesondere die Bereiche: - Klimabündnis - Bodenbündnis - Luftgütemessungen - Lärmbekämpfung Fluglärm - Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau einschließlich Wander- und Radwege - Schädlingsbekämpfung - solidarische Ökonomie 3. Bildung von Gemeinderatsausschüssen a) Bildung des Prüfungsausschusses Gemäß 30 NÖ Gemeindeordnung 1973 Abs. 1 ist ein Prüfungsausschuss zu bilden. Die Zahl der Mitglieder muss 20 % der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächst höhere ungerade Zahl (20 % von 21 = 4,2 daher 5 Mitglieder) betragen. Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: LVP: SPÖ: Berl David Stanitz Josef, Ing. Tesch Walter Zangl Anna Walter Ruiner 5

6 Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Wahl der Ausschüsse per Handzeichen durchzuführen, wobei im Falle einer einzigen Gegenstimme/Stimmenthaltung die Wahl geheim und per Stimmzettel erfolgt. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Wahlvorschlag für den Prüfungsausschuss zuzustimmen. Beschluss: Die Gemeinderäte - GR David BERL - GR Walter RUINER - GR Ing. Josef STANITZ - GR Walter TESCH - GR Anna ZANGL sind daher zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses gewählt Abstimmungsergebnis: 19 gültige Stimmen 1 ungültige Stimme b) Anzahl der weiteren Ausschüsse, Anzahl der Ausschussmitglieder Herr Bürgermeister stellt den Antrag, neben dem Prüfungsausschuss vier weitere Ausschüsse zu bilden - Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr - (Vorsitz LVP, Stv. LVP) - Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine - (Vorsitz LVP, Stv. LVP) - Ausschuss für Kultur und Partnerschaften - (Vorsitz LVP, Stv. SPÖ) - Ausschuss für Umwelt und Zivilschutz - (Vorsitz LVP, Stv. GRÜNE) und die Anzahl der Mitglieder mit jeweils 6 festzulegen. Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür (LVP, SPÖ, GRÜNE) 1 Stimmenthaltung (FPÖ) c) Wahl der Ausschüsse Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: 6

7 LVP: SPÖ: GRÜNE: GR Ing. Robert Merker GR Ing. Josef Stanitz GR Georg Traxlmayr GR DI Andreas Weiß GR Herbert Breit GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich Herr Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Wahlvorschlag für den Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr zuzustimmen. Beschluss: Die Gemeinderäte - GfGR Ing. Robert Merker - GR Ing. Josef Stanitz - GR Georg Traxlmayr - GR DI Andreas Weiß - GR Herbert Breit - GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr gewählt. Abstimmungsergebnis: 19 gültige Stimmen 1 ungültige Stimme Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: LVP: SPÖ: GRÜNE: GfGR Gertraud Scherbichler GfGR Hannelore Vesztergom GR Silvia Wohlfahrt GR Isabella Zimmermann GR Walter Ruiner GR Doris Schmidt-Kindl Herr Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Wahlvorschlag für den Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr zuzustimmen. 7

8 Beschluss: Die Gemeinderäte - GfGR Gertraud Scherbichler - GfGR Hannelore Vesztergom - GR Silvia Wohlfahrt - GR Isabella Zimmermann - GR Walter Ruiner - GR Doris Schmidt-Kindl sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Soziales und Vereine gewählt. Abstimmungsergebnis: 19 gültige Stimmen 1 ungültige Stimme Ausschuss für Kultur und Partnerschaften Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: LVP: SPÖ: GRÜNE: Vizebürgermeister Elisabeth Maxim GR Silvia Wohlfahrt GR Anna Zangl GR Isabella Zimmermann GfGR Ing. Michael Heidenreich GR Alexander Nagy Herr Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Wahlvorschlag für den Ausschuss für Kultur und Partnerschaften zuzustimmen. Beschluss: Die Gemeinderäte - Vizebürgermeister Elisabeth Maxim - GR Silvia Wohlfahrt - GR Anna Zangl - GR Isabella Zimmermann - GfGR Ing. Michael Heidenreich - GR Alexander Nagy sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften gewählt. Abstimmungsergebnis: 19 gültige Stimmen 1 ungültige Stimme 8

9 Ausschuss für Umwelt und Zivilschutz Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: LVP: SPÖ: GRÜNE: GR David Berl GfGR Herbert Löschinger GR Walter Tesch GR DI Andreas Weiß GR Herbert Breit GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich Herr Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Wahlvorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Zivilschutz zuzustimmen. Beschluss: Die Gemeinderäte - GR David Berl - GfGR Herbert Löschinger - GR Walter Tesch - GR DI Andreas Weiß - GR Herbert Breit - GR Dr. Felix Reinhard Paulesich sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz gewählt. Abstimmungsergebnis: 19 gültige Stimmen 1 ungültige Stimme 4. Zuteilung von Fraktionsräumen Im Erdgeschoß des Rathauses gibt es zwei Räume, die als Fraktionsräume Verwendung finden. Der größere davon dient als Fraktionsraum für die LVP und wird auch als zusätzlicher Raum im Zuge von Veranstaltungen im Gemeindesaal genutzt (Baby-Treff, Blutspendeaktionen, Christkindlmarkt etc.). Der kleinere Raum stand in der letzten Gemeinderatsperiode den Gemeinderatsklubs der SPÖ und der GRÜNEN als Fraktionsraum zur Verfügung und wird auch für die Sitzungen des Arbeitskreises Klimabündnis genutzt. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den größeren Fraktionsraum der LVP und den kleineren Fraktionsraum der SPÖ und den GRÜNEN zur Verfügung zu stellen. 9

10 Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür (LVP, SPÖ, GRÜNE) 1 Stimmenthaltung (FPÖ) 5. Gemeindeverband der Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf; a) Entsendung eines Vertreters in den Verbandsvorstand Mit Gemeinderatsbeschluss vom bzw. vom wurde Frau GGR Vesztergom in den Verbandsvorstand des Musikschulverbandes Laxenburg- Biedermannsdorf entsandt. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die bisher in den Verbandsvorstand entsandte Vertreterin der Gemeinde, Frau GfGR Hannelore Vesztergom neuerlich zu entsenden. b) Entsendung eines Mitgliedes in den Prüfungsausschuss Mit GR-Beschluss vom wurde Herr GR Gen. Pichler als Mitglied des Prüfungsausschusses bestellt. Da Herr Pichler nicht mehr dem Gemeinderat angehört, wird vorgeschlagen, Herrn GR Walter Ruiner in den Prüfungsausschuss der Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf zu entsenden. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn GR Walter Ruiner als Mitglied in den Prüfungsausschuss der Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf zu bestellen. 6. Kultur- und Museumsverein Laxenburg; Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in den Vorstand 10

11 In den Statuten des Vereines ist vorgesehen, dass ein Vertreter der Gemeinde Sitz und Stimme im Vorstand hat. Bisher übte Frau GR Anna Zangl diese Funktion aus. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau GR Anna Zangl als Vertreterin der Gemeinde in den Vorstand des Kultur- und Museumsvereins Laxenburg zu entsenden. 7. Sozialbeirat des Sozialsprengels des Verwaltungsbezirkes Mödling; Entsendung eines Vertreters der Gemeinde In den Sozialbeirat des Sozialsprengels des Verwaltungsbezirkes Mödling hat jede Gemeinde einen Vertreter zu entsenden; dieser muss nicht Mitglied des Gemeinderates sein. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau GfGR Gertraud Scherbichler in den Sozialbeirat Mödling zu entsenden. 8. Tourismuskommission Laxenburg; Entsendung der Vertreter der Gemeinde In der Gemeinderatssitzung vom wurden für die Tourismuskommission seitens der Gemeinde nominiert: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Bürgermeister Ing. Robert Dienst Vizebürgermeister Elisabeth Maxim GfGR Ing. Michael Heidenreich GfGR Ing. Robert Merker In der abgelaufenen GR-Periode waren von den Kammern folgende Personen für die Tourismuskommission nominiert und somit in der Tourismuskommission vertreten: Vertreter der Kammer f. Arbeiter u. Angestellte: Ing. Walter Heidenreich Friedrich Hilzhofer Ersatz: Josef Pichler Ingrid Kreuzer 11

12 Vertreter der Wirtschaftskammer: Anna Demmer Walter Eigner Franz Dimmel Ersatz: Christian Ziegler Vertreter der Bezirksbauernkammer: David Berl Ersatz Ing. Gerhard Berl Nach der GR-Wahl wurden alle Kammern schriftlich ersucht, ihre Vertreter für die neue Funktionsperiode des Gemeinderates namhaft zu machen. Bis dato sind diese Meldungen noch nicht eingelangt. Die Aufgaben der Kommission sind u.a. Beratung der Gemeinde in Tourismusangelegenheiten, Vorschläge f. zweckmäßigen Einsatz der Tourismusabgabe, Vorschläge f. Entsendung der Vertreter in den Tourismusverband. Die Kommission setzt sich aus maximal 9 Vertretern zusammen, wobei die Kammern für folgende Bereiche die Vertreter nominieren: Gastronomie Kammer der gewerbl. Wirtschaft Hotel-, Beherbungsgewerbe Kammer der gewerbl. Wirtschaft Privatzimmer Gemeinde Freizeiteinrichtungen Kammer der gewerbl. Wirtschaft 2 Arbeitnehmer d. örtl. Tourismusbetriebe Kammer f. Arbeiter u. Angestellte 1 Landwirt Bezirksbauernkammer Vertreter d. örtl. Fremdenverkehrsvereins Fremdenverkehrsverein (wenn vorhanden) Die Funktionsperiode läuft konform zur Gemeinderatsperiode. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, für die Gemeinderatsperiode 2010 bis 2015 folgende Personen als Vertreter für die Gemeinde in die Tourismuskommission zu entsenden: Mitglieder: Bürgermeister Ing. Robert Dienst Vizebürgermeister Elisabeth Maxim Ersatzmitglieder: GfGR Ing. Michael Heidenreich GfGR Ing. Robert Merker 9. Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden; Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Gemeinde 12

13 Bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode war Herr GfGR Herbert Löschinger als stimmberechtigter Vertreter der Gemeinde in den Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden nominiert. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn GfGR Herbert Löschinger als stimmberechtigten Vertreter der Gemeinde in den Wasserleitungsverband der Triestingtalund Südbahngemeinden zu entsenden. 10. Schulausschuss der Hauptschulgemeinde, Sonderschulgemeinde, Polytechnischen Schule Mödling; Entsendung eines beratenden Vertreters Gemäß 42 Abs. 10 NÖ Pflichtschulgesetz ist die Funktionsperiode der Schulausschüsse gleich jener der Gemeinderäte in NÖ. Daher sind die Schulausschüsse der Hauptschulgemeinde, Sonderschulgemeinde und Polytechnischen Schule Mödling für die GR-Periode neu zu bilden. Nach den Bestimmungen des 42 NÖ Pflichtschulgesetz hat die Marktgemeinde Laxenburg, da sie keinen Anspruch auf stimmberechtigte Vertreter hat, das Recht, eine/n Vertreter/in, der/die in den Gemeinderat wählbar sein muss, mit beratender Stimme zu entsenden. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau GfGR Hannelore Vezstergom als Vertreterin in die o.a. Schulausschüsse zu entsenden. 11. Disziplinarkommission für Gemeindebeamte, Funktionsperiode ; Neubestellung Gemäß 120 Abs. 10 NÖ Gemeindebeamtendienstordnung ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte zu bilden. Gemäß 120 Abs. 8 leg. cit. hat jede Gemeinde vier Mitglieder vorzuschlagen. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Personen für die Disziplinarkommission vorzuschlagen: 13

14 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Bürgermeister Ing. Robert Dienst GfGR Herbert Löschinger Vizebürgermeister Elisabeth Maxim GfGR Hannelore Vesztergom 12. Gemeindeverband für die Abfallbeseitigung im Bezirk Mödling; Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Gemeinde Herr GfGR Löschinger, zu dessen Agenden auch der Bereich Abfallwirtschaft zählt, soll als stimmberechtigter Vertreter in den Gemeindeverband für die Abfallbeseitigung im Bezirk Mödling entsandt werden. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn GfGR Herbert Löschinger als stimmberechtigten Vertreter in den Gemeindeverband für die Abfallbeseitigung im Bezirk Mödling zu entsenden. 13. Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung; Bestellung Gemäß 9 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 ist vom Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl mindestens eine Person als Ortsvertreter oder Ortsvertreterin zu bestellen. Diese Person muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt oder Landwirtin sein. Herrn Michael Berl hat sich bereit erklärt, als Ortsvertreter zur Verfügung zu stehen. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Michael Berl als grundverkehrsbehördliche Ortsvertreter zu bestellen. 14

15 14. Wahlwerbung, Übereinkommen der im Gemeinderat vertretenen Parteien In der Gemeinderatssitzung am wurde der Beschluss zwischen den damals im Gemeinderat vertretenen Parteien gefasst, die Wahlwerbung zu beschränken. Da nach der Gemeinderatswahl am nunmehr eine weitere Partei im Gemeinderat vertreten ist, soll dieses Abkommen auf alle vier im Gemeindrat vertretenen Fraktionen erweitert werden. Diskussion: Herr GR Breit, Herr GR Nagy, Herr Bürgermeister Herr Bürgermeister stellt den Antrag, dass sämtliche im Gemeinderat vertretene Parteien folgende Vereinbarung für kommende Wahlen beschließen: Jede Fraktion stellt maximal 15 Dreieck- oder A-Ständer auf, wobei die Plakate nicht größer als A0 sein dürfen. Die Ständer werden erst 4 Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt und nach maximal 10 Tagen nach der Wahl wieder entfernt. Die jeweiligen Landesorganisationen sind von den einzelnen Fraktionen über diese Regelung in Kenntnis zu setzen. 15. Erweiterung der bestehenden Schaukästen, Beschluss Ebenfalls am wurde vom Gemeinderat beschlossen - um einen Wildwuchs von Vitrinen zu vermeiden - an drei Standorten im Ortsgebiet von Laxenburg Reihenvitrinenanlagen zu montieren: Leopold Figl-Straße (Bushaltestelle BUWOG-Siedlung), Franz Joseph-Platz (bei Kebap-Stand) und Bushaltestelle Wiener Straße (Feuerwehr) Es wurden jeweils 4 Vitrinen montiert, die von der Gemeinde, LVP, SPÖ und den GRÜNEN genutzt werden konnten. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom ist nun auch die FPÖ im Gemeinderat vertreten, weshalb die bestehenden Anlagen um jeweils eine Vitrine erweitert werden sollen. Seinerzeit wurden die Vitrinen von der Firma Innova- Metall GmbH. angekauft. Für die Erweiterung der drei Anlagen um jeweils eine Vitrine liegen folgende Angebote vor: 15

16 Fa. InnovaMetall GmbH, 4020 Linz Lieferung Schaukasten RAL 6005 (wie Bestand) Fa. Bernhard Rendl GmbH., 2361 Laxenburg Montage GESAMT 3.214,80 inkl. USt. 454,80 inkl. USt ,60 inkl. USt. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. InnovaMetall, 4020 Linz, mit der Lieferung von 3 Stk. Vitrinen samt Stehern zu einem Preis von insgesamt 3.214,80 inkl. USt. und die Fa. Rendl, 2361 Laxenburg, mit der Montage zu einem Preis von 454,80 inkl. USt. zu beauftragen. 16. Schmutzwasserkanal-Schachtsanierung; Auftragsvergabe Bauarbeiten Im Zuge der Erhebungen für den Schmutzwasserkataster wurde gemäß den Förderungsrichtlinien eine Schachtzustandserhebung und Schadenbewertung durchgeführt. Die Auswertung hat gezeigt, dass bei ca. einem Drittel der ca. 350 Systemschächte ein Sanierungsbedarf besteht. Aufgrund des vorliegenden Sanierungskonzeptes zeigt sich, dass bei ca. 50 Schächten ein tatsächlicher Grundwassereintritt vorliegt und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Daher wurde im GR vom beschlossen, das Büro Trugina mit der Durchführung des Sanierungsprojekts zu beauftragen. Es wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt und auf dessen Basis eine Ausschreibung im Verhandlungsverfahren, entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes durchgeführt: Es liegt nun das Ergebnis vor: 1. Fa. STRABAG EUR ,68 netto 2. Fa. Rabmer EUR ,00 (+16%) netto 3. Fa. ETR-Holzgethan EUR ,00 (+31%) netto Die Bauarbeiten so schnell wie möglich umgesetzt werden, um den derzeit herrschenden Grundwasserhochstand zu nützen, um Schäden durch drückendes Grundwasser bestmöglich erkennen zu können. 16

17 Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG, Bereich Kanaltechnik, 3382 Loosdorf, mit der Durchführung der Bauarbeiten zur Schachtsanierung im Schmutzwasserkanalsystem Laxenburg, zum Preis von ,68 exkl. USt. zu beauftragen. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung. Vorsitzender: (Bürgermeister) Schriftführer: Gemeinderat LVP: Gemeinderat SPÖ: Gemeinderat GRÜNE: Gemeinderat FPÖ: Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am... Der Bürgermeister: 17