Jahrgang 2014 Ausgegeben am 29. April 2014

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1 1 von 27 Jahrgang 2014 Ausgegeben am 29. April Verordnung: Steiermärkische Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung Verordnung StOAH-VO 46. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. April 2014 über Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung (Steiermärkische Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung Verordnung StOAH-VO) Auf Grund des 3 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289/1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: 1 Gegenstand und Geltungsbereich 2 Organe der Haushaltsführung 3 Aufgaben der Landesbuchhaltung Inhaltsverzeichnis 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 2. Hauptstück Vollzug 1.Teil Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung 4 System der Haushaltsführung 5 Aufgaben der haushaltsleitenden Organe 6 Aufgaben der haushaltsführenden Stellen 7 Unbefangenheit bei Bediensteten von anordnenden Organen 8 Unvereinbarkeit bei Bediensteten von anordnenden Organen 2.Teil Anordnungen im Gebarungsvollzug 1. Abschnitt Allgemeines zu den Anordnungen im Gebarungsvollzug 9 Allgemeines zur Anordnung 10 Anordnungsbefugnis 2. Abschnitt Zahlungs- und Verrechnungsauftrag 11 Allgemeines 12 Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages 13 Belege im Original 3. Abschnitt Arten von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen 14 Arten des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages für Einnahmen und Ausgaben

2 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag 16 Verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag 17 Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Einziehungsauftrag 18 Ersatzauftrag 19 Schriftliche Erteilung einer Anordnung und elektronische Übermittlung 4. Abschnitt Art und Inhalt von Anordnungen 20 Mittelvormerkung 21 Annahme- und Auszahlungsanordnung 22 Verrechnungsanordnung 23 Budgetumbuchungsanordnung 3.Teil Verrechnung 1. Abschnitt Allgemeines zur Verrechnung 24 Allgemeine Grundsätze 25 Grundsätze für die Aufzeichnung in der Verrechnung 26 Stufen der Verrechnung 2. Abschnitt Verrechnung in der Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung 27 Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung 28 Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen 29 Verrechnungskreise 30 Zeitliche Abgrenzung 31 Aufbewahrung von Verrechnungsunterlagen und aufzeichnungen 4.Teil Zahlungsverkehr 1. Abschnitt Allgemeines zum Zahlungsverkehr 32 Grundsätze 33 Zahlungen und Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt 34 Aufrechnung von Forderungen und Verpflichtungen 2. Abschnitt bargeldloser (Giro)Zahlungsverkehr 35 Bankkonten für den Zahlungsverkehr 36 Zeichnungsberechtigung 37 Überweisungsaufträge an Kreditinstitute 38 Einzahlungen im Girozahlungsverkehr 39 Auszahlungen im Girozahlungsverkehr 40 Elektronische Entrichtungsformen 3. Abschnitt Barzahlungsverkehr 41 Allgemeines 42 Bargeldverstärkungen 43 Aufzeichnungen über den Barzahlungsverkehr 4. Abschnitt Zahlungswirksamkeit 44 Zahlungswirksamkeit von Einzahlungen 45 Zahlungswirksamkeit von Auszahlungen 5.Teil Prüfung und Revision des Rechnungswesens 46 Grundsätze der Prüfung und Revision des Rechnungswesens

3 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Abschnitt Sachliche und rechnerische Prüfung 47 Umfang der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 48 Betrauung mit der Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 49 Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 50 Feststellung von Unrichtigkeiten bei der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 2. Abschnitt Prüfung im Gebarungsvollzug 51 Umfang der Prüfung im Gebarungsvollzug 52 Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug 53 Prüfungsbestätigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug 54 Aufforderung zur Berichtigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug 3. Abschnitt Revision des Rechnungswesens 55 Umfang der Revision des Rechnungswesens 56 Betrauung mit der Revision des Rechnungswesens 57 Prüfbericht der Revision des Rechnungswesens 58 Inkrafttreten 59 Außerkrafttreten 3. Hauptstück Schlussbestimmungen 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Organisation und die Aufgaben der Haushaltsführung und gilt für alle Organe der Haushaltsführung des Amtes der Landesregierung, die am Vollzug der Gebarung beteiligt sind. Der Vollzug umfasst 1. die Anordnungen im Gebarungsvollzug, 2. die Verrechnung, 3. den Zahlungsverkehr und 4. die Prüfung und Revision des Rechnungswesens. (2) Für die Vollziehung und Verrechnung der Gebarung der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes gelten die bundesrechtlichen Vorschriften. 2 Organe der Haushaltsführung (1) Organe der Haushaltsführung sind nach 4 Abs. 1 StLHG und entsprechend dem Grundsatz der funktionellen Trennung zwischen Anordnung und Ausführung im Gebarungsvollzug entweder anordnende oder ausführende Organe (jeweils Vier-Augen-Prinzip). (2) Anordnende Organe sind haushaltsleitende Organe nach 5 Abs. 1 StLHG und haushaltsführende Stellen nach 6 Abs. 1 StLHG. (3) Ausführende Organe sind gem. 4 Abs. 3 StLHG 1. die nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen mit den Aufgaben der Haushaltsverrechnung betrauten Organe und 2. die Landesbuchhaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben nach 8 StLHG.

4 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von 27 3 Aufgaben der Landesbuchhaltung (1) Der Landesbuchhaltung obliegt die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten, soweit die Verrechnung nicht vom anordnenden Organ selbst vorgenommen wird (zu 8 Abs. 3 Z. 1 StLHG). (2) Der Landesbuchhaltung obliegt insbesondere: 1. Haushaltsverrechnung (eigentlicher Buchhaltungsdienst): a) Gesamte Buchführung über die Ergebnis,- Finanzierungs- und Vermögensrechnung (zu 8 Abs. 3 Z. 1 StLHG); b) Vollständiges und rechtzeitiges Aufzeichnen aller nachzuweisenden Verrechnungsdaten in den dafür vorgesehenen Verrechnungskreisen (zu 8 Abs. 3 Z. 1 und 8 StLHG); c) Überprüfen der der Buchhaltung übermittelten verrechnungspflichtigen Geschäftsstücke vor ihrer Vollziehung, ob sie der Form und dem Inhalt nach den geltenden Rechtsgrundlagen entsprechen, ob die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit erfolgt ist und die Bedeckung gegeben ist (zu 8 Abs. 3 Z. 2 StLHG); d) Ersatzweise Erteilung von Anordnungen im Gebarungsvollzug an Stelle des zuständigen anordnenden Organs (Ersatzanordnungen) nach 18 (zu 8 Abs. 3 Z. 4 StLHG); e) Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mittels Aufträgen an die mit den Kassenaufgaben für das Land Steiermark betraute Bankstelle bzw. an eine sonstige durch das gem. der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Landesregierung für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung genehmigte Zahlstelle und die Überwachung des Zahlungsvollzuges. Die Auszahlungen sind zum Fälligkeitszeitpunkt zu leisten. Angeordnete Zahlungen, die trotz Ablauf der Zahlungsfrist nicht vollzogen werden konnten, sind dem anordnenden Organ zur Kenntnis zu bringen (zu 8 Abs. 3 Z. 4 und 7 StLHG); f) Verwaltung der Konten für die Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung (das sind die Sachkonten gem. Kontenplan) (zu 8 Abs. 3 Z. 4 StLHG); g) Verwaltung der Konten für die Personenkontenführung (zu 8 Abs. 3 Z. 4 StLHG); h) Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen und aufzeichnungen gem. 31 Abs. 5 (digitaler Form), sofern sie nicht von den Organen gem. 2 Abs. 3 Z 1 aufbewahrt werden; i) Abgabe von Stellungnahmen in Verrechnungs- und Buchhaltungsfragen (zu 8 Abs. 3 StLHG); j) Mahnwesen auf Basis rechtlicher Vorgaben (zu 8 Abs. 3 Z. 6 und 42 Abs. 2 StLHG). 2. Darlehensverrechnung (zu 8 Abs. 3 Z. 6 StLHG): a) Überwachen der Gewährung von Darlehen und rückzahlbaren Zuschüssen sowie deren Evidenzhaltung; b) Einfordern der ausbezahlten Darlehen und rückzahlbaren Zuschüsse. 3. Prüfung und Revision des Rechnungswesens (zu 8 Abs. 3 Z. 5 StLHG): a) Vorbereitung des Rechnungsabschlusses im Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt (zu 8 Abs. 3 Z. 3 StLHG); b) Kontrolle aller mit der Haushaltsführung des Landes betrauten Dienststellen des Landes (zu 8 Abs. 3 Z. 5 StLHG); c) die rechnerische Kontrolle der Belege/Abrechnungen der vom Land Steiermark gewährten Förderungsmittel auf Ersuchen der die Förderung gewährenden Abteilung (zu 8 Abs. 3 Z. 5 StLHG).

5 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Hauptstück Vollzug 1.Teil Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung 4 System der Haushaltsführung (1) Die Haushaltsführung des Landes wird durch den Einsatz eines Informationsverarbeitungssystems unterstützt, welches im Folgenden Haushaltsverrechnungssystem (HV-System) bezeichnet wird. (2) Als Systembenutzerinnen/Systembenutzer dürfen ausschließlich Bedienstete zugelassen werden, die mit den Aufgaben der Haushaltsführung betraut sind, sowie Personen, deren Systemzugang zur Betreuung und Aufrechterhaltung des HV-Systems erforderlich ist. Für die unterschiedlichen Benutzergruppen im Bereich der Haushaltsführung sind einheitliche, standardisierte Berechtigungsprofile von der Landesbuchhaltung vorzusehen. (3) Die Vergabe von Berechtigungen für Bedienstete der anordnenden Organe als Userinnen/User sowie als Keyuserinnen/Keyuser sind auf Antrag der haushaltsführenden Stellen von der Landesbuchhaltung zu vergeben und entsprechend zu dokumentieren. (4) Berechtigungen im HV-System für den anordnenden Bereich sind von der Leiterin/dem Leiter der haushaltsführenden Stelle schriftlich bei der Landesbuchhaltung mit den dafür vorgesehenen Formularen zu beantragen. Der Antrag ist von der Leiterin/dem Leiter der haushaltsführenden Stelle zu unterfertigen und hat auf elektronischem Weg weitergeleitet zu werden. Das haushaltsleitende Organ kann festlegen, dass die Antragstellung im Wege des haushaltsleitenden Organs zu erfolgen hat. (5) Wenn sich hinsichtlich der Haushaltsführung die Befugnisse bei Bediensteten ändern oder die Voraussetzungen für die Benutzung des HV Systems nicht mehr vorliegen, sind die Berechtigungen im Sinne des Abs. 4 zu ändern oder zu widerrufen. Wenn auf Grund einer bestehenden Berechtigung die Sicherheit des Informationssystems selbst gefährdet ist, hat das zuständige Organ unverzüglich die Sperre der betreffenden Berechtigung zu veranlassen. (6) Die Organe der Haushaltsführung haben bei der Bedienung des HV-Systems die Anleitungen der Landesbuchhaltung einzuhalten. (7) Sonstige Anwendungen zur informations- und kommunikationstechnischen Unterstützung der Haushaltsführung (IT-Anwendungen wie z. B. andere Vorsysteme, an das HV-System angeschlossene Fachsysteme, andere Systeme, Anwendungen oder Anlagen) dürfen im Gebarungsvollzug nur eingesetzt werden, wenn diese mit dem HV-System technisch kompatibel sind, die organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz gegeben sind und das Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung hergestellt wurde. 5 Aufgaben der haushaltsleitenden Organe (1) Den haushaltsleitenden Organen obliegt nach 5 Abs. 1 StLHG: 1. Die Ermittlung der ihren Wirkungsbereich betreffenden voraussichtlichen Mittelverwendungen und -aufbringungen, mindestens für den Zeitraum des laufenden Finanzjahres und der folgenden vier Finanzjahre, einschließlich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung von neuen Regelungsvorhaben und Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, sowie deren interne Evaluierung ( 13 StLHG); 2. Die Mitwirkung an der Erstellung eines Entwurfes des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichtes ( 12 StLHG); 3. Die Mitwirkung an der Erstellung des Entwurfes des Landesbudgets ( 35 StLHG), des Budgetberichtes ( 35 Abs. 3 StLHG), der zusätzlichen Übersichten ( 35 Abs. 4 StLHG) und der Teilhefte ( 36 StLHG); 4. Die Einrichtung von Global- und Detailbudgets (Budgetstruktur) im Einvernehmen mit dem gem. der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung und die Zuweisung der Detailbudgets an die haushaltsführenden Stellen;

6 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Die Festlegung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne der haushaltsführenden Stellen ( 38 StLHG); 6. Die Steuerung der Inanspruchnahme und die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte sowie der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne ( 38 StLHG) unter Zuhilfenahme des bereichsinternen Budget- und Wirkungscontrollings; 7. Die Erstellung der Nachweise für die Bereichsbudgets ( 36 StLHG) 8. Die Mitwirkung am Controlling ( 52 bis 54 StLHG); 9. Die Aufstellung und Erläuterungen ihrer Abschlussrechnungen (Rechnungslegung) sowie die Berichtslegung im Hinblick auf das Bereichsbudget ( 36 StLHG); 10. Die interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben ( 13 Abs. 1 StLHG); 11. Die Delegation von Aufgaben über Vorschlag der haushaltsführenden Stellen auf die Leitung einer Organisationseinheit, für die ein Detailbudget zweiter Ebene eingerichtet wurde ( 6 Abs. 3 StLHG). (2) Die haushaltsleitenden Organe verfügen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung über die ihnen zugewiesenen Kredite des jeweils gültigen Landesbudgets. Sie können sich dabei von der/den nach der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung vertretungsbefugten Bediensteten vertreten lassen. 6 Aufgaben der haushaltsführenden Stellen (1) Den haushaltsführenden Stellen obliegen nach 6 Abs. 2 StLHG: 1. Die Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs nach 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Z 6 bis 10 StLHG; 2. Die Erstellung des Entwurfes des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes ( 38 StLHG) und die Umsetzung des vom haushaltsleitenden Organ festgelegten Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans nach 5 Abs. 1 Z 5 StLHG; 3. Die Festlegung der jeweiligen Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne ( 38 StLHG) für Organisationseinheiten, sofern Aufgaben gem. 6 Abs. 3 StLHG vom haushaltsleitenden Organ auf die Leitung dieser Organisationseinheit delegiert wurden; 4. Die Bewirtschaftung der vom haushaltsleitenden Organ zugewiesenen Detailbudgets durch: a) Die Begründung und Aufhebung von Mittelvormerkungen sowie von Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes ( 20); b) Die Erteilung und der Widerruf von Annahme-, Auszahlungs- und Verrechnungsanordnungen im Gebarungsvollzug; c) Die Anordnungen der Zu- oder Abgänge der Bestandteile des Landesvermögens oder fremden Vermögens; d) Budgetumschichtungen ( 44 Abs. 1 Z 1 StLHG) und die Erteilung und der Widerruf von Budgetumbuchungsanordnungen; e) Die Entnahme von Rücklagen nach Antragstellung an das und nach Zustimmung von dem gem. der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung im Wege des haushaltsleitenden Organs ( 46 Abs. 6 StLHG); f) Die Vorlage von Abschlussrechnungen im Wege der Vorarbeiten zum Rechnungsabschluss. (2) In Erfüllung der in Abs. 1 genannten Aufgaben haben die haushaltsführenden Stellen auch die erforderlichen Veranlassungen zu treffen, wenn nachträgliche Veränderungen etwa in der Person der/des Zahlungspflichtigen/Empfangsberechtigten oder im Bestand von Zahlungsansprüchen/- verpflichtungen eintreten (z. B. bei Eröffnung von Konkurs- oder Sanierungs- oder Verlassenschaftsverfahren, bei Zwangsvollstreckungen oder Forderungsabtretungen oder -verpfändungen). (3) Äußerungen dürfen, wenn sie gebarungsrelevante Auswirkungen haben, grundsätzlich nur schriftlich erstattet oder entgegengenommen werden (Schriftlichkeitsgebot). Der diesbezügliche Schriftverkehr ist ordnungsgemäß zu dokumentieren: 1. Einlangende Schriftstücke, die Auswirkungen auf die Gebarung haben, sind von der Eingangsstelle mit einem Eingangsvermerk zu versehen, aus dem zumindest die Stelle und das Datum des Einlangens ersichtlich sein müssen. Die Schriftstücke sind umgehend an die zuständige Organisationseinheit weiterzuleiten, die für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des

7 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von 27 Beleges zuständig ist. Bei Papierbelegen, die nach dem Einlangen elektronisch abgebildet (Scannen) und in elektronischer Form weiterverarbeitet werden, oder bei Belegen, die bereits in elektronischer Form einlangen, sind zusätzlich auch die Grunddaten des Eingangsstückes (Einbringerin/Einbringer, Betreff, Bezugsangaben, Beilagen, ua.) zu registrieren, sofern dies nicht automationsunterstützt erfolgt; 2. Abgefertigte Schriftstücke, die Auswirkungen auf die Gebarung haben (z. B. Bestellungen), sind von der Abfertigungsstelle samt Abfertigungsinformationen an die zuständige Organisationseinheit weiterzuleiten, die für die ordnungsgemäße weitere Bearbeitung des Beleges in Betracht kommt. (4) Zahlungsverpflichtungen sind von der zuständigen haushaltsführenden Stelle auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist grundsätzlich schriftlich nach Maßgabe der 47 und 48 zu bestätigen. (5) Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Zahlungsansprüchen des Landes erfolgt durch die Ausstellung der die Forderung begründenden Unterlage. Eine gesonderte schriftliche Bestätigung ist nicht erforderlich. (6) Die haushaltsführenden Stellen haben die Zahlungs- und Verrechnungsdaten, die für die ordnungsgemäße Verrechnung, die Durchführung der Prüfung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs benötigt werden, umgehend an das ausführende Organ weiterzugeben. Sie haben weiteres dafür zu sorgen, dass den ausführenden Organen die zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Ausführung erforderlichen Gebarungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. (7) Das haushaltsleitende Organ kann auf Vorschlag der haushaltsführenden Stelle folgende Aufgaben auf die Leitung einer Organisationseinheit delegieren, für die ein Detailbudget zweiter Ebene gemäß 6 Abs. 2 Z 4 StLHG besteht: 1. Die Aufgaben gemäß Abs. 1 Z 1, Z 2 und Z 4 lit. a, b und f; 2. Die Mitwirkung bei der Bildung und Verwendung von Rücklagen; 3. Die Rechnungs- und Berichtslegung an die haushaltsführende Stelle; 4. Die Vorlage von Abschlussrechnungen im Wege der Vorarbeiten zum Rechnungsabschluss an die haushaltsführende Stelle; 5. Den Verrechnungs- und Zahlungsverkehr im Einvernehmen mit dem gem. der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung. 7 Unbefangenheit bei Bediensteten von anordnenden Organen (1) Mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Haushaltsführung dürfen Bedienstete nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit, Verlässlichkeit und die Gebarungssicherheit gewährleistet sind. (2) Befangen ist eine Bedienstete/ein Bediensteter, 1. wenn sie/er durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis mit der Person, mit der das Land in einem dem Gebarungsfall zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis steht, verbunden ist oder 2. wenn sie/er selbst ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse an diesem Rechtsverhältnis hat oder 3. wenn sonstige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre oder seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. (3) Ebenso ist eine Anordnungsbefugte/ein Anordnungsbefugter befangen, wenn sie/er mit jener Person, die den Gebarungsfall auf sachliche und rechnerische Richtigkeit prüft, in einem familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis steht. (4) Im Fall der Befangenheit hat die Bedienstete/der Bedienstete ihre(n)/seine(n) Vorgesetzte(n) darauf hinzuweisen. Die/der Vorgesetzte hat daraufhin eine andere Bedienstete/einen anderen Bediensteten, deren/dessen volle Unbefangenheit gewährleistet ist, mit der Aufgabe zu betrauen. (5) Eine Bedienstete/ein Bediensteter ist umgehend von der Wahrnehmung von Aufgaben der Haushaltsführung abzuberufen, wenn sich Anhaltspunkte einer Gefährdung der Unbefangenheit oder Verlässlichkeit oder Gebarungssicherheit ergeben.

8 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von 27 8 Unvereinbarkeit bei Bediensteten von anordnenden Organen (1) Die Prüfung und Bestätigung der sachlichen und/oder rechnerischen Richtigkeit einerseits und die Erteilung der Anordnung andererseits durch dieselbe Bedienstete/denselben Bediensteten ist unvereinbar, sofern derselbe Gebarungsfall betroffen ist. Diese Bestimmung ist bei Anordnungen nach 18 (Ersatzaufträge) sinngemäß anzuwenden. (2) Eine Unvereinbarkeit liegt nicht vor, wenn die elektronische Abbildung physischer Eingangsstücke (Scannen) durch anordnungsbefugte Bedienstete erfolgt. 2.Teil Anordnungen im Gebarungsvollzug 1. Abschnitt Allgemeines zu den Anordnungen im Gebarungsvollzug 9 Allgemeines zur Anordnung (1) Ausführende Organe dürfen, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer schriftlichen Anordnung: 1. Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten (Zahlungsauftrag); 2. Erträge oder Aufwendungen, Obligos sowie Forderungen oder Verbindlichkeiten erfassen und Verrechnungen durchführen (Verrechnungsauftrag); 3. Sachen annehmen oder abgeben und die damit verbundenen Zu- und Abgänge festhalten (Zuund Abgangsanordnung); 4. Wertveränderungen im Vermögen oder den Fremdmitteln verrechnen; 5. Budgetumbuchungen durchführen. (2) Die Schriftlichkeit einer Anordnung kann entfallen, 1. wenn die anordnenden Organe bei Vorliegen der technisch-organisatorischen Voraussetzungen ihre Anordnungen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung direkt oder unter Einbeziehung der Landesbuchhaltung an das Haushaltsverrechnungssystem weitergeben oder 2. wenn Anordnungen von Datenverarbeitungsanlagen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung bereitgestellt oder übermittelt werden. (3) Die Übertragung und Änderung der Anordnungsbefugnis hat gem. 10 Abs. 1 bis 4 zu erfolgen. (4) Anordnungen sind, sobald der dem Geschäftsfall zu Grunde liegende Sachverhalt feststeht, unverzüglich zu erteilen und dem ausführenden Organ unter Anschluss der Gebarungsunterlagen weiterzuleiten. Ändert sich ein der Anordnung zu Grunde liegender Sachverhalt, ist unverzüglich eine neuerliche Anordnung vom anordnenden Organ zu erteilen und die ursprüngliche Anordnung zu stornieren. (5) Die anordnenden Organe haben dafür zu sorgen, dass grundsätzlich bei den zu budgetierenden Ein- und Auszahlungen 1. die den Einzahlungen zu Grunde liegenden Obligos und Forderungen, sowie 2. die den Auszahlungen zu Grunde liegenden Obligos und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Zufließens der Einzahlung bzw. des Abfließens der Auszahlung in den Verrechnungsaufzeichnungen bereits erfasst sind. (6) Unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Verrechnung können mit einer Anordnung auch mehrere Beträge zum Vollzug angeordnet werden, insbesondere dann, wenn wiederkehrende Zahlungen (z. B. Raten oder andere Teilbeträge) anzunehmen oder zu leisten sind oder wenn mehrere Verrechnungskonten gleichzeitig belastet werden. (7) Die Aufteilung von Zahlungs- und Verrechnungsbeträgen auf mehrere Anordnungen, um damit festgelegte Betragsgrenzen zu umgehen, ist unzulässig. (8) Anordnungen im Gebarungsvollzug sind ausnahmslos auf elektronischem Weg zu übermitteln.

9 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von 27 (9) Anordnungen, die nicht den geltenden Rechtsgrundlagen entsprechen, dürfen erst ausgeführt werden, wenn das anordnende Organ die Anordnung berichtigt hat oder sie aufrechterhält. Trägt das anordnende Organ den Einwendungen des ausführenden Organs nicht oder nicht zur Gänze Rechnung, so ist dies auf der Anordnung oder bei Anordnungen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung auf dem Beleg festzuhalten. Derartige Fälle sind von den ausführenden Organen 1. bei gleichzeitiger Information des zuständigen haushaltsleitenden Organs, 2. im Wege des zuständigen haushaltsleitenden Organs dem gem. der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung und 3. dem Landesrechnungshof mitzuteilen. 10 Anordnungsbefugnis (1) Zur Erteilung einer Anordnung im Gebarungsvollzug befugt sind: 1. Das haushaltsleitende Organ; 2. Die Leiterin/der Leiter der haushaltsführenden Stelle, sofern sie/er vom zuständigen haushaltsleitenden Organ eine Anordnungsbefugnis schriftlich übertragen erhalten hat; 3. Bedienstete, denen vom zuständigen haushaltsleitenden Organ die Anordnungsbefugnis schriftlich übertragen worden ist; die Anordnungsbefugnis kann auf bestimmte Voranschlagsstellen, Konten oder Betragsgrenzen eingeschränkt werden; 4. Die/der Amtsdirektorin/Amtsdirektor des Landesschulrates für Steiermark und andere Sachbearbeiter des Landesschulrates bei Anweisung der vom Land Steiermark zu zahlenden Dienst- und Pensionsbezüge der Landeslehrer, sofern das zuständige haushaltsleitende Organ die Anordnungsbefugnis übertragen hat. (2) Die Übertragung und Änderung der Anordnungsbefugnis gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 ist der Landesbuchhaltung schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular auf elektronischem Weg mitzuteilen. Diese Mitteilung muss beinhalten: 1. Die Namen und Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten; 2. Die Voranschlagsstellen; 3. Gegebenenfalls betragliche Höchstgrenzen; 4. Die Unterschrift des jeweiligen haushaltsleitenden Organes. (3) Die Festlegung der Anordnungsbefugnis und allfällige Änderungen sind dem jeweils zuständigen ausführenden Organ und der Landesbuchhaltung umgehend schriftlich zur Kenntnis zu bringen. (4) Die/der Anordnungsbefugte hat eigenhändig mit voller Unterschrift zu unterfertigen. Die Verwendung von Namenszeichen, Namensstempel u. dgl. ist unzulässig. Eine elektronische Unterschrift ist möglich, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Sicherheit gegen Missbrauch gewährleistet ist. (5) Durch Unterfertigung der Anordnung wird von der/dem Anordnungsbefugten neben der Richtigkeit der angeordneten Verrechnungsdaten auch das vorschriftsmäßige Zustandekommen der Anordnung bestätigt, insbesondere dass 1. die Prüfung bzw. Bestätigung der sachlichen, fachlichen, rechnerischen und formalen Richtigkeit erfolgt ist, 2. die Unbefangenheits- und Unvereinbarkeitsbestimmungen ( 7 und 8) eingehalten wurden und 3. die Budgetwerte eingehalten werden. 2. Abschnitt Zahlungs- und Verrechnungsauftrag 11 Allgemeines (1) Die Erteilung der Zahlungs- und Verrechnungsaufträge obliegt mit Ausnahme der Ersatzaufträge den haushaltsführenden Stellen nach erfolgter Prüfung und Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Belege. Die Zahlungs- und Verrechnungsaufträge sind, sobald der dem

10 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von 27 Geschäftsfall zugrundeliegende Sachverhalt feststeht, unverzüglich zu erteilen und an das ausführende Organ weiterzuleiten. Ersatzaufträge werden als Buchungsunterlage von der Landesbuchhaltung erstellt. (2) Den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen sind die entsprechenden Geschäftsstücke und Belege (z. B. Eingangsrechnungen im Original, Ausgangsrechnungen, dazu gehörige Bestellscheine und Lieferscheine, Regierungssitzungsbeschlüsse und Konsignationslisten), aus denen der Sachverhalt hervorgeht, anzuschließen. (3) Bei Förderungen, die der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark unterliegen, sind den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen abweichend von Abs. 2 außer allfälligen Regierungssitzungsbeschlüssen keine Belege anzuschließen. Auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag ist eine Bestätigung der Förderungsstelle anzubringen, aus der hervorgeht, dass die in der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark festgelegten Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderungsmittel vollständig vorliegen. (4) Anordnungen zu Lasten der voranschlagswirksamen Gebarung dürfen nur nach Maßgabe der dafür sachlich und betraglich in Frage kommenden Jahresbudgetbeträge bzw. der genehmigten Teilbeträge (Kreditsechstel) geleistet werden. Anordnungen zu Lasten der voranschlagsunwirksamen Gebarung können nur bei Vorhandensein der notwendigen Kassenmittel durchgeführt werden. (5) Sind Fälligkeiten allgemein durch Rechtsvorschriften oder durch gerichtliche Verfügungen oder durch Bescheide festgelegt oder vertraglich vereinbart, so ist die Anordnung so rechtzeitig zu treffen, dass die Vollziehung durch die Landesbuchhaltung zum Fälligkeitstermin gewährleistet ist. 12 Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages (1) Der Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat zumindest zu enthalten: 1. Kennzeichen (Geschäftszeichen) der haushaltsführenden Stelle und Rechnungsjahr, dem die angeordnete Gebarung zuzuordnen ist; 2. Den Namen und die Anschrift der empfangsberechtigten oder zahlungspflichtigen Person oder Rechtsträger an Hand der im HV-System vorgegebenen Personenkontonummer; 3. Den anzunehmenden oder auszuzahlenden oder zu verrechnenden Betrag in inländischer Währung; 4. Die Bezeichnung des Zahlungsweges; 5. Den Zahlungs- und Verrechnungsgrund; 6. Die Kontierungsdaten, wie z. B. Voranschlagsstelle, Finanzstelle, Finanzposition, Sachkonto, Personenkonto, Belegart, Kostenstelle, Kostenträger, Steuerkennzeichen, gegebenenfalls Anlagennummer; 7. Besondere Angaben (z. B. Fälligkeitstag, wenn die Zahlung nicht sofort zu leisten ist, Zahlungsbedingungen); 8. Die Unterschriften der Bearbeiterin/des Bearbeiters und des/der Anordnungsbefugten sowie das Datum der Unterfertigung; 9. Bei Eingabe von Daten in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren die zusätzlich vorgeschriebenen Datenfeldinhalte. (2) Für die Eintragung der im Abs. 1 genannten Angaben ist die haushaltsführende Stelle zuständig. (3) Mit der Unterfertigung und Weiterleitung des Zahlungs- und Verrechnungsauftrags durch den Anordnungsbefugten wird bestätigt, dass 1. die sachliche und fachliche Richtigkeit gegeben ist, 2. die rechnerische und formale Richtigkeit gegeben ist, 3. die Lieferung bzw. Leistung erfolgt ist und 4. die Ausgabe im Sinne des 10 Abs. 5 Z. 3 bedeckt ist. (4) Ein Zahlungs- und Verrechnungsauftrag darf sich nur auf ein Rechnungsjahr beziehen. (5) Werden Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren ermittelt, so können die Angaben im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag auf jene Daten beschränkt werden, die alle für die Durchführung des Geschäftsfalles maßgeblichen Umstände eindeutig festlegen, sofern das Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung hergestellt wurde.

11 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Belege im Original (1) Jeder Anordnung einer haushaltsführenden Stelle muss grundsätzlich ein Beleg im Original zu Grunde liegen. Bei der Übermittlung von Anordnungen sind dieser Beleg und alle verrechnungsrelevanten Unterlagen an das ausführende Organ mitzuliefern. (2) Erfolgt die Weiterleitung einer Anordnung und des zugehörigen Beleges abweichend von Abs. 1 in begründeten Fällen nicht gemeinsam, sind von der haushaltsführenden Stelle Zuordnungsmerkmale anzuführen, die dem ausführenden Organ eine eindeutige gegenseitige Zuordnung von Anordnung und zugehörigem Beleg ermöglichen. (3) Ein Beleg im Original nach Abs. 1 liegt dann vor, wenn der Beleg 1. ursprünglich in Papierform eingelangt ist und in geeigneter Art und Weise durch Scannen in eine elektronische Form gebracht wurde oder 2. in elektronischer Form authentifiziert eingebracht wurde. (4) Sofern hiefür die erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen bestehen, welche die Gebarungssicherheit und Kontrollmöglichkeit gewährleisten, sind Belege elektronisch zu übermitteln oder Papierbelege elektronisch abzubilden. Diese Belege sind sodann in elektronischer Form weiterzuverarbeiten. Die Weiterverwendung der Papierbelege ist in diesem Fall vom anordnenden Organ zu verhindern. 3. Abschnitt Arten von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen 14 Arten des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages für Einnahmen und Ausgaben Für Anordnungen im Gebarungsvollzug sind folgende Arten von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen vorgesehen: 1. Förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag; 2. Verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag; 3. Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Einziehungsauftrag; 4. Ersatzauftrag. 15 Förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag (1) Die Anordnung einer Zahlung oder Verrechnung durch die haushaltsführenden Stellen gegenüber den ausführenden Organen hat mittels eines förmlichen Zahlungs- und Verrechnungsauftrages zu erfolgen. (2) Ein förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag kann jeweils für mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte erteilt werden. Er kann ebenso mehrere Verrechnungsanweisungen enthalten. Zahlungen oder Verrechnungen mit einer gemeinsamen Verrechnungsanweisung und demselben Verrechnungsgrund können zweckmäßigerweise zu einem Sammel-Zahlungs- und Verrechnungsauftrag zusammengefasst werden. (3) Wiederkehrende Zahlungen sind mit einem Dauer-Zahlungs- und Verrechnungsauftrag anzuordnen. 16 Verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag Werden Ansprüche/Zahlungsverpflichtungen und deren Verrechnung in einem automationsunterstützten Datenverarbeitungsverfahren ermittelt, so können im Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung die Angaben im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag auf jene Daten beschränkt werden, welche die für die Durchführung des Geschäftsfalles maßgeblichen Umstände eindeutig festlegen.

12 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Einziehungsauftrag (1) Haushaltsführende Stellen können in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit der gem. der jeweils geltenden Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung für Finanzen vereinbaren, dass Forderungen gegenüber dem Land im Abbuchungsverfahren (mit Einziehungsauftrag) beglichen werden. (2) Die Zahlungs- und Verrechnungsaufträge hierzu sind im Nachhinein zu erteilen. 18 Ersatzauftrag (1) In folgenden Fällen kann ein Zahlungs- und Verrechnungsauftrag von der Landesbuchhaltung ausgestellt und von der Leiterin/dem Leiter der Landesbuchhaltung bzw. von einer/einem von ihr/ihm Beauftragten unterfertigt werden: 1. Rückzahlung von Fehleinzahlungen; 2. Exekutionskosten und Überzahlungen im Zusammenhang mit der Darlehensverrechnung; 3. Ausgleichsbuchungen zwischen Geld- und Verrechnungskonten auf Grund der Kontoauszüge; 4. Berichtigung von Buchungsfehlern; 5. Übertragung der zum Ende des Rechnungsjahres offenen Salden auf das neue Rechnungsjahr. (2) In anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen kann ein Ersatzauftrag nur dann durchgeführt werden, wenn die Gebarungssicherheit gewährleistet ist. 19 Schriftliche Erteilung einer Anordnung und elektronische Übermittlung (1) Anordnungen sind schriftlich zu erteilen und in elektronischer Form zu übermitteln. (2) Durch die elektronische Übermittlung wird die rechtsgültige Unterfertigung dokumentiert. Das Datum der Übermittlung und die Benutzerkennung der/des Anordnungsbefugten sind, wie alle anderen Vollzugsschritte elektronisch, in unveränderbarer Weise festzuhalten. (3) Schriftliche Anordnungen in elektronischer Form sind der Landesbuchhaltung direkt elektronisch gesichert zu übermitteln und von dieser ordnungsgemäß im HV-System zu buchen. (4) Schriftlichen Anordnungen in elektronischer Form sind nach den Bestimmungen des 13 die verrechnungsrelevanten Unterlagen anzuschließen. 4. Abschnitt Art und Inhalt von Anordnungen 20 Mittelvormerkung (1) Um die Verrechnung eines Obligos zu veranlassen, ist grundsätzlich eine Mittelvormerkung anzuordnen. (2) Zur Verrechnung von Obligos, deren Leistungspflicht zum Teil oder zur Gänze erst in künftigen Finanzjahren eintritt, ist eine Verbuchung einer Mittelvormerkung anzuordnen. In der Anordnung sind die auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Teilbeträge anzugeben, sodass diese Teilbeträge im Verrechnungskreis Vorberechtigungen und Vorbelastungen als Obligo gebucht werden können. Liegen der Verrechnung von Obligos Dauerschuldverhältnisse zu Grunde, ist die Verrechnung für die nächsten 5 Jahre vorzunehmen. (3) Bei der Mittelvormerkung wird unterschieden in: 1. Mittelreservierung: Teile eines Budgets werden frühzeitig reserviert, ohne sie einem bestimmten Verwendungszweck zuzuordnen; 2. Mittelvorbindung: Sie erfolgt sobald der Verwendungszweck zu Gunsten bzw. zu Lasten des Landeshaushaltes bekannt ist, eine rechtliche Verpflichtung jedoch noch nicht vorliegt; 3. Mittelbindung: Sie erfolgt sobald der Verwendungszweck bekannt ist und eine rechtliche Verpflichtung besteht (z. B. Bestellungen, Förderungszusagen).

13 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Annahme- und Auszahlungsanordnung (1) Für die Verrechnung von Forderungen oder Verbindlichkeiten oder Erträgen oder Aufwendungen sowie Ein- oder Auszahlungen sind Annahme- oder Auszahlungsanordnungen zu erteilen. Hierzu gehören neben Ein- und Auszahlungen des Landes von und an Dritte auch Überweisungen der Organe des Landes an andere Organe des Landes, sofern sie auf Grund von Gesetzen vorgesehen sind. (2) Annahme- oder Auszahlungsanordnungen stellen gleichermaßen einen Zahlungsauftrag als auch einen Verrechnungsauftrag dar: 1. Mit einer Annahmeanordnung wird das ausführende Organ in einem beauftragt, a) den in der Anordnung bestimmten Zahlungsanspruch als Forderung bzw. als Ertrag zu verrechnen, b) die Zahlung zur Tilgung der Forderung anzunehmen, c) die Tilgung als Einzahlung zu verrechnen und d) die Anlagen in die Anlagenbuchführung als Abgang aufzunehmen. 2. Mit einer Auszahlungsanordnung wird das ausführende Organ in einem beauftragt, a) die in der Anordnung bestimmte Zahlungsverpflichtung als Verbindlichkeit bzw. als Aufwendung zu verrechnen, b) die Zahlung zur Tilgung der Verbindlichkeit zu leisten, c) die Tilgung als Auszahlung zu verrechnen und d) die Anlagen in die Anlagenbuchführung als Zugang aufzunehmen. (3) Annahme- oder Auszahlungsanordnungen sind grundsätzlich in schriftlicher Form zu erteilen und elektronisch zu übermitteln. Hierzu sind die Zahlungs- und Verrechnungsdaten nach Maßgabe der vom HV-System bereitgestellten Eingabemaske zu erfassen und freizugeben. (4) Für Anzahlungen, Vorauszahlungen und sonstige abrechnungspflichtige Gebarungsfälle ist zunächst die Verrechnung einer Forderung oder Verbindlichkeit in der entsprechenden Betragshöhe anzuordnen. Diese Geschäftsfälle sind nach ihrer Auszahlung durch die haushaltsführende Stelle grundsätzlich nach tatsächlich erbrachter Leistung, spätestens jedoch nach drei Jahren abzurechnen. Ist anlässlich der Abrechnung eine weitere Anordnung für eine Schlusszahlung (Ein- oder Auszahlung) zu erteilen, ist in dieser Anordnung die geleistete Anzahlung oder Vorauszahlung oder sonstige Teilzahlung entsprechend zu berücksichtigen. Anzahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung oder eine vertragliche Vereinbarung vorhanden ist. Vorauszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn dem Land Steiermark ein finanzieller Vorteil erwächst. (5) Bei Darlehen, die gewährt werden, ist von der haushaltsführenden Stelle eine Auszahlungsanordnung für die Zuteilung des Darlehens an die Darlehensnehmerin/den Darlehensnehmer zu erteilen und eine Annahmeanordnung für die vereinbarten Rückzahlungsbeträge zu erlassen. (6) Periodisch wiederkehrende Zahlungen in gleich bleibender Höhe (z. B. Mieten) können mittels Daueranordnung (Dauereinzahlungs- oder Dauerauszahlungsanordnung) beauftragt werden. (7) Die Verrechnung von Forderungen oder Verbindlichkeiten und den damit zusammenhängenden Aufwendungen oder Erträgen nach 28, die entweder zum Teil oder zur Gänze erst in künftigen Finanzjahren einzuheben oder zu leisten sind, sind ebenfalls durch Einzahlungs- oder Auszahlungsanordnungen anzuordnen. In der Anordnung sind die auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Teilbeträge anzugeben, sodass diese Teilbeträge als Vorberechtigungen oder Vorbelastungen als Forderung oder Verbindlichkeit gebucht werden können. Aufwendungen und Erträge sind entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu den jeweiligen Finanzjahren abzugrenzen. Für die Erfassung von Beträgen für Dauerschuldverhältnisse ist die Verrechnung für die nächsten 5 Jahre vorzunehmen. (8) Für eine vor der Erlassung einer Anordnung erfolgte Ein- oder Auszahlung ist die Erteilung einer Zahlungs- oder Verrechnungsanordnung unverzüglich nachzuholen. 22 Verrechnungsanordnung (1) Verrechnungsanordnungen sind zu erteilen, wenn 1. Ein- oder Auszahlungen umzubuchen sind (z. B. Umbuchungen zwischen Konten) oder 2. nicht voranschlagswirksam verrechnete Ein- oder Auszahlungen (z. B. Kautionen, Sicherstellungen) voranschlagswirksam zu verrechnen sind oder

14 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von sonstige nicht finanzierungswirksame Verrechnungen vorzunehmen sind (z. B. Abschreibungen, Bildung von Rückstellungen). (2) Verrechnungsanordnungen sind grundsätzlich in schriftlicher Form zu erteilen und elektronisch zu übermitteln. Hierzu sind die Verrechnungsdaten nach Maßgabe der vom HV-System bereitgestellten Eingabemaske zu erfassen und freizugeben. 23 Budgetumbuchungsanordnung (1) Budgetumbuchungsanordnungen sind zu erteilen, wenn Umschichtungen gem. 44 StLHG durchgeführt werden. (2) Budgetumbuchungsanordnungen sind grundsätzlich in schriftlicher Form zu erteilen und elektronisch zu übermitteln. (3) Ausführendes Organ für Budgetumbuchungsanordnungen ist ausschließlich die Landesbuchhaltung. 3.Teil Verrechnung 1. Abschnitt Allgemeines zur Verrechnung 24 Allgemeine Grundsätze (1) Die Verrechnung ist die laufende Erfassung und die fortlaufende Dokumentation des Gebarungsvollzugs in den Verrechnungsaufzeichnungen. Die Darstellung der Gebarungsfälle in der Dokumentation hat im Hinblick auf ihre Entstehung und Abwicklung verständlich und nachvollziehbar zu erfolgen. (2) Jede Verrechnung hat unverzüglich zu erfolgen und ist grundsätzlich vom jeweils zuständigen ausführenden Organ nur auf Grund einer Anordnung im Gebarungsvollzug im Sinne des 2. Teils vorzunehmen. Die Verrechnungsfälle nach 9 Abs. 2 dürfen von den anordnenden Organen selbst besorgt werden. (3) Die Verrechnungsaufzeichnungen sind der Zeitfolge nach und in sachlicher Ordnung zu führen. Die sachliche Ordnung der Verrechnungsaufzeichnungen ist durch Verrechnungen des ausführenden Organs auf Konten herzustellen, die nach Maßgabe des Kontenplans einzurichten sind. (4) Die Verrechnung hat in Euro zu erfolgen. Der Landeshaushalt ist für jedes Finanzjahr gesondert zu führen, wobei als Finanzjahr das Kalenderjahr anzusehen ist. (5) Sämtliche Gebarungsfälle sind in ihrer vollen Höhe zu verrechnen, sobald die dazu erforderlichen verrechnungsrelevanten Unterlagen vorliegen. (6) Die Verrechnung hat im Sinne einer Bruttodarstellung vollständig, ungekürzt und ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung zu erfolgen. (7) Jeder Vermögenswert ist für sich einzeln zu bewerten, sofern nicht aus Zwecken der Vereinfachung ein Festwertverfahren anzuwenden ist. (8) Die Zuordnung der Geschäftsfälle erfolgt in der Ergebnis- und Vermögensrechnung periodengerecht unabhängig vom tatsächlichen Zahlungsfluss für jenes Finanzjahr, in welchem diese wirtschaftlich zuzurechnen sind. (9) Die Fälligkeit zur Erfüllung einer Forderung oder Verbindlichkeit des Landes liegt dann vor, wenn 1. ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung auf Grund einer Lieferung oder Leistung oder 2. ein vertraglicher Anspruch auf einen Transfer oder 3. ein gesetzlicher Anspruch besteht, die Zahlungsfrist erreicht ist und in den Fällen der Z 1 die Rechnung sachlich und rechnerisch richtig gelegt wurde.

15 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von Grundsätze für die Aufzeichnung in der Verrechnung (1) Jede Eintragung in den Verrechnungsaufzeichnungen darf nur auf Grund einer schriftlichen Anordnung des Anordnungsbefugten oder auf Grund eines Ersatzauftrages vorgenommen werden. Die haushaltsführenden Stellen haben dafür zu sorgen, dass die schriftlichen Anordnungen ordnungsgemäß und vollständig belegt der Landesbuchhaltung zur rechtzeitigen Verrechnung elektronisch zugeleitet werden. (2) Die Verrechnungsaufzeichnungen sind in deutscher Sprache zu führen. Werden Abkürzungen oder Zahlen oder Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen. (3) Die Verrechnungsaufzeichnungen sind getrennt nach Finanzjahren zu führen. (4) Die sachgeordneten Verrechnungsaufzeichnungen sind in Hauptverrechnungskreisen zu führen. Diese sind für die Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung einzurichten. Zu diesen Hauptverrechnungskreisen sind Nebenverrechnungskreise zur gesonderten Erfassung von sachlich zusammengehörenden Verrechnungsgrößen (z. B. Sachkonten, Personenkonten, Anlagenbuchführung, Kostenrechnung) einzurichten. (5) Wird mit den Verrechnungsaufzeichnungen aus sachlichen Gründen nicht das Auslangen gefunden, so können zusätzliche Nebenaufzeichnungen geführt werden, die ihrem Zweck und Umfang entsprechend einzurichten sind. (6) Die in Nebenaufzeichnungen eingetragenen Vorgänge sind einzeln oder zusammengefasst in den Hauptverrechnungskreisen zu erfassen, wenn sie die Werte oder sonstigen Verrechnungsmerkmale in den Hauptverrechnungskreisen verändern. (7) Die Eintragungen in den Verrechnungsaufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und in sachlicher Ordnung auf Konten bzw. in Nebenaufzeichnungen vorgenommen werden. In den Verrechnungsaufzeichnungen sind alle Geschäftsfälle zu erfassen. (8) Keine Eintragung oder Aufzeichnung darf in der Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Ebenso dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, bei denen ungewiss ist, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind. 26 Stufen der Verrechnung (1) Die Verrechnung hat über folgende Stufen zu erfolgen: 1. Verrechnung von Mittelvormerkungen (Obligos), 2. Verrechnung von Forderungen oder Verbindlichkeiten, 3. Verrechnung von Zahlungen (Ein- oder Auszahlungen) und 4. Verrechnung von Budgetumschichtungen. (2) Als Mittelvormerkung (Obligo) sind Geschäftsfälle zu verrechnen, 1. bei denen Mittelverwendungen vorgemerkt oder reserviert werden, ohne dass bereits eine Verbindlichkeit begründet worden ist und 2. Mittelaufbringungen, für die noch keine Forderung begründet wurde. (3) Als Forderungen oder Verbindlichkeiten sind Geschäftsfälle zu verrechnen, die finanzielle Ansprüche des Landes auf den Empfang von Geldleistungen oder Pflichten des Landes zur Erbringung von Geldleistungen begründen. Den Verrechnungsergebnissen ist der jeweilige Wert des Verrechnungsbudgets gegenüberzustellen. (4) Als Zahlungen sind die Anordnungen, die auf erfüllten Forderungen oder Verbindlichkeiten beruhen oder die unmittelbar zu Ein- oder Auszahlungen des Landes führen, in der Finanzierungsrechnung zu verrechnen. Den Verrechnungsergebnissen von Zahlungen ist der jeweilige Wert des Finanzierungsbudgets gegenüberzustellen. (5) Als Verrechnung von Budgetumschichtungen sind Maßnahmen, 1. die in Detailbudgets zur Erhöhung oder Verminderung der Budgetwerte führen, ohne die im Landesbudget für das Globalbudget festgelegte Auszahlungsobergrenze zu überschreiten, 2. Mittelumschichtungen ( 44 StLHG), 3. Mittelverwendungsüberschreitungen ( 45 StLHG) und

16 Stmk. LGBl. Nr. 46/ Ausgegeben am 29. April von alle sich nur innerhalb der Verwaltung auswirkenden Maßnahmen zur Erhöhung oder Verminderung der Budgetwerte als Anpassungen des Landesbudgets und der Detailbudgets zweiter Ebene zu verrechnen. 2. Abschnitt Verrechnung in der Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung 27 Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung (1) Aufwendungen und Erträge sind grundsätzlich nach Vorgabe des Kontenplans auf Konten in der Ergebnisrechnung zu verrechnen. Im Ergebnishaushalt sind die Ergebnisrechnung und die Werte des Ergebnisbudgets gegenüberzustellen. (2) Veränderungen im Vermögen, in den Fremdmitteln und im Nettovermögen sowie der Anfangsbestand, die Zu- und Abgänge und der Endbestand sind nach Vorgabe des Kontenplans auf Konten der Vermögensrechnung zu verrechnen. Sämtliche Schlusssalden sind vollständig in die Vermögensrechnung überzuleiten. Dabei ist das Nettoergebnis des Finanzjahres jeweils dem kumulierten Nettoergebnis des vorherigen Finanzjahres hinzuzurechnen. (3) Erhaltene Einzahlungen und geleistete Auszahlungen sind einer Forderung bzw. einer Verbindlichkeit zuzuordnen und nach Vorgabe des Kontenplans auf Konten der Finanzierungsrechnung zu verrechnen. 28 Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen (1) Vorberechtigungen (Obligo und Forderungen) und Vorbelastungen (Obligo und Verbindlichkeiten), bei denen die Leistungspflicht oder die Fälligkeit in einem künftigen Finanzjahr eintritt, sind zu verrechnen. (2) Die auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Beträge sind nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu erfassen. (3) Gewährte Darlehen und aufgenommene Finanzschulden sind mit den in künftigen Finanzjahren fällig werdenden Beträgen als Vorberechtigung und Vorbelastung zu verrechnen. (4) Die Bereiche Abgabenforderungen und Abgabenguthaben des Landes sind von der Verrechnung als Vorberechtigung und Vorbelastung ausgenommen. Verpflichtungen des Landes für zukünftige Personalaufwendungen sind für die nächstfolgenden vier Finanzjahre mit den jeweiligen Werten des Landesbudgets des laufenden Finanzjahres zu erfassen. (5) Vorbelastungen aus Ruhebezügen für öffentlich-rechtlich Bedienstete sind in einer Anlage im Landesrechnungsabschluss auszuweisen. 29 Verrechnungskreise (1) Im HV-System sind Hauptverrechnungskreise 1. für die Ergebnis- und Vermögensrechnung, 2. für die Finanzierungsrechnung und 3. für die Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen einzurichten. (2) Neben den nach Abs. 1 zu führenden Hauptverrechnungskreisen der Haushaltsverrechnung können die durch abgrenzbare Tätigkeiten einer Aufgabenträgerin/eines Aufgabenträgers verursachten Geschäftsfälle in sonstigen Verrechnungskreisen erfasst werden. (3) Die Salden der in diesen sonstigen Verrechnungskreisen erfassten Konten der Ergebnis- und Vermögensrechnung sind einzeln oder zusammengefasst in den Hauptverrechnungskreis zu integrieren, wenn die in den sonstigen Verrechnungskreisen erfassten Verrechnungsgrößen verändert werden. Die Übernahme dieser Verrechnungsgrößen kann laufend oder periodisch erfolgen. (4) Als sonstige Verrechnungskreise sind jedenfalls zu führen: 1. Die Anlagenbuchführung;