Auszug aus der Niederschrift

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1 Auszug aus der Niederschrift über die am Montag, den 2. Mai 2016 um 20:30 Uhr im Gemeindesitzungssaal stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Lingenau. Feststellung und Genehmigung von Jahresabschlüssen für das Jahr 2015 Beiratsvorsitzender GV Peter Fehr präsentiert die Jahresabschlüsse der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH und GmbH & Co KG. a) Jahresabschluss der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH: Der Beiratsvorsitzende, GV Peter Fehr geht auf die Gewinn- und Verlustrechnung ein und erläutert die Entstehung des Jahresgewinns von 957,00. Der Jahresgewinn 2015 wird dem Bilanzgewinn zugeschrieben und beträgt ,15. Die Bilanzsumme beträgt bei der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH ,15. b) Jahresabschluss der Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG: Die Gewinn- und Verlustrechnung wird im Einzelnen besprochen. Der Jahresfehlbetrag lt. G+V beträgt ,61. Die Bilanzsumme beträgt ,65 und setzt sich aus dem Anlagevermögen in Höhe von ,75 und dem Umlaufvermögen von ,90 zusammen. Die Passiva setzt sich zusammen aus dem negativen Eigenkapital von ,31, Investitionszuschuss aus öffentlichen Mitteln von ,79 und Verbindlichkeiten von ,17. Beide Jahresabschlüsse werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. c) Entlastung der Geschäftsführerin Die Entlastung der Geschäftsführerin Bgm. Annette Sohler erfolgt einstimmig. Ein besonderer Dank wird Altbürgermeister Peter Bereuter für die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Buchhaltung, Reinhard Bereuter, für die Zurverfügungstellung des Buchhaltungsprogramms und Gemeindekassier Andreas Faißt und Annette Sohler für die mit diesen Gesellschaften zusammenhängenden weiteren Arbeiten ausgesprochen. Dank auch an GV Peter Fehr für die kompetente Präsentation der Jahresabschlüsse der Gemeindeimmobiliengesellschaften. Vorlage des Gemeinderechnungsabschlusses 2015 a) Allgemeine Erläuterungen zum Gemeinderechnungsabschluss 2015 Die einzelnen Gruppen stellen sich wie folgt dar: 0 Vertretungskörper, allgem. Verwaltung Einnahmen ,13 / Ausgaben ,55 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Einnahmen 4.250,96 / Ausgaben ,97 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Einnahmen ,14 / Ausgaben ,55 3 Kunst, Kultur und Kultus Einnahmen ,00 / Ausgaben ,22 4 Soziale Wohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen 1.097,81 / Ausgaben ,61 5 Gesundheit Einnahmen ,54 / Ausgaben ,28 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Einnahmen 1.666,00 / Ausgaben ,97 7 Wirtschaftsförderung Einnahmen ,46 / Ausgaben ,05 8 Dienstleistungen ProtokollGV14_ Auszug

2 Einnahmen ,91 / Ausgaben ,52 9 Finanzwirtschaft Einnahmen ,36 / Ausgaben ,59 Gesamteinnahmen ,31 Gesamtausgaben ,31 Über- und Unterschreitungen: Der Gemeindekassier erläutert die Überbzw. Unterschreitungen im Einzelnen. Rücklage: Die Rücklage betrug per Jahresanfang ,22 und verringert sich durch die erforderliche Entnahme von ,44 auf ,78 am Jahresende. Die Außerordentliche Darlehenstilgung von ca ,-- ist hierbei bereits berücksichtigt. Schuldendienst: Die Gesamtverschuldung liegt per bei ca 9,04 Mio. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt per Jahresende 6.272,92. 39,09 % der Gesamtschulden sind fixverzinste Darlehen, 60,91 % sind variable Darlehen. CHF-Darlehen sind keine mehr vorhanden. Im vergangen Jahr wurden sämtliche CHF-Fremdwährungsdarlehen in Euro konvertiert. b) Bericht des Prüfungsausschusses vom und Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Klaus Natter, verliest die Berichte über die am und vorgenommenen Überprüfungen gem. 52 Abs. 4 des Gemeindegesetzes und stellt eine korrekte und gewissenhafte Führung der Buchhaltung und des Rechnungswesens fest. Er dankt besonders Gemeindekassier Andreas Faißt und der Bgm. Annette Sohler für die Arbeit während des Jahres. Den Betreffenden wird eine saubere, übersichtliche und lückenlose Belegerfassung, -ablage und -zeichnung bescheinigt. Es wird vom Prüfungsausschuss der Antrag gestellt auf a) Genehmigung der nicht durch frühere Beschlüsse gedeckten Überschreitungen einzelner Haushaltsstellen b) Genehmigung des Gemeinderechnungsabschlusses 2015 c) Entlastung der Gemeindeorgane c) Genehmigung der nicht durch frühere Beschlüsse gedeckten Abweichungen einzelner Haushaltsstellen Die nicht durch frühere Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes gedeckten Überschreitungen werden einstimmig genehmigt. d) Genehmigung des Gemeinderechnungsabschlusses 2015 Der vorgelegte Rechnungsabschluss wird einstimmig genehmigt. e) Entlastung der Gemeindeorgane Dem Antrag auf Entlastung der Gemeindeorgane wird einstimmig zugestimmt. Die Vorsitzende dankt dem Prüfungsausschuss für die sorgfältige Prüfung der Gebarung, allen Mitarbeitern im Gemeindeamt, im besonderen Gemeindekassier Andreas Faißt für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses und die Einsatzbereitschaft. f) Mittelfristige Haushaltsplanung Zukünftige Projekte sind in der Aufstellung über die Rücklagenentwicklung ab 2017 nicht enthalten. Es ist aller Voraussicht nach zwar möglich den ordentlichen Haushalt zu decken, außerordentliche Projekte oder Ausgaben müssen aus der Rücklage finanziert werden. Ein Ziel für die Zukunft könnte sein auch die außerordentlichen Ausgaben mit den laufenden Einnahmen abzudecken und zusätzlich eine Rücklage für Sondertilgungen bzw. für Eigenmittel für zukünftige Großprojekte aufzubauen. Für das Jahr 2016 liegt der Voranschlag bereits vor, worin eine Entnahme von ,00 aus den Rücklagen budgetiert wurde. Neubesetzung des Referates Tourismus und des Ersatzdelegierten für den Bregenzerwald Tourismus ProtokollGV14_ Auszug

3 Am fand eine Sitzung der Referenten statt. In dieser Sitzung wurde ein neuer Vorschlag erarbeitet, da zwei Ressorts neu zu besetzen sind und ein Ressort neu aufgegliedert werden soll. Die Gemeindevertretung stimmt nachfolgender Aufteilung der Ressorts einstimmig zu: Land- und Forstwirtschaft: Josef Schwärzler Bildung, Soziales und Familie: Carmen Steurer Gesundheit, Sport und Vereine: Magnus Lässer Wirtschaft und Tourismus: Joachim Singer Wasser, Abwasser und Straßen: Josef Herburger Umwelt, Energie und Mobilität: Philipp Österle Als Ersatzdelegierten für den Bregenzerwald Tourismus wird einstimmig GV Joachim Fink bestellt. Ankauf einer Teilfläche aus Gst 653, KG Lingenau von Wolfgang Bereuter, Sulzberg für den Wanderweg Tobel Der ca. 132 m² große Wanderweg Tobel auf dem Gst 653 wurde saniert und soll parzelliert und angekauft werden. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig für den Ankauf der Grundfläche mit einem Preis von 9,50/m² (lt. Schätzgutachten) und Übertragung ins Öffentliche Gut. Antrag von Johannes Domig, Langenegg, auf Umwidmung des Gst 2065/1, KG Lingenau, von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Betriebsgebiet I-P a,b und in Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet I-Pa,b,c Es ist beabsichtigt, das Gst 2065/1, KG Lingenau, das derzeit im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lingenau als Freifläche/Landwirtschaft ausgewiesen ist, teilweise in Baufläche/Betriebsgebiet I-P a,b und teilweise in Bauerwartungsfläche/Betriebsgebiet I-P a,b,c auszuweisen. Für die südliche Teilfläche zeigen zwei junge, selbständige Lingenauer Interesse, um ihren Betrieb (Kfz-Werkstätte und Spengler/Dachdecker) anzusiedeln. Die nördliche Teilfläche würde der Bauerwartungsfläche der Firma Meusburger, Wolfurt, zugeschlagen. Weiters ist es dem Grundeigentümer Johannes Domig wichtig, in diesem Zuge eine kleine Teilfläche an seinen Nachbarn Franz Bilgeri (Gst 2066) zuzuschlagen, damit die landwirtschaftliche Zufahrt zum Wirtschaftsgebäude von Franz Bilgeri verbessert wird. Aufgrund von Befangenheit verlassen Vzbgm. Anton Schwärzler, GV David Hagspiel und EM Emanuel Hagspiel den Sitzungssaal. Nach einer ausführlichen Diskussion stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich mit 8:4 Stimmen für die Umwidmung des Gst 2065/1, KG Lingenau, von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Betriebsgebiet I-P a,b und in Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet I-P a,b,c. Vzbgm. Anton Schwärzler, GV David Hagspiel und EM Emanuel Hagspiel nehmen an der Sitzung wieder teil und werden über das Ergebnis informiert. Antrag von Johannes Domig, Langenegg, Umwidmung des Gst 2114/2 und Teilfläche des Gst 2058, beide KG Lingenau, von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Freihaltegebiet Die Raumplanungsstelle hat angeregt, für den Verlust der Landwirtschaftsfläche auf Gst 2065/1, KG Lingenau, eine Ausgleichsmaßnahme zu setzen, zb durch Ausweisung einer Freifläche Landwirtschaft als Freifläche Freihaltegebiet. Johannes Domig ist bereit, diese Ausgleichsfläche auf dem Gst 2114/2 und auf einer großen Teilfläche des Gst 2058, KG Lingenau, zu schaffen. Lediglich der bestehende Stadel auf Gst.217 und eine Fläche um diesen Stadel soll als Freifläche Landwirtschaft erhalten bleiben. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Ausweisung des Gst 2114/ ProtokollGV14_ Auszug

4 und der Teilfläche des Gst 2058, beide KG Lingenau, als Freifläche Freihaltegebiet gemäß vorliegendem Plan vom , zu. Elektro-Auto GV Philipp Österle erläutert die Kosten für das E-Fahrzeug. Weiters erläutert er das Caruso Carsharing. Einmalige Kosten: Renault ZOE Intens R ,00 Anzahlung 4.000,00 Förderung 4.500,00 Garantierter Restwert 48 Monate (2,99%) 5.000,00 Carsharingkit 500,00 Monatliche Gesamtkosten (netto): 435,00 Die Gemeindevertreter sprechen sich mehrheitlich für eine Auslagerung der Verwaltung aus. Das Fahrzeug wird einstimmig zu den genannten Konditionen angeschafft. Weiters wird dem Caruso Carsharing beigetreten. Einstimmig Genehmigung des Protokolls der 13. Gemeindevertretungssitzung vom Der Bericht aus der Sitzung des Raumplanungsausschusses vom wird zur Kenntnis genommen. Berichte a) Blühstreifen: Entlang des Gehsteigs Bühl-Halden und an weiteren Plätzen wurden Blühstreifen angepflanzt. Die Vorsitzende dankt allen Landwirten, die sich bereit erklärt haben, bei dieser Aktion mitzumachen und so mehr Vielfalt und Blumen bereitstellen. b) Beteiligung am Flora Blumenschmuckwettbewerb 2016: Die Gemeinde Lingenau ist eine von drei Gemeinden, die beim Flora Blumenschmuckwettbewerb um den Titel der Schönsten Blumengemeinde antreten werden. Die Vorsitzende berichtet von den geplanten Maßnahmen und würde sich freuen, wenn auch die privaten Hausbesitzer zu einem schönen Blumenschmuck in unserer Gemeinde beitragen. c) Berichte aus den Jahreshauptversammlungen der Frauenbewegung, der Landjugend und des Tennisclub: GV Carmen Steurer berichtet von der Jahreshauptversammlung der Frauenbewegung am , GV Josef Schwärzler von der Versammlung der Landjugend am und GV Joachim Fink von der Tennisclub-Jahreshauptversammlung am , die in Vertretung der Bürgermeisterin von ihnen besucht wurden. d) Geplanter Betriebsstart der Fa. Meusburger: Lt Mitteilung der Fa. Meusburger werden die Produktionsarbeiten Mitte September 2016 in den neuen Hallen mit 10 bis 15 Mitarbeitern starten. Innerhalb der nächsten 5 Jahre wird mit einem Anstieg auf ca. 50 Mitarbeiter gerechnet. e) Harmonisierung der Elterntarife für 3-jährige Kinder: Die Vorsitzende informiert, dass die Stützung des Elterntarifs für die 3-Jährigen auch im kommenden Jahr durch die Landesregierung sichergestellt wurde. f) Bericht über die Anstellung einer Gemeinwesenmitarbeiterin für das Lindohus: Die Vorsitzende berichtet von der Lindohus-Vergabeteamsitzung vom und teilt mit, dass als neue Gemeinwesenmitarbeiterin Gertrud Moosbrugger, Lingenau, angestellt wird. Sie wird die Betreuung der Bewohner im Lindohus übernehmen. g) Gewerberegistereinträge ProtokollGV14_ Auszug

5 Sarah Ranak, Hof 4 Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent Erzeugung von Stempeln und Etiketten Erzeugung von Werbemitteln Erzeugung von kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen aus unedlen Metallen, Draht, Gips, Beton, Holz, Horn, Kunststoff, Leder, Textilen Materialien, Stroh, Papier und Glaselementen, Gemüse und Obst sowie durch Fädeln von Edelsteinen, Silber-, Glas-, Kunststoff- und Filzelementen und das Bemalen und das Verzieren von Holz, Keramik, Porzellan, Seide, Textilien, Billets und Wachswaren Wälderimmo Marlies Rüf-Zündel e.u., Widum 333 Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler Allfälliges Keine Wortmeldungen. Ende der Sitzung: 24:00 Uhr ProtokollGV14_ Auszug