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1 Betriebsrat AWO Bremen Gröpelinger Heerstr Bremen Tel.: 0421/ Fax: 0421/ Klartext artikel Podiumsdiskussion mit Politikern am 03. Mai 2012 zum Thema: Wieviel soziale Arbeit will sich Bremen noch leisten?

2 Seite 2 6. Jahrgang Ausgabe Wieviel soziale Arbeit will sich Bremen noch leisten? Podiumsdiskussion am im Tivoli-Saal im DGB-Haus Etwa 80 Kolleginnen und Kollegen waren zu dieser vom ver.di- Aktionskreis (Fachbereich 3) vorbereiteten Veranstaltung gekommen, um mit Politikern und Gewerkschaftern zum Thema: Ausgebremst durch Schuldenbremse? Wieviel soziale Arbeit will sich Bremen noch leisten? zu diskutieren. Ein gut gefüllter Tivoli-Saal verhieß eine spannende Diskussion so kurz vor der endgültigen Verabschiedung des Bremer Haushalts. Auf dem Podium diskutierten für die Grünen Susanne Wendland, Dr. Kirsten Kappert- Gonther und Horst Frehe, für die SPD Klaus Möhle und Joachim Schuster, für die LAG Arnold Knigge und Sylvia Gerking sowie für den ver.di- Aktionskreis Kerstin Bringmann (stellv. Betriebsratsvorsitzende bei der AWO) und Dirk Braun (Betriebsratsvorsitzender beim DRK). Moderiert wurde die Diskussion von Uwe Schmid (ver.di). Zunächst wurden Statements abgegeben: Kerstin Bringmann sagt, dass in den vergangenen Jahren gedeckelt und gekürzt wurde (z. B. im Jugendbereich, in der Eingliederungshilfe oder in der Altenhilfe). Unsere Arbeitgeber reagierten auf den Kostendruck, in dem sie versuchten, die Kosten zu senken. Ein großer Bereich der Kosten im Sozialbereich sind immer die Personalkosten. Es gibt heute z. B. kaum ein soziales Unternehmen in dem nicht ausgegliedert wurde Lohnerhöhungen werden geringer als im öffentlichen Dienst oder gar nicht gewährt. Wir (Beschäftigte bei der AWO Bremen) haben z. B. seit 9 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen. Die Arbeitsbelastung wird immer größer. Prekäre Beschäftigung (= Teilzeit und Befristung) nimmt zu Die Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) von 2008 weist schon einen Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 54 % aus. Auf der letzten Podiumsdiskussion am forderte Herr Frehe etwas Interessantes zum Thema Lohnentwicklung: Gleiche tarifliche Entlohnung für Beschäftigte in sozialen Bereichen. Herr Schuster und Herr Prigge pflichteten Herrn

3 Seite 3 Wieviel soziale Arbeit will sich Bremen noch leisten? Frehe bei und sagten, dass die Orientierung der TVL sei. Die Anwendung dieses Tarifvertrages wird auch refinanziert, er stellt die Obergrenze dar. Wo wird dies im Haushalt für 2012 abgebildet? Wieso beschränkt man sich auf den TV-L? Eine Erzieherin, die seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet verdient beispielsweise 350 /Monat mehr als eine Erzieherin bei uns. Bei den Sozialpädagogen sind es sogar 600 im Monat. Wir Betriebsräte aus sozialen Einrichtungen fordern einen guten, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle sozialen Dienstleistungen. Nur so kann die Qualität und gute Arbeit auf Dauer im sozialen Bereich gesichert werden. Wir wünschen uns dabei Unterstützung von der Politik. Sei es bei der Anwendung des Tariftreuegesetzes oder bei der Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeitsregularien. Und natürlich die Bereitstellung öffentlicher Mittel für soziale Dienstleistungen, die eine angemessene Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter gewährleisten. Arnold Knigge ging in seinem Statement u. a. auf die im Haushaltsentwurf geplanten Steigerungen der Sozialleistungen von 1,7% für 2012 und 2013 ein und äußert seine Zweifel hinsichtlich dieser Begrenzung. Dies gilt aus Sicht der LAG besonders bei den Hilfen zur Erziehung, bei der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege. Herr Knigge führte zur Kindertagesbetreuung aus, dass die im Haushaltsentwurf angenommene Versorgungsquote von 35% nicht ausreichen wird, die LAG geht hier von 45% aus. Ferner sprach sich Herr Knigge für eine sozialverträgliche Umsetzung der Schuldenbremse aus. Schwerpunktsetzung der LAG ist der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt. Sehr positiv hat die LAG die Rücknahme der von li.: S. Wendland, K. Möhle, J. Schuster, D. Braun, K. Bringmann, A. Knigge, S. Gerking geplanten Kürzungen in der Jugendarbeit und der Kindertagesbetreuung aufgenommen. Zukunftsthema sind die Probleme in der Altenpflege. Auch die Verbesserung der Kooperation der Wohlfahrtsverbände ist ein wichtiges Schwerpunktthema. Horst Frehe spricht von der kontinuierlichen Steigerung der Ausgaben für Soziales. Politische Schwerpunkte sieht er in der Kita- Versorgung, dem Ausbau der U3-jährigen Versorgung und der besseren Ausstattung der Elternvereine. Auch er begrüßt die Rücknahme der Kürzungen beim APK (Anpassungskonzept der bremischen Kinderund Jugendarbeit). Kirsten Kappert-Gonther sagt, dass viele Bedarfe und Bedürfnisse vorhanden sind. Diese müssen allerdings auch finanziert werden. Sie erklärt: Dazu ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes notwendig. Susanne Wendland sagt, das bei den Grünen der politische Wille, die Sozialleistungen um 1,7% zu erhöhen, vorhanden ist. Auch die Einführung eines günstigen Stadttickets für den ÖPNV steht auf der Agenda. Frau Wendland pflichtet Frau Kappert-Gonther bei, indem sie sich für die Verbesserung der Einnahmesituation

4 Seite 4 Wieviel soziale Arbeit will sich Bremen noch leisten? Bremens ausspricht und nennt hier die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer. Klaus Möhle geht auf den Tatbestand ein, dass es bei der AWO Bremen und in einigen weiteren Wohlfahrtsverbänden seit 2004 keine Lohnerhöhungen mehr gegeben hat. Er sagt, dass ihn solche Umstände persönlich betroffen machen und fragt, wie wir unter solchen Umständen eigentlich die sozialen Probleme in den Griff bekommen wollen? Joachim Schuster wirbt für den Mindestlohn und für vernünftige Tarife. Er sagt, dass die Tarifsituation nicht ursächlich von der Politik verschuldet ist. Außerdem mahnt er an, die Schuldenbremse sehr ernst zu nehmen die Überschuldung macht auch vor Bremen nicht halt. Herr Schuster setzt sich für die Anhebung des Spitzensteuersatzes ein. Interessant ist, dass Herr Schuster bzw. Bremen auch in Zukunft auf kommunale Krankenhäuser setzen will. Sylvia Gerking berichtet von den schwierigen Verhandlungen mit den Pflegekassen, hier wurde eine Entgeltsteigerung von 1,2% verhandelt. Eine bedarfsgerechte Steigerung, allein vom Mengenzuwachs an Bedarfen abgeleitet, würde mindestens eine Steigerung von 5% erfordern. zusätzlich geben wird. Er will von einer Konkurrenz um den günstigsten Anbieter nicht wissen und weist Arnos Befürchtung ab. Herr Frehe spricht von Umstrukturierungsmaßnahmen zum Zwecke einer besseren sozialen Versorgung. Arno Ostfeld vermutet, mit Verweis auf die Konkurrenzsituation der Pflegeanbieter und die bereits etwas zurückliegende Vergabe der Bremer Jugendfreizeitheime an freie Anbieter, dass da eine Entwicklung an Herrn Frehe vorbeigegangen ist. Er spricht sich für einheitliche Tarife in den sozialen Diensten und für eine gute und ausreichende Ausstattung der sozialen Arbeit in der Stadt aus. Arno spricht sich gegen Umstrukturierungsmaßnahmen, die lediglich Einsparungen verfolgen, aus und nennt einige Beispiele für solche sogenannten Reformen. Aus dem Publikum kommt die Forderung nach der verstärkten Förderung alternativer Alle Anwesenden äußern sich positiv und sind froh über die Rücknahme der Kürzungen im APK (Anpassungskonzept für die bremische Kinder- und Jugendarbeit). Arno Ostfeld (Betriebsratsvorsitzender bei der AWO) fragt, ob es seriös ist, den Bremer Haushalt mit einer tariflichen Steigerung von 0,9% zu planen. Arno befürchtet, dass damit die Konkurrenz um den günstigsten Anbieter gefördert wird, was vielleicht sogar gewollt ist. Bezüglich des APK sagt er, dass hier ein Zuwachs erforderlich ist, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Herr Frehe antwortet, dass es die 3,5% Lohnkostensteigerung im Kth-Bereich Arnold Knigge bei seinem Statement Projekte und dem Abbau hoher bürokratischer Hürden. Auch die Systemkritik (Kapitalismuskritik) fehlt nicht. Eva-Maria Lemke-Schulte (Präsidentin der AWO) fragt, warum die LAG nicht ausreichend von der Politik unterstützt wird und warum es

5 Seite 5 Wieviel soziale Arbeit will sich Bremen noch leisten? trotz finanzieller Spielräume dennoch zu Mittelkürzungen in den sozialen Diensten kommt. Sie spricht sich für eine Wirkungsanalyse aus Wo gehen die Mittel hin, was wird damit bewirkt? Gerd Wenzel (Verbandsratsvorsitzender der PARITÄTISCHE Bremen) sagt, dass die versteckten Kürzungen und die gegenteiligen Aussagen der Politik nicht zusammenpassen. Herr Knigge fordert, dass gute soziale Arbeit auch bezahlt werden muss bzw. refinanziert werden muss. Er führt als Beispiel den Mindestlohn an, dessen Einführung Geld kostet. An die Politik richtet er die Worte: Wer sich für qualitativ gute Arbeit einsetzt, muss auch für eine gute finanzielle Ausstattung sorgen. Regina Carstens (Betriebsrätin aus dem KH Mitte) bemängelt die Zunahme prekärer Beschäftigung in den sozialen Diensten und stellt fest, dass insbesondere Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Cornelia Barth (Betriebsrätin der comback ggmbh) prangert die Verschlechterung der Lebensbedingungen in den sozialen Brennpunktgebieten, einhergehend mit der Hartz IV Gesetzgebung an. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Aus dem Publikum kommt der Zuruf: Der Mangel wird nur noch verwaltet! Uwe Schmid ruft in seinem Schlusswort zu mehr Engagement auf, indem er fordert, dass die Sozialpolitiker unterstützt werden müssen im Bemühen um eine sozialere Politik. Mit dieser zweiten Podiumsdiskussion des Aktionskreises ist nicht nur auf die Situation in unseren Arbeitsbereichen aufmerksam gemacht worden - im Dialog mit Politikern wurde über die Folgen von Kürzungen im Bereich der sozialen Dienste und den damit verbundenen Auswirkungen auf unser Gemeinwesen diskutiert. (ao) Impressum Klartext, die Zeitung des Betriebsrates der AWO Bremen Redaktion (v.i.s.d.p.): Arno Ostfeld (ao) Fotos: Arno Ostfeld Anschrift der Redaktion: Gröpelinger Heerstr. 248, Bremen Tel.: 0421/ Fax: 0421/ betriebsrat@awo-bremen.de Die Artikel sind urheberrechtlich geschützt