Crashkurs Eurokrise. Krisenursachen Ablauf. Ursachen der Eurokrise. Fit für Diskussionen im Alltag

Transkript

1 Ablauf Crashkurs Eurokrise Fit für Diskussionen im Alltag Ankommen, Einstieg Krisenursachen Von der Finanz- zur Eurokrise Die europäische Krisenpolitik Alternativen Richtig argumentieren im Alltag Ursachen der Eurokrise Wie der Neoliberalismus sich selbst in die Luft gejagt hat: Krisenursachen 1. Ungleichheit 2. Deregulierte Finanzmärkte 3. Fehlkonstruktion der Eurozone 1

2 Ungleichheit 1. Ungleichheit: Einkommen 1. Ungleichheit: Vermögen Tausende Vermögensverteilung in Österreich 1. Ungleichheit: Die Folgen Die breite Bevölkerung verliert an Wohlstand oder stagniert verschuldet sich stärker, um mitzuhalten Reichstes 1% hat 37%, reichste 10% haben 69% Die Vermögen der Reichsten wachsen stark und können kaum noch konsumiert werden fließen stattdessen auf die Finanzmärkte lassen die Finanzmärkte enorm anwachsen Quelle: Uni Linz / Eckerstorfer et. al auf Basis von HFCS

3 2. Deregulierte Finanzmärkte 2. Deregulierte Finanzmärkte Was sind Finanzmärkte? Wozu gibt es Finanzmärkte? Geschichte: stärkere Regulierung ( Bretton Woods ) seither: Deregulierung mehr Kapital, riskantere Produkte, neue Akteur_innen, höhere Geschwindigkeit, kurzfristige Spekulation 2. Deregulierte Finanzmärkte Bankenkrisen 1900 bis 2009: Weltwirtschaftskrise Heutige Finanzkrise 2. Deregulierte Finanzmärkte 1. Weltkrieg Krisen in Ostasien, Türkei, Russland etc. Bretton Woods Quelle: Reinhart/Rogoff 2009 Explosion und Beschleunigung des Handels Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung,

4 Was bisher geschah: Von der Finanzzur Eurokrise Banken retten, Menschen verarmen: Die europäische Krisenpolitik Krisenpolitik in den Mitgliedsstaaten Konjunkturpakete 2009/10 ca. 172 Mrd. in der Eurozone ca. 12 Mrd. in Ö: Steuersenkung, Kredite, Infrastruktur Bankenrettungen ca. 522 Mrd. in der Eurozone weitere hunderte Mrd. an Garantien/Haftungen 100 Mrd. in Ö, davon 10 Mrd. für Einlagensicherung Krisenpolitik auf europäischer Ebene Rettungsschirme EFSF/ESM Austeritätspolitik Economic Governance Änderungen auf Vertragsebene Europäisches Semester, Six-Pack, Fiskalpakt, Two- Pack, Wettbewerbspakt (?) EZB-Rettungsmaßnahmen 4

5 Rettungsschirme & Hilfsprogramme Rettungsschirme & Hilfsprogramme Kredite an Mitgliedsstaaten in Finanznot ca. 513 Mrd. zugesagt an GRE/IRE/POR/ESP/CY gebunden an Memorandum of Understanding detaillierte wirtschaftspolitische Vorgaben und brutale Austeritätspolitik strenge Überwachung durch Troika fatale soziale Folgen Geld kommt Staaten nicht zu Gute, sondern fließt an Banken und Investor_innen Rettungsschirme & Hilfsprogramme Austeritätspolitik 5

6 Austeritätspolitik Dogma des ausgeglichenen Staatshaushalts und Schuldenabbaus Politische Maßnahmen: Ausgabenkürzungen: Bildung, Gesundheit, Soziales Entlassung öffentlich Beschäftigter Erhöhung von Massensteuern Deregulierung des Arbeitsmarktes als politisches Projekt vereint Austerität unterschiedliche politische Kräfte Austeritätspolitik in Griechenland Austeritätspolitik Kürzungen im öffentlichen Dienst Kürzung bei Sozialem, Bildung, Gesundheit, etc. Mindestlohn-Senkung, Abbau von Arbeitsrechten Folgen Arbeitslosigkeit (>25%), Armut, Not Rezession: -23% seit 2010 Staatsschulden steigen: 148% 175% (2010/2013) soziale Desintegration wachsender Rassismus und Nationalismus Austeritätspolitik in Europa Economic Governance 6

7 Economic Governance Europ. Semester, Six-Pack, Fiskalpakt, Two-Pack Verschärfung der Budget-Kriterien über Vertragsänderungen oder vorbei am EU-Recht Ziel: sogenannte Strukturreformen Austeritätspolitik schlanker Staat, Privatisierungen Standortwettbewerb Deregulierung des Arbeitsmarktes = in Recht gegossene Ideologie = Troika für alle, für immer Economic Governance Nächster Schritt: Wettbewerbspakt Verträge über Strukturreformen à la Griechenland zwischen Kommission und allen Staaten bedeutet: Strukturreformen in allen Ländern Lohn- und Sozialdumping Wettbewerbsfähigkeit immer nur im Vergleich zu anderen, d.h. nicht alle können es sein d.h. mehr Wettbewerbsfähigkeit kann weniger Wohlstand bedeuten Wettbewerbsfähig über alles? Euro-Güter vor allem aus der EU nachgefragt Schweiz wichtiger als China Binnennachfrage = hohe Löhne im Inneren entscheidend für Wohlstand Fazit zur Krisenpolitik Umdeutung der Krise von der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009 hin zur sogenannten Staatsschuldenkrise propagandistische Umdeutung: Sozialstaat, hohe Löhne (sic!) und faule Südeuropäer_innen sind das Problem Die aktuelle Krisenpolitik rettet Banken, ihre Eigentümer_innen und Gläubiger_innen... baut Europa neoliberal um und verarmt Menschen Quelle: AK Wien

8 Von wegen alternativlos: Demokratisch und solidarisch aus der Krise Alternative Krisenpolitik Finanzmärkte regulieren: Das Casino schließen Europa neu begründen: Kooperation statt Standortwettbewerb Staatsfinanzierung reformieren: Öffentliche Aufgaben Finanzmärkten entziehen Gerechte Verteilung sicherstellen: Neue Steuerpolitik gegen enorme Ungleichheit Finanzmärkte regulieren Finanzmärkte regulieren Ziel: Casino schließen, Banken auf Kernfunktion zurückführen Finanzmärkte: Finanztransaktionssteuer, spekulative Produkte und Praktiken verbieten, KV-Kontrollen ermöglichen Banken: zu große ( systemrelevante ) Banken verkleinern Steueroasen schließen Langfristig: Gemeinwohl- statt Profitorientierung 8

9 Kooperation statt Standortwettbewerb Kooperation statt Standortwettbewerb Europa neu begründen Wettbewerbsdogma beenden Demokratisierung der Wirtschaftspolitik Steuerkoordination Ziel: Steuerdumping beenden, Umverteilung ermöglichen Mindestsätze auf Unternehmens-, Kapital- und Vermögenssteuern Steuerbetrug bekämpfen, Steueroasen schließen Kooperation statt Standortwettbewerb Staatsfinanzierung reformieren Koordination der Wirtschaftspolitik Ziel: Ungleichgewichte zwischen Staaten ausgleichen gemeinsame Lohnpolitik Koordination der Industrie- und Infrastrukturpolitik Transfers und Investitionsprogramme Ziel: alle Staaten solidarisch auf ein möglichst gleich hohes Niveau bringen Investitionsprogramme in den Krisenländern 9

10 Staatsfinanzierung reformieren Eurobonds? Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer Keine sinnvolle Forderung, weil verlagert Probleme, Spekulation weiter möglich konservativer Vorschlag nur gegen mehr Austerität bzw. Entdemokratisierung Staatsfinanzierung reformieren Ziel: Finanzierung öffentlicher Aufgaben den Finanzmärkten entziehen EZB-Kredite statt Staatsanleihen Kriterien: Kein direkter Zugriff der Regierungen Kontrolle über Europaparlament Kein Steuerdumping: Mindeststandards bei Abgabenquote, Vermögens- und Unternehmenssteuern, EU-Steuerkooperation Wohlstand gerecht verteilen Verteilung: Steuerpaket Vermögenssteuer Ziel: Ungleichheit dauerhaft bekämpfen Besteuerung über der Vermögenszuwachsrate mit progressivem Satz Erbschafts- und Schenkungssteuer Ziel: Verfestigung der Ungleichheit verhindern Kapitalerträge in die Einkommenssteuer Ziel: Gleichbehandlung aller Einkommensarten Abschaffung der pauschalen 25% KeSt 10

11 Verteilung: Vermögensabgabe einmalige Abgabe für die Top 1-2%, europaweit Ziele: große Vermögen abschmelzen, Verursacher_innen & Profiteur_innen an Krisenkosten beteiligen Abgabe: ab 1 Million, progressiv 20-80% Einnahmen: min. 100 Mrd. Euro (Ö) Verwendung: Krisenbewältigung, sozial-ökologische Investitionen, Umbau des Bildungssystems... Mythen der Krise enttarnen: Richtig argumentieren im Alltag Richtig argumentieren im Alltag Leitfragen: Welches Bild wird mit dem Mythos erzeugt? Warum soll man dem etwas entgegensetzen? Mit welchen Gegenargumenten kann die Aussage entkräftet werden? Auf welchen Informationen und Annahmen basiert die Aussage? Stimmen diese? Welche Schlussfolgerungen werden aus den Informationen und Annahmen gezogen? Stimmt ihr diesen zu? 11