Schreiben des Staatsministeriums vom 4. April 2018 Nr.: IV /78:

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Mitteilung der Landesregierung Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden- Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) Schreiben des Staatsministeriums vom 4. April 2018 Nr.: IV /78: Unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) übersende ich Ihnen beigefügt den jährlichen Bericht. Schopper Staatssekretärin Bericht Nach Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden- Württemberg e. V. (VDSR-BW) ist der Landtag regelmäßig über die Arbeit und Beschlüsse des in dem Gesetz unter Artikel 2 Absatz 1 geschaffenen Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg zu unterrichten. In Abstimmung mit dem Landtag soll der Bericht jährlich erfolgen. Der nachfolgende Bericht bezieht sich auf die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Oktober Der Berichtszeitraum wurde gegenüber den Berichten der Vorjahre einmalig ausgeweitet, um eine weitere Sitzung des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, die am 19. Oktober 2017 stattfand, miteinzubeziehen. Damit ist die Aktualität der Unterrichtung des Landtags über die Entwicklungen und Themen im Rat gewährleistet. Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 1. Die nationale Minderheit der Sinti und Roma in Baden-Württemberg Nach Schätzungen des Verbands deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (im Folgenden: VDSR-BW) leben in Baden-Württemberg etwa Angehörige der Minderheit. In Deutschland und Baden-Württemberg sind Sinti und Roma seit 600 Jahren beheimatet. Neben Deutsch sprechen und verstehen die Angehörigen der Minderheit in der Regel die Minderheitensprache Romanes. Die deutschen Sinti und Roma waren im Verlauf ihrer Geschichte immer wieder Diskriminierungen ausgesetzt, sie wurden aus Erwerbszweigen verdrängt und aus Städten oder Regionen vertrieben. Während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben Sinti und Roma in Deutschland und den von Deutschland besetzten Gebieten Verfolgung und Völkermord erlitten. Etwa Sinti und Roma fielen diesem Völkermord zum Opfer. Ihr kulturelles Erbe wurde zu einem großen Teil zerstört. Diese Verfolgung mit dem Ziel der planmäßigen und endgültigen Vernichtung hat die Überlebenden geprägt und wirkt sich auch auf die Angehörigen der nach 1945 geborenen Generationen aus. Der Schutz und die Förderung der anerkannten nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma gründet in Baden-Württemberg im Bewusstsein dieser besonderen geschichtlichen Verantwortung und in Anerkennung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Die Minderheit der deutschen Sinti und Roma ist mit Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten durch die Bundesrepublik Deutschland 1997 als eine von insgesamt vier deutschen nationalen Minderheiten anerkannt. Deutschland ist regelmäßig aufgefordert, im Rahmen von Fortschrittsberichten zum Rahmenübereinkommen des Europarates, zur Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 über Schutz und Förderung der Minderheit zu berichten. Die baden-württembergische Minderheitenpolitik ist wichtiger und durch den Staatsvertrag oft beispielgebender Teil dieser Berichte. 2. Aufgaben und Ziele des Staatsvertrags Am 1. Januar 2014 trat der Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (im Folgenden: Staatsvertrag) in Kraft. Mit dem Staatsvertrag wurde die Beziehung des Landes zur nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Baden- Württemberg auf eine verlässliche rechtliche und finanzielle Grundlage gestellt. Im Staatsvertrag werden in Artikel 1 die gemeinsam anzustrebenden Aufgaben und Ziele benannt: Die Verankerung der Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in den Bildungsplänen des Landes. In diesem Zusammenhang trägt die Landesregierung Sorge dafür, dass in den Schulen des Landes die Geschichte der Sinti und Roma so gelehrt wird, dass auch möglichen Vorurteilen entgegengetreten wird. Die Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem VDSR-BW mit den Bildungseinrichtungen des Landes zur Aufklärung über minderheitenfeindliche Vorurteile und zur Förderung des Geschichtsbewusstseins und der gesellschaftlichen Toleranz. Der entsprechende Ausbau der bewährten Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Baden-Württemberg. 2

3 Die Sicherstellung von Erhalt und Pflege der Grabstätten von Sinti und Roma, die der NS-Verfolgung ausgesetzt waren. Der Auf- und Ausbau von ergänzenden Schul-, Bildungs- und Kulturangeboten für junge Sinti und Roma zur Vermittlung ihrer Sprache und Kultur. Die Förderung der VDSR-BW Beratungsstellen für Soziales und Arbeit sowie Bildung. Die institutionelle Förderung des VDSR-BW. Die Errichtung einer Forschungsstelle zur Geschichte und Kultur der Sinti und Roma sowie zum Antiziganismus. Der kritischen Aufarbeitung der historisch von rassistischen Vorurteilen geprägten Geschichte der sogenannten Zigeunerforschung ist dabei besonders Rechnung zu tragen. Die Ermöglichung einer angemessenen Wahrnehmung und Vertretung von deutschen Sinti und Roma in Kultur, Wissenschaft und Medien. Die gemeinsame Identifizierung weiterer Zukunftsaufgaben. Um die Arbeit und Beteiligung des VDSR-BW in der Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten, fördert das Land den VDSR-BW jährlich mit EUR. Hierin eingeschlossen sind die Zuwendungen des Landes an den VDSR-BW für den Betrieb der Geschäftsstelle des VDSR-BW sowie die Aufwendungen für die Beratungsstellen des VDSR-BW. 3. Gründung, Sitzungen und Zusammensetzung des Rates Neben der Festlegung gemeinsamer Ziele, Aufgaben und Pflichten sowie der finanziellen Förderung wurde in Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag die Einrichtung eines Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg (im Folgenden: Rat) beschlossen, welcher die Aufgabe hat, die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg zu erörtern, gemeinsame Aufgaben und Ziele nach Artikel 1 des Vertrags zu beraten und entsprechende Empfehlungen an die Landesregierung und den Landtag zu richten sowie den Landtag regelmäßig über Arbeit und Beschlüsse des Rates zu unterrichten. Der Rat tagt mindestens einmal im Jahr. Der Rat besteht aus sechs Vertreterinnen und Vertretern des Landes und sechs Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg. Die sechs Vertreterinnen und Vertreter des Landes setzen sich zusammen aus zwei Vertretern des Landtags, einem Vertreter des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, einem Vertreter des Ministeriums für Soziales und Integration und einem Vertreter der kommunalen Landesverbände. Außerdem bestellt das Staatsministerium einen Koordinator oder eine Koordinatorin des Rates mit Sitz im Staatsministerium. Diese Position hat mit Ministerratsbeschluss vom 17. Januar 2017 Frau Staatssekretärin Schopper übernommen. Des Weiteren sind stellvertretende Mitglieder aus dem Ministerium für Inneres und Digitalisierung, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie dem Ministerium für Soziales und Integration benannt. Auch der Landtag hat zwei stellvertretende Mitglieder für die Vertreter des Landtags bestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Sinti und Roma werden gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Staatsvertrags für die Dauer von drei Jahren in den Rat berufen. Im Berichtszeitraum wurde daher eine Neuberufung der Vertreterinnen und Vertreter sowie stellvertretenden Mitglieder der deutschen Sinti und Roma umgesetzt und durch den Landtag im Mai 2017 bestätigt. 3

4 4 4. Überblick über die Arbeit des VDSR-BW und des Rates im Berichtszeitraum Der VDSR-BW berichtet dem Rat regelmäßig über seine Arbeit und legt jedes Jahr einen Jahresbericht vor. Der VDSR-BW setzt sich im Rat und in seiner Verbandsarbeit insbesondere für die Themen Bürgerrechte, gleichberechtigte Teilhabe, Antidiskriminierung, Bildung, Beschäftigung, Wohnen, Soziales und Inklusion ein. Im Berichtszeitraum beschäftigte sich der Landesverband vor allem mit den folgenden Themen, über die die Vertreter der Minderheit auch im Rat berichtet haben und die in diesem Rahmen diskutiert und bearbeitet wurden. Verankerung der Thematik im schulischen Unterricht Ein wichtiges Ziel des Staatsvertrags war die stärkere Verankerung von Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma in den schulischen Bildungsplänen und die Zusammenarbeit des VDSR-BW mit den Bildungseinrichtungen des Landes. Die Thematik Sinti und Roma wurde in den neuen Bildungsplänen 2016 verankert, die im Schuljahr 2016/2017 eingeführt wurden. Mit dem Schuljahr 2017/2018 hat der Bildungsplan 2016 für die Klassenstufen 1 bis 3 der Grundschulen sowie die Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden, weiterführenden allgemein bildenden Schulen sowie für diejenigen sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren, die die Bildungsgänge der allgemeinen Schulen führen und für die der Plan eine wichtige Orientierungsgrundlage ist, Gültigkeit. In den folgenden Schuljahren werden die Bildungspläne 2016 jeweils eine weitere Klassenstufe umfassen. Das Thema findet konkrete Behandlung im gemeinsamen Plan der Sekundarstufe I sowie im Bildungsplan des Gymnasiums in Gemeinschaftskunde im Themenbereich Grundrechte, dort mit folgendem Standard: Die Schülerinnen und Schüler können die Ausgestaltung des Minderheitenschutzes am Beispiel der Sinti und Roma beschreiben. Auch im Fach Geschichte im Themenbereich Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg Zerstörung der Demokratie und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in den o. g. Bildungsplänen die Thematik Sinti und Roma explizit verortet. Im Fachplan Portugiesisch des Gymnasiums wird auf die Situation der Sinti und Roma im Bereich Soziokulturelles Orientierungswissen/Themen unter dem Schwerpunkt Individuum/Gesellschaft eingegangen: Facetten der Gesellschaft (z. B. soziale Diskriminierung, Vorurteile, kulturelle Minderheiten wie die indigene Bevölkerung Brasiliens oder die Sinti und Roma in Portugal, [ ] ). In allgemeiner Form findet sich das Thema in der spiralcurricular in die Fachpläne eingebundenen Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV). Ziel der Leitperspektive ist die Befähigung zu Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt sowie zum diskriminierungsfreien Umgang mit Vielfalt in personaler, religiöser, geschlechtlicher, kultureller, ethnischer und sozialer Hinsicht. Zur Umsetzung des Themas im Unterricht ist eine Fortbildungsveranstaltung des Kultusministeriums geplant, welche sich derzeit in der Konzeptionsphase befindet. Der Landesverband hat zudem eine umfangreiche Liste an Unterstützungsmaterialien für Lehrkräfte erarbeitet und auf seiner Homepage veröffentlicht. Das Kultusministerium hat mittels zweier elektronischer Infodienste für Schulleitungen bzw. Lehrkräfte im Herbst 2017 auf diese Unterstützungsmaterialien hingewiesen. Sicherstellung von Erhalt und Pflege von Grabstätten In Baden-Württemberg gibt es noch ca. 400 Gräber von im Nationalsozialismus verfolgten deutschen Sinti und Roma, die nicht unter den Schutz des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) fallen. Sie sind daher teilweise von Abräumung bedroht. Seit vielen Jahren setzt sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Bundesebene für den Erhalt dieser Gräber ein. Auch die Landesregierung versucht weiterhin, auf eine bundeseinheitliche Lösung hinzuwirken. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom

5 8. Dezember 2016 wurde ein Beschluss gefasst, der vorsieht, dass der Bund sich zu 50 Prozent an den Kosten für die Sicherung dieser Grabstätten beteiligt. Die genauen Modalitäten für eine bundeseinheitliche Regelung unter finanzieller Beteiligung des Bundes erarbeitet momentan eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf Landesebene wurde bereits in den letzten Jahren im Rat daran gearbeitet, den Erhalt der betreffenden Gräber in Baden-Württemberg zu sichern. Das Ministerium für Soziales und Integration hat sich mit dem VDSR-BW darauf verständigt, dass für den Erhalt der 400 Gräber insgesamt bis zu Euro pro Jahr beantragt werden können. Dabei wird pro Grab pauschal ein Betrag von 20 Euro gefördert. Im Jahr 2017 wurde vom VDSR-BW für zehn Gräber eine Förderung von insgesamt 200 Euro beantragt. Einige Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, die Gräber von im Nationalsozialismus verfolgten deutschen Sinti und Roma ohne Kostenbeteiligung des VDSR-BW zu erhalten. Einrichtung einer Forschungsstelle Antiziganismus Ein weiteres wichtiges Ziel, das im Staatsvertrag festgeschrieben wurde, ist die Einrichtung einer Forschungsstelle Antiziganismus. Dem liegt die Einsicht zugrunde, dass ein besseres Verständnis des Antiziganismus notwendig ist, um erfolgreiche Strategien gegen Antiziganismus zu finden und weiterzuentwickeln. Im Berichtszeitraum wurde die bundesweit erste unabhängige Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg eingerichtet. Die Forschungsstelle hat am 28. Juli 2017 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die neue Einrichtung wird aus Mitteln des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums finanziert. Die Forschungsstelle beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen zu Ursachen, Formen und Folgen des Antiziganismus in den europäischen Gesellschaften vom Mittelalter bis in die Gegenwart. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle einen Dialog auch in der Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema anstoßen und Lehrveranstaltungen abhalten. Eine konkrete Bearbeitung antiziganistischer Einstellungen fand im Berichtszeitraum in Form von Tagungen, Workshops und Projekten des VDSR-BW oder unter seiner Mitwirkung statt. Die Landeszentrale für politische Bildung hat gemeinsam mit dem VDSR-BW im November 2017 die Tagung Erscheinungsformen des Antiziganismus veranstaltet. Im Berichtszeitraum hat der VDSR-BW das Projekt Gestatten, das sind wir durchgeführt. Im Rahmen dieses Projektes gehen junge Minderheitenangehörige an Schulen, stellen die Minderheit vor und stehen den Schülerinnen und Schülern zum direkten Austausch zur Verfügung. Der VDSR- BW hat zwei Dauerausstellungen erarbeitet, die sich mit der Geschichte der Sinti und Roma seit der ersten schriftlichen Erwähnung 475 v. Chr. bis heute und mit Stereotypen über die Minderheit auseinandersetzen. Dabei handelt es sich um die Ausstellung Typisch Zigeuner? Mythos und Wirklichkeit und die im September 2016 eröffnete Ausstellung Mari Parmissi Unsere Geschichte. Sie sind im Haus RomnoKher in Mannheim zu besichtigen und stehen auch zum Verleih zur Verfügung. Der VDSR-BW bietet für Einzelpersonen, Gruppen und Schulklassen Führungen durch die Ausstellungen im Haus RomnoKher an. Im Jahr 2016 fanden knapp 50 Führungen für Schulklassen und Bildungseinrichtungen durch die Ausstellungen statt. Weitere Themen und Initiativen Weitere Schwerpunkte der Arbeit des VDSR-BW im Berichtszeitraum, die auch im Rat angesprochen wurden, war die Organisation und Durchführung von Dialogund Kulturveranstaltungen sowie die Arbeit der Beratungsstellen für Bildung und für gleichberechtigte Teilhabe. Seit 2014 vergibt der VDSR-BW jährlich den Kultur- und Ehrenpreis der Sinti und Roma für besonderes Engagement in den Bereichen Kultur, Bildung und Bürgerrechte. Die Preisverleihung fand auch in 2016 und 2017 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung statt. Im Jahr 2016 wurde der Preis an Zoni Weisz, Ernst Schilling und Claudia Roth verliehen, im Jahr 2017 an Henri Franz, Prof. Gert Weisskirchen und Prof. Rita Süssmuth. 5

6 6 Der VDSR-BW und die Stadt Mannheim vergeben seit 2012 alle zwei Jahre den Hildegard-Lagrenne-Preis für Persönlichkeiten aus Mannheim und der Rhein- Neckar-Region für besonderes Engagement in den Bereichen Bildungsgerechtigkeit, Toleranz und Menschenrechte. Im Dezember 2016 wurde der Preis an Michail Krausnick verliehen. Die Auszeichnung erinnert an Hildegard Lagrenne, eine Überlebende des NS-Völkermords, die bis zu ihrem Tod 2007 in Mannheim die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in Deutschland prägte. Ebenfalls seit 2014 organisiert der VDSR-BW jährlich im Herbst die RomnoKher- Kulturwochen. Im Rahmen der Kulturwochen finden Konzerte, Lesungen, Podiumsdiskussionen und Filmvorführungen statt. Auch im Herbst 2016 und 2017 fanden die RomnoKher Kulturwochen in Mannheim statt. Einen wichtigen Platz in der Arbeit des VDSR-BW nahm auch die Pflege der eigenen Sprache und Kultur ein. Eigene Traditionen wie Sprache, Handwerk, Musik und Erzählkunst sollen weiterhin gepflegt werden. Vieles ging durch die Ermordung eines großen Teils der Minderheitenangehörigen zwischen 1942 und 1945 an kulturellem Wissen verloren. Dem VDSR-BW ist es ein großes Anliegen, dieses Wissen wieder zu beleben und der jungen Generation zu vermitteln. Erste Erkenntnisse aus der intensiven Beschäftigung mit der eigenen Geschichte sind in die Ausstellung Mari Parmissi Unsere Geschichte eingeflossen. Eine Arbeitsgruppe des VDSR-BW widmet sich ehrenamtlich der Sammlung von Liedern, Literatur und Erzählungen aus der 600-jährigen Geschichte der Minderheit im deutschsprachigen Raum. Der VDSR-BW bietet für Angehörige der Minderheit regelmäßig Romanes-Kurse an. Im Jahr 2016 wurde das Veranstaltungsformat Kultur am Sonntag in einer Serie von 18 Veranstaltungen durchgeführt, um den Austausch in Romanes und die Vermittlung von Kultur durch Musik und gemeinsames Essen zu fördern. Die Beratungsstelle für gleichberechtigte Teilhabe setzt sich für die sozialen und bürgerrechtlichen Belange von deutschen und nichtdeutschen Sinti und Roma ein. Sie bietet Beratung in bürgerrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie bei Diskriminierung, Hilfe bei Behördenangelegenheiten und Unterstützung bei Wohnungsangelegenheiten. Die Beratungsstelle des VDSR-BW für gleichberechtigte Teilhabe hat im Jahr Beratungsfälle bearbeitet. Ein Drittel der Beratungsfälle entfiel dabei auf Anfragen von Institutionen und ehrenamtlich Tätigen. Zwei Drittel der Beratungsanfragen kamen von Angehörigen der Minderheit. Die Beratungsstelle hat sich im Berichtszeitraum auch darum bemüht, das Netzwerk mit anderen Beratungs- und Anlaufstellen in Baden-Württemberg sowie Beratungs- und Anlaufstellen für Roma in den Herkunftsländern weiter auszubauen. Der VDSR-BW organisierte am 27. Oktober 2017 gemeinsam mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Landesfachtag zur Teilhabe von Sinti und Roma in Baden-Württemberg. Unter dem Titel Every day is Romaday! Dialog mit Politik, Behörden und Bildungseinrichtungen in Deutschland wurden Arbeitsergebnisse verschiedener Akteure aus Baden-Württemberg präsentiert und Handlungsempfehlungen für eine bessere Teilhabe von Sinti und Roma entwickelt. Die Ergebnisse des Landesfachtags wurden auf der bundesweiten Konferenz Every day is Romaday am 22. November 2017 in Berlin vorgestellt. Im Bereich Bildung hat der VDSR-BW in 2016 schwerpunktmäßig das Projekt ReFIT Regionale Förderung Inklusion und Teilhabe als Modellprojekt in und gemeinsam mit der Stadt Mannheim und weiteren Kooperationspartnern umgesetzt. Ziel des Projektes war es, die bereits bestehenden Bildungsangebote in Mannheim um die Empfehlungen zur gleichberechtigten Bildungsbeteiligung von Sinti und Roma zu erweitern. Die Zielgruppe des Projektes umfasste Vertreter und Vertreterinnen von schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie Kinder und Jugendliche der Sinti und Roma Community und deren Familien. Es fanden unter anderem Veranstaltungen und Vernetzungsgespräche mit Schulen, der Stadtbücherei oder der Arbeitsagentur statt. Das Konzept wird nach Abschluss der Modellphase auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt. Ebenfalls im Fokus der Beratungsstelle Bildung des VDSR-BW stand die Betreuung von Einzelfällen. Es wurde Hilfe bei Bewerbungsschreiben, bei der Suche

7 nach einem Praktikumsplatz, bei Hausaufgaben oder generell schulischen Problemen geboten. Auch Eltern und Lehrer konnten sich an die Beratungsstelle wenden. Ausblick Der Staatsvertrag zwischen Landesregierung und VDSR-BW wurde mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen, er läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Aufbauend auf dem Erreichten und den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit streben die Landesregierung und der VDSR-BW eine Neuauflage des Staatsvertrags an. Dies wurde in der letzten Ratssitzung im Oktober 2017 thematisiert und von allen Ratsmitgliedern befürwortet. Es wurde in der Sitzung angekündigt, in den kommenden Monaten Gespräche über eine Nachfolgeregelung zwischen Staatsministerium und VDSR-BW aufzunehmen. Die Einbindung des Landtags wird selbstverständlich gemäß den bereits bei der Schließung des ersten Staatsvertrags eingeübten Verfahrens erfolgen und ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Dies betrifft auch die zukünftige Mitwirkung von Landtagsabgeordneten im Rat. 7