Fälle. PD Dr. Oliver Mörsdorf 1

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1 Fälle Fall 6: Der französische Staatsbürger Francois (F) verspricht seinem Schweizer Freund Severin (S) in einer Zürcher Beize (Kneipe) vor Zeugen eine Kiste französischen Weins aus seinem heimischen Keller. Zur BekräGigung schreibt F dieses Versprechen auf die Rückseite einer Speisekarte, unterzeichnet diese und händigt sie S aus. Als sich F in der Folgezeit nicht rührt, fragt S seinen Anwalt, ob er den F,der millerweile in Deutschland wohnt, vor einem deutschen Gericht auf Einlösung seines Versprechens verklagen könne. Nach französischem Recht (Art. 931 CC) bedarf eine Schenkung der notariellen Beurkundung. Nach schweizerischem Recht (Art. 243 I, 13 I, II OR) kann ein Schenkungsversprechen privatschriglich abgegeben werden. Fall 7: Der griechische Staatsbürger Georgios (G) und die deutsche Staatsbürgerin Dörte (D) heiraten in Bonn vor einem nicht autorisierten griechischen Geistlichen (Popen) und ziehen sodann nach Griechenland, wo sie mehrere Jahre leben. Als es zwischen den beiden zu Uns\mmigkeiten kommt, zieht D nach Deutschland und beantragt nach einem Jahr dort die Scheidung. Wie wird das Gericht entscheiden? PD Dr. Oliver Mörsdorf 1

2 5. Verweisung auf ausländisches Recht und Folgeprobleme Rück- und Weiterverweisung (renvoi) Mehrrechtsstaaten Statutenwechsel Anpassung Korrekturen der Verweisung - ordre public - Eingriffsnormen PD Dr. Oliver Mörsdorf 2

3 5.1 Renvoi Gesamt- und Sachnormverweisung Kollisionsnorm Kollisionsnorm IPR Gesamtverweisung Sachnormverweisung IPR Sachrecht Sachrecht PD Dr. Oliver Mörsdorf 3

4 Renvoi als Folge der Gesamtverweisung: 2 AlternaDven Alterna>ve 1: Rückverweisung Lex fori Verweisung IPR Sachrecht Alterna>ve 2: Weiterverweisung IPR Sachrecht PD Dr. Oliver Mörsdorf 4

5 Gesamt- /Sachnormverweisung Vor- und Nachteile Gesamtverweisung - Vorteile äußerer Entscheidungseinklang bei Rückverweisung: häufige Anwendung eigenen Rechts ( Heimwärtsstreben ) - Nachteil: Zurückstellung der Wertentscheidungen des eigenen IPR (bestmögliches Anknüpfungskriterium) Sachnormverweisung - Vorteil: Durchsetzung der Wertentscheidung des eigenen IPR (bestmögliches Anknüpfungskriterium) - Nachteile Verfehlung äußeren Entscheidungseinklangs Anwendung ausländischen Rechts PD Dr. Oliver Mörsdorf 5

6 Einzelne Rechtsquellen Unions-IPR - Regel: Sachnormverweisung (zb Art. 20 Rom I-VO, 24 Rom II-VO, 11 Rom III-VO etc.); Auswirkungen: nur gegenüber DriLstaaten bzw. opt-out-staaten - Ausnahme: Art. 34 I EuErbVO) Staatsverträge Regel: Sachnormverweisung, i Zw Vermutung (hm) Ausnahmen: Art. 21 II 1 KSÜ autonom-deutsches IPR Regel: Gesamtverweisung: Art. 4 I HS 1 EGBGB Ausnahme: Sachnormverweisung ausdrücklich (vgl Art. 3a I EGBGB) Sinn der Verweisung (Art. 4 I HS 2 EGBGB) Rechtswahl (Art. 4 II EGBGB) PD Dr. Oliver Mörsdorf 6

7 Abbruch der VerweisungskeKe? Rückverweisung: unterscheide - Sachnorm(rück)verweisung Sachrecht der lex fori - Gesamt(rück)verweisung: Annahme der Verweisung = Sachrecht der lex fori (vgl Art. 4 I 2 EGBGB) bzw eines Mitgliedstaates (vgl Art. 34 I lit a EuErbV) Weiterverweisung - Art. 34 I lit b EuErbVO - autonom-deutsches IPR? Keine gesetzliche Regelung hm: Abbruch bei Rückverweisung auf eine bereits berufene Rechtsordnung; iü str PD Dr. Oliver Mörsdorf 7

8 Fall Fall 8 (nach BGH NJW 2007, 3347): Nach der Geburt ihres Kindes in Deutschland beantragt die in Deutschland lebende türkische Staatsbürgerin Tansu (T) beim zuständigen deutschen Standesamt, für K den Nachnamen Müller in das Personenstandsregister einzutragen. Es handelt sich hierbei um den Nachnamen ihres früheren deutschen Ehemannes Dieter (D), welchen T mit der Eheschließung als gemeinsamen Ehenamen angenommen und nach der im Jahre 2008 von einem deutschen Gericht ausgesprochenen Scheidung weitergeführt hale. Der Standesbeamte ist sich unschlüssig, ob er stal des Namens Müller nicht lieber den Geburtsnamen der T Yilmaz als Nachname des K eintragen soll. Hinweis: Nach türkischem Sachrecht trägt die geschiedene Frau ihren Geburtsnamen. Nach türkischem IPR bes\mmt sich der Name einer Person grundsätzlich nach dem Heimatrecht; die Namensführung einer geschiedenen Ehefrau wird dagegen als Scheidungsfolge qualifiziert und als solche an das Recht des Wohnsitzes des Paares bei Stellung des Scheidungsantrags angeknüpg. PD Dr. Oliver Mörsdorf 8