Stadt Lünen, Büro Bürgermeister

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1 NIEDERSCHRIFT NR. 1 Konstituierende Sitzung des Stadtteilbeirats am 10. November Beginn Uhr im evangelischen Gemeindezentrum Kümperheide Zur Sitzung wurde fristgemäß eingeladen. Vor der Sitzung wurden das Integrierte Handlungskonzept Lünen-Gahmen, September 2008, und eine Kopie der Präsentation zum Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung verteilt. Die Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats war mit der Einladung versandt worden; weitere Kopien lagen zur Mitnahme bereit. Eine Kopie der Teilnehmerliste ist der Niederschrift beigefügt. Die Besetzungsliste des Stadtteilbeirats (Bestellung der VertreterInnen und persönlichen StellvertreterInnen) wird ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt. Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Was steckt in dem Programm Soziale Stadt Gahmen? Chancen, Herausforderungen, Perspektiven - eine kurze Einführung 3. Erläuterung der Geschäftsordnung 4. Wahlen 5. Ausblick auf die nächsten Arbeitsschritte und Termine Herr Bürgermeister Stodollick eröffnete die Sitzung und ließ über die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung abstimmen. Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. In seiner Begrüßung erläuterte er den bisherigen Verlauf und den aktuellen Sachstand der Projektentwicklung, die Vorbereitungen für die Bildung des Stadtteilbeirats und die Aufgaben der heutigen Sitzung. Er betonte, dass die Aufnahme in das Programm Soziale Stadt NRW eine Vielzahl von Chancen für Gahmen und für die Stadt Lünen insgesamt bietet: die Chancen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität in einem Stadtteil, dessen Qualitäten überschattet werden von Problemen und schwierigem Image und die Möglichkeit, Erfahrungen in einem Stadterneuerungsprozess zu sammeln, der bewusst und gezielt die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftlicher Institutionen und privater Investoren beinhaltet. Niederschrift 1 Stadtteilbeirat Gahmen (2).doc 1 von 7

2 Zur Bildung des Stadtteilbeirats führte er aus, dass der Stadtteilbeirat ein breites Spektrum bürgerschaftlichen Engagements abbilden und, auch auf Wunsch der Kommunalpolitik, ein Übergewicht der im Rat vertretenen politischen Parteien vermeiden sollte. Der Blick auf die Besetzungsliste bestätige, dass dies gelungen sei. Er nannte der Änderungswunsch der evangelischen Kirchengemeinde: Rollentausch zwischen Herrn Volker Jeck und Herrn Uwe Neufeld. Der neuen Zuordnung: Herr Neufeld als 1. Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde im Stadtteilbeirat und Herr Jeck persönlicher Vertreter wurde nicht widersprochen. Ebenso wurde der Hinweis akzeptiert, dass dem Wunsch der GFL auf sofortige Vertretung im Stadtteilbeirat nicht entsprochen werden könne und solle, da die jetzige Zusammensetzung des Stadtteilbeirats bezüglich der kommunalpolitischen Vertretung Ergebnis sorgfältiger interfraktioneller Abstimmung mit anschließender formeller Bestätigung durch den Rat ( ) gewesen sei. Die in der Geschäftsordnung geregelte Legislaturperiode des Stadtteilbeirats ließe einen Wechsel nach Ablauf der ersten Amtszeit ( 4 Ziffer 4.1: 30 Monate) problemlos zu. Er beendete die Begrüßung mit dem persönlichen Wunsch, auch in strittigen Fragen fair und sachlich miteinander umzugehen, damit trotz schwierigster Ausgangsbedingungen am Ende des Prozesses Gahmen vom Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf zum Zukunftsstadtteil mit besonderen Entwicklungschancen geworden sei. TOP 2 Was steckt in dem Programm Soziale Stadt Gahmen? Chancen, Herausforderungen, Perspektiven - eine kurze Einführung Zur Einleitung / Einstimmung wurden Ausschnitten aus der DVD Das pralle Leben aus der Broschüre Soziale Stadt NRW. Wo Stadtteilerneuerung Zukunft macht des Ministeriums für Bauen und Verkehr gezeigt (Dezember 2007). Danach führte Frau Schürmann in das Programm Soziale Stadt, das Integrierte Handlungskonzept Lünen-Gahmen, die Förderbedingungen usw. ein. Rückfragen / Diskussion zum Sachvortrag gab es nicht. TOP 3 Erläuterung der Geschäftsordnung Herr Stodollick und Frau Schürmann erläuterten die Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats. In der anschließenden Erörterung ergaben sich zwei sachdienliche Berichtigungen: 3 Konstituierung des Stadtteilbeirats, Ziffer 3.2: Auch die zwei BeisitzerInnen erhalten VertreterInnen. D.h. in der heutigen Sitzung werden 2 Beisitzer und 2 stellvertretende Beisitzer gewählt. Niederschrift 1 Stadtteilbeirat Gahmen (2).doc 2 von 7

3 8 Beschlussfähigkeit, Abstimmungen, Ziffer 8.2 Neu: Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteilbeirats gefasst. Die bisherige Formulierung könnte zu dem Missverständnis führen, dass immer alle anwesenden Beiratsmitglieder, also ggf. Vertreter und persönliche Stellvertreter gemeinsam an den Wahlen / Abstimmungen stimmberechtigt teilnehmen könnten. Dies ist ausdrücklich nicht beabsichtigt, da dadurch der mit der Bestellung gewonnene Proporz verloren gehen würde. Beiden Berichtigungen wurden einstimmig zugestimmt. TOP 4 Wahlen Es sind 19 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Damit ist der Stadtteilbeirat beschlussfähig (86% der stimmberechtigten Mitglieder). Die Beschlussfähigkeit wird formell festgestellt und bestätigt. Zur Sicherstellung, dass nur jeweils die stimmberechtigten Mitglieder an den folgenden Wahlen teilnehmen, verteilt Herr Sehr die Stimmzettel nach persönlichem Namensaufruf gemäß formeller Mitgliederliste. Für jeden Wahlgang sind verschiedenfarbige Stimmzettel verfügbar, so dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Herr Stodollick führt die Wahlen durch. Vor Eröffnung der Wahlgänge erläutert Herr Stodollick ausführlich die zu wählenden Funktionen und das Wahlverfahren. Anschließend eröffnet er den 1. Wahlgang zur Wahl der / des Vorsitzenden. Aus dem Kreis der Beiratsmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Friedhelm Löser Herr Uwe Neufeld Im 1. Wahlgang wurden 19 Stimmen abgegeben; alle Stimmzettel waren gültig. Auf Herrn Löser entfielen 7 Stimmen. Auf Herrn Neufeld entfielen 12 Stimmen. Damit ist Herr Neufeld zum Vorsitzenden des Stadtteilbeirats gewählt. Herr Neufeld nahm die Wahl an. Herr Stodollick eröffnet den 1. Wahlgang zur Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden. Niederschrift 1 Stadtteilbeirat Gahmen (2).doc 3 von 7

4 Aus dem Kreis der Beiratsmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Cemil Cavdar Herr Egbert Gutkowski Frau Christiane Mai Herr Hubert Walnsch Im 1. Wahlgang wurden 19 Stimmen abgegeben; alle Stimmzettel waren gültig. Auf Herr Cavdar entfielen 2 Stimmen Auf Herrn Gutkowski entfielen 8 Stimmen Auf Frau Mai entfielen 8 Stimmen Auf Herrn Walsch entfiel 1 Stimme Damit wurde eine Stichwahl (2. Wahlgang) erforderlich. Im 2. Wahlgang (Stichwahl) wurden 19 Stimmzettel abgegeben; alle Stimmzettel waren gültig. 1 Stimmzettel war als Stimmenthaltung gekennzeichnet. Von den 18 abgegebenen Stimmen entfielen auf Herrn Gutkowski 10 Stimmen und auf Frau Mai 8 Stimmen. Damit ist Herr Gutkowski zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtteilbeirats gewählt. Herr Gutkowski nahm die Wahl an. Beide BeisitzerInnen sollen in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden. Jedes wahlberechtigte Beiratsmitglied hat dementsprechend zwei Stimmen. Nach dieser nochmaligen Erläuterung eröffnet Herr Stodollick den 1. Wahlgang zur Wahl der BeisitzerInnen. Aus dem Kreis der Beiratsmitglieder werden vorgeschlagen: Frau Marina Christmann Herr Alfred Teutenberg Frau Christiane Mai Frau Perihan Ürün Im 1. Wahlgang wurden 19 Stimmen abgegeben; alle Stimmzettel waren gültig. Auf Frau Christmann entfielen 9 Stimmen Auf Herr Teutenberg entfielen 10 Stimmen Auf Frau Mai entfielen 10 Stimmen Auf Frau Ürün entfielen 6 Stimmen Niederschrift 1 Stadtteilbeirat Gahmen (2).doc 4 von 7

5 Damit sind Frau Mai und Herr Teutenberg als Beisitzerin / Beisitzer gewählt. Frau Mai und Herr Teutenberg nahmen die Wahl an. Der Stadtteilbeirat beschloss einstimmig, ohne weiteren Wahlgang Frau Christmann und Frau Ürün als stellvertretende Beisitzerinnen zu bestellen. Eine Zuordnung als persönliche Vertretung erfolgte nicht. Frau Christmann und Frau Ürün nahmen die Wahl an. Herr Stodollick gratulierte den Gewählten und dankte denen, die sich zur Wahl gestellt hatten. Er wünschte dem Stadtteilbeiratsvorstand viel Glück und Erfolg in der weiteren gemeinsamen Arbeit. TOP 5 Ausblick auf die nächsten Arbeitsschritte und Termine Frau Schürmann gab einen Überblick über die nächsten Arbeitsschritte: Abschließende Abstimmung des Zuwendungsantrags für das Stadterneuerungsprogramm 2010 mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr NRW Die Beteiligung des Stadtteilbeirats an der Aufstellung des Jahresprogramms für 2010 war aufgrund der jeweiligen Termine und Fristen (auch für die Antragstellung StBauF) nicht möglich. Der Zuwendungsantrag bezieht sich überwiegend auf die im Integrierten Handlungskonzept Soziale Stadt Gahmen, September 2008 aufgelisteten Maßnahmen 2009/2010 mit entsprechenden zeitlichen Anpassungen. Ausschreibung des Quartiersmanagements Einrichtung des Stadtteilbüros Um die Ausschreibung des Quartiersmanagements entspann sich eine lebhafte Debatte, in deren Verlauf sowohl die Anforderungen aus den Förderrichtlinien (keine befristete Anstellung einer Quartiersmanagerin / eines Quartiersmanagers bei der Stadt Lünen oder einem anderen Träger, sondern EU-weite Ausschreibung), die Aufgabenstellung des Quartiersmanagements, das Auswahl- und abschließende Vergabeverfahren erläutert wurden. Der Stadtteilbeirat möchte sowohl an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, als auch an der Auswahl des mit dem Quartiersmanagement zu beauftragenden Büros beteiligt werden. Niederschrift 1 Stadtteilbeirat Gahmen (2).doc 5 von 7

6 Die Beteiligung an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen soll sich auf die Leistungsbeschreibung und ggf. die Bewertungskriterien beziehen. Die Beteiligung an der Auswahl soll möglichst durch Teilnahme an den Auswahlgesprächen, ggf. durch eine Vorstellung der BewerberInnen im Stadtteilbeirat erfolgen. Die Ausschreibung ist an formelle Verfahrensvorgaben gebunden, deren Nichteinhaltung regelmäßig zu einem Verfall der Fördermittel einschließlich Rückzahlungsverpflichtung ggf. schon erhaltener Fördermittel führt. Außerdem sind bei Regelverstoß Vergabebeschwerden mit Rechtsfolgen für die Stadt als Ausloberin des Bewerbungsverfahrens zu erwarten. Die Stadtverwaltung wird kurzfristig die Möglichkeiten einer rechtszulässigen Form der Beteiligung des Stadtteilbeirats an der Auswahl der Bewerber prüfen. Eine Beteiligung an den Inhalten der Ausschreibung (Anforderungen, Beurteilungskriterien) ist aus heutiger Sicht möglich. Hierbei sind lediglich Zeitvorgaben aus dem Verfahren zu beachten. Seitens der Verwaltung wird eine Veröffentlichung der Ausschreibung zum Jahresende 2009 einschließlich Fertigstellung aller verfahrensrelevanter Unterlagen angestrebt. Der Beteiligungswunsch des Stadtteilbeirats setzt dann voraus, dass ab ca. Mitte Dezember 2009 der Stadtteilbeirat bzw. den Vorstand des Stadtteilbeirats über die Ausschreibungsunterlagen informiert und in einer ggf. kurzfristig anberaumten Sitzung eventuelle Anregungen dazu besprochen werden. Hinsichtlich der Vorgehensweise konnte Einigkeit erzielt werden. Die Verwaltung wird im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Stadtteilbeirats die terminlichen Voraussetzungen klären und das Ergebnis der rechtlichen Prüfung übermitteln. Verschiedenes - Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals, Los 3 Herr Gutkowski bat den Stadtteilbeirat um ein unterstützendes Votum für den Naturböschungsausbau am Südufer des Datteln-Hamm-Kanals. Der Stadtteilbeirat sah sich aufgrund des an diesem Abend nicht mehr erreichbaren Maßes der für eine Meinungsbildung erforderlichen Informationen und Grundlagen nicht in der Lage, dazu ein Votum abzugeben. Da die Frist für Anregungen und Einwände zum Kanalausbau am endet, wird sich kurzfristig eine kleinere Gruppe unter Federführung des Beiratsvorstands mit der Thematik befassen. Niederschrift 1 Stadtteilbeirat Gahmen (2).doc 6 von 7

7 Da die Punkte und Vorbereitung der Auftaktveranstaltung Gahmen am Start (Maßnahme 3.1.1, bewilligte Maßnahme) - Durchführung im 1. Quartal 2010 Moderierte Klausurtagung des Stadtteilbeirats zum Programm 2010 (Tagesveranstaltung) aus zeitlichen Gründen nicht mehr besprochen wurden, sind sie hier nachrichtlich aufgeführt. Sie sollen in der nächsten Sitzung besprochen werden. Ein Termin für die nächste Beiratssitzung wurde noch nicht benannt. Der Vorsitzende wird in Abstimmung mit der Geschäftsführung (Stadtverwaltung) den Termin festlegen. Schriftführerin (Beate Schürmann) Für die Richtigkeit der Niederschrift Hans Wilhelm Stodollick Bürgermeister Anlagen Anwesenheitsliste Stadtteilbeirat Konstituierende Sitzung Mitglieder Stadtteilbeirat gemäß Bestätigung Rat Nachbenennungen Mieter + Selbsthilfegruppen bis Niederschrift 1 Stadtteilbeirat Gahmen (2).doc 7 von 7

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12 Stadt Lünen 0.2 BüBM Schür. zur konstituierenden Sitzung Stadtteilbeirat Gahmen Mitglieder Stadtteilbeirat Bestätigung Rat Nachbenennungen Mieter + Selbsthilfegruppen Institution VertreterIn StellvertreterIn Rat der Stadt Lünen Herr Egbert Gutkowski SPD Herr Siegfried Störmer SPD Herr Carl Schulz-Gahmen CDU Herr Hans-Ulrich Strunk CDU Herr Dirk Wolf CDU Herr Hubert Walnsch FDP Frau Erika Roß Bündnis 90/Die Grünen Frau Gabriele Schimanski Bündnis 90/Die Grünen Stadtteilkonferenz Jugend & Soziales Frau Marina Christmann Leiterin Kindergarten Schachtweg Herr Ulrich Barz Stadt Lünen, Fb 2 Sozialraumteam Süd Frau Christiane Mai Leiterin OGS Frau Carola Deppe Stadtteilkonferenz Sport Herr Carsten Simon Schwimmverein Lünen Herr Martin Schröder Schwimmverein Lünen Herr Wolfgang Geismar TG Gahmen (Tennis) Herr Friedhelm Hoffmann Stadtteilkonferenz Wirtschaft & Arbeit Herr Andreas Blumenberg Glaserei für Heim und Bau, Gahmen SG Gahmen 24/74 (Fußball) Herr Otmar Kiehm Rolladen Kiehm Herr Alfred Teutenberg DEFLEX Bautenschutz Herr Thomas Stöver LTS Eventtechnik Stadtteilkonferenz Bürger & Vereine Herr Friedhelm Löser Herr Dieter Peters Herr Hubert Mroseck Herr Christian Sura MigrantInnen aus Gahmen Herr Roman Kranewitter Herr Wladimir Hirsch Herr Cemil Cavdar Frau Sati Döne Verband für Wohneigentum Frau Marie-Luise Bolte Frau Karin Goeke MietervertreterInnen Herr Thomas Kamm Mieter Bauverein Benennung erfolgt noch Herr Wolfgang Brauer Mieter Hirtenweg Frau Perian Ürün Mieterin Hirtenweg VertreterIn Wohnungsbaugenossenschaften VertreterIn Katholische Kirchengemeinde Heilige Familie VertreterIn Evangelische Kirchengemeinde Herr Friedhelm Deuter Bauverein zu Lünen Herr Roger Hartung THS Wohnen Herr Stephan Wilhelm Gemeindereferent Pastor Bernhard Dlugosch Pastor Herr Uwe Neufeld Herr Volker Jeck Pastor VertreterIn Soziale Selbsthilfegruppen Herr Horst Buchholz ZWAR Frau Helene Menkowski Frühstücksbasar + Senioren-Mittagstisch VertreterIn ARGE Wohlfahrtsverbände Frau Wibke Kleuss Jugendwerkstatt AWO, Bebelstr. 134 Herr Rolf Leimann Caritasverband Lünen