Der Direktor des Arbeitsgerichts

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1 Der Direktor des Arbeitsgerichts Geschäftsverteilungsplan des nichtrichterlichen Dienstes des Arbeitsgerichts Bonn für die Zeit ab dem (Verwaltungs- und Prozessabteilung)

2 1. Verwaltungsabteilung 1.1. Regierungsinspektorin Ba - kommissarische Geschäftsleiterin des Arbeitsgerichts, Organisation, Leitung und Überwachung des Geschäftsbetriebs (Die kommissarische Geschäftsleiterin regelt den Dienstbetrieb in der nichtrichterlichen Prozessabteilung und im Team Zentrale Dienste und überwacht die Befolgung der Dienstvorschriften. Sie ist ermächtigt, den Personaleinsatz in Ausnahmefällen und für Aufgaben zu regeln, die nicht ausdrücklich vom Geschäftsverteilungsplan umfasst sind. Sie ist auch ermächtigt, eine kurzfristige Dienst- und Arbeitsbefreiung zu erteilen.) - Allgemeine Geschäftsprüfung bei dem Arbeitsgericht Bonn - Personalangelegenheiten der Beschäftigten und Beamten - Personalhaushalt, Personalübersichten, Personalbedarfsberechnungen - Führung der Personal- und Nebenakten der Beschäftigten und Beamten, Tätigkeiten im Rahmen der Anwendung PersNRW/EMiL - Angelegenheiten der Arbeitszeit- und Zeiterfassung (Novatime) - Organisation, Durchführung und Überwachung der Mitarbeitergespräche und anderer Besprechungssysteme - Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung - Statistikangelegenheiten - Zusammenarbeit mit dem BLB NRW, Grundsatzfragen in Liegenschaftsangelegenheiten, Gebäudemanagement - Gebäudesicherung und Raumverteilung, Zugangskontrolle - Verwaltung des Sachhaushaltes, stellvertretende Beauftragte des Haushaltes - Zahlstellenaufsicht - Grundsatzfragen der Informationstechnik, Sachbearbeiterin in IT-Angelegenheiten - Angelegenheiten der Bibliothek - Post- und Fernmeldeangelegenheiten 2

3 - Sachbearbeitung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung des Pressesprechers - Fertigung von Verfügungsentwürfen jeder Art, auch nach Weisung des Behördenleiters - Angelegenheiten des Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschutzes - Schwerbehindertenangelegenheiten, Beauftragte des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen ( 98 SGB IX) - Angelegenheiten der Referendare und Praktikanten - Güterichterangelegenheiten - Führung des Urteilsverteilers 1.2. Regierungsbeschäftigter K Vertreterin: Regierungsinspektorin Ba - Vordruckwesen und Schriftgutgestaltung - Mitwirken bei den allgemeinen Geschäftsprüfungen - Fertigung von Verfügungsentwürfen jeder Art, auch nach Weisung des Behördenleiters und der kommissarischen Geschäftsleiterin 1.3. Regierungsbeschäftigter Schä Vertreter/in: Regierungsinspektorin Ba Regierungsbeschäftigter K - Leiter der Verwaltungsgeschäftsstelle des Arbeitsgerichts Bonn - Führung und Verwaltung der Generalakten und Überwachung der Fristen (Fristenkalender) - Kanzleiarbeiten der Verwaltung aufgrund von Anordnungen des Behördenleiters bzw. der Geschäftsleiterin - Sachbearbeiter in laufenden Liegenschaftsangelegenheiten, Zusammenarbeit mit dem BLB NRW in Service- und Wartungsangelegenheiten - Veranlassung und Überwachung von Reparaturen - Beschaffungswesen (Geräte und Ausstattungsgegenstände, Bürokleinbedarf, Verbrauchsmaterialien), Verwaltung der Kopier- und Faxgeräte, Inventarisierung 3

4 - Aussonderung und Vernichtung von Geräten und Ausstattungsgegenständen - Verwaltung und Ausgabe von Verbrauchsmaterialien - Führung der Haushaltsüberwachungslisten, Haushaltskontrolle, Fertigung von Kassenanordnungen über Verwaltungseinnahmen und ausgaben, HKR-Titel- und Mittelverwalter/ HKR-Administrator bzw. EPOS.NRW-Sachkonten-Verwalter - vorzeitige Erfassung sämtlicher Geschäftspartner in EPOS.NRW - Mitverwaltung der Bibliothek des Arbeitsgerichts, Führung der Bibliothekverzeichnisse, Geschäftsverkehr mit den Buchhandlungen, und Aussonderung der Büchern, Druckschriften, Entscheidungssammlungen, Gesetzesblätter sowie Zeitschriften - Überwachung des Umlaufs von Hausverfügungen und Führen des Sonderbands - Leitung der Aktenaussonderung, Entsorgung des zu vernichtenden Schriftguts - Zusammenarbeit mit dem Staats-/ Landesarchiv - Führung der Dienstsiegel- und Dienststempelverzeichnisse - Schlüsselverwaltung - Verwaltung, Ausstellung und Ausgabe von Zugangsberechtigungsausweisen - Behandlung und Verwertung von Fundsachen - Post- und Telekommunikationsangelegenheiten - Reisekostenangelegenheiten - Systemverwalter/ Administrator des Arbeitsgerichts, allgemeine Anwenderbetreuung und Pflege der Verfahren SHARK, JUKOS (inkl. Joker, OAP, POZ), MpB, IT-Multiplikator, Mitglied des IT-Arbeitskreises - Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter, Führung der Kartei und der Liste - Angelegenheiten der Dolmetscher, Übersetzer, Sachverständigen und Zeugen, Beschaffung von Fahrkarten für mittellose Parteien - Mithilfe in Verwaltungsangelegenheiten nach Weisung des Behördenleiters und der Geschäftsleiterin, insbesondere in der Hausverwaltung - Austausch der Laufwerke für elektronische Diktate 1.4. Regierungsbeschäftigte L Vertreterin: Regierungsbeschäftigte Ras 4

5 - Verwaltung der Zahlstelle - Abrechnung der privaten Fernsprech- und Kopiergebühren 1.5. Regierungsbeschäftigte Sche - Mitglied des IT-Arbeitskreises - e-justice-ansprechpartner - in Vertretung für den RB Schä: Fertigung von Kassenanordnungen über Verwaltungseinnahmen und ausgaben, EPOS.NRW-Sachkonten-Verwalter 5

6 2. Prozessabteilung 2.1. Serviceteam Zur besseren Ausgewogenheit und gerechteren Vertretung sind die Dienstgeschäfte in zwei Teams aufgeteilt. Hierbei ist jedem Teammitglied ein originäres Pensum zugewiesen. Die Teammitglieder arbeiten eng zusammen und unterstützen sich gegenseitig mit dem Ziel, innerhalb des Teams eine ausgewogene Belastung herzustellen. Folgende Aufgaben der Geschäftsstelle und des Kanzlei- bzw. Protokolldienstes sind in Serviceteams in der Hauptsache zu erledigen: A Geschäftsstelle 1. Schriftgutverwaltung, Kontrolle der Akten und Fristen, Aktenanforderung und - versendung 2. Erfassung der Verfahrensbeteiligten sowie Pflege der Daten der Beteiligten 3. Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei a) Anordnung von Zustellungen b) Ladungen von Amts wegen c) Erteilung von Vollstreckungsklauseln gem. 724 ZPO d) Erteilung von Rechtskraft- und Notfristzeugnissen e) Führung der Verhandlungskalender f) unterschriftsreifer Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen g) Anordnungen für Richter und Rechtspfleger h) Beantwortung von schriftlichen Auskunftsersuchen, auch telefonisch und nach 299 ZPO i) Übersendung der Prozessakten in Berufungssachen j) Vorbereitung statistischer Meldungen und Übersichten k) Besorgung der öffentlichen Zustellung und Ladung l) Bescheinigungen über den Ablauf von Vergleichswiderrufsfristen und VU- Einsprüchen 6

7 4. Fertigung des mit den unter A 1. bis A 3. genannten Aufgaben im Zusammenhang stehenden Schriftgutes 5. Berechnung der Gerichtskosten nebst der Sollstellung nach der JBeitrO, Aufgaben im PKH-Verfahren mit Ratenanordnungen sowie die Einforderung von Ordnungsund Zwangsgeldern 6. Führung der Register und Namensverzeichnisse, Aktenzeichenvergabe 7

8 B Kanzlei- und Protokolldienst 1. Kanzleimäßige Übertragung der Sitzungen 2. Kanzleimäßige Erledigung der abgesetzten Verfügungen und Beschlüssen 3. Kanzleimäßige Erledigung der abgesetzten Urteile und Beschlüsse in BV- Verfahren C Besonderheiten 1. Die Urteile und Beschlüsse in BV-Verfahren (B 3) werden gemäß externem Verteiler der Reihe nach von den jeweils anwesenden Servicekräften geschrieben, nach Verteilung durch die Geschäftsleitung. (Gleittag(e)/ Freizeitausgleich = Anwesenheit). Bei einer geplanten Abwesenheit von mehr als drei Tagen (Urlaub, Freizeitausgleich, Dienstreise) wird die zu verteilende Entscheidungsreinschrift ab dem vorletzten Tag vor der Abwesenheit nicht mehr für die/ den Abwesende/n eingetragen. 2. Die Regierungsbeschäftigten erfassen die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich selbst und gewährleisten selbst die Pflege der Daten der Beteiligten. 3. Die Regierungsbeschäftigte Rad übernimmt alle Eintragungen in sämtlichen Registern (A 6) (auch Mahn- und GRa-Register, AR-Ordner Verzeichnis der Schutzschriften). Die Regierungsbeschäftigte wird tageweise durch die u. a. Personen vertreten. Für den Fall dass einer der Vertreter abwesend ist, übernimmt der Regierungsbeschäftigte Schä die Eintragungen. Für den Fall, dass Herr Schä abwesend ist, trifft die Geschäftsleitung eine Vertretungsregelung. Um eine reibungslose Vertretung zu gewährleisten sind aktuelle Änderungen im richterlichen Geschäftsverteilungsplan, Sonderfälle und wichtige Besonderheiten ca. einmal monatlich mit dem Team Eintragungen zu erörtern. Im Übrigen dient als Unterstützung der von der RB Rad erstellte Leitfaden. 3. Die Regierungsbeschäftigten sind für ihre Kanzleiarbeiten grundsätzlich selbst verantwortlich. 8

9 4. Die Regierungsbeschäftigten übertragen grundsätzlich ihre Sitzungen (B7) selbst. Die RB E ist der 3. Kammer als Unterstützung zugewiesen und fertigt deshalb im Wechsel von Güte- und Kammersitzung pro Woche eine Sitzung der 3. Kammer. Die RB Ri ist der 2. Kammer als Unterstützung zugewiesen und fertigt deshalb im Wechsel von Güte- und Kammersitzung pro Woche eine Sitzung der 2. Kammer. 5. Am wöchentlichen Eildienst - inkl. Telefondienst - nehmen alle Servicekräfte teil. Die RB Re führt hierbei aufgrund ihres Arbeitskraftanteils anzahlmäßig nur die Hälfte der Eildienste der übrigen Beschäftigten durch (Bsp.: Servicekraft auf Vollzeitbasis führt 6 Wochen Eildienst im Jahr aus, RB Re führt sodann 3 Wochen Eildienst im Jahr aus). Herr Schä nimmt am Eildienst teil. Die Verteilung erfolgt gem. externem Verteiler, welcher von den Servicekräften und insbesondere von der RB Rad aufgestellt wird. Der Umfang des Eildienstes ergibt sich aus der geltenden Dienstvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung bei dem Arbeitsgericht Bonn sowie aus dem Eildienstleitfaden. 9

10 Die Aufgaben der Serviceteams werden wie folgt wahrgenommen: Team I Name A 1-4 A 5 A 6 B 1 B 2 (Kanzleidienst) (Geschäftsst.) (Kosten) (Registerführung) RB Sche 3.Kammer 3. Kammer i.v. mittwochs RB Rad 2. Kammer, Mahnsachen an allen Mahnsachen Tagen (Protokolldienst) 3. Kammer 3.Kammer 2. Kammer, 2. Kammer, Mahnsachen Mahnsachen RB F 2. Kammer Kammer 2. Kammer RB L i.v. 6. Kammer 6. Kammer Kammer Kammer donnerstags Team II RB Ras 1. Kammer 1.; Kammer 1. Kammer Kammer RB Bi 5. Kammer 5. Kammer - 5. Kammer 5. Kammer (Umfang 3. Kammer: 0,10 AKA) RB E 5.; 7. 5.; 7. i.v. montags 5.; 7. 5.; 7. Kammer Kammer und freitags Kammer Kammer RB Re 4. Kammer 4. Kammer - 4. Kammer 4. Kammer RB Ri 4. Kammer 4. Kammer - 4. Kammer 4. Kammer Es vertreten sich die Teammitglieder untereinander. Es dürfen stets 1,75 AKA (Arbeitskraftanteile) abwesend sein. Bei einer außerordentlichen Abwesenheit eines Teammitglieds (z. B. Krankheit, Schulung) von mehr als drei Wochen wird von der Geschäftsleitung eine teamübergreifende Vertretung geregelt. 10

11 2.2. Rechtspflegerteam Geschäfte des Rechtspflegers, einschließlich der Prozesskostenhilfe-Vorprüfung, Antragsaufnahme im Rahmen des Mahnverfahrens und im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens und Tätigkeiten des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, RI in Ba: 2.; 3., 4. Kammer, Mahnabteilung RB K: 1., 5., 6., 7., Kammer Vertretung: wechselseitig bei längerer Abwesenheit einer Rechtspflegerin/eines Regierungsbeschäftigten führen die Vorsitzenden die PKH-Vorprüfung selbst durch (es erfolgt ein entsprechender Hinweis) Bezirksübergreifende Entlastungen werden gesondert berücksichtigt Rechtsantragstelle Aufnahme von Klagen, einstweiligen Verfügungen und sonstigen Erklärungen und Anträgen, sofern diese nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden RB Schä Vertreterinnen: RI in Ba, RB K zu gleichen Teilen 2.4. Entschädigungswesen Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer nach dem JVEG sowie das Entschädigungswesen der ehrenamtlichen Richter (sachliche und rechnerische Richtigkeit), unter Anwendung des Verfahrens EPOS.NRW (Anordnung und Freigabe von Zahlungen/ Buchungen) RB Schä: 1., 5., 6., 7. Kammer; sowie Anordnungen und Freigabe der Zahlungen der 4. Kammer. Vertreter: RHS Ri, RB Sche 11

12 RHS Ri 4. Kammer nur sachliche und rechnerische Richtigkeit Vertreter: RB Schä, RB Sche RB Sche 2.; 3. Kammer Vertreter: RB Schä; RHS Ri 2.5. ehrenamtliche Richter Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter insbesondere die Veranlassung der Ladung zu den einzelnen Sitzungen RB Schä 1. Vertreterin: RB Ras 2. Vertreterin: RHS Ri 12

13 Zentrale Dienste 3.1. Regierungsbeschäftigter T Vertreter: Regierungsbeschäftigter W - Hausmeister mit den in der Hausordnung festgelegten Pflichten und mit den von Fall zu Fall auf Weisung des Behördenleiters oder der kommissarischen Geschäftsleiterin anfallenden besonderen Tätigkeiten - Kontrolle der Fenster und Außentüren in Zusammenarbeit mit RB W (täglich) - Öffnen und Präsentieren der täglich eingehenden Post inkl. der Entgegennahme von Telefaxen, Weiterleitung sämtlicher Eingänge, Leeren des Nachtbriefkastens bei Dienstbeginn - Einsammeln der ausgehenden Post, sowie Freimachen der Postsendungen sofern nicht der Frankierservice genutzt wird - und Weiterleitung an das zuständige Postunternehmen/ den Kurierdienst - Verwaltung der Kopierautomaten und Faxgeräte, Fertigung von Kopien von Akten und Akteninhalten über 20 Seiten - Vernichtung des personenbezogenen Altpapiers mittels eines Papier-/ Aktenvernichters - Austausch von Sicherungsmedien - Austausch von IT-Zubehör - IT-Geräteaustausch und -installation - Überwachung von Reparaturen und Kontrollen, insbesondere Kontrolle der Reinigungsdienstleistung - Verwaltung und Ausgabe von Verbrauchsmaterial - Archivarbeiten für die 1. bis 3. Kammer und die Mahnabteilung - Aktenaussonderung in Zusammenarbeit mit dem RB W - Besetzung der Telefonzentrale auf Weisung der kommissarischen Geschäftsleiterin Ohne Vertreter: - Arbeitsschutzbeauftragter, Beauftragter des Arbeitgebers im Arbeitsschutzausschuss - Sicherheitsbeauftragter für die Unfallverhütung 13

14 - Brandschutzbeauftragter - Energiebeauftragter - Kuvertieren der ausgehenden Post der Kammern 1; 2; 4; 5 sowie der Mahnabteilung 3.2. Regierungsbeschäftigter W Vertreter: Wachtmeister des Land- oder Amtsgerichts Bonn - Sicherungsdienst an der Schleuse, Personenkontrolle, Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Gebäude - Pförtnerdienste, Erteilung einfacher Auskünfte - Kontrolle der Fenster und Außentüren in Zusammenarbeit mit RB T (täglich) - Leeren des Nachtbriefkastens während der Dienstzeiten - Zuordnung aller Eingänge ohne Aktenzeichen - Aushänge an der Gerichtstafel - Ordnung in den Sitzungssälen - Aktenaussonderung in Zusammenarbeit mit dem RB T - Behandlung und Aufbewahrung von Fundsachen - Einordnen aller Ergänzungslieferungen zu den Loseblattwerken der Bibliothek Vertreter: Regierungsbeschäftigter T - Parkraum-/ Vorplatz-Aufsicht - Behandlung der Eingänge durch das EGVP - Prüfung der eingehenden Insolvenzmitteilungen - Ausgabe und Beschriftung der Aktendeckel, Foliierung der eingehenden Klagen - Archivarbeiten für die 4. bis 7. Kammer - Kuvertieren der ausgehenden Post der Kammern 3 und 6 Vertreter: Regierungsinspektorin Ba - Weitergabe von Pressemitteilungen an die lokale Presse Ohne Vertreter Mithilfe bei den Hausmeistertätigkeiten 14

15 4. In-Kraft-Treten Vorstehender Geschäftsverteilungsplan gilt ab dem Bonn, den gesehen und einverstanden: Der Direktor L-Ste Schä Der Personalrat 15