Amtliche Nachricht. Zugestellt durch post.at BÜRGERINFORMATION

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1 Amtliche Nachricht. Zugestellt durch post.at BÜRGERINFORMATION Bürgerservice & überblick über das Förderwesen Aktuelle BürgerInnen-Information zur Gemeindefusion / 09 Dezember 2014

2 bürgerservice & Öffe Die Vorarbeiten für die Fusion von Bruck an der Mur und Oberaich stehen vor ihrem Abschluss. Auf Verwaltungsebene steht ein bestmögliches Bürgerservice sowohl im Rathaus Bruck als auch in der Bürgerservicestelle Durch die Gemeindefusion von Bruck an der Mur mit Oberaich führt ab 1. Jänner 2015 ein Regierungskommissär die Geschäfte der neuen Stadt. Alle bisherigen Gemeinderäte verlieren mit 31. Dezember 2014 ihre Funktionen. In den Gemeinderäten von Bruck und Oberaich wurde beschlossen, mich als Regierungskommissär zu nominieren. Meine Aufgabe in dieser Funktion wird es sein, die laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte abzuwickeln. Zur Seite stehen mir hier zwei Beiräte, einerseits der derzeitige Oberaicher Bürgermeister Gerhard Weber und der 2. Brucker Vizebürgermeister Bernhard Pretterhofer. Auf Verwaltungsebene haben wir die Fusion längst erfolgreich auf Schiene gebracht. Für die Zukunft wollen wir unseren Bürgern ein noch besseres Bürgerservice bieten. Ein neues Raumkonzept wird derzeit ausgearbeitet, um die Organisationsstruktur in der neuen Stadt zu optimieren. Die Fusion von Bruck und Oberaich ist jedoch weit mehr als das Zusammenführen der Verwaltung. Wir müssen unsere Stadt fit für die Zukunft machen, die Fusion wird uns auf lange Sicht weitgreifende finanzielle Einsparungen durch das Nutzen gemeinsamer Ressourcen bringen. Da Bruck an der Mur künftig Einwohner zählt, gibt es auch mehr Ertragsanteile und mehr finanziellen Spielraum. Bürgerbüro Ein verbessertes Bürgerservice liegt den Verantwortlichen auch in Zukunft besonders am Herzen. Die Öffnungszeiten für das Bürgerbüro im Rathaus und die Bürgerservicestelle in Oberaich bleiben ab wie folgt bestehen: Rathaus Bruck: Montag bis Freitag: 7.30 bis Uhr Gemeindeamt Oberaich: Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr Montag und Donnerstag: bis 17 Uhr Mit der Fusion der beiden Gemeinden Bruck an der Mur und Oberaich und der bereits im Gemeinderat beschlossenen neuen Organisationsstruktur gilt es, in den Monaten nach der Fusion auch ein Raumkonzept zu entwickeln. Wichtigste Ziele: Bestmögliches Service für die Bürger Effiziente Organisationsstruktur Ausnützung der bestehenden Ressourcen Investitionsbedarf - so gering als möglich Fachbereiche sollen zusammen bleiben Einen Überblick, welche Fördermöglichkeiten die neue Stadt allen Bürgern, Vereinen und Institutionen anbieten wird, lesen Sie auf den folgenden Seiten. Gehen wir die Zukunft gemeinsam an! Ihr Bürgermeister Hans Straßegger Ein verbessertes Bürgerservice liegt den Verantwortlichen auch in Zukunft besonders am Herzen. Aktuelle BürgerInnen-Information zur Gemeindefusion / 09 Seite 2

3 ntlichkeitsarbeit in Oberaich im Vordergrund. Die Öffnungszeiten der Bürgerservice- Einrichtungen bleiben im gleichem Ausmaß erhalten wie bisher. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erscheinen im Jänner die ersten Publikationen für die neue Stadt. Öffentlichkeitsarbeit Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit gibt es bereits einen genauen Fahrplan für die Zeit nach der Fusion. Schritt für Schritt werden die verschiedenen Informationen zusammengeführt. So werden etwa die Inhalte der Oberaicher Internetseite auf der Brucker Seite eingepflegt, womit ab die zusammengeführte Homepage zur Verfügung steht. Logo der neuen Stadt bleibt bis auf weiteres das Brucker Logo, die beiden Wappen verlieren hingegen mit ihre Gültigkeit. Gemeinsame Stadtzeitung Die erste gemeinsame Ausgabe der Brucker Stadtnachrichten erscheint im Jänner Darüber hinaus wird - nach der Konstituierung eines neuen Gemeinderates - eine Bürgerservice-Broschüre mit allen relevanten Informationen zur fusionierten Stadt veröffentlicht. Weitere Publikationen wie der Kulturkalender für die neue Stadt, die Seniorenzeitung und die Jugendzeitung erscheinen ebenfalls in den ersten Monaten des kommenden Jahres. Infos: +43 (0)3862/ Offenbar haben einige politische Gruppierungen bereits mit dem Gemeinderatswahlkampf begonnen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, Unwahrheiten zu verbreiten. Jüngst wurde den Oberaicher Parteien von politischen Mitbewerbern sogar unterstellt, einen Finanzskandal vertuscht zu haben. Und das über sieben Monate, nachdem der Lenkungsausschusses (bestehend aus dem Brucker Stadtrat und dem Oberaicher Gemeindevorstand) über die Oberaicher Finanzsituation (inklusive unserer Frankenkredite) lückenlos informiert wurde und wir unmittelbar darauf auch gegenüber der Öffentlichkeit alle Fakten auf den Tisch gelegt haben. Deshalb möchte ich nochmals klarstellen: Die Marktgemeinde Oberaich hat zwischen 2003 und 2008 wichtige Investitionen mit Schweizer-Franken-Krediten finanziert. Dabei handelt es sich um keine Spekulationen mit Tilgungsträgern bzw. in Form von Ansparmodellen, sondern um reine Kredite, die nicht endfällig sind. Zum damaligen Zeitpunkt wurden derartige Finanzierungen von Banken und sogar von Ländern und vom Bund empfohlen, da sie einen enormen Zinsvorteil boten. Im Laufe der Finanzkrise hat sich dieser Zinsvorteil jedoch verringert und der bis zum damaligen Zeitpunkt stets stabile Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken hat sich zu unserem Nachteil entwickelt. So erging es leider auch vielen anderen Gemeinden, aber auch Ländern, Banken, Unternehmen und Privathaushalten. Bisher sind jedoch durch diese Form der Finanzierung für die Marktgemeinde Oberaich keinerlei Mehrkosten entstanden. Ihr Bürgermeister Die erste gemeinsame Ausgabe der Brucker Stadtnachrichten erscheint im Jänner Gerhard Weber Bruck- Oberaich, April 2014 Seite 3

4 förderungen In Vorbereitung der Fusion wurden alle Förderungen und Subventionen der Stadt Bruck an der Mur und der Marktgemeinde Oberaich erhoben. Aus Basis dieser Erhebung kommt es daher ab 2015 zu einigen wirtschaftsförderungen Die bisherigen Förderungsrichtlinien für die allgemeine Wirtschaftsförderung in Bruck gelten künftig auch für den Ortsteil Oberaich. Die Innenstadtförderung bleibt wie bisher bestehen und gilt nur für diesen Bereich. land- und forstwirtschaft Beim Besamungszuschuss für Rinder wird der bisherige Förderungsbetrag von 29 Euro pro Besamung in Bruck auch für Oberaich (bisher 22 Euro) übernommen. Hingegen gab es bisher nur in Oberaich einen Zuschuss zur Rauschbrandimpfung. Künftig werden hier in ganz Bruck 50 Prozent der Kosten von der neuen Stadt übernommen. Die Innenstadtförderung bleibt wie bisher eine wichtige Aufgabe zur Belebung des Stadtkerns. umwelt- und alternativenergie Die Stadt Bruck gewährt seit dem Jahre 2009 einen Zuschuss für die Biomasse-Fernwärme. Diese Förderung gilt künftig auch für den Ortsteil Oberaich. Darüber hinaus kommen in Zukunft auch die Bewohner dieses neuen Ortsteils in den Genuss von Förderungen in den Bereichen Biomasse-Feuerungsanlagen, Erdwärme/Wärmepumpen sowie Solar- und Photovolaikanlagen. Beim Eigenkompostierungsbonus hingegen gibt es derzeit unterschiedliche Regelungen, die erst im Zuge der neuen Müllabfuhrordnung geregelt werden. Das Gleiche gilt für die Unterschreitung des Müllbehältervolumens. wohnungsförderungen In Bruck an der Mur werden Jungfamilien (zw. 18 und 25 Jahren) in Form von Startwohnungen gefördert und es werden 50 Prozent der Grundmiete befristet auf fünf Jahre gefördert. Des Weiteren wird es auch für die Bewohner des Ortsteils Oberaich einen Betriebskostenzuschuss für Mindestpensionisten geben, wobei dies von der Mietvorschreibung abhängig ist. Mindesteinkommensbezieher bzw. Pensionisten, Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher erhalten nach monatlichen Einkommensgrenzen auch eine Energiebeihilfe. schul- und studienbeihilfen Gemäß der derzeitigen Brucker Regelung erhalten Studenten in der neuen Stadt künftig pro Semester 162 Euro. Diese Regelung gilt für Studierende an Universitäten und Hochschulen ebenso wie an höheren Schulen/ Lehranstalten mit Internatsunterbringung. Im Bereich der Musikschulbeihilfe gibt es ab dem 2. Kind Förderungen, und zwar 25 Prozent des Jahresbetrages. Auch für Dissertations- und Dimplomarbeiten über die Stadt Bruck an der Mur werden Stipendien in Höhe von 726 Euro gewährt. sozialförderungen Bei den Sozialförderungen gibt es in Zukunft auch für die Oberaicher einen höheren Zuschuss für die Jahres- und Halbjahreskarten der MVG. Frauen ab dem 52. Lebensjahr, Männer ab dem 59. Lebensjahr sowie Personen mit Behindertenasuweis vom BSA erhalten 100 Euro Zuschuss für die Jahreskarte und 38 Euro Zuschuss für die Halbjahreskarte. Mindesteinkommensbezeiher, Pensionisten mit Ausgleichszulage, Lehrlinge, Studenten, Präsenz- und Zivildiener, Kriegsopfer und Zivilinvaliden erhalten mit gültigem Ausweis eine ermäßigte Badesaisonkarte um 32,90 Euro. Die neue Stadt stellt darüber hinaus die bisher in Bruck bestehende Ostergabe und Weihnachtsgabe für Mindesteinkommensbezieher bzw. Pflegekinder auch in Zukunft zur Verfügung. Für Brucker in heimischen und Aktuelle BürgerInnen-Information zur Gemeindefusion / 09 Seite 4

5 gebühren Änderungen. Im Wesentlichen ergeben sich für die Bewohner des künftigen Ortsteiles Oberaich zahlreiche Verbesserungen und es tun sich neue Fördermöglichkeiten auf. auswärtigen Pflegeheimen, Patienten im LKH und Klienten mobiler Dienste gibt es weiterhin die Osteraktion. Weiterhin fixer Bestandteil im Angebot der neuen Stadt bleiben die Ausflüge des Sozialreferates für Mindestpensionisten und die Seniorentagen, die künftig selbstverständlich von allen Bürgern über 70 Jahre besucht werden können. Für Mittellose ohne Familiengrab wird es weiterhin eine Grabstätte geben. Die Gratulationen zu hohen Geburtstagen bzw. Jubiläen werden bis auf Weiteres gemäß den derzeitigen Regelungen in Bruck und Oberaich beibehalten. Alle Bewohner der neuen Stadt über 70 Jahre erhalten zu Weihnachten zudem eine Flasche Wein. sonstige förderungen/ beihilfen/zuschüsse Weiterhin werden von der neuen Stadt Förderungen für die Nutzung des Koloman-Wallisch-Platzes gewährt. Auch der Zuschuss für das PKW-Mehrphasentraining in Höhe von 50 Euro bleibt weiterhin bestehen. Die Benutzung von Sportstätten wird von der Stadt Bruck auch in Zukunft großzügig gefördert (100 Prozent für Jugendliche und 90 Prozent für Erwachsene). Die Babypakete bleiben vorerst in der aktuellen Form für Bruck und Oberaich erhalten. All diese Förderungen und Subventionen werden vom Regierungskommissär mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 wieder in Kraft gesetzt. wohnungswesen Derzeit gibt es in Bruck an der Mur Wohnungssprechtage für Wohnungssuchende, die von den beiden Wohnungsreferenten durchgeführt werden. Gemeinsam mit den Gemeindewohnungen hat die Stadt Bruck das Vorschlagsrecht für Wohnungen. Die Marktgemeinde Oberaich verfügt über sechs gemeindeeigene Wohnungen, wobei Wohnungsansuchen direkt von der Gemeinde bearbeitet werden. Für die Zeit vom 1. Jänner 2015 bis zu einer Neuregelung erfolgt die Vergabe sowohl der jetzigen Brucker Wohnungen als auch der Oberaicher Wohnungen durch den Regierungskommissär. Um auch hier für die Bürger eine entsprechende Kontinuität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, dass die beiden jetzigen Wohnungsreferenten der Stadt Bruck an der Mur (Gemeinderat Peter Schlagbauer, Stadträtin Andrea Winkelmeier) bis zur Neubestellung durch den neuen Gemeinderat als Bürger der Stadt Bruck an der Mur weiterhin die Sprechtage für Wohnungssuchende durchführen. Diese Aufgabe wird ehrenamtlich erledigt, lediglich das amtliche Kilometergeld kann verrechnet werden. Bruck- Oberaich, April 2014 Seite 5

6 sportfamilie wächst zusammen In Bruck an der Mur und Oberaich gab es bisher unterschiedliche Formen der Sportförderung. Im Zuge der Fusionsarbeiten wurden alle Förderungen sämtlicher Vereine und Organisationen genau überprüft. Grundsätzlich unterteilen sich die Sportförderungen in Zukunft gemäß des bisherigen Brucker Systems in eine laufende Förderung sowie in eine Sondersportförderung für größere Investitionen, Jugendförderung und diverse Sportveranstaltungen. Ziel war es, auch in der neuen Stadt ein faires und transparentes Fördersystem zu gewährleisten. Die Förderungen wurden im Lenkungsausschuss am 24. November zur Kenntnis genommen und werden im Dezember in den jeweiligen Gemeinderäten zur Abstimmung gebracht. Insgesamt wird für Vereine und Institutionen am Brucker und Oberaicher Sportsektor eine Gesamtsumme von Euro für das Jahr 2015 zur Verfügung gestellt. sport & kultur Die Sportstadt Bruck beheimatet künftig 60 Vereine. Diese werden von der neuen Stadt durch eine laufende Förderung, Sondersport förderungen sowie eine umfassende Sportstättenförderung unterstützt. Darüber hinaus stellt die Stadt Bruck weiterhin eine Förderung für die Nutzung ihrer Sportstätten zur Verfügung, womit noch einmal rd Euro den Vereinen und Sportlern zugute kommen. Beim ersten gemeinsamen Sportstammtisch wurden die künftigen Förderungsrichtlinien vorgestellt. kulturförderungen Die Kultur zählt ebenfalls zur Lebensqualität einer Stadt. Da der kulturelle Bereich auch in Zukunft einen hohen Stellenwert einnehmen soll, werden insgesamt 23 Vereine und Institutionen in Bruck und Oberaich mit einer Gesamtsumme von Euro gefördert. Der dazugehörige Beschluss soll in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates erfolgen. In den vergangenen Monaten wurde auch das Kulturprogramm für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Oberaicher Veranstaltungen erarbeitet. Für dieses Programm wendet die Stadt Bruck Euro auf. Das Kulturprogramm soll ebenfalls im Gemeinderat im Dezember beschlossen werden. Aktuelle BürgerInnen-Information zur Gemeindefusion / 09 Seite 6

7 ortstafeln Da Ortstafeln aus der Straßenverkehrsordnung Sache der Bezirkshauptmannschaft sind, gibt es derzeit noch keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich. ortstafeln in der neuen stadt Aller Voraussicht nach muss die Bezirkshauptmannschaft Bruck alle Ortstafeln in den derzeitigen Gemeinden Bruck und Oberaich überprüfen. Es würde laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft, die gemäß Straßenverkehrsordnung für Ortstafeln zuständig ist, bis zu einem Jahr dauern, bis alle Verordnungen richtig gestellt sind bzw. neue Verordnungen erlassen werden und alte außer Kraft gesetzt sind. Hinzu kommt, dass im Jahr 2015 auch zahlreiche andere steirische Gemeinden fusionieren und dementsprechend gleiche Anträge stellen werden wie die Stadt Bruck, was das Verfahren wohl zusätzlich verzögern würde. Aus diesem Grund wird in den Gemeinderäten von Bruck und Oberaich noch im Dezember ein Antrag an die BH gestellt, sämtliche Ortstafeln in Bruck und Oberaich zu überprüfen. Somit könnte der Verkehrssachverständige der BH bereits im Winter 2014 mit den Vorerhebungen beginnen und es kann gemeinsam mit der Stadt dem neuen Gemeinderat ein eindeutiger Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst danach werden die rechtsgültigen Verordnungen von der BH erlassen und die neuen Ortstafeln können aufgestellt werden. Errichtet und finanziert werden die Ortatafeln übrigens vom jeweiligen Straßenerhalter, das heißt, auf Landesstraßen die BH Bruck-Mürzzuschlag und auf Gemeindestraßen die Stadt Bruck. So könnten die neuen Ortstafeln im künftigen Ortsteil Oberaich aussehen. Nach der Überprüfung der Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaft wird die genaue Beschriftung der Ortstafeln im Gemeinderat der neuen Stadt beschlossen. Bruck- Oberaich, November 2014 Seite 7

8 finanzsituation Bruck wird mit dem Ortsteil Oberaich als viertgrößte Stadt der Steiermark mit Einwohnern auch in Zukunft eine Stadt mit geordneten Finanzen sein, in der das Vermögen die Schulden bei weitem übertrifft. Stadt Bruck an der Mur Vermögensstand: In der Vermögensrechnung weist die Stadt Bruck ein Vermögen von 85,0 Mio. Euro aus, wovon 63,9 Mio. Euro auf die Gruppe Dienstleistungen entfallen, das sind insbesondere die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und Forstwirtschaft. Das marktfähige, grundsätzlich verwertbare Vermögen der Stadt Bruck an der Mur besteht insbesondere aus folgenden Positionen: Forstwirtschaftliches Vermögen (Wald) das Flächenausmaß liegt bei rd ha Stadtwerke Bruck rd. 700 Gemeindewohnungen In Summe stehen rd. 50 bis 60 Mio. Euro an grundsätzlich verwertbaren Vermögen zur Verfügung, was fast doppelt so hoch ist wie die Schulden. Schulden: Die Schulden der Stadt Bruck betragen rd. 31,92 Mio. Euro (Darlehen und Leasing). Der jährliche Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) für die Rückzahlung der Darlehen beträgt 2,77 Mio. Euro, davon sind 86,98 % durch zweckgebundene Einnahmen (z.b. Mieten aus den Gemeindewohnhäusern, Gebühren für Wasserversorgung, etc.) bedeckt. Rechnet man die Darlehen der Gemeindewohnhäuser heraus, so liegt der Gesamtschuldenstand pro Einwohner bei 821,93 Euro (der Steiermarkdurchschnitt liegt bei Euro), was einem sehr guten Wert entspricht. Marktgemeinde Oberaich Vermögensstand: Im Rechnungsabschluss 2013 weist die Marktgemeinde Oberaich ein Gesamtvermögen von 12,5 Mio. Euro aus. Dem gegenüber steht ein Fremdkapital von 7,5 Mio. Euro. Das rechnerische Eigenkapital beläuft sich auf rd. 5,0 Mio. Euro. Das marktfähige ( echte ) Vermögen der Marktgemeinde Oberaich besteht u.a. aus: Sechs Gemeindewohnungen 3 Geschäfstlokale in der Paulahofsiedlung Diverse Liegenschaften in Gemeindebesitz Schulden: Die Gesamtschulden der Marktgemeinde Oberaich belaufen sich per auf 14,3 Mio. Euro. (Darlehen 6,3 Mio., Leasing 1,2 Mio., Haftungen 6,8 Mio.) Zusammenfassung: In Zukunft steht der neuen Stadt ein Gesamtbudget der jetzigen beiden Gemeinden zur Verfügung. Die Gesamtschulden der beiden Gemeinden belaufen sich auf in Summe 46,0 Mio. Euro. Den Schulden steht jedoch ein Vermögen von 85,0 Mio. Euro (Bruck) und 12,5 Mio. Euro (Oberaich), das sind insgesamt rd. 97,5 Mio. Euro, gegenüber. BÜRGERINFORMATION Herausgeber: Stadt Bruck an der Mur & Marktgemeinde Oberaich. Für den Inhalt verantwortlich: Bgm. Hans Straßegger & Bgm. Gerhard Weber. Fotos: Michael Maili, Katarina Pashkovskaya, Stadt Bruck an der Mur, Marktgemeinde Oberaich. Druck: Compact Druck Bruck. Aktuelle BürgerInnen-Information zur Gemeindefusion / 05 Seite 8