Umsetzung der EU-Deponierichtlinie: Bericht über die deutsche Strategie zur Verringerung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle

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1 - 1 - Umsetzung der EU-Deponierichtlinie: Bericht über die deutsche Strategie zur Verringerung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle Der 16. Juli 2003 war ein für die Umsetzung der Deponierichtlinie wichtiges Datum: Spätestens bis zu diesem Tag hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber der Kommission ihre Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle nach Artikel 5 Abs. 1 zu übersenden. Deutschland hat als einer der ersten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft seine Strategie übermittelt. Dabei konnte die Bundesregierung herausstellen, dass die Vorgabe der Deponierichtlinie, wonach die abzulagernde Menge der biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle bis zum Jahr 2016 auf 35 Prozent reduziert werden muss, in Deutschland bereits im Jahr 2005 für alle biologisch abbaubaren Abfälle erfüllt sein wird. Vorgaben der Europäischen Deponierichtlinie Eines der Hauptziele der Deponierichtlinie ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle ihnen möglichen Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Methangas in Deponien zu verhindern und damit die Erwärmung der Erdatmosphäre einzudämmen. Um den unterschiedlichen abfallpolitischen Ausrichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, verlangt die Richtlinie die deutliche Reduzierung der Ablagerung von organischem Abfall, ohne konkrete Maßnahmen vorzuschreiben, verbunden mit einer wirkungsvollen Gaskontrolle für Deponien. Diese allgemeinen Vorgaben werden für die biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle konkretisiert. Hierzu wird eine zeitlich gestaffelte progressive Verringerung der zu deponierenden Menge um 25 % bis zum Jahr 2006, um 50 % bis zum Jahr 2009 und um 65 % bis zum Jahr 2016 eingefordert, verbunden mit einem generellem Vorbehandlungsgebot. Als Bezugsjahr für die Reduzierungsquoten gilt das Jahr 1995 oder ein früheres Jahr, für das einheitliche Daten des Europäischen Amtes für Statistik vorliegen (sog. Basisjahr). Bezugsgröße sind nicht die im Bezugsjahr deponierten, sondern die produzierten Abfälle. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, zur Erreichung der vorgenannten Zielvorgaben eine Strategie zu erarbeiten und diese der Kommission bis spätestens Juli 2003 zu übersenden. Die Strategie soll außer den biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen auch sonstige biologisch abbaubare Abfälle umfassen. Die deutsche Strategie für biologisch abbaubare Abfälle Ausgehend von einem Aufkommen an erzeugten biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen in Höhe von 28,410 Millionen (Megagramm Mg) im Basisjahr 1993 müsste Deutschland erreichen, dass im Juli 2006 noch maximal 21,3 Millionen Mg, im Juli 2009 noch 14,2 Millionen Mg und zum 16. Juli 2016 nur noch maximal 9,9 Millionen

2 - 2 - Mg biologisch abbaubare Siedlungsabfälle deponiert werden, um den Anforderungen der Deponierichtlinie zu entsprechen (s. Abb. 1). Um diese Reduzierungsziele zu erreichen, sieht die deutsche Strategie, die so auch der Kommission mitgeteilt worden ist, grosso modo folgende Elemente vor: a) Die getrennte Sammlung biologisch abbaubarer Abfälle; b) die Kompostierung oder Vergärung biologischabbaubarer Abfälle sowie c) die Festlegung von Zuordnungskriterien, insbesondere die Begrenzung des organischen Anteils, die die Abfälle in Abhängigkeit ihres Schadstoffpotentials bestimmten, nach Sicherheitsaspekten gestuften Deponieklassen zuweisen. bedeutet in der Regel eine Vorbehandlung (thermische oder mechanisch-biologische Vorbehandlung) der Abfälle. Abb. 1: Reduzierungsziele für die Deponierung biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle in Deutschland in Mio. Megagramm (Mg) Die vorgenannten Elemente sind durch gesetzliche und untergesetzliche Normen verbindlich festgeschrieben. Dreh- und Angelpunkt ist die Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung), die am 1. März 2001 in Kraft getreten ist. Nach den Festlegungen der Abfallablagerungsverordnung dürfen auf Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle sowie Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden (hierzu zählen insbesondere auch Klärschlämme) nur noch einen maximalen Kohlenstoffgehalt von drei Prozent (bestimmt als TOC, total organic carbon) aufweisen. Um diesen Grenzwert einzuhalten, müssen diese Abfälle thermisch vorbehandelt, d.h. in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt werden. Die Menge der bei der Müllverbrennung entstehenden Schlacken entspricht etwa einem Drittel der Abfallmenge vor der Verbrennung. Da etwa zwei Drittel der Schlacken im Bauwesen verwertet werden, reduziert sich der abzulagernde Anteil an der Ausgangsmenge auf maximal 15

3 - 3 - Prozent, der wiederum maximal ein Prozent an nicht ausreichend oxidierten biologisch abbaubaren Bestandteilen enthalten kann. Alternativ lässt die Abfallablagerungsverordnung auch zu, dass Siedlungsabfälle mechanischbiologisch vorbehandelt werden. Die aus der Behandlung kommenden Abfälle müssen einen maximalen Kohlenstoffgehalt von 18 Prozent einhalten, damit sie deponiert werden können. Die Menge des abzulagernden Anteils reduziert sich durch Abtrennung der hochkalorischen Fraktion (zur thermischen Nutzung bestimmt), durch biologischen Abbau und durch Wasserverluste auf etwa 30 Prozent der Ausgangsmenge. Der biologisch abbaubare Anteil dieser Deponiefraktion kann auf Grund von Praxiserfahrungen bis zu zehn Prozent betragen. Die vorgenannten Anforderungen an die abzulagernden Abfälle müssen spätestens ab 1. Juni 2005 ausnahmslos eingehalten werden. Dann laufen bisher noch geltende Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen aus. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen alle behandlungsbedürftigen Abfälle (die die Zuordnungskriterien für Deponien nicht einhalten) vor der Deponierung vorbehandelt werden. Die Vorgaben der Abfallablagerungsverordnung werden flankiert durch spezielle Verordnungen auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (z.b. Verpackungs-, Bioabfall-, Altholzverordnung). Insbesondere über die Forderung nach einer getrennten Erfassung wird eine schadlose und möglichst hochwertige Verwertung von bestimmten Abfallfraktionen unterstützt und forciert. Bereits in den 90er Jahren gelang es, den Abfallanteil zur Verwertung durch die Einführung flächendeckender Getrenntsammelsysteme erheblich zu steigern. Wurden im Jahr 1990 weniger als 15 Prozent der zu entsorgenden Abfallmenge einer Verwertung zugeführt, so waren es im Jahr 2000 schon ca. 50 Prozent.

4 - 4 - Abb. 2: Verpackungsrecycling im Vergleich - Mengen und Quoten verwerteter Verkaufsverpackungen 1) 5) in 1000 Tonnen 1) private Haushalte und Kleingewerbe *2) ab 1998 auf der Basis der Definition der novellierten *3) inkl. Verbunde auf der jeweiligen Materialbasis *4) ausgenommen Flüssigkartons *5) quotierte Verpackungsmaterialien nach Verpackungsverordnung Quelle: Gesellschaft für Verpackungsformen m.b.h. (GVM) Recyclingbilanz Oktober 2002

5 - 5 - Für einige Abfallarten wird diese Entwicklung in dem Strategiebericht exemplarisch dargestellt: Beispiel Bioabfälle: Bioabfälle aus Haushalten, Gärten und Parkanlagen, die nahezu vollständig aus biologisch abbaubaren Bestandteilen bestehen, werden heute in Deutschland zumeist getrennt eingesammelt und einer Verwertung zugeführt. Aus Haushalten erfolgt die Sammlung mittels sogenannter Biotonnen. Die Bioabfälle werden überwiegend aerob zu Kompost verarbeitet. Teilweise werden Vergärungsverfahren angewandt, wobei das entstehende Biogas energetisch genutzt wird. Die Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 regelt die Behandlung und Untersuchung von Bioabfällen und Gemischen und gewährleistet deren schadlose Verwertung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden.

6 - 6 - Beispiel Altholz Altholz wird in hohem Maße stofflich und energetisch verwertet. Aus dem Aufkommen und den Entsorgungswegen ist erkennbar, dass der überwiegende Anteil verwertet wird und nur ca. 15 Prozent des Gesamtaufkommens bis vor kurzem noch auf Deponien abgelagert wurde. Mit der am 1. März 2003 in Kraft getretenen Altholzverordnung (AltholzV) wurden spezielle Anforderungen an die schadlose Verwertung und Beseitigung von Altholz festgelegt. Altholz, das nicht verwertet wird, darf seit dem 1. März 2003 nur noch verbrannt werden. Eine Deponierung von Altholz ist nicht mehr zulässig. Der Weg in Richtung Verwertung erfährt hierbei Unterstützung durch die Getrennthaltungspflicht nach der Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 und durch die finanzielle Förderung von Altholzkraftwerken über das Erneuerbare Energiegesetz. Beispiel Papier und Pappen Die getrennte Erfassung von gebrauchten Papieren und Pappen ist eine in Deutschland seit Jahrzehnten fest eingerichtete und mit wachsendem Erfolg funktionierende Institution. Mit der Verpackungsverordnung aus 1991 (novelliert 1998) und einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten für den Bereich der grafischen Papiere aus 1994 (fortgeschrieben 2001) wurde das Recycling von Papier zusätzlich maßgeblich vorangebracht. Zwar ist der Gesamtverbrauch von Papier und Pappe in Deutschland seit 1980 angestiegen, doch gleichzeitig ist die zu beseitigende Altpapiermenge durch die wesentlich schneller gestiegene Altpapiermenge, die zu Recyclingzwecken getrennt gesammelt wurde, gesunken. Wurden 1980 nur 34 Prozent des verbrauchten Papiers zur Verwertung eingesammelt, so waren es im Jahr 2000 bereits 71 Prozent. Allerdings stagniert der Anteil des gesammelten Altpapiers am Papierverbrauch seit 1997, dies deutet auf das Erreichen der Grenzen der installierten Sammelsysteme hin.

7 - 7 - Beispiel gebrauchte Verpackungen Gebrauchte Verpackungen sind überwiegend verwertbar, können höhere Anteile an biologisch abbaubaren Abfällen enthalten und sollen deshalb von Deponien ferngehalten werden. Auf der Grundlage der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 wurde in Deutschland von den Wirtschaftsbeteiligten ein flächendeckendes System (Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG DSD) zur Rücknahme und Verwertung von gebrauchten Verpackungen installiert. Während in 1993 nur 56 Prozent verwertet wurden, konnte die Quote auf 78 Prozent in 1997 bzw. 77 Prozent in 1999 gesteigert werden. Beispiel MBA-Restabfälle Auch die bei der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) anfallende hochkalorische Fraktion (z.b. Kunststoffe, Papier, Holz) ist von einer Deponie fernzuhalten. Diese Fraktion kann nach entsprechender Aufbereitung als Brennstoffsubstitut zur energetischen Verwertung in Zement- oder Kraftwerken eingesetzt werden. Im Falle einer normalen MBA betrifft das etwa 50 Gewichts-Prozent des Restabfalls. Bei dem sogenannten Trockenstabilatverfahren werden nur mineralische Abfälle, Metalle und Störstoffe abgeschieden und der gesamte verbleibende Rest wird zu Brennstoffsubstitut aufbereitet. Beispiel kommunale Klärschlämme Eine weitere mengenrelevante Abfallart sind mit insgesamt rund 2,4 Millionen Mg (Trockensubstanz) kommunale Klärschlämme. Hiervon werden rund 60 Prozent einer stofflichen Verwertung (landwirtschaftliche Verwertung; Verwertung auf sonstigen Flächen) zugeführt. Etwa 23 Prozent der Klärschlämme werden in Verbrennungsanlagen behandelt und nur etwa sieben Prozent werden nach Entwässerung auf Deponien abgelagert1. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen kommt der Strategiebericht zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2005 (Ablauf der Übergangsfristen der Abfallablagerungsverordnung) nach der dann erforderlichen Abfallbehandlung einer in 1993 erzeugten Menge an biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen in Höhe von Millionen Mg (s. o.) eine biologisch abbaubare Restfraktion von weniger als fünf Prozent gegenüber steht. Diese Restfraktion stammt im Wesentlichen aus den mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen. Das bedeutet, dass bereits im Jahr 2005 die für das Jahr 2016 avisierte dritte Stufe der Zielsetzung der Deponierichtlinie Reduzierung auf 35 Prozent) weit und sicher unterschritten werden wird.