LEHRVERANSTALTUNGSPLANUNG

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1 LEHRVERANSTALTUNGSPLANUNG Lehrveranstaltung Titel der Lehrveranstaltung: Grundzüge des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts LV-Nummer: MA2_WRA_WI Kurzbezeichnung: Typ: Integrierte Lehrveranstaltung Modul: Wirtschaftsrecht Aspekte (WR-1) Lage im Curriculum: 1. Semester ECTS: 3.0 SWS: 1,5 Lektor/in Titel, Vor-, Nachname: Mag. Martina Schmid -Adresse: Sprechstunden: Nach Vereinbarung Kompetenzerwerb (Leitidee und Lehrziele) Absolventinnen und Absolventen dieser Lehrveranstaltung verfügen im Bereich des Wettbewerbsrechts (Teilbereich Lauterkeitsrecht) und des Immaterialgüterrechts über die erforderliche Sensibilität, um unternehmerische Strategien und Handlungsalternativen vor dem Hintergrund dieses Rechtsbereichs zu qualifizieren. Sie kennen die wesentlichsten Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die mit Verstößen verbundenen Rechtsfolgen und Sanktionen. Im Bereich des Immaterialgüterrechts kennen die Absolventinnen und Absolventen den Regelungsinhalt des Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrechts sowie die zentralen Bestimmungen dieser Rechtsmaterien. Position innerhalb des Studienplans Vorausgesetzte Module/Lehrveranstaltungen: Beitrag zu nachfolgenden Modulen/Lehrveranstaltungen: keine - Eingangsvoraussetzungen keine Struktureller Aufbau der Lehrveranstaltung (Lehrinhalte und konkrete Lehrziele) Ein Block besteht aus 2 Lehreinheiten und entspricht damit 1,5 Stunden reine Präsenzzeit. Ein Präsenztermin besteht demnach aus 2 Blöcken.

2 Block 1 Immaterialgüterrecht - Block 2 Allgemeine Grundlagen: - Definition und Einordnung - Erscheinungsformen/Schutzrechte - Schutzvoraussetzung - Entstehen des Schutzrechtes Einführung: - Definition der Marke - Eintragungserfordernis - Arten/Erscheinungsformen - Schutzzweck - Schutzumfang/ Ausschließlichkeitsrechte - Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Schutzmöglichkeiten: - Grundsatz: Territorialitätsprinzip - Bündelung/Ausdehnung: + nationale Marke + Gemeinschaftsmarke + internationale Marke - Markenstrategie Registrierungsverfahren: - Unterschiede + nationale Marke (MSchG) + Gemeinschaftsmarke (GMV) + internationale Registrierung (Madrider Protokoll/Madrider Abkommen) Registrierungshindernisse: - absolute - relative nationale Marke: Gemeinschaftsmarke: den Begriff der Immaterialgüterrechte zu definieren und in die restliche Rechtsordnung einzuordnen den Begriff "Marke" zu definieren die Entstehung des Markenrechts, dessen Schutzumfang und Regelungszweck zu verstehen und abzugrenzen die verschiedenen Arten und Erscheinungsformen wiederzugeben das Territorialitätsprinzip zu verstehen die Begriffe "nationale Marke", "Gemeinschaftsmarke" und "internationale Marke" von einander abzugrenzen zu erklären wie und wo man die verschiedenen Marken registrieren kann das Wesen einer Markenstrategie in ihrer Bedeutung wiederzugeben die wichtigsten Rechtsquellen zu nennen Registrierungshindernisse aufzuzählen und deren Bedeutung zu verstehen nationalen Markenregistrierungsverfahren wiederzugeben Die sind Studierenden in der Lage: Markenregistrierungsverfahren für Gemeinschaftsmarken wiederzugeben internationalen Markenregistrie-

3 Internationale Registrierung: Vergleich der Registrierungsmöglichkeiten Block 3 Block 4 Allgemeine Grundlagen: - Definition - Eintragungserfordernis - "Erzeugnisse" - Schutzzweck - Schutzumfang/ Ausschließlichkeitsrechte - Registrierungshindernisse Schutzmöglichkeiten: + nationales Design + Gemeinschaftsgeschmacksmuster + internationales Muster nationales Design Gemeinschaftsgeschmacksmuster Internationales Muster Erfindungsschutz: - Erfindung - Definition - Schutzmöglichkeiten + Patente + Gebrauchsmuster Patentrecht Allgemeine Grundlagen: - Voraussetzungen - Patentarten - keine Erfindungen gem 1 PatG - gesetzliche Ausschlüsse - Schöpferprinzip - Ausschließungsrechte Patentrecht Schutzmöglichkeiten: - Grundsatz Territorialitätsprinzip - Strategien rungsverfahren wiederzugeben einen Vergleich der Registrierungsmöglichkeiten zu ziehen und dabei die Unterschiede als auch die Gemeinsamkeiten selbstständig zu erkennen die Begriffe "Musterschutz" bzw "Designschutz" zu definieren die Entstehung, den Schutzumfang und den Regelungszweck des Designschutzes zu verstehen und abzugrenzen die Registrierungshindernisse aufzuzählen und deren Bedeutung zu verstehen die Begriffe "nationales Design", "Gemeinschaftsgeschmacksmuster" und "internationales Muster" von einander abzugrenzen zu erklären wie und wo man die verschiedenen Muster registrieren kann die wichtigsten Rechtsquellen zu nennen Registrierungsverfahren für nationale Designs, Gemeinschaftsgeschmackmuster und internationale Muster wiederzugeben den Begriff "Erfindung" zu definieren die beiden Schutzmöglichkeiten abzugrenzen und zu erklären die allgemeinen Schutzvoraussetzungen und die Patentarten zu nennen das Schöpferprinzip zu verstehen und zu erklären die Ausschließungsrechte anzuführen das Territorialitätsprinzip zu ver-

4 Block 5 Block 6 - Erschöpfungsgrundsatz Patentrecht Schutzmöglichkeiten: - Unterschiede + nationale Patent + europäisches Patent + internationales Patent Patentrecht Registrierungsverfahren: - Antragspflicht + Beschreibung + Ansprüche + Zeichnung + Zusammenfassung Patentrecht nationales Patent: Patentrecht europäisches Patent: Patentrecht internationales Patent: Gebrauchsmuster Allgemeine Grundlagen: - "kleines Patent" - Unterschiede Rechtsdurchsetzung: - zivilrechtliche Ansprüche - einstweilige Verfügung - strafrechtliche Ansprüche Urheberrecht - Einführung: - Unterschied zu den anderen Immaterialgüterrechten - Werkbegriff - Urheberbegriff - Werkarten - Beginn/Dauer des Urheberschutzes stehen das Wesen einer Patentstrategie in ihrer Bedeutung wiederzugeben den Erschöpfungsgrundsatz auch anhand von Beispielen zu erklären die Begriffe "nationales Patent", "europäisches Patent" und "internationales Patent" voneinander abzugrenzen die wesentlichen Merkmale welche für die Registrierung notwendig sind zu nennen nationalen Patentregistrierungsverfahren wiederzugeben Registrierungsverfahren für ein europäisches Patent wiederzugeben internationalen Patentregistrierungsverfahren wiederzugeben Begriff "Gebrauchsmuster" zu definieren die Entstehung, den Schutzumfang und den Regelungszweck zu verstehen und vom Patent abzugrenzen. Die Studierenden sind in der Lage die einzelnen Rechtsbehelfe gegen Verletzungen der bisher besprochenen Immaterialgüterrechte zu erklären und abzugrenzen. Die Studierenden können das Urheberrecht von anderen Immaterialgüterrechten abgrenzen, die Entstehung sowie den Regelungszweck verstehen sowie die Begriffe "Werk" und "Urheber" definieren. Sie sind zudem in der

5 Block 7 Block 8 Werknutzungsrechte: - Vervielfältigungsrecht - Verbreitungsrecht - Vermieten und Verleihen - Senderecht - Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungsrecht - Zurverfügungsstellungsrecht Urheberpersönlichkeitsrechte: - Schutzgegenstand - Rechte des Urhebers Leistungsschutzrecht Lichtbildschutz: - Schutzgegenstand/Schutzdauer - Praktische Bedeutung Bildnisschutz: - Definition - Eingriff in berechtigte Interessen - Rechtsfolgen Freie Werknutzung insbesondere am Beispiel Freiheit des Straßenbildes: - Definition - Werke der Baukunst - Werke der bildenden Künste - Reichweite Bearbeitung Freie Benützung: - Definition Bearbeitung - Definition Freie Benützung - Unterschiede und Abgrenzung - Zustimmung für Verwertung Rechteeinräumung (Lizenzierung): - Vorrausetzung - Werknutzungsbewilligung - Werknutzungsrecht - Unterschiede Werkschutz: - Schutzgegenstand - Ausnahmen und Einschränkungen Urheberrecht Rechtsdurchsetzung: - Zivilrechtliche Ansprüche Lage verschiedene Werkarten zu erkennen und den Beginn und die Dauer des Schutzes nennen. die einzelnen Werknutzungsrechte aufzuzählen und zu erklären Rechte des Urhebers zu nennen Werknutzungsrechte von den Urheberpersönlichkeitsrechten zu unterscheiden den Begriff "Leistungsschutzrecht" zu erklären den Lichtbildschutz näher darzustellen und seine praktische Bedeutung aufzuzeigen das Recht am eigenen Bild in die Rechtsordnung einzuordnen den Begriff des "berechtigten Interesses" zu verstehen die Rechtsfolgen zu kennen die Freiheit des Straßenbildes als Beispiel für eine Freie Werknutzung zu verstehen sowie die Reichweite dieser zu erfassen Die Studierenden sind in der Lage die Begriffe "Bearbeitung" und "Freie Benützung" zu definieren als auch voneinander abzugrenzen und Zustimmungsregime für Verwertungen zu verstehen. das Konzept der Lizenzierung zu verstehen und dessen Voraussetzungen anzuführen die Begriffe "Werknutzungsbewilligung" und "Werknutzungsrecht" zu erklären und voneinander abzugrenzen den Begriff "Werkschutz" zu erklären und die Ausnahmen und Einschränkungen zu nennen Die Studierenden sind in der Lage die

6 Block 9 Block 10 Block 11 - Einstweilige Verfügung - strafrechtliche Folgen Wettbewerbsrecht Einführung: - Begriff des Lauterkeitsrechts - Europarechtliche Grundlagen - Internationale Rechtsgrundlagen - Verhältnis zum Immaterialgüterrecht UWG Vorraussetzungen: - Handeln im geschäftlichen Verkehr - Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - Wettbewerbsabsicht - Spürbarkeit - Adressatenkreis/Verbraucherbegriff UWG Prüfungsschema 1a UWG Aggressive Geschäftspraktik: - Tatbestand/Definition - Anwendungsbereich - Aggressive Werbepraktik - Schwarze Liste 2 UWG Irreführende Geschäftspraktiken: - Tatbestand/Definition - Anwendungsbereich - Gesetzliche Fallgruppen 2 UWG Irreführende Geschäftspraktiken: - Schwarze Liste 7 UWG Herabsetzung: - Tatbestand/Definition - Anwendungsbereich - Praktische Beispiele 9 UWG Kennzeichnungsmissbrauch: - Tatbestand/Definition - Anwendungsbereich - Vergleich mit markenrechtlichem Schutz 1 UWG Unlautere Geschäftpraktiken: - Bedeutung der Generalklausel - Fallgruppen einzelnen Rechtsbehelfe gegen Eingriffe in Urheberrechte zu erklären und abzugrenzen. die Funktion des Lauterkeitsrechts zu verstehen und in einem europäischen sowie in einem internationalen Kontext zu betrachten Wettbewerbsrecht vom Immaterialgüterrecht abzugrenzen die wesentlichen Begriffe der UWG-Tatbestände zu erklären Die Studierenden kennen das Prüfungsschema für Verstöße gegen das UWG und sind außerdem in der Lage den Tatbestand der "Aggressiven Geschäftspraktiken" zu definieren und einen einfachen Sachverhalt darunter zu subsumieren. Zudem können sie den Begriff "Aggressive Werbepraktik" erklären. Tatbestand der irreführenden Geschäftspraktiken zu definieren und einen einfachen Sachverhalt darunter zu subsumieren. Zudem kennen sie die Fallgruppen und die schwarze Liste. Tatbestand der Herabsetzung zu definieren und einen einfachen Sachverhalt darunter zu subsumieren. Tatbestand des Kennzeichnungsmissbrauchs zu definieren und einen einfachen Sachverhalt darunter zu subsumieren. Außerdem können sie ihn von markenrechtlichen Regeln abgrenzen. Die Studierenden sind in der Lage die Funktion der Generalklausel im Zu-

7 Block 12 - Einzelfallentscheidungen sammenhang mit der Systematik dieses Gesetzes zu begreifen und wiederzugeben. 1 UWG Fortsetzung: - Kundenfang - Behinderung die einzelnen Fallgruppen der - Ausbeutung Generalklausel zu verstehen, abzugrenzen - Rechtsbruch und wiederzugeben einfache Sachverhalte unter den UWG Verwaltungsrechtliche Bestimmungen: Tatbestand zu subsumieren die Verwaltungsrechtlichen Be- - Überblick stimmungen im Überblick sowie - Rechtsfolgen deren Rechtsfolgen zu verstehen UWG Sanktionen/Ansprüche: - Unterlassungsanspruch - Beseitigungsanspruch Verstößen gegen das UWG die richtigen - Schadenersatz Sanktionen und Rechtsfolgen - Urteilsveröffentlichung zuzuordnen, diese zu verstehen sowie - Einstweilige Verfügungen untereinander abzugrenzen. - Lehrmethoden und Lernorganisation Fachdidaktik: In den Präsenzeinheiten erfolgt in Form eines Frontalvortrages in Verbindungen mit vertiefenden Fallstunden sowie der Fragemöglichkeit der Studierenden die Darstellung des Lehrveranstaltungsinhaltes. Für die positive Absolvierung der Prüfung ist eine eigenständige Vorbereitung durch Wiederholung und Vertiefung der in den Präsenzeinheiten dargestellten Inhalte erforderlich. Selbstgesteuertes Lernen Selbstgesteuertes Lernen bildet einen wesentlichen Baustein dieser Lehrveranstaltung. Die von den Studierenden (Arbeitsbelastung nach ECTS): in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen beinhalten: - Vorbereitung der einzelnen LV-Blöcke (Vortragsfolien) - Selbststudium der Literatur - Vertiefung und Wiederholung der in den Präsenzeinheiten dargestellten Inhalte als Prüfungsvorbereitung Die gegenständliche Lehrveranstaltung hat einen Umfang

8 von 3 ECTS-Punkten, was einer Inanspruchnahme von 75 Stunden (á 60 min) entspricht. Diese Stundensumme verteilt sich idealtypisch wie folgt auf die einzelnen Beiträge: Präsenzeinheiten Abschlussklausur Selbstgesteuertes Lernen (s.o.) Summe 18,0 Stunden 1,5 Stunden 55,5 Stunden 75,0 Stunden Unterrichtssprache: Beitrag der Studierenden: Deutsch Mitarbeit Leistungsbeurteilung Art: Schriftliche Abschlussklausur Termin: Lt. Lehrveranstaltungsplan Leistungsbewertung: Schriftliche Abschlussklausur max. 100 Punkte Punkteschema: Hilfsmittel: Organisatorischer Ablauf: 1. Wiederholungstermin 89,5 100 = Sehr Gut 79,5 89 = Gut 65,5 79 = Befriedigend 50,5 65 = Genügend 0 50 = Nicht Genügend Soweit erforderlich werden Gesetzestexte bei der schriftlichen Klausur zur Verfügung gestellt Dauer der Abschlussklausur: 1,5 Stunden Schriftliche Wiederholungsklausur Lehrunterlagen Folien Literatur als Basis für die Diplomprüfung Gamerith, Wettbewerbsrecht I - UWG, LexisNexis Haybäck, Grundzüge des Marken- und Immaterialgüterechts, LexisNexis Wiebe, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, WUV Weiterführende Literatur Haybäck, Das Recht am geistigen Eigentum, LexisNexis

9 Kucsko (Hrsg), Urheberechtsgesetz, Manz Kucsko, Geistiges Eigentum, Manz Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG, Manz Lehrveranstaltungsanwesenheit Es besteht Anwesenheitspflicht. Sonstige Hinweise