Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg e.v. (VSH)

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1 Geschäftsbericht 2014 / 2015

2 Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg e.v. (VSH) Bullerdeich Hamburg Fon: Fax: Internet: 2

3 Inhalt Vorwort TransportLogistik in 15 Jahren - ohne deutsche Beteiligung 4 Mitgliederveranstaltungen Aufstellung der Veranstaltungen im Berichtsjahr 10 Organisation VSH Vorstand 5 Geschäftsstelle 5 Fachausschüsse / Arbeitskreise 5 Vertreterversammlung 5 Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v. 5 Handelskammer Hamburg 6 Berufsgenossenschaft für Verkehr 7 Logistik-Initiative-Hamburg 7 Tarifkommission 7 KRAVAG-Delegierte / Reservedelegierte 7 Redaktion NordVERKEHR 8 Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH 8 Landesverkehrswacht Hamburg 8 Gewerbeschule G9 8 Ehrenamtliche Arbeitsrichter in Hamburg 8 Ehrenamtliche Richter beim Sozialgericht Hamburg 8 Routinegespräch LBV-VSH 8 Chronik 2014 Mitgliederbewegung 8 Gedenktafel 2014/ Firmenjubiläen 2014/ Mitgliederinformationen Tagaktuelle Informationen 9 Rundschreiben 9 Internet / Intranet 10 NordVERKEHR 10 Vertretungen vor dem Arbeitsgericht Der VSH vertritt seine Mitglieder kostenfrei vor dem Arbeitsgericht bzw. Landesarbeitsgericht 11 Sachkundeprüfung Anzahl der Sachkundeprüfungen im Jahr Gesamtwirtschaftliche Situation Deutsche Wirtschaft 12 Verkehrsgewerbe 12 Hamburg 13 Gewerbepolitik überregional Gewerbepolitik überregional 13 Einzelthemen der regionalen Verbandsarbeit Mitgliederversammlung Tarifverhandlungen mit ver.di 17 Aus- und Weiterbildung 18 Zusammenarbeit im Norden 19 Neues Intranet -Wissensdatenbank für die Mitglieder 21 Rahmenabkommen-Individuelle Vorteile für Mitglieder 22 Mehr Themenabende für die Mitgliedersbetriebe 23 Aktion zur Verkehrssicherheit fortgesetzt 24 Gespräche mit Politik und Behörden 25 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 27 3

4 Vorwort TransportLogistik in 15 Jahren ohne deutsche Beteiligung? Vor rund 25 Jahren berichtete die DVZ über eine Studie, nach der es in 25 Jahren keinen deutschen Frachtführer mehr geben werde. Da sie unser Vorwort jetzt lesen, wurde einmal mehr im Namen der Wissenschaft Kaffeesatzleserei betrieben. Bei Fleiß und Ordnung, Glück und Geld, fährt froh der Fuhrmann um die Welt. Ja, das war einmal. Der Wettbewerb in allen Segmenten unseres Gewerbes wird härter und härter. 40 % der mautpflichtigen Verkehre in Deutschland werden durch unsere ausländischen Wettbewerber abgewickelt, Tendenz steigend. Lettische Unternehmer mit philippinischen Fahrern auf unseren Straßen und die Wege werden immer weiter jede Woche eine weitere marode Brücke, gesperrt oderabgelastet. Ja, auch die fiskalischen Belastungen des Transportgewerbes kennen nur eine Richtung: nach oben. Allein zwei Mautausweitungen zum (weitere km Bundesstraßen) und (erneute Änderung der Mautsätze und Mautpflicht ab 7,5 Tonnen) stehen an. Und über immer neue Bußgelder und mittlerweile auch Verfallbescheide bleiben wir die Zahlmeister der Nation. Und auch die ständige Erfindung neuer Bürokratiemonster wie beim MiLoG lassen so manchen Unternehmer mehr und mehr daran zweifeln, ob er ständig mit Bußgeldern bedroht seinen Betrieb überhaupt weiterführen sollte. Wird es den deutschen Transportunternehmer in 15 Jahren also nicht mehr geben? Nein, die Leidensfähigkeit des Gewerbes scheint schier unerschöpflich, und zudem spricht vieles für den Erhalt eines leistungsfähigen deutschen Transportgewerbes, hier nur drei Gründe: Die Transportmengen werden allen Prognosen zufolge weiter steigen. Allein die über den Hamburger Hafen abgewickelten Güterverkehre sollen von rund 175 Mio. Tonnen (heute) auf 296 Mio. Tonnen (2025) zulegen. Gegenüber 2010 wird der Güterverkehr (Tonnen-km) gemäß Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis 2013 um 38 Prozent zunehmen. Wer soll das bewegen, wenn nicht wir. Der Nah- und Regionalverkehr erfordert auch in Zukunft gut ausgebildetes und sich in deutsch verständigen könnendes Fahrpersonal. Und diese Verkehre sind gemessen an der tonnenkilometrischen Leistung der Löwenanteil, nämlich 85 % der Straßengüterverkehre. Zudem nimmt unserer Erkenntnis nach die Fahrerqualität gebietsfremder Unternehmer offensichtlich mehr und mehr ab. Es gibt einen Trend weg von der Geiz ist geil-mentalität und hin zum deutschen Unternehmer. Ladungsdiebstahl trifft nicht nur das Gewerbe, sondern auch dessen Kunden. Es verschwinden ganze Lkw-Ladungen vor allem mit (hochwertigen) Markenartikeln und gelangen auf graue Märkte im In- und Ausland. Deshalb soll von unserem Verband unter Einbeziehung von Verladervertretern und Versicherungsexperten das Konzept des Bekannten oder auch Sicheren Transporteurs entwickelt werden. Insoweit dürfte es um das deutsche Gewerbe ganz so schlecht nicht bestellt sein und das Fuhrgewerbe auch nicht untergehn. Wir jedenfalls werden uns weiter genau dafür einsetzen. Hans Stapelfeldt (Vorsitzender) Thomas Usinger (Vorsitzender) Frank Wylezol (Geschäftsführer) 4

5 Organisation VSH Vorstand Geschäftsstelle Fachausschüsse / Arbeitskreise Hans Stapelfeldt, Vorsitzender, Thomas Usinger, Vorsitzender, Olaf Beckedorf, Andreas Buhk, Kerstin Wendt-Heinrich, Stefan Wurzel Frank Wylezol, Geschäftsführer, Maren Hering, Referentin / Pressesprecherin, Christoph Barmwater, Mitgliederbetreuung Christopher Johnert, Auszubildender Arbeitskreis Arbeit und Soziales Frank Wylezol Ausbildung Georg Weinhuber, Maren Hering Vertreterversammlung Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v. Olaf Beckedorf, Bernd Beeken, Alfred Bethge, Andreas Buhk, Ralf Büttner, Jan-Wilhelm Ernst, Peter Glissmann, Roland Irtz, Stefanie Kluxen, Thaddäus Krause, Wilhelm Ladehoff, Sandra Ludwig, Jürgen Ludwig, Hans Martens, Peter Moll, Carsten Möller, Jens Möller, Heiko Ohnesorge, Ernst Pfaff, Jürgen Rathmann, Nils Rathmann, Alfred Reimers, Bodo von Rekowski, Dorothee Riebau, Jonas Schult, Henning Sievers, Stefan Soyka, Maik Stange, Hans Stapelfeldt, Angela Theisen, Thomas Usinger, Georg Weinhuber, Friedrich Wendt, Kerstin Wendt-Heinrich, Christian Wetzel, Friedrich-Wilhelm Wilke, Stefan Wurzel Präsidium Thomas Usinger Gesamtvorstand Hans Stapelfeldt, Thomas Usinger Ausschuss Berufsbildung Maren Hering Ausschuss Internationaler Verkehr Frank Wylezol Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit Maren Hering 5

6 Ausschuss für Sozialpolitik Stefan Wurzel, Frank Wylezol Ausschuss für Technik Stefan Wurzel Ausschuss für Umwelt und Entsorgung Andreas Buhk, Thomas Usinger Ausschuss Verkehrssicherheit und Umweltschutz Stefan Wurzel Arbeitskreis Baustellenlogistik Andreas Buhk Arbeitskreis Großraum- und Schwertransporte Thomas Usinger, Olaf Beckedorf Arbeitskreis Holztransporte Thomas Usinger Arbeitskreis Junge Unternehmer /innen Philip Beck Arbeitskreis Stahllogistik Thomas Usinger Arbeitskreis Papierlogistik Henning Sievers, Axel Kröger Arbeitskreis Ladungssicherung auf dem Nutzfahrzeug Thomas Usinger Arbeitskreis Präsentationsunterlagen zur Mitgliederwerbung Frank Wylezol Etatkommission Stefan Wurzel Handelskammer Hamburg Plenum Thomas Hoyer, Kerstin Wendt-Heinrich, Dr. Henner Buhck Ausschuss für Verkehr Thomas Hoyer, Thomas Jungclaus, Ernst Pfaff, Dorothee Riebau, Hans Stapelfeldt, Thomas Usinger, Friedrich Wendt Ausschuss für Umwelt Dr. Henner Buhck, Oliver Dörner, Dr. Rüdiger Siechau, Markus Krahnke 6

7 Sachkundeprüfung Olaf Beckedorf, Bernd Beeken, Karl-Heinz Böttger, Volker Bossel, Ralf Büttner, Werner Büttner, Hans- Jürgen Fleischmann, Heinz Gercke, Peter Glissmann, Reinhard Heß, Marco Hörmann, Thomas Jungclaus, Stefanie Kluxen, Hans Martens, Karl-Heinz Müller, Dorothee Riebau, Werner Stahmer, Maik Stange, Michael Usinger, Georg Weinhuber, Peter Buys Berufskraftfahrer-Prüfung Hans-Jürgen Fleischmann, Klaus Fricke, Georg Weinhuber Ausschuss für Inneres Friedrich Wendt Ausschuss für Innovation Dr. Oliver Weinmann Ausschuss Mittelstandspolitik Dr. Henner Buhck Berufsgenossenschaft für Verkehr Logistik-Initiative Hamburg Tarifkommission Vertreterversammlung Stefan Wurzel Stellv. Vertreterversammlung Thomas Usinger, Frank Wylezol, Stellv. Vorstandsmitglied Hans Stapelfeldt Rentenausschuss Heinz Nobel, Ernst Pfaff, Jürgen Rathmann, Kerstin Wendt-Heinrich, Stefan Wurzel Widerspruchsausschuss Thomas Usinger Finanzausschuss Stefan Wurzel Vorstand, Mitglied des Kuratoriums und Leiter Arbeitskreis Verkehr Hans Stapelfeldt Mitglied des Kuratoriums Kerstin Wendt-Heinrich Maren Hering, Einar Ninnemann, Dorothee Riebau, Maik Stange,Thomas Usinger, Frank Wylezol, Uwe Waschek 7

8 KRAVAG-Delegierte / Reservedelegierte Redaktion NordVERKEHR Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH Landesverkehrswacht Hamburg Gewerbeschule G9 Ehrenamtliche Arbeitsrichter beim Arbeitsgericht Hamburg Ehrenamtliche Richter beim Sozialgericht Hamburg Axel Kröger, Carsten Pfaff, Markus Zoder Maren Hering, Oliver Leupelt, Sabine Rick, Dr. Thomas Rackow, Hans Stapelfeldt, Frank Wylezol, Marc Matthaei Verwaltungsrat Ernst Pfaff Vorstand Kerstin Wendt-Heinrich Vorstand Georg Weinhuber Birgit Graucob, Dorothee Riebau, Dierk Schulz Peter Glissmann Routinegespräche LBV-VSH Olaf Beckedorf, Maik Stange, Thomas Usinger, Günther Mündel, Frank Wylezol chronik 2014 Mitgliederbewegung bestand Zugang Abgang 239 Mitglieder 10 Mitglieder 13 Mitglieder bestand Mitglieder 8

9 Gedenktafel 2014/2015 Im Jahre 2014 verstarben unsere Verbandskollegen Börje Jönsson - Börje Jönsson Spedition GmbH Wolfgang Sühlsen - Oellerking Qualitätsplanen Heinz Stahmer - Werner Stahmer KG(GmbH&Co.) Kurt Lebbin - Heinr. + Aug. Lebbin Jürgen Anbergen - Rolf Riedel GmbH Horst Stapelfeldt - Stapelfeldt Transport GmbH Im Jahre 2015 verstarben unsere Verbandskollegen Karl-Heinz Eggers - Karl Eggers & Sohn GmbH August Ernst - August Ernst GmbH & Co. KG. Hermann Wetzel Firmenjubiläen 2014/2015 Im Berichtsjahr konnten VSH-Vorstand und Geschäftsführung folgenden Verbandsmitgliedern zu Firmenjubiläen gratulieren: 25 Jahre: Doris Devrient Walter Lauk GmbH sabine Scheel Abschlepp-Bergungs-Pannenservice Schröder Hamburg GmbH schnellhans GmbH & Co.KG Mitgliederinformationen Die Verbandsmitglieder erhalten wichtige Informationen auf unterschiedliche Art und Weise: Tagaktuelle Informationen Rundschreiben 50 Jahre: Cleffmann Spedition GmbH& Co. KG Hans Wilkens Transporte heinrich Schmalstieg Tankwagentransporte und Spedition GmbH Wolf Tiefbau GmbH Dies sind z.b. Informationen über den internationalen Verkehr. Diese werden entsprechend der angegebenen Zuordnung per weitergeleitet. Rundschreiben sind an alle VSH-Mitglieder gerichtet. Sie werden primär per , wenn erforderlich aber auch per Fax verschickt. Im Berichtsjahr haben wir u.a. auf verschiedene Themen aufmerksam gemacht: Plenarwahlen Handelskammer Hamburg Fahrbahnerneuerung im Elbtunnel Mindestlohn Stückgut und Hafen 9

10 Internet / Intranet NordVERKEHR Der Internet-Auftritt steht den Mitgliedern rund um die Uhr zur Verfügung. Im Login-Bereich sind die wichtigsten Dokumente wie Arbeitsverträge, Tarifverträge, Merkblätter oder Leitfäden nach Sachgebieten unterteilt abrufbar. Die Mitgliederzeitschrift ist in 2014 neunmal erschienen. Ab 2015 erscheint sie einmal pro Quartal. Die Schwerpunktthemen legt die Redaktion in ihrer großen Sitzung im September fest. Die jeweiligen Titelthemen werden von der Redaktion oder von Gastexperten verfasst. Die Gestaltung bzw. das Setzen der Texte erfolgt über die Geschäftsstelle des VSH. Die Titelthemen der NordVERKEHR 2014 waren z.b.: Stand ein Jahr nach der Bundestagswahl NordLogistik Nachlese Krisenmanagementplan für Spediteure Weiterbildung / Arbeitsorganisation Neue VBGL Mitgliederveranstaltungen Die Verbandsmitglieder konnten u.a. an den nebenstehenden Veranstaltungen teilnehmen: Arbeitskreis Arbeit und Soziales Arbeitsrecht Spezial: Abmahnung, Kündigung, Zeugnis Das Mindestlohngesetz (MiLoG) Zeit zu handeln - Die andere Form der Betriebsoptimierung Das Gewerbemietrecht Arbeitskreis Arbeit und Soziales Mindestlohn: Aktueller Stand und handlungsempfehlungen Arbeitskreis Arbeit und Soziales NordLogistik in Kiel Mindestlohn ab Arbeitskreis Arbeit und Soziales 10

11 Vertretungen vor dem Arbeitsgericht Der VSH vertritt seine Mitglieder kostenfrei vor dem Arbeitsgericht bzw. Landesarbeitsgericht. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Durch den VSH wurden im Jahr Verbandsmitglieder vor dem Hamburger Arbeitsgericht vertreten. Die Anzahl der zu fertigenden Schriftsätze sind gegenüber 2013 auf 53 gesunken. Die Anzahl der Gerichtstermine betrug 18. Die Verbandsmitgliedschaft bestand bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Ein VSH-Mitglied wird von einem Mitarbeiter/ehemaligen Mitarbeiter verklagt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liegt vor. Die Anwendung der Tarifverträge ist vereinbart. Übernahme der Prozessvertretung erfolgt nur vor dem ersten Gerichtstermin. Arbeitsgerichtsvertretung Vertretene Mitglieder Anzahl Gerichtstermine Gefertigte Schriftsätze Sachkundeprüfungen Um als Unternehmer in das Güterkraftverkehrsgewerbe einsteigen zu können, muss die fachliche Eignung nachgewiesen werden. Deshalb ist in der Regel eine Prüfung bei der Handelskammer Hamburg notwendig. Im Jahr 2014 haben 39,3 % die Prüfung bestanden. 47 Prüflinge sind nicht zur Prüfung erschienen. Anzahl der Sachkundeprüfungen Güterkraftverkehr in den Jahren: Bestanden Nicht bestanden Nicht erschienen Summe

12 Gesamtwirtschaftliche Situation Deutsche Wirtschaft Im Gesamtjahr 2014 hat sich die gesamtwirtschaftliche Leistung der deutschen Volkswirtschaft relativ kräftig um preisbereinigt 1,5 % und damit wieder deutlich stärker als in den beiden vorangegangenen Jahren erhöht. Die Basis hierfür wurde auf der Nachfrageseite durch den Anstieg der privaten Konsumausgaben gelegt. Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt führten im dritten Quartal 2014 zum stärksten Reallohnanstieg seit drei Jahren. Unterstützt durch niedrigere Energiepreise gab es im Vergleich zum Vorjahr ein kräftiges Einkommensplus von 1,8 %. Weitere Impulse kamen von den Investitionen in Ausrüstungen und Bauten sowie vom. Nach dem dynamischen Wachstum im Winterhalbjahr 2013/2014 schwächte sich die Konjunktur allerdings ab dem Frühjahr 2014 ab. Vor allem das außenwirtschaftliche Umfeld hatte sich merklich eingetrübt. Zum Jahresende 2014 hat die Erholung wieder verhalten eingesetzt. Die Stimmungsindikatoren haben sich spürbar aufgehellt. Die Auftragseingänge, die Umsätze und die Produktion in der Industrie dürften im vierten Quartal zugenommen haben. Die Beschäftigung ist in den vergangenen Monaten recht dynamisch weiter angestiegen. Der Rückgang der Mineralölpreise wirkt auf die Verbraucherpreise durch und stärkt die real verfügbaren Einkommen. Die Zurückhaltung bei den Investitionen hat sich zwar noch nicht gelegt, die Aufhellung der Geschäftserwartungen in der gewerblichen Wirtschaft verspricht aber Besserung, so jedenfalls die Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums. Verkehrsgewerbe Im Güterverkehr zeigte sich beim Transportaufkommen und der Transportleistung im vergangenen Jahr ein gesamtmodales Wachstum von 2,9 % bzw. 1,9 %. Mit Ausnahme der Eisenbahnverkehre sowie der Binnenschifffahrt und der Rohrfernleitungen verzeichneten die Verkehrsträger ein durchweg positives Wachstum. Für das laufende Jahr sowie mittelfristig ist bei allen Verkehrsträgern mit einem Wachstum zu rechnen. Gesamtmodal dürfte das Transportaufkommen im weiteren Zeitraum bis zum Jahr 2018 um jährlich knapp 2 % und die Transportleistung um rund 2,5 % zulegen. Im Vergleich zu 2013 stieg die Transportleistung deutscher Lkw im gewerblichen Güterkraftverkehr im 1. Halbjahr 2014 um 3,9 % (= +4,5 Mrd. tkm), der Zuwachs der Transportmenge lag bei 9,1 %. Am stärksten zulegen konnte der Nahverkehr (15,3 %), gefolgt vom Regionalverkehr (8,2 %). Schlusslicht ist der Güterfernverkehr (+1,6%). Im grenzüberschreitenden Verkehr deutscher Fahrzeuge war trotz der Zunahme im deutschen Außenhandel erneut ein Rückgang festzustellen. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) führte zur wirtschaftlichen Lage im Straßengüterverkehr 2014 aus, dass angesichts eines deutlichen Anstiegs der Verkehrsnachfrage ein großer Teil der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen im Betrachtungszeitraum Aufkommens- sowie Umsatzsteigerungen verzeichnen konnte. In Verbindung mit einer moderaten Kostenentwicklung, die durch ein gesunkenes Kraftstoffkostenniveau bei andererseits höheren Personalaufwendungen und 12

13 höheren Wartungs- und Reparaturkosten geprägt gewesen sei, sei eine stabile Entwicklung der Ertragslage eingetreten. Die Umsatzrenditen der in die Marktbeobachtung des Bundesamtes einbezogenen Güterkraftverkehrsunternehmen hätten mehrheitlich zwischen einem und drei Prozent gelegen. Inwieweit das BAG mit seinen Beobachtungen die Realität richtig erkannt hat, möge der geschätzte Leser selbst beurteilen! Hamburg Die Stimmung in der Hamburger Wirtschaft ist im Frühjahr 2015 insgesamt betrachtet ähnlich günstig wie zu Jahresbeginn. Dies ergibt sich aus den Personalplanungen und vor allem aus den Geschäftserwartungen, Investitionsplänen, Exportaussichten sowie aus den Beurteilungen der aktuellen Geschäftslage der seitens der Handelskammer befragten Hamburger Unternehmen. Der Hamburger Hafen erreichte im Jahr 2014 mit einem Gesamtumschlag von 145,7 Millionen Tonnen das bisher beste Ergebnis seiner Geschichte. Das entspricht einem Wachstum von 4,8 %. Besonders gut entwickelte sich mit insgesamt 102,7 Millionen Tonnen (+ 6,1 %) der Stückgutumschlag. Auch der Massengutumschlag trug mit 43,0 Millionen Tonnen (+ 1,7 %) zum Rekordumschlagergebnis in Deutschlands größtem Universalhafen bei. Auch bei der Vorstellung der ersten Quartalszahlen für 2015 feierte man das bisher beste Quartal in der Hafengeschichte. Getragen wurde diese Entwicklung allerdings nur vom Massengutumschlag, der mit 12,3 % kräftig zulegte. Im Containerumschlag, der mit zwei Drittel die mit Abstand wichtigste Umschlagart ist, gab es jedoch einen Rückgang von 2,3 % auf 2,3 Millionen TEU die Russlandkrise grüßt. Gewerbepolitik überregional Wir verweisen an dieser Stelle auf den Jahresbericht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) 2013/2014, der zur ordentlichen Mitgliederversammlung am 23./ in Leipzig vorgelegt wurde. Dieser kann unter heruntergeladen werden. Auf Wunsch senden wir Ihnen den Bericht in gedruckter Form natürlich auch zu. Der Bericht behandelt auf mehr als 200 Seiten sämtliche gewerbepolitischen Handlungsfelder und die dazu gehörigen Verbandsaktivitäten. Ihre Verbandsbeiträge sind gut angelegt in die gewerbepolitische Arbeit in Berlin und Brüssel. Beispiel: Der BGL hat aktiv an den Abstimmungsprozessen zur Vorbereitung der 2014 in Kraft getretenen Reform des steuerlichen Reisekostenrechts mitgewirkt. Dadurch konnte eine zunächst von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beabsichtigte Aufhebung der Übernacht- 13

14 fahrerregelung vermieden werden. Dadurch können auch künftig für auswärtige berufliche Tätigkeiten ohne Übernachtung, die an einem Kalendertag beginnen und am nachfolgenden Kalendertag enden, Verpflegungspauschalen gewährt werden. Die engen zeitlichen Vorgaben, die Voraussetzung für die Anwendung der Übernachtfahrerregelung waren, sind zudem entfallen. Dadurch und durch die Anpassung der Verpflegungspauschalen konnte eine für das Fahrpersonal angemessenere Angleichung an die realen Lebens- und Einsatzbedingungen erreicht werden. Ohne Intervention des BGL wäre es zu einer spürbaren Verschlechterung von steuer- und sozialversicherungsfreien Spesenzahlungen an das Fahrpersonal gekommen. Übernachtfahrten wären in den meisten Fällen aus der steuerlichen Spesenregelung ganz herausgefallen. Die Benachteiligung des Fahrpersonals hätte für die Arbeitgeber aus steuer- und sozialversicherungspflichtigem Einkommen erfolgen müssen. Ohne politische Intervention des BGL wären hohe Zusatzbelastungen die Folge. Beispiel: Negative Konsequenzen für Transportlogistikunternehmen aufgrund einer 2012 in Kraft getretenen Änderung zum Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen konnten ebenfalls durch Intervention auf hoher politischer Ebene verhindert werden. Durch die Neuregelung wurde die so genannte Gelandensbestätigung eingeführt - eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Der BGL setzte sich in zahlreichen Spitzengesprächen und schriftlichen Stellungnahmen für die Beibehaltung der bisherigen Nachweisdokumente sowie besonders dafür ein, dass die Beschaffung der Gelangensbestätigung auf Kaufvertragsebene - zwischen den Parteien des Kaufvertrags - verbleibt. Es konnte verhindert werden, dass Transportlogistikunternehmen mit der Beibringung und Aufbewahrung der Gelangensbestätigung beauftragt werden können und steuerrechtliche Konsequenzen auf Seiten der Auftragsgeber regresspflichtig gemacht werden. Mögliche Alternativnachweisdokumente zur Gelangensbestätigung sind die Spediteurbescheinigung oder der CMR-Frachtbrief. Einzelthemen der regionalen Verbandsarbeit Mehr als 50 Mitglieder und Gäste fanden auch in 2014 den Weg zur KRAVAG, wo die Mitgliederversammlung wiederum zusammen kam. Mitgliederversammlung 2014 VSH-Vorstandsvorsitzender Thomas Usinger eröffnete die Mitgliederversammlung mit der Feststellung, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und dass gegen die vorgeschlagene Tagesordnung keine Bedenken erhoben wurden. Er begrüßte sodann die anwesenden Mitglieder und Gäste. Herr Usinger bat sodann die Anwesenden, den seit der letzten Mitgliederversammlung verstorbenen Verbandskollegen zu gedenken. Dies waren Georg Hübner, Inh. H & H Transport, Carsten Buhck, Buhck GmbH & Co. KG, Jürgen Anbergen, Seniorchef Rolf Riedel Transport- und Montageservice GmbH, Kurt Lebbin, Heinr. & Aug. Lebbin, Börje Jönsson, Seniorchef Börje Jönsson Spedition, Wolfgang 14

15 Sühlsen, GF Oellerking Qualitätsplanen sowie Heinz Stahmer, Seniorchef Werner Stahmer KG (GmbH & Co.). Frank Wylezol verwies auf den in Schriftform vorliegenden Geschäftsbericht 2013/2014, der auf der Mitgliederversammlung aus lag, oder auf der VSH- Website einzusehen ist ( de/vsh-geschaeftsbericht/index.html). Zur Mitgliederentwicklung merkte er an, dass, nach einem fast ausgeglichenen Jahr 2012 der Saldo aus Zu- und Abgängen für das Jahr 2013 mit minus 18 festgestellt werden musste. Im ersten Halbjahr 2014 konnten allerdings bereits sieben neue Mitglieder gewonnen werden. Er verwies auf nunmehr regelmäßge Synergietreffen mit SVG und KRAVAG,eine gemeinsame Mappe Haus der Logistik sowie die im Dreifachbeschluss des BGL festgelegten Aktionen zur Mitgliedergewinnung. Danach ging er auf die Befunde der Hamburger Verkehrssituation ein, u. a. auf die Sanierung der Elbtunnelröhren, das Dekadenprojekt A 7 und das überflüssige Busbeschleunigungsprogramm. Spitzengespräche in der BWVI sollen zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen, alle Mitglieder sind aufgefordert worden, Ideen zur Verbesserung zwecks Weiterleitung an die/besprechung mit der BWVI, dem Verband mitzuteilen. Weitere Themen des Berichts waren u. a. die bundesweite Imagekampagne Mach was abgefahrenes, VSH-Aktionen zur Verkehrssicherheit, die neu eingerichtete Arbeitsrechts sprechstunde und die geplante Fortentwicklung des BGL- Intranets. Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL) ging in seinem umfangreichen Vortrag auf folgende gewerbepolitische Handlungsfelder ein: Neues Wegekostengutachten, Mautfortentwicklung, Mautharmonisierung, Mautklage, Infrastrukturfinanzierung und Bundesverkehrswegeplan, Sozialdumping im Transportsektor, Bedeutung des Mindestlohns für das Transportgewerbe. Prof. Schmidt betonte im weiteren Verlauf, dass die Beiträge der Mitglieder gut angelegtes Geld 15

16 seien und erläuterte an zahlreichen Beispielen, wie sich die gewerbepolitische Arbeit des BGL in Mark und Pfennig für jeden einzelnen Unternehmer wieder auszahle. Ein Beispiel dazu ist die BGL-Mautklage, welche exorbitante Mautsteigerungen bislang verhindert habe und welche wohl noch im Herbst 2014 mündlich beim AG Köln verhandelt werde. Zum öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung begrüßte der VSH-Vorsitzende Hans Stapelfeldt insbesondere Tim Schmuckall, Verkehrspolitischer Sprecher (CDU), Mitglied der Altoaner Bezirksversammlung, Dr. jur. Till Steffen, Verkehrspolitscher Sprecher (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zur Eröffnung der Diskussionsrunde stellte Herr Stapelfeldt den Anwesenden der Runde die Frage: Wie attraktiv ist Hamburg als Logistikstandort sei? Alle drei betonten, dass Hamburg ein sehr wichtiger Logistikstandort ist. Prof. Schmidt versteht nicht, warum Jahrzehnte an Versäumnissen bei der Verkehrsinfrastruktur ins Land gehen mussten. Dem pflichtete Schmukall bei, Lösungen müssten dringend gefunden werden. Auch Dr. Steffen zweifelte nicht an der Notwendigkeit des Lkw bei der Verkehrsbedienung Hamburgs und seines Hafens. Prof Dr. Schmidt regte an, dass sich die Politik mit dem Phänomen lettischer Fuhrunternehmen, die mit philipinischen Fahrern Lohndumping betrieben, befassen müsse. Thomas Usinger ging im weiteren Verlauf auf die aktuellen Probleme bei den Schwergut-Ausnahmegenehmigungen in Bremen ein. Diskutiert wurden weiter die Themen Infrastrukturfinanzierung, der kommende Bundesverkehrswegeplan und der Versuch, in Hamburg parteiübergreifend und unabhängig von Legislaturperioden einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan zu erstellen, was von den Teilnehmern begrüßt wurde. Abschließend fragte Hans Stapelfeldt die Politiker, wo sie in die deutsche Infrastruktur investieren würden, wenn sie eine Mrd. Euro geschenkt bekämen. Dr. Steffen betonte, er würde das Geld in Bahninfrastruktur investieren. Einen anderen Ansatz hatte Schmuckall: Neben Straßenverkehrsinvestitionen würde er Investitionen in Personal und Manpower vorziehen und Stellen aufstocken, um Engpässe etwa im Ingenieurwesen oder bei den Genehmigungsbehörden zu beseitigen. Nach Abschluss der Diskussion schloss Hans Stapelfeldt die Mitgliederversammlung mit einem Dank für die vielen Beiträge gegen 20:00 Uhr. 16

17 Tarifverhandlungen mit ver.di Nachdem die bisher gültigen Lohn- und Gehaltstarifverträge mit Wirkung zum 28. Februar 2015 seitens der Gewerkschaft ver.di gekündigt worden waren, haben die Tarifgemeinschaften des Hamburger Verkehrsgewerbes einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag für Lohnempfänger im Güterverkehrs- und Speditionsgewerbe und für die Angestellten des Verkehrsgewerbes Hamburg mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart. Am (Angestellte) sowie am (gewerblich) gelang es in der jeweils zweiten Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft ver.di nachfolgende Eckwerte zu vereinbaren: Gehaltstariftarifvertrag: Die Gehälter werden ab dem um 2,8 % und ab dem um weitere 2,2 % erhöht. Die tarifliche Ausbildungsvergütung für die kaufmännischen Auszubildenden betragen: Ab Ab Ausbildungsjahr 700,00 725,00 2. Ausbildungsjahr 810,00 850,00 3. Ausbildungsjahr 925,00 975,00 Die Laufzeit des Gehaltstarifvertrages endet am Lohntarifvertrag: Die Löhne werden ab dem um 2,8 % und ab dem um weitere 2,2 % erhöht. Die tarifliche Ausbildungsvergütung für die gewerblichen Auszubildenden betragen: Ab Ab Ausbildungsjahr 570,00 585,00 2. Ausbildungsjahr 675,00 700,00 3. Ausbildungsjahr 775,00 800,00 Die Laufzeit des Lohntarifvertrages endet am Bewertung: Unter Berücksichtigung von zwei Leermonaten (die Tarifverträge endeten am ) und der Gesamtlaufzeit von insgesamt 26 (!) Monaten errechnet sich eine betriebswirtschaftliche Erhöhung um 2,33 %. 17

18 Weitere Vereinbarungen: Weiter wurde vereinbart, dass die Manteltarifverträge in Bezug auf Urlaub angepasst werden sollen. Der 6 Nr. 3 des Manteltarifvertrags für Angestellte des Verkehrsgewerbes Hamburg, sowie der 7 Nr. 3 des Manteltarifvertrags für Lohnempfänger im Güterkraftverkehrs- und Speditionsgewerbe werden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wie folgt geändert: Der volle Jahresurlaub beträgt: 26 Arbeitstage. Er erhöht sich nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit: von 6 Jahren auf 28 Arbeitstage von 9 Jahren auf 30 Arbeitstage. Den ab dem gültigen Gehaltstarifvertrag für Angestellte im Verkehrsgewerbe Hamburg sowie den Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Güterkraftverkehrs- und Speditionsgewerbe Hamburg finden Sie im VSH-Intranet. Aus- und Weiterbildung Zu den Themen Fahrermangel und Berufskraftfahrerausbildung war der VSH auch im vergangenen Jahr bei der Unterstützung der Mitgliedsbetriebe tätig. Beispiel: 20. Hanseatische Lehrstellenbörse: An die Zukunft denken! VSH auf der 20. Hanseatischen Lehrstellenbörse vertreten. Was möchte ich später einmal werden? Den wenigsten Schülern fällt die Antwort auf diese Frage leicht. Eine wichtige Orientierungshilfe bieten daher die Ausbildungsmessen. Bei der 20. Hanseatischen Lehrstellenbörse hatten die Jugendlichen die Möglichkeit 140 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen und dem Handwerk kennenzulernen. Wie in den vergangenen Jahren war der VSH auch in diesem Jahr durch Maren Hering, VSH Pressesprecherin, vertreten. Gemeinsam mit der Firma Pfaff GmbH und der Straßenverkehrsgenossenschaft Hamburg e.g. (SVG) wurde für den Ausbildungsberuf des Berufskraftfahrers geworben. Vielen jungen Menschen, Eltern und Lehrern, ist es nicht bekannt, dass der Berufskraftfahrer ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf ist, daher ist Aufklärung an der Basis wichtig, so Hering, Sprecherin der Lernortkooperation Berufskraftfahrerausbildung. Ein besonderes Highlight war der Fahrsimulator, den die SVG Hamburg e.g. zur Verfügung gestellt 18

19 hat. Hier konnten die Besucher ein Gefühl für das Fahren mit dem Lkw bekommen. Was auch sehr gut angenommen worden ist. Die Hanseatischen Lehrstellenbörse wird jährlich in den Räumen der Handelskammer veranstaltet und wird rege von Schülern, Eltern und Lehrern besucht. Weiterbildung im kaufmännischen Bereich stehen im Mittelpunkt der Tätigkeiten des Bildungswerks Verkehrsgewerbe Hamburg (bvh), das gemeinsam mit der SVG betrieben wird. Gegenüber dem Vorjahr wurde insbesondere der Sachkundelehrgang Güterkraftverkehr deutlich stärker nachgefragt. Zwar sind in Hamburg mittlerweile etliche Anbieter des Vorbereitungslehrgangs im Markt tätig. Die Neuausrichtung in herkömmlichem Abendkurs und kompaktem Wochenkurs hat sich bewährt. Zusammenarbeit im Norden Beispiel: 5. Tag der NordLogistik 2015 in Kiel. Hinterm Horizont geht`s weiter? lautete das diesjährige Motto der 5. NordLogistik, die von den Verbänden und den Straßenverkehrsgenossenschaften Schleswig-Holsteins und Hamburgs durchgeführt wurde. Logistikbranche im Norden entwickelt sich weiter Infrastruktur als Voraussetzung für Wirtschaft und Logistik Beschleunigte Verfahren für Infrastrukturprojekte Bessere Verteilung des Verkehrs auf der Fläche Mehr Volumen und Diskussion um Gewichte Auszeichnung: Bester Azubi des Nordens Das waren die Schlagworte der 5. NordLogistik, die am 25. April 2015 zum fünften Mal ausgerichtet wurde, in diesem Jahr in Kiel. An die 200 Unternehmer und Gäste aus der Logistikbranche Schleswig-Holsteins und Hamburgs konnte Peter Boyens, Präsident des UVL, im Terminal des Norwegenkais begrüßen. Unter den zahlreichen Gästen befanden sich unter anderem der Oberbürgermeister der Stadt Kiel Dr. Ulf Kämpfer, der Geschäftsführer des Kieler Hafens, Dr. Dirk Claus und Dipl.-Ing. Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr S-H. Geprägt durch ihre berufliche Tätigkeit hoben die Fachleute die Bedeutung der Logistik für die Stadt Kiel, den Hafen und für den ganzen Norden hervor. In seinem halbstündigen Vortrag Infrastruktur kompakt informierte Torsten Conradt die Unternehmer über die wichtigsten Bauvorhaben des Nordens. 19

20 Der diesjährige Hauptredner, Dr. Dominik Groll vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gab den Logistikern des Nordens Hoffnung für die Zukunft. Die Logistik in Deutschland und im Norden wird auch weiterhin ihre führende Position in der Welt behaupten können. Das sei aber von verschiedenen Faktoren abhängig. Das Weltwirtschaftswachstum wird sich, trotz einer schwächeren Entwicklung Russlands und Chinas, zwischen 3,5 und 3,8% bewegen. Der Anstieg des privaten Konsums in Deutschland ist so groß wie seit 20 Jahren nicht mehr. Bedingt durch den Ölpreisrückgang steigt automatisch die Kaufkraft; hinzu kommt die Niedrigzinsphase, die noch einige Jahre andauern wird. So geht Groll von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,8% und 2016 von 2,0% aus. Für die Mittelfristprognose, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt, prognostiziert das Weltwirtschaftsinstitut keine strukturellen Probleme für Deutschland und den Norden. Wie auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen muss sich die Logistik kontinuierlich weiterentwickeln und spezialisieren, da einfache Lösungen von der Stange zunehmend von osteuropäischen Unternehmen übernommen werden. Diese haben mittlerweile im überregionalen Wirtschaftsverkehr zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen. Logistik braucht eine intakte Infrastruktur, um die Wirtschaft im Land bedienen zu können. Zu lange Genehmigungsverfahren wirken sich jedoch negativ auf unseren Wirtschaftsstandort aus. Da waren sich alle einig: Acht Jahre Planung für eine neue Rendsburger Kanalbrücke sind einfach zu lang! Die vorhandene Infrastruktur muss besser genutzt werden. Es gibt Zeiten, da ist besonders viel los und ein anderes Mal sind die Straßen menschenleer. Alle am Verkehr beteiligten, aber auch das produzierende Gewerbe, müssen sich intelligenten Systemen anschließen, die den Verkehr besser verteilen. Starre Regelungen, wie Sonntags-, Ferien,- und Feiertagsfahrverbote wirken dem entgegen und müssen daher neu überdacht werden. Um den Verkehr und die Umwelt weiter zu entlasten, müssen die Transporteinheiten vergrößert werden. Deshalb brauchen wir im Güterverkehr auf der Straße, wie bei der Schifffahrt, veränderte Ladeeinheiten und eine Diskussion auch um die Gewichte. Dieser Aspekt, der u.a. von Thomas Usinger, Vorsitzender des VSH und Siegfried Serrahn, Spediteur aus Niedersachsen, massiv unterstützt wurde, sollte bei zukünftigen Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden. Bereits am 11. April fand auf dem Übungs- 20

21 gelände der Straßenverkehrsgenossenschaft in Neumünster der Wettbewerb Bester Auszubildender des Nordens in der Kategorie Berufskraftfahrer statt. Es wurde durch verschiedenste Übungen die Geschicklichkeit mit dem Lkw geprüft und auch theoretisches Wissen abgefragt. Organisiert und bewertet wurde der Wettbewerb durch die Mitarbeiter der SVG Fahrschule. Unsere Unternehmen waren aufgefordert ihre besten Auszubildenden zu benennen. Alle Teilnehmer lagen im Ergebnis sehr, sehr dicht beieinander. Die Punktzahlen lagen zwischen 40 und 55. Leider können nur drei gewinnen, Thomas Usinger nahm die Siegerehrung der stolzen Gewinner vor. 1. Platz: Remo Czok, Boyens Spedition, Weddelbrook 2. Platz: Stefan Meggers, Fuhrbetrieb Danielsen, Brokstedt 3. Platz: Benjamin Peters, Sprint Transport GmbH, Neumünster Unser Dank gilt insbesondere Dr. Claus, der uns den netten Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt hat und den Sponsoren, die maßgeblich die 5. Nord- Logistik unterstützt haben. Einen Eindruck über die Veranstaltung finden Sie unter Neues Intranet - Wissensdatenbank für die Mitglieder Seit 2013 können alle VSH-Mitglieder das neue Intranet nutzen. Hier wird den Mitgliedern folgendes geboten Es werden alle neuen Dokumente im neuen Intranet eingestellt (Rundschreiben, Sonderrundschreiben, VSH EXKLUSIV, Sonderdokumente). Für den Zugang erhalten die Mitglieder kurzfristig eine personalisierte mit neuem Benutzernamen und Kennwort. Bei der erstmaligen Anmeldung im neuen Intranet wird man aufgefordert, das zugesandte Kennwort zu ändern (dies kann auch das alte Kennwort sein). Sollten Sie dieses Kennwort auch für unser altes Intranet nutzen wollen, informieren Sie uns bitte z. B. telefonisch unter (040) , da eine Änderung in unserem System erforderlich ist. Das alte Intranet enthält strukturiert nur noch wenige häufig abgerufene Dokumente wie Arbeitsoder Tarifverträge. 21

22 Um im neuen Intranet zu finden, was Sie suchen, geben Sie wie bei Google einfach eines oder mehrere Schlagwörter ein, z.b. Preisgleitklauseln, Aufbewahrungsfristen 2013, Beladen Entladen Verantwortlichkeiten oder VSH-Rundschreiben. Sie erhalten dann in chronologischer Reihenfolge die Dokumente zum Thema und wählen dann anhand der Kurztexte dazu ihr gewünschtes Dokument aus. Sie können als Administrator weitere Zugangsberechtigungen in Ihrer Firma anlegen, entweder weitere Administratoren oder einfache User, denen vertrauliche Rundschreiben, etwa zu Tarifabschlüssen, verwehrt sind. Sie können weiter festlegen ob Sie (oder die User ) automatisch auf neue Dokumente hingewiesen werden sollen. Sie erhalten dann eine mit Kurztext zum Thema und Link zum Dokument. Es benachrichtigt Sie: vsh@top-logistik.de zu welchen Interessensgebieten sie eine Information erhalten wollen bzw. welche für Sie nicht von Interesse sind. Eine Kurzeinführung für den Chef-Zugang (der Administrator) und eine Kurzeinführung für die Anlage weiterer Benutzer durch den Chef finden Sie unter Voll integriert sind auch die Länderinformationen. Hier können Sie für alle Länder ein Thema, z. B. Fahrverbote auswählen, für ein Land alle Informationen auswählen u.s.w. Ein Ausdruck als PDF ist möglich, z. B. für die Weitergabe an Ihren Fahrer. Rahmenabkommen Individuelle Vorteile für Mitglieder An dieser Stelle wollen wir über einen Teil der individuellen Vorteile für Verbandsmitglieder hinweisen. Mitglieder sparen unter anderem bei: TELEKOM, D2-Vodafone TomTom WEBFLEET: Zwei Preisstaffeln Nachlass Map&Guide-Produkte: 10 % Mitgliederrabatt ORLEN Deutschland GmbH: 2,50 / 3,50 Cent pro Liter Diesel TimoCom: Wegfall der einmaligen Aufnahmegebühr von 150,00, ermäßigter Monatspreis OTTO Office: Dauerrabatt in Höhe von 10% des Nettowarenwertes CarFleet24: 37 verschiedene Hersteller, bis zu 36 % Nachlass LKWash Ernst Pfaff: 10 % Mitglieder- 22

23 rabatt auf alle Wäschen NEU: MiLoG-Versicherung nur für Mitgliedsbetriebe mit zusätzlicher Coverdeckung Beispiel: TimoCom - Kennen Sie die Vorteile der geschlossenen Transportbörsen? Der geschlossenen Transportbörse Nord-Süd sind sind im Laufe der Zeit nahezu alle BGL-Mitgliedsverbände beigetreten. Ihre Vorteile als Verbandsmitglied im VSH: Mitglieder der BGL Landesverbände, welche aktiv an einer Geschlossenen Transport Börse, zur Zeit GTB Nord-Süd, GTB Stahl, GTB Holz, LBT und Transfrigoroute Deutschland, teilnehmen, zahlen eine reduzierte Grundgebühr für TC Truck&Cargo in Höhe von 119,90 EUR netto monatlich pro Standort (Normalpreis 139,90 EUR), für bis zu 3 User im Netzwerk, 5,00 EUR je weiteren User. Entfall der einmaligen Anschlussgebühr von 175,00 EUR für Neukunden der TimoCom; eine zuvor bereits berechnete Aufnahmegebühr wird nicht erstattet. Exklusiver Zeitvorteil in der Börse, Austausch von Frachten / Lkw zunächst nur unter den BGL-Mitgliedern bundesweit. Neuaufnahmen in eine Geschlossene Transport Börse müssen bis 14 Tage vor Ende des Kalendermonats bei TimoCom gemeldet werden, um für den darauffolgenden Monat die reduzierte Grundgebühr zu erhalten. Das Anmeldeformular sowie die besonderen ergänzenden Nutzungsbedingungen erhalten Sie über die VSH-Geschäftsstelle. Mehr Themenabende für die Mitgliedsbetriebe Gegenüber früheren Jahren ist das Angebot an Themenabenden für die Mitglieder des VSH spürbar ausgeweitet worden. Wir empfehlen Ihnen und Ihren Mitarbeitern zu einen, diese (auch zum Erfahrungsaustausch unter Kollegen) zu nutzen, bringen Sie gerne auch Ihre Themenvorschläge ein. Beispiel: Arbeitskreis Arbeit und Soziales - Neues zu Prämien und Mindestlohn Am 11. November 2014 kam der neu ins Leben gerufene Arbeitskreis Arbeit und Soziales im VSH bereits zum dritten Mal zusammen. Im Fokus 23

24 standen diesmal die Themen Prämien und Sonderzahlungen sowie das in Kürze geltende Mindestlohngesetz. Anhand eines Prämienmodells aus der Praxis erläuterte Fachanwalt für Arbeitsrecht Till Fehr die Tücken verschiedener Regelungen und deren rechtliche Konsequenzen. Wichtig in diesem Zusammenhang: Das Bundesarbeitsgericht hat nach neuerer Rechtsprechung nahezu alle Freiwilligkeitsvorbehalte für nichtig erklärt. Einzig im Bereich von der unternehmensergebnisabhängigen und jährlich schwankenden Gratifikationen scheinen Freiwilligkeitsvorbehalte noch möglich zu sein. Wir bleiben allerdings bei unseren aktuellen arbeitsvertraglichen Formulierungen! Für Hintergrundinformationen rufen Sie uns bitte gerne an. Sodann erläuterte Frank Wylezol den aktuellen Sachstand zum Mindestlohngesetz und wies - obwohl einiges noch nicht rechtssicher beantwortet werden kann - auf Gefahren für unsere Betriebe hin. Gerade waren die Verordnungsentwürfe zum MiLoG den Verbänden zugegangen. Handlungsempfehlungen für die Mitglieder seien in Vorbereitung. Den Umständen entsprechend werden diese erst spät, aber noch rechtzeitig, heraus gegeben. Aktionen zur Verkehrssicherheit fortgesetzt Beispiel: Im Zuge einer Fahrrad-Projektwoche der Stadtteilschule Stübenhofer Weg haben der Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg e.v. (VSH), die Polizei Hamburg und die Stadtteilschule Stübenhofer Weg gemeinsam den toten Winkel im Straßenverkehr demonstriert. Die Sicherheit auf unseren Straßen ist für den VSH ein sehr wichtiges Thema. Dazu gehört für den VSH, die Berufskraftfahrer immer wieder für alle sicherheitsrelevanten Faktoren zu sensibilisieren. Genauso wichtig ist es aber auch auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer einzugehen, um mit und voneinander zu lernen. Unfälle, die durch tote Winkel hervorgerufen werden, sind leider nicht selten. Oftmals sind sich die Radfahrer nicht bewusst, in welcher Gefahr sie sich befinden, wenn sie neben einem Fahrzeug fahren bzw. stehen. Diese Sicherheitskampagne soll dazu dienen, bei den Schülern ein Bewusstsein für diese gefährlichen Situationen zu schaffen, sagt Maren Hering, Pressesprecherin des VSH. Unterstützung kam auch direkt aus dem Gewerbe. Die Stadtreinigung Hamburg hat einen ihrer Lkw s zur Verfügung gestellt. Jeder Schüler (in), der beiden 6. Klassen, durfte einmal im Lkw sitzen und spielerisch erfahren, dass der Rest der Klasse, im toten Winkel des Lkw s, komplett verschwindet. Ziel ist es, vor allem Kindern und Rad- 24

25 fahrern die Gefahren aufzuzeigen, die von abbiegenden Fahrzeugen ausgehen. Insbesondere dann, wenn man als Radfahrer auf dem Radweg geradeaus fahren möchte oder sich auf der Fahrbahn neben einem Bus oder Lkw einordnet, der rechts abbiegen möchte. Denn dann befindet sich der Radfahrer im so genannten toten Winkel des Fahrzeugführers und ist für ihn nicht sichtbar, ergänzt Reinhard Fiedler, Pressesprecher der Stadtreinigung Hamburg. Sowohl die theoretische Einweisung in das Thema Verkehrssicherheit im Straßenverkehr als auch die praktische Durchführung am Lkw wurde von der Polizei Hamburg übernommen. Als Initiatoren der Stadtteilschule Stübenhofer Weg haben Ines Muschick und Ayhan Aydin, dafür gesorgt, dass sich die Schüler über mehrere Tage mit dem Thema Verkehrssicherheit im Straßenverkehr auseinandergesetzt haben. Durch den praxisnahen Unterricht können sich die Kinder die möglichen Gefahrensituationen viel besser vorstellen, so Frau Ines Muschick, Lehrerin der Stadtteilschule Stübenhofer Weg. Gespräche mit Politik und Behörden Beispiel: Zu den Arbeiten beim nationalen Risikoeinstufungssystem haben wir unsere Erlaubnisbehörde sensibilisiert: Die Arbeiten an der EU-Verordnung über die Verstoßkategorisierung sind abgeschlossen. Allerdings wird diese erst zum 01. Januar 2016 in Kraft treten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Kommission ihre ursprüngliche Absicht, die Liste der Sieben Todsünden zu erweitern, endgültig aufgegeben hat. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der BGL-Intervention. Für die Überarbeitung des nationalen Risikoeinstufungssystems bleibt daher genügend Zeit. Zur nationalen Umsetzung der auf Art. 6 Abs. 2b der Verordnung (EG) 1071/2009 beruhenden EU- Verordnung zur Kategorisierung schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Verkehrsleiter oder Verkehrsunternehmen führen können, hat der VSH mit Schreiben vom an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eine Reihe von Anmerkungen hinterlassen und eine 1:1-Umsetzung des EU-Rechts eingefordert. Unter anderem wurde klargestellt, dass nur bestandskräftige Bußgeldbescheide und strafgerichtliche Verurteilungen einbezogen werden, sofern sie an den Unternehmer oder an den Verkehrsleiter adressiert sind. Zur Einstufung eines Betriebes als risikobehaftet muss nach der EU-Verordnung 25

26 und unserer Einschätzung die Betriebsgröße Berücksichtigung finden. Die im derzeitigen System vorgenommene Abstufung nach der Betriebsgröße ist dabei grundlegend zu überdenken. Beispiel: Das VSH-Positionspapier zur Bürgerschaftswahl 2015 wurde ab Herbst 2014 verschickt und mit verschiedenen wirtschaftspolitischen und verkehrspolitischen Sprechern der Parteien besprochen und diskutiert. Unsere Positionen waren unter anderen: Eine Vielzahl von Organisationen so auch wir halten sowohl die Ostumfahrung durch Verlängerung der A 21 als auch die westliche Fortführung der A 20 bis zur A 26 für zwei der wichtigsten Infrastrukturprojekte. Dies gilt für die Hamburger Wirtschaft wie auch für eine leistungsfähige Infrastruktur der Metropolregion. Schnellstmöglicher Bau einer direkten Autobahnverbindung zwischen A7 und A1 zur besseren Anbindung des Hafens an das BAB-Netz. Die Zeitachse der Entstehung oder des Ausbaus von Infrastruktur darf nicht länger von der wirtschaftlichen Zeitachse entkoppelt sein. 15 Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung sind zu identifizieren, für die schnellstmöglich ein neues Planungsrecht geschaffen wird. Hierzu gehören die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe, die Autobahnen A 20 und A 21 mit Elbquerungen sowie eine neue Ost-West- Querung der Elbe im Hamburger Hafen. Hamburg möge sich für einen Feldversuch Anpassung des Lkw-Sonntagsfahrverbots für die Bauzeiten auf der A7 einsetzen, um Verkehre in den verkehrsärmeren Nachtstunden durch das Nadelöhr zu führen. Der VSH fordert die weitere aktive Beteiligung Hamburgs am bundesweiten Feldversuch auf Basis der heute geltenden Gewichtsgrenzen. Der VSH fordert nicht Gewichtserhöhungen über die aktuell gültigen Werte von 40/44 t hinaus (die sich bereits jetzt auf mehr Achsen verteilen, was die Infrastruktur nicht mehr, sondern weniger belastet). Hierbei sind weitere potenzielle Strecken auch außerhalb des Hamburger Hafens zu identifizieren und dem BMVI nachzumelden. Sowohl innerhalb des Hamburger Hafen ist weiterer Parkraum zu schaffen als auch gemeinsam mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein übergreifendes Parkkonzept für die Metropolregion zu erarbeiten. Dies gilt auch für die Containerterminals über den angekündigten Ausbau von rund 50 weiteren Plätzen beim CTB hinaus. 26

27 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Beispiel: Zum Pilotprojekt, das Überholverbot für Lastwagen im Baustellenbereich der Autobahn 7 aufheben und so den Lkw-Dauerstau in den Griff bekommen, berichtete die WELT am auszugsweise wie folgt: Ein reibungsloser Ablauf des Experiments wäre nicht nur für die Verantwortlichen wünschenswert. Auch viele Spediteure würden aus finanzieller Sicht davon profitieren. Staus kosten immer Geld pro Fahrer circa 40 Euro die Stunde. Deswegen sind wir froh über alle Maßnahmen, die den Verkehrsfluss begünstigen, sagt Frank Wylezol, Geschäftsführer des Verbandes Straßengüterverkehr und Logistik. Die Verbände wollen die Fahrer für die neue Verkehrssituation sensibilisieren. Sie finden die Pressemitteilungen des VSH sowie einen Medienspiegel unter presse/index.html. Eingestellt wurden in den vergangenen Monaten im Pressespiegelbereich u.a.: : WELT - Lastwagen-Experiment auf A7-Baustelle startet : Hamburger Abendblatt - Lkw als Kunstobjekt : VerkehrsRundschau - Lkw-Abfertigung im Terminal : Hamburger Abendblatt - Die Pläne der Grünen für den Hafen : WELT - Wassertaxis sollen den Verkehrsinfarkt verhindern Im Bereich Pressemeldungen finden Sie unsere Pressemitteilungen, neu: : Pressemitteilung zum 5. Tag der NordLogistik Norwegenkai Kiel : Pressemitteilung: Rollende Bilder: Inklusion - Kunst kennt keine Behinderung : Verkehrssicherheit Fit für den Schulweg! Toter Winkel die Gefahr im Straßenverkehr. Gemeinsame Aktion vom VSH, der Kita Sonnenschein der Stiftung Kindergärten Finkenau, der Polizei Hamburg und der SVG : Pressemitteilung: Stadtteilschule Stübenhofer Weg, Polizei Hamburg und VSH in Verbindung mit der Stadtreinigung Hamburg kooperieren bei dem Projekt Der tote Winkel im Straßenverkehr. 27

28 Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg e.v. (VSH) Bullerdeich Hamburg Fon: Fax: Internet: