Grüne Partei der Schweiz (Grüne)

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1 Parteienporträt Gründungsjahr: 1983 Abkürzung: Grüne oder GPS Parteipräsident/in: Ueli Leuenberger (GE, seit 2008) Generalsekretär/in: Miriam Behrens Bundesräte/innen Nicht vertreten Website: Kontakt: Jungpartei: Abkürzung der Jungpartei: Website der Jungpartei: Kontakt: Junge Grüne JGrüne Parteistärke: September 2011 Wähleranteil in Prozent: Anzahl Nationalräte/innen: Anzahl Ständeräte/innen: 0 2 2

2 PARTEIGESCHICHTE Anfang der 1970er-hre bildeten sich in der Westschweiz (Kantone Neuenburg und Waadt) die ersten Grünen Parteien. Kurz darauf folgten auch die ersten Parteigründungen in der Deutschschweiz (Kantone Bern und Zürich). Oft entstanden die Parteien aus kleinen, lokalen Umweltschutz-Bewegungen heraus, die sich im Kampf gegen geplante Strassenprojekte gebildet hatten. Viele der ersten Mitglieder waren Politikerinnen und Politiker der bereits etablierten Parteien (SP, FDP oder den Liberalen), die mit der Umweltpolitik ihrer bisherigen Parteien nicht zufrieden waren und deshalb in die neue Partei wechselten. Die Grünen Parteien erzielten bei Gemeinde- und Kantonswahlen rasch Erfolge und 1979 wurde im Kanton Waadt der erste Grüne in den Nationalrat gewählt wurden dann auch die ersten Grünen Nationalräte aus der Deutschschweiz gewählt. Ebenfalls 1983 versuchte man die vielen kleinen Parteien zu einer gesamtschweizerischen Partei zusammenzuschliessen. Es zeigten sich jedoch zwischen den verschiedenen Parteien und Gruppen grosse politische Unterschiede. Diese liessen sich nicht überbrücken und verhinderten die Gründung einer gesamtschweizerischen Partei. Stattdessen wurden zwei gesamtschweizerische Parteien gegründet: die Föderation der Grünen Parteien der Schweiz, die sich 1986 in Grüne Partei der Schweiz (GPS) umbenannte und die als «Realos» bezeichnet wurden, und die Grüne Alternative Schweiz (GRAS), die später in Grünes Bündnis Schweiz (GBS) umbenannt und als «Fundis» bezeichnet wurde. Die Realos waren eher gemässigt und bürgerlichen Werten verpflichtet. Die Fundis hingegen setzten sich oft aus Mitgliedern von links-alternativen Gruppen zusammen. Sie vertraten ihre Ziele deutlich fundamentalistischer und verfolgten neben dem Umweltschutz auch verstärkt sozialrevolutionäre Ziele. Zunächst erzielten beide Parteien bei Nationalratswahlen Erfolge und kamen bei den Wahlen 1991 zusammen auf 14 Sitze. Die 1990er-hre brachten dann allerdings die ersten Niederlagen. Zum einen verloren die beiden Parteien durch die Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und durch das Referendum gegen die Neue Alpentransversale (NEAT) Wählerinnen und Wähler, die sowohl eine weitere aussenpolitische Öffnung als auch den Umweltschutz befürworteten. Zum anderen hatte die Schweiz bis in die zweite Hälfte der 1990er-hre mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen und vor diesem Hintergrund verlor das Thema Umwelt an Bedeutung. In den folgenden hren schlossen sich die Kantonalsektionen des GBS eine nach der anderen der GPS an, sodass es heute nur noch eine gesamtschweizerische Grüne Partei gibt. Die Aufnahme der ehemaligen GBS-Sektionen machte sich in den politischen Positionen der GPS immer stärker bemerkbar. So wurden soziale Themen und typische gewerkschaftliche Themen wie der Ausbau des Sozialstaates verstärkt aufgenommen und generell ein stark links orientierter Kurs verfolgt. Die neue Ausrichtung hatte Erfolg. Auch begünstigt durch das internationale Umfeld (Irak-Krieg, Globalisierung, Klimawandel) gehörte die GPS 2003 und 2007 zu den Wahlsiegern und erzielte 2007 mit 9,8% ihr bestes Ergebnis. Der ausgeprägt linke Kurs stiess in den letzten hren jedoch auch immer wieder auf Widerstand. Als Folge davon kam es immer wieder zu Abspaltungen und Neugründungen von grünliberalen Gruppierungen, die sich dann 2007 zur Grünliberalen Partei (glp) zusammengeschlossen haben (vgl. Geschichte zur glp). So finden sich auch heute wieder die «Realos» und die «Fundis» in zwei getrennten Parteien. 2/ 9

3 POLITISCHES PROFIL Der smartspider der Grünen Gemäss smartspider legen die Grünen ähnlich wie die Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf möglichst viel Umweltschutz und einen starken Sozialstaat. Verglichen mit der SP sind die Grünen etwas zurückhaltender, was die aussenpolitische Öffnung angeht. Der smartspider wurde aus dem Mittelwert der en aller Kandidierenden der Partei für die National- und Ständeratswahlen 2011 berechnet, die den smartvote-fragebogen ausgefüllt haben. Lesehilfe: Die smartspider-grafik erstellt ein politisches Profil anhand der Zustimmung zu acht Themenbereichen/Zielen. Ein Wert von 100 steht für eine starke Zustimmung, ein Wert von 0 für eine Ablehnung der formulierten Ziele. Beispielsweise bedeutet ein Wert von 100 auf der Achse Law & Order, dass die Partei strenge Gesetze, eine starke Polizei und Armee sowie Werte wie Disziplin und Ordnung stark befürwortet. Weitere Informationen finden sich unter: 3/ 9

4 Politische Positionen Die folgende Tabelle enthält die Position der Kandidierenden der Grünen zu den Fragen von smartvote edu. Für jede Frage ist die durchschnittliche Position der Kandidierenden der Grünen und der Jungen Grünen festgehalten. Sozialstaat und Familie 1 Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 hre)? 2 Würden Sie bei der Arbeitslosenversicherung die Einführung degressiver Taggelder begrüssen (d.h. die Höhe der Taggelder nimmt mit zunehmender Bezugsdauer ab)? 3 Soll zusätzlich zur bestehenden Mutterschaftsversicherung ein 24-wöchiger Elternurlaub ("Elternzeit") eingeführt werden? 4 Sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut werden? Migration und Integration 5 Sind Sie dafür, dass der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert wird? 6 Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn hren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde? 7 Soll sich der Staat finanziell stärker für die Integration von Ausländer/innen engagieren? 8 Soll der Zugang zur erleichterten Einbürgerung durch den Bund erschwert werden? Gesellschaft und Ethik 9 Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? 10 Soll der Konsum von weichen und harten Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? 11 Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Finanzen und Steuern 12 Würden Sie es begrüssen, wenn der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen grundsätzlich stärker beschränkt würde? 13 Haben für Sie Senkungen der Bundessteuern in den nächsten vier hren Priorität? 14 Soll der Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum durch Steuerabzüge für das Bausparen zusätzlich gefördert werden? Eher ja Eher nein 4/ 9

5 Wirtschaft und Arbeit 15 Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 3'800 CHF (für eine 100%-Stelle / 40h-Woche)? 16 Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? 17 Eine Volksinitiative will festlegen, dass innerhalb eines Unternehmens, der höchste Lohn maximal dem Zwölffachen des kleinsten Lohnes entsprechen darf (1:12-Initiative). Unterstützen Sie dieses Anliegen? 18 Heute werden 1% aller Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion aufgewendet. Sollte dieser Anteil im Rahmen der Agrarpolitik zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden? Umwelt, Verkehr & Energie 19 Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über 2013 hinaus verlängert werden? 20 Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen (d.h. die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut). Unterstützen Sie dieses Vorhaben? 21 Befürworten Sie die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, wenn die Schweiz die eigenen Klimaschutzziele nicht erreicht? 22 Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? 23 Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.b. Bern-Zürich oder Lausanne- Genf) ausgebaut werden? Politisches System 24 Sollen Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen? Justiz, Polizei & Armee 25 Der Bundesrat schlägt vor, den Bestand der Armee von heute 190'000 auf 80'000 Mann zu reduzieren. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? 26 In den letzten hren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Begrüssen Sie diese Entwicklung? 27 Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? 28 Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und verkehrs ausgeweitet werden? Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik 29 Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier hre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Eher nein 30 Soll die Schweiz ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abschliessen? 31 Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? 32 Die Schweiz verfolgt seit einigen hren eine aktivere, öffentlichere Aussenpolitik, die sich weniger an der strikten Neutralität orientiert. Begrüssen Sie dies? 5/ 9

6 Wählerprofil Die nachfolgenden Grafiken zeigen, wer die Grüne Partei der Schweiz (Grüne/GPS) wählt. Die Daten stammen von der SELECTS-Wahlstudie Für diese repräsentative Befragung wurden nach den National- und Ständeratswahlen 2007 mehr als 1'000 Personen telefonisch befragt. Solche Umfragen sind ziemlich genau, jedoch gibt es immer eine Wahrscheinlichkeit, dass die Werte in der Realität etwas höher oder etwas tiefer sind. Lesehilfe: In den folgenden Grafiken werden die Teilnehmer der SELECTS-Befragung anhand von verschiedenen Merkmalen (bspw. Geschlecht, Alter) in Kategorien eingeteilt (bspw. weiblich resp. männlich ). Die Länge des Balkens zeigt dann jeweils, wie hoch der Wähleranteil der Partei in der entsprechenden Kategorie ist. Zeigt der Balken für weiblich in der ersten Grafik beispielsweise 15% an, so bedeutet dies, dass ungefähr 15% der weiblichen Bevölkerung die entsprechende Partei gewählt hat. 6/ 9

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9 Kontakt für weitere Informationen: smartvote Postfach Bern 9 kontakt@smartvote.ch / 9