Rathaus Umschau Mittwoch, 22. Juli 2015 Ausgabe 136 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise 2 Bürgerangelegenheiten 3 Meldungen 4 Grundschule Grandlstraße: Alle Räume uneingeschränkt nutzbar 4 ÖKOPROFIT Auftakt für mehr Ressourcen-Effizienz 5 Statistisches Taschenbuch 2015 erschienen 6 Antworten auf Stadtratsanfragen 8 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise Wiederholung Donnerstag, 23. Juli, 17 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80 25 Jahre H-TEAM e. V.: Stadtrat Christian Müller (SPD-Fraktion) spricht in Vertretung des Oberbürgermeisters zum Jubiläum Grußworte. Der Verein hilft Menschen in sozialen Nöten. Wiederholung Donnerstag, 23. Juli, 19.01 Uhr, Valentin-Karlstadt-Musäum, Tal 50 Eröffnung der Ausstellung Eisenskulpturen und Druckgraphiken des Bildhauers Ulrich Schweiger mit Grußworten von Kulturreferent Dr. Hans- Georg Küppers und Sabine Rinberger, Direktorin des Valentin-Karlstadt- Musäums. Einleitende Worte durch den Maler und Bildhauer Günther Straub. Achtung Redaktionen: Pressevorbesichtigung am Donnerstag, 23. Juli, 11.01 Uhr. Freitag, 24. Juli, 16 Uhr, Hans-Mielich-Platz, Untergiesing Anlässlich des Poesiefests auf dem Hans-Mielich-Platz lädt die Bürgerinitiative Mehr Platz zum Leben zur Enthüllung der Poesieinstallation durch den Schirmherrn, Bürgermeister Josef Schmid, ein. Seit 2013 sammelt die Bürgerinitiative Gedichte in ihrem Poesiebriefkasten, die Thea Deyhle und Sabine Paul nun zusammen mit Poesiegruppen der Mittelschulen an der Cincinnati-, der Fromund und der Ichostraße in einer großen Poesieinstallation inszenieren. Samstag, 25. Juli, 11 Uhr, Luise-Kiesselbach-Tunnel, Zugang nur über östliche Ecke Garmischer Straße / Scharnitzstraße Baureferentin Rosemarie Hingerl lädt ein zur feierlichen Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels. Die Festansprachen halten Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Bayerische Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann sowie der Vorsitzende des Bezirksausschusses 7 Sendling Westpark Günter Keller. Nach der kirchlichen Weihe erfolgt die symbolische Verkehrsfreigabe. Um 11 Uhr beginnt parallel auch das Bürgerfest am Luise-Kiesselbach-Platz mit Live-Übertragung des offiziellen Akts aus dem Tunnel sowie vielfältigem Rahmenprogramm. Am darauffolgenden Montag, 27. Juli, und Dienstag, 28. Juli, werden nach Abschluss der Anpassungsarbeiten von Straße und Markierung in den Ein- und Ausfahrtsbereichen die Tunnel am Mittleren Ring Südwest stufenweise für den Verkehr freigegeben. 22.7.2015, Seite 2
Weitere Informationen im Internet unter www.muenchen.de/baureferat Achtung Redaktionen: Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Medienvertreterinnen und Medienvertreter bitte zuvor am Pressestand neben dem Zugang in den Tunnel (Ecke Garmischer Straße/Scharnitzstraße) anmelden. Samstag, 25. Juli, 13 Uhr, Odeonsplatz Stadträtin Julia Schönfeld-Knor (SPD-Fraktion) spricht in Vertretung des Oberbürgermeisters auf dem Fest der Kulturen, für das Oberbürgermeister Dieter Reiter die Schirmherrschaft übernommen hat. Samstag, 25. Juli, 15 Uhr, Park am Maximiliansplatz 2 Sozialreferentin Brigitte Meier eröffnet gemeinsam mit Polizeivizepräsident Robert Kopp und mit David Süß, Vorstand im Verband der Münchner Kulturveranstalter e.v., das Sommerfest der Kampagne Cool bleiben friedlich feiern in München. Das Sommerfest mit Open Air findet bis 22 Uhr statt und steht unter der Schirmherrschaft von OB Dieter Reiter. Das dazugehörige Pressepapier ist ab 25. Juli unter www.kvr-muenchen.de abrufbar. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Montag, 27. Juli, 12.15 Uhr, Aubinger Straße 51 Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) gratuliert dem Münchner Bürger Franz Herrmann im Namen der Stadt zum 103. Geburtstag. Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 29. Juli, 19 Uhr, Cafeteria des ASZ Schwabing-West, Eingang Hiltenspergerstraße 76 (barrierefrei) Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 4 (Schwabing-West) mit dem Vorsitzenden Dr. Walter Klein. Mittwoch, 29. Juli, 19.30 Uhr, Cafeteria des ASZ Schwabing-West, Eingang Hiltenspergerstraße 76 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 4 (Schwabing-West). Mittwoch, 29. Juli, 17.30 bis 19 Uhr, BA-Büro, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 b (barrierefrei) Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 12 (Schwabing Freimann) mit dem Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty. 22.7.2015, Seite 3
Meldungen Grundschule Grandlstraße: Alle Räume uneingeschränkt nutzbar (22.7.2015) Die jüngsten Raumluftmessungen in allen Bauteilen der Grundschule an der Grandlstraße bei sommerlichen Temperaturen sind abgeschlossen und bewertet. Alle gemessenen Werte liegen deutlich unter dem deutschen Richtwert für Formaldehyd in der Innenraumluft. Alle Räume der Pavillonschule können nach Expertise des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU) uneingeschränkt für den Unterricht genutzt werden. Mit den Messungen wurde ein externer Gutachter beauftragt. Sie fanden am 26. Juni, 29. Juni und 13. Juli statt. Das Ergebnis: Alle Werte sind unterhalb des deutschen Richtwerts von 0,1 ppm (parts per million). Handlungsmaxime für das RGU als Umweltbehörde ist der deutsche Richtwert. Überdies liegen die Werte allesamt auch unterhalb des WHO-Luftgüteleitwerts von 0,08 ppm. Die Messbedingungen waren wie folgt: Die Messungen fanden in allen Bauteilen (A, B und C) der Grundschule statt. In allen Räumen waren zum Zeitpunkt der Messungen Lüfter eingebaut. Es herrschten Innenraumtemperaturen zwischen zirka 22 und 27 Grad. Überdies wurde auf Wunsch der Eltern in unterschiedlicher Höhe gemessen und die relative Luftfeuchte ebenfalls erhoben. Alle Werte sind unbedenklich. Die Ergebnisse der Messungen wurden Elternbeirat, Schulleitung und Bezirksausschuss bei einem gemeinsamen Gespräch am Montagabend vorgestellt. Die Schulfamilie wurde gestern darüber informiert, dass alle Räume uneingeschränkt genutzt werden können, die Messergebnisse wurden von allen anwesenden Personen anerkannt. Regelmäßiges Lüften zwischen den Schulstunden wird wie in allen anderen Schulen auch empfohlen. Diese Empfehlung dient der Frischluftzufuhr und der Reduzierung der Kohlenstoffdioxidkonzentration. Das Wohl der Kinder steht an erster Stelle. Das Referat für Bildung und Sport (RBS) reagiert deshalb erleichtert auf das Ergebnis und begrüßt, dass die Kinder wieder in Ruhe lernen können und ein uneingeschränkter Schulbetrieb möglich ist. Das RGU bietet Eltern weiterhin an, die umweltmedizinische Beratung im RGU in Anspruch zu nehmen. Auch diesem Vorgehen stimmten am Montagabend alle Anwesenden zu. Anlässlich der mangelhaften Ausführung durch die Herstellerfirma für den Schulpavillon Grandlstraße wurden die Qualitätskontrollen für die derzeitig und künftig zu errichtenden Pavillons intensiviert. Unter anderem werden bereits während der Vorfertigung von Pavillonanlagen Werksbesichtigungen bei den Herstellern vorgenommen. 22.7.2015, Seite 4
Darüber hinaus hat die jeweilige Bauüberwachung vor Ort die Kontrollen der Firmen, Baustoffe und der Einhaltung aller einschlägigen Vorgaben verstärkt. Vorgefertigte Bauteile mit bereits verbauten Materialien unterliegen zusätzlich verschärften Prüfungen mit Dokumentationspflicht. ÖKOPROFIT Auftakt für mehr Ressourcen-Effizienz (22.7.2015) Das Umweltberatungs- und Klimaschutzprogramm ÖKOPRO- FIT München ist in seine zwölfte Runde gestartet. Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, der stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Umwelt des Referats für Gesundheit und Umwelt, Rudolf Fuchs, sowie Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, begrüßten gestern die 22 Teilnehmer des Jahrgangs 2015/2016 in der IHK Akademie München. Daran anschließend begannen die ersten Workshops für ÖKOPROFIT und ÖKOPROFIT Energie. Mit ÖKOPROFIT Energie wird in diesem Jahr ein neues Modul angeboten, dessen Beratungsschwerpunkt auf dem Thema Energieeffizienz liegt. In der Beratungsrunde entwickeln die Unternehmen passende Maßnahmen, um Kosten und Ressourcen einzusparen. Anschließend präsentieren sie diese Maßnahmen und setzen sie um. Branchen und Betriebsgrößen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dabei breit gefächert: Die Bereiche Wissenschaft, Bildung und Soziales sind mit der Ludwig-Maximilians-Universität, der Münchner Arbeit ggmbh, der Münchner Volkshochschule GmbH und dem Verein zur Förderung der Klinischen Verhaltenstherapie vertreten. Aus dem Bereich des produzierenden Gewerbes sind dabei: Bremicker Verkehrstechnik GmbH & Co. KG, EDAG Engineering GmbH, Offsetdruck Dersch GmbH & Co. KG und die Bäckerei Zöttl GmbH. Weitere engagierte ÖKOPROFIT-Einsteiger sind der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), das Platzl Hotel Inselkammer KG, die Fachkliniken München AG mit der Urologischen Klinik München-Planegg und der Chirurgischen Klinik Bogenhausen, Carl Hanser Verlag GmbH & Co. KG, die GEWOFAG Holding GmbH, die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbh, die Lebensversicherung von 1871 a. G. München, die Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrums-gesellschaft mbh, M. Zeuner + Partner, die P+R Park& Ride GmbH München, RTL II und die Familienbetriebe Fahrenschon. Die Ergebnisse der vorangegangenen Runden sind auch für die neuen Workshopreihen fast schon eine Erfolgsgarantie: Allein die 56 Münchner ÖKOPROFIT-Betriebe des Jahrgangs 2013/2014, davon 23 so genannte Einsteiger und 33 Klub-Betriebe, sparen bei der Realisierung der bezifferten Maßnahmen aus ihren Umweltprogrammen pro Jahr insgesamt 22.7.2015, Seite 5
rund 2,1 Millionen Euro ein. Der Ressourcenverbrauch sinkt dadurch um 14,9 Millionen kwh bei Strom, Wärme und Treibstoff (dies entspricht 7.900 Tonnen CO 2 ) sowie um 300 Tonnen Restmüll, 21 Tonnen Rohstoffe und 224 Millionen Liter Wasser. Positive Auswirkungen des ÖKOPROFIT-Programms sind außerdem eine größere Rechtssicherheit, besser motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie verbesserte organisatorische Abläufe. 100 deutsche Kommunen haben sich bereits ÖKOPROFIT angeschlossen, mit steigender Tendenz. ÖKOPROFIT Energie startet dieses Jahr in die erste Runde. Die Referate für Arbeit und Wirtschaft sowie für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München haben ÖKOPROFIT München und ÖKOPROFIT Energie initiiert, fungieren als Träger und finanzieren das Projekt gemeinsam mit den an ÖKOPROFIT und ÖKOPROFIT Energie teilnehmenden Betrieben. Die Gesellschaft für Arbeitssicherheits-, Qualitätsund Umweltmanagement (Arqum GmbH) führt die Workshops durch und berät die teilnehmenden Betriebe. Das Projekt wird zudem mit Rat und Tat unterstützt durch die IHK für München und Oberbayern, den Abfallwirtschaftsbetrieb München und die Stadtwerke München GmbH. Informationen im Internet unter www.muenchen.de/oekoprofit Statistisches Taschenbuch 2015 erschienen (22.7.2015) Das Statistische Taschenbuch München und seine Stadtbezirke des Statistischen Amts liegt in seiner neuesten Ausgabe 2015 auf. Die beliebte Schriftenreihe enthält komprimierte, übersichtlich dargestellte, statistische Informationen für die Gesamtstadt und die 25 Münchner Stadtbezirke, die, jeder einzeln, kurz und informativ beschrieben werden. Der Zahlenteil umfasst die Daten für 2014 zur Bevölkerung (einschließlich der grafischen Darstellung im Bevölkerungsbaum), zur Fläche und Einwohnerdichte, zum Gesundheits-, Sozial-, und Bildungswesen. Ebenso enthalten sind Zahlen zu Wohnungen und Tourismus, zur Arbeitslosigkeit, zum Kraftfahrzeugbestand sowie zu Wahlergebnissen. Das Statistische Taschenbuch 2015 kann zum Preis von 7,50 Euro bei folgenden Stellen bezogen werden: Statistisches Amt der Landeshauptstadt München, Schwanthalerstraße 68, Telefon 2 33-8 27 00; Fax 2 33-8 27 57, im Internet unter www.muenchen.de/statamt per E-Mail: stat.amt@muenchen.de Stadt-Information im Rathaus, Marienplatz Ebenfalls herausgegeben wird das Zahlenleporello München in Zahlen 2015 in seiner neuesten Version. Wie immer erscheint die beliebte Faltkarte im handlichen Postkartenformat in deutscher und englischer Sprache und wird kostenfrei abgegeben. 22.7.2015, Seite 6
München in Zahlen, das sind statistische Kurzinformationen und übersichtliche Grafiken aus den verschiedensten Bereichen des Münchner Stadtlebens. So werden z.b. die wichtigsten Eckdaten zu den geografischen Verhältnissen, zur Bevölkerung, zu Gesundheit, Sozialem, Bildungswesen, Kultur, Tourismus, zur Wirtschaft und den Bereichen Arbeitsmarkt, Bau- und Wohnungswesen, Verkehr und zu Straftaten beleuchtet. Zu beziehen ist die Faltkarte über die Stadt-Information im Rathaus. 22.7.2015, Seite 7
Antworten auf Stadtratsanfragen Mittwoch, 22. Juli 2015 Ein Aufzug für das Selbsthilfezentrum Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Verena Dietl, Christian Müller, Cumali Naz und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 16.7.2014 Greift die Stadt hart genug durch bei Zweckentfremdung von Wohnraum? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 19.6.2015 München beschickt offiziell auswärtige Schwulen-Kundgebung? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 16.6.2015 Die Kindergartenbox der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) demnächst auch an Münchner Kitas und Kindergärten im Einsatz? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 28.5.2015 Neue Asylanten-Unterkünfte in München die Informationspolitik der Stadt lässt Fragen offen Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 5.6.2015 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Kosten für Betreuung und Unterkunft Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 19.6.2015 22.7.2015, Seite 8
Ein Aufzug für das Selbsthilfezentrum Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Verena Dietl, Christian Müller, Cumali Naz und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 16.7.2014 Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: Nach 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, im Selbsthilfezentrum München (SHZ), Westendstraße 68 einen geeigneten Aufzug einzubauen. Der Antrag betrifft die Prüfung der Machbarkeit eines Lifteinbaus in das Selbsthilfezentrum München. Der Inhalt des Antrags betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Zu Ihrem Antrag vom 16.7.2014 teile ich Ihnen aber Folgendes mit: Der Träger des SHZ, der Verein zur Förderung der Selbsthilfe und Selbsthilfeorganisation (FöSS) e.v., hat vor 10 Jahren das Gebäude an der Westendstraße 68 für den Betrieb des SHZ angemietet. Das SHZ ist bestrebt, seine Angebote auch für Teilnehmende mit Mobilitätseinschränkungen verstärkt zu öffnen. Hierzu sind in dem bestehenden Gebäude die Gruppenräume in den oberen Stockwerken auf Grund des fehlenden Aufzugs nicht geeignet. Vom Leiter des SHZ wurde daher schon im Jahr 2013 ein Architekturbüro beauftragt, die Machbarkeit eines Lifteinbaus zu prüfen und eine Kostenschätzung abzugeben. Mit den Unterlagen dieses Architekturbüros für den Einbau eines Personenaufzugs hat das SHZ im September 2014 einen Antrag beim Sozialreferat auf Bezuschussung der geschätzten Kosten i.h.v. 209.000 Euro gestellt. Daraufhin wurde über den städtischen Beraterkreis Barrierefreies Planen und Bauen ein Architekt über die Architektenkammer beratend hinzugezogen. Weiter wurde ein auf barrierefreie Umbaumaßnahmen spezialisiertes Architekturbüro hinzugezogen, um die Möglichkeit eines Lifteinbaus über verschiedene Varianten zu prüfen. Ebenso wurde das vor 10 Jahren mit der Sanierung beauftragte Architekturbüro angefragt, um einen nachträglichen Einbau zu prüfen und die entstehenden Kosten 22.7.2015, Seite 9
zu schätzen. Die Prüfungen ergaben, dass auch unter dem Aspekt der Vernachlässigung der Barrierefreiheit ein Lifteinbau auf Grund zu enger Abmessungen im Eingangsbereich und damit fehlendem Fluchtweg nicht ohne darüber hinausgehende umfangreiche Eingriffe in das Gebäude möglich wäre. Die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbh hat als Treuhänderin der Landeshauptstadt München in 2002/2003 in enger Abstimmung mit dem Betreiber des SHZ und abgestellt auf das Nutzungskonzept für das SHZ das gesamte Gebäude des ehemaligen Tröpferlbads saniert und baulich umgestaltet. Im Zuge der Sanierung erfolgte bereits eine umfassende Prüfung der Möglichkeiten für eine barrierefreie Erschließung des gesamten Gebäudes mit dem Ergebnis, dass der Einbau eines Liftes einen zu großen Eingriff in die Bausubstanz nach sich ziehen würde. In Abstimmung mit dem Betreiber des SHZ wurde somit vom Einbau eines Liftes Abstand genommen und sich für die wirtschaftlich vertretbare und realisierte Lösung der barrierefreien Erschließung des Erdgeschosses entschieden. So ist der Gebäudeeingang durch eine Rampe barrierefrei erschlossen und das Erdgeschoss zur Nutzung für Menschen mit Behinderungen mit einem Treppenhublifter und Behinderten-WC ausgestattet. Des Weiteren wurden im Erdgeschoss alle Türen zur Nutzung für Rollstühle mit der ausreichenden Breite erneuert. Im Erdgeschoss befinden sich neben der WC-Anlage ein größerer Veranstaltungsraum sowie einzelne Beratungs- und Büroräume. Die Räume im 1. Stock sowie im Dach- und Kellergeschoss sind nur über das Treppenhaus erreichbar. Zur vorliegenden Anfrage des nachträglichen Aufzugeinbaus wurde nach eingehender Prüfung durch die MGS mitgeteilt, dass der Aufwand hierfür in keinem Verhältnis zu den notwendigen Investitionsmaßnahmen steht und daher empfohlen wird, von der Umsetzung Abstand zu nehmen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Sozialreferat grundsätzlich ein großes Interesse daran besteht, dass Selbsthilfegruppen und -initiativen von einem möglichst großen auch mobilitätseingeschränkten Personenkreis genutzt werden können. Im vorliegenden Fall wird dies jedoch weiterhin nur im EG des SHZ möglich sein. Unbenommen dieser Tatsache ist aber auf Grund der guten Kontakte des SHZ zu Alten- und Service-Zentren, Jugendzentren, Donna Mobile und anderen sozialen Einrichtungen mit barrierefreien Gruppenräumen in der näheren Umgebung sichergestellt, dass wie bisher Gruppenangebote des SHZ wohnortnah stattfinden können. 22.7.2015, Seite 10
Das Sozialreferat bedauert, dass der erste Ansatz zur Machbarkeit und Kostenschätzung zwar Vorschläge für einen Lifteinbau enthielt, diese sich jedoch bei der weiteren Prüfung der baulichen Gegebenheiten und Gegenüberstellung erforderlicher Investitionen als höchst unwirtschaftlich und daher als nicht realisierbar erwiesen haben. Für die hieraus resultierende Verzögerung in der Beantwortung Ihres o.g. Antrags bitte ich um Ihr Verständnis. Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. 22.7.2015, Seite 11
Greift die Stadt hart genug durch bei Zweckentfremdung von Wohnraum? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 19.6.2015 Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrer Anfrage vom 19.6.2015 führen Sie Folgendes aus: Zunehmend werden Fälle bekannt, in denen Wohnungen in der Landeshauptstadt als Feriendomizile vermietet werden und damit dem regulären Mietmarkt verloren gehen für den äußerst angespannten Münchner Wohnungsmarkt eine zusätzliche Belastung. Das Sozialreferat (Wohnungsamt) hat bereits eine Sondergruppe eingerichtet, die sich spezialisiert hat auf das Auffinden illegaler Ferienwohnungen. Der gerichtsverwertbare Nachweis der Zweckentfremdung ist personal- und zeitaufwändig. Die von der LHM erlassene Zweckentfremdungssatzung kann jedoch nur dann greifen, wenn Verstöße konsequent verfolgt und geahndet werden. Zu Ihrer Anfrage vom 19.6.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: Frage 1: Sind mittlerweile alle der vom Stadtrat beschlossenen 35 Stellen im betreffenden Fachbereich des Wohnungsamtes besetzt? Antwort: Der betreffende Fachbereich Wohnungsbestandssicherung arbeitet derzeit mit insgesamt 35,5 Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Der Bereich ist zuständig für die Rechtsgebiete Vollzug der Erhaltungssatzungen (inkl. des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen) und der Zweckentfremdungssatzung. Der Stadtrat beschloss 2014 (Sozialausschuss vom 5.6.2014, Vollversammlung vom 8.7.2014) eine Aufstockung um 5,5 Stellen, damit die Verfolgung von illegalen Nutzungen von Wohnraum als Ferienwohnung intensiviert werden kann. Davon konnten bisher nur 4,5 Stellen besetzt werden, die Stellenbesetzungen erfolgten im Zeitraum April bis Juni 2015. 22.7.2015, Seite 12
Frage 2: Wie viele Verdachtsfälle von Zweckentfremdung von Wohnraum werden derzeit verfolgt? Antwort: Von Januar bis Juni 2015 wurden insgesamt 682 Verfahren eingeleitet, davon 102 Fälle im Bereich Ferienwohnungen. Zusätzlich bearbeitet der Fachbereich derzeit noch Anträge auf Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für 253 Wohnungen sowie Anträge im Rahmen des Vollzugs der Erhaltungssatzungen für 983 Wohneinheiten. Frage 3: Wie viele Fälle wurden in den letzten fünf Jahren verfolgt und mit welchem Ausgang? Wie viele Geldstrafen wurden verhängt und wie hoch waren diese? Antwort: Hierzu verweist das Sozialreferat auf die jährliche Bekanntgabe der Zweckentfremdungsstatistik in der Juni-Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München. Die Statistik für das Jahr 2014 wurde in der Sitzung vom 18.6.2015 bekanntgegeben. In den letzten fünf Jahren wurden wegen Verstößen gegen das Zweckentfremdungsrecht in 121 Fällen Geldbußen mit einer Gesamtsumme von 704.890 Euro verhängt. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der die Täterin bzw. den Täter trifft. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Täterin bzw. des Täters sind ebenfalls zu berücksichtigen. Bei der Bemessung der Bußgeldhöhe spielt auch die Dauer der zweckfremden Nutzung und das persönliche Verschulden der bzw. des Betroffenen eine maßgebliche Rolle, wie z.b. ob die zweckfremde Nutzung freiwillig beendet wurde. Der Bußgeldstelle wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 359 Fälle zugeleitet. Frage 4: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Verfolgung von Wohnraum-Zweckentfremdung noch effizienter zu gestalten? Wenn ja, welche? 22.7.2015, Seite 13
Antwort: Um dem Phänomen Ferienwohnungsnutzung angemessen begegnen zu können, wurde ein Spezialisten-Team eingerichtet, welches ausschließlich Fälle aus diesem Bereich bearbeitet. Hiervon erwartet sich die Verwaltung höhere Durchgriffsmöglichkeiten und eine Beschleunigung der Verfahren. Bereits mit Schreiben vom 23.7.2014 hat sich Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Bayerische Staatsregierung bezüglich einer Verschärfung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gewandt. Der Bayerische Staatsminister des Innern, Herr Joachim Herrmann, sah zum damaligen Zeitpunkt keinen Bedarf einer Verschärfung des Gesetzes, hat jedoch Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter gebeten, bis zum 30.6.2016 über die Erfahrungen der Verwaltung insbesondere mit den Regelungen zur Fremdenbeherbergung zu berichten. Diese zu erstellende Evaluation wird dem Stadtrat bekannt gegeben werden. Hieraus können dann gegebenenfalls weitere Schlussfolgerungen gezogen werden. 22.7.2015, Seite 14
München beschickt offiziell auswärtige Schwulen-Kundgebung? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 16.6.2015 Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter: Ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 16.6.2015. Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Frage 1: Wie, wann und in welchem Gremium kam stadtseitig eine Ermächtigung, Ernennung o.ä. der Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich zur offiziellen Vertreterin Münchens bei der Kiewer Schwulenparade zustande? Seit wann und kraft welchen Beschlusses beschickt die LHM auswärtige Schwulen-Paraden mit offiziellen Vertretern? Wie oft war das seit 2010 der Fall? Welche auswärtigen Schwulen-Veranstaltungen wurden von der LHM mit einem oder mehreren offiziellen Vertretern beschickt? Antwort: Im Rahmen der Städtepartnerschaft besteht seit 2012 eine Kooperation der Münchner und Kiewer LGBT-Organisationen, welche die Landeshauptstadt von Beginn an begleitet und unterstützt. Da sich Frau Stadträtin Lydia Dietrich seit Jahren für die Menschenrechtsarbeit in unserer Partnerstadt engagiert, habe ich sie gebeten, in meiner Vertretung an dem KievPride der Kundgebung zur Einhaltung der Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen teilzunehmen. Der KievPride wird seit 2012 jährlich organisiert. Eine offizielle Vertretung der Landeshauptstadt München war jedes Jahr vor Ort. Die Gestaltung von Aktivitäten im Rahmen bestehender Partnerschaften und die Entscheidung über die Entsendung von offiziellen Vertretungen sind Geschäfte der laufenden Verwaltung, für welche ein Stadtratsbeschluss nicht erforderlich ist. Frage 2: Inwieweit fielen für den offiziellen Besuch der Münchner Stadträtin Lydia D. bei der Kiewer Schwulenparade 2015 ggf. Kosten an (Flug, Unterbringung, Sonstiges)? In welcher Höhe? Inwieweit wurden ggf. örtliche Schwulen-( LGBT -)Organisationen mit einer Donation bedacht? In welcher Höhe? Antwort: Die Stadt München hat die Kosten für Flug, Übernachtung sowie den gesetzlich geregelten Tagessatz getragen. Spenden an LGBT- Organisationen in Kiew hat die Landeshauptstadt nicht ausgereicht. 22.7.2015, Seite 15
Die Kindergartenbox der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) demnächst auch an Münchner Kitas und Kindergärten im Einsatz? Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 28.5.2015 Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe: In Ihrer Anfrage vom 28.5.2015 führen Sie einleitend aus: Auf der Bildungsmesse idacta 2015 im Februar dieses Jahres stellte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ihre neue Kindergartenbox Entdecken, Schauen, Fühlen! für die frühkindlichsexuelle Bildung vor. Neben verschiedenen Unterrichtsmaterialien, etwa einem Aufklärungsbuch, einem Brettspiel mit Ereigniskarten und bunten Bildkarten zur sexuellen Vielfalt sowie weiterem Informationsmaterial für Pädagogen enthält die Box zwei prägnante Stoffpuppen Lutz und Linda, deren herausragende Merkmale ihre gut hervorgehobenen primären Geschlechtsmerkmale sind. Dem zugehörigen pädagogischen Konzept zufolge sollen die beiden Puppen an Kitas und Kindergärten möglichst zur Routineausstattung gehören und zweckmäßigerweise in sogenannten Kuschelecken plaziert werden, wo sie für die Kinder gut sicht- und erreichbar sind. Im Rahmen der frühkindlich-sexuellen Bildung (?) an den Kindertagesstätten sollen Lutz und Linda, die werksseitig eigentlich bekleidet sind, unter Anleitung des pädagogischen Personals von den Kindern entkleidet werden, wobei diese die Genitalien der Puppen, dem pädagogischen Konzept der Box folgend, entdecken, schauen und auch fühlen sollen. Die Kindergartenbox der BZgA soll ab Sommer 2015 zur Verfügung stehen und kann dann bei der Bundeszentrale bezogen werden. Der Preis liegt bei etwa 80 Euro. Wie anhaltender Elternprotest gegen aktualisierte Biologie- und Sexualkunde-Lehrpläne an den Schulen, aber auch die aktuelle Pädophilie-Diskussion zeigt, handelt es sich beim Thema frühkindliche Sexualerziehung um hochsensibles Terrain, auf dem nachvollziehbare Bedenken besorgter Eltern immer wieder mit sogenannten gender - Kompetenzen staatlicher Institutionen kollidieren. Es ergeben sich Fragen. 22.7.2015, Seite 16
Ich frage den Oberbürgermeister: Zu den Fragen, die Sie im Anschluss stellen, kann ich wie folgt berichten: Frage 1: Inwieweit ist der Einsatz der genannten Kindergartenbox auch an Münchner Kindergärten und Kindertagesstätten vorgesehen? Antwort: Ein geplanter Einsatz dieser Kindergartenbox (BZgA) ist bis jetzt für den Städtischen Betrieb des Geschäftsbereichs KITA nicht vorgesehen. Frage 2: Wenn nicht, welche vergleichbaren Lehrmaterialien kommen an Münchner Kindergärten und Kitas in der frühkindlich-sexuellen Bildung zur Verwendung, insbesondere wo es um die frühkindlichen Erfahrungswelten Entdecken, Schauen, Fühlen geht? Antwort: Die städtischen Einrichtungen orientieren sich an den Vorgaben des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans (BEP). Vergleichbare Materialien sind dabei nicht angegeben. Die Einrichtungen entscheiden selbst über ihr pädagogisches Lehrmaterial. Frage 3: Inwieweit bzw. in welcher Weise werden an Münchner Kindergärten und Kitas die Eltern in die Ausgestaltung der frühkindlich-sexuellen Bildung einbezogen? Antwort: In Entwicklungsgesprächen und in Elternbildungsveranstaltungen werden die Eltern in die frühkindlich-sexuelle Bildung mit einbezogen. Über die Einrichtungen in freigemeinnütziger und sonstiger Trägerschaft liegen KITA über die Fragestellungen keine verwertbaren Gesamtdaten vor. Jeder Träger entscheidet selbst im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach dem BayKiBiG über die Ausgestaltung des pädagogischen Angebots und über die Lehr- und Spielmaterialien. 22.7.2015, Seite 17
Neue Asylanten-Unterkünfte in München die Informationspolitik der Stadt lässt Fragen offen Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 5.6.2015 Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrer Anfrage vom 5.6.2015 führen Sie Folgendes aus: Unter den Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Stadtteil Milbertshofen sorgen seit kurzem erneut Pläne der Stadt für die Einquartierung von Asylbewerbern für Unruhe. Konkret geht es um eine Gemeinschaftsunterkunft in der Schleißheimerstraße 438, in der voraussichtlich ab Ende 2015 bis zu 160 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Im Lichte der jüngsten Diskussion, wonach die Regelbelegung der Sammelunterkünfte nach übereinstimmenden Vorstellungen der großen Fraktionen im Stadtrat angesichts des anhaltenden Zuwanderer-Zustroms massiv erhöht werden könnte, und zwar (nach einem Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion) auf bis zu 500 Bewohner, ist die Unruhe im Stadtteil Milbertshofen nachvollziehbar. Das Unbehagen im Stadtteil wird offenbar durch eine wenig transparente Informationspolitik der Stadt weiter gesteigert: so wird zwar in einer dieser Tage kursierenden Wurfsendung des Sozialreferats zu einer Informationsveranstaltung in einer Turnhalle im Stadtviertel eingeladen doch scheint die Einladung im Viertel bislang nicht in nennenswertem Maße zur öffentlichen Verteilung gekommen zu sein. Nicht nur dieser Umstand wirkt befremdlich. Auch die Informationsveranstaltungen selbst verlaufen nach Berichten von Zeugen vielfach wenig transparent. In unguter Erinnerung ist noch, wie im Vorfeld der Informationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung in der Bayernkaserne, die im Herbst 2014 in einer Gaststätte im Kieferngartenviertel stattfand, die Verfasser kritischer Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook zuvor erfaßt und dann auf der Informations veranstaltung der Stadt anhand einer einschlägigen Liste konsequent von der Diskussion ausgeschlossen wurden. Zu Ihrer Anfrage vom 5.6.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: 22.7.2015, Seite 18
Frage 1: Wie informiert die Stadt die betroffenen Anwohner grundsätzlich über geplante Asylanten-Unterkünfte in ihrem Stadtviertel? Gehören öffentliche Informationsveranstaltungen zum regulären Procedere? Antwort: Die Information von Anwohnerinnen und Anwohnern zu geplanten Standorten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgt gemäß den Beschlüssen des Münchner Stadtrats vom 22.10.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 00955), vom 28.1.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02255), vom 25.3.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02714), vom 29.4.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03051) und vom 20.5.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03148). Frage 2: Wie wird grundsätzlich stadtseitig auf diese öffentlichen Informationsveranstaltungen aufmerksam gemacht? Gehört die Verteilung von Info- Blättern, Flyern etc. grundsätzlich zur Vorgehensweise? Antwort: Alle Maßnahmen zur Bürgerinformation, zu denen auch die Verteilung von Infoblättern und Flyern sowie die Einladung zu den Informationsveranstaltungen gehört, erfolgen in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Bezirksausschüssen. Frage 3: In welchem Umfang wurde die Bevölkerung in Milbertshofen durch Flyer auf die in Rede stehende Informationsveranstaltung am 8.6., 19 Uhr, in der Turnhalle der Willy-Brandt-Gesamtschule in der Freudstraße 15 aufmerksam gemacht? Wie viele Flyer kamen überschlägig zur Verteilung? In etwa welchem Zeitraum? Antwort: Die Einladung an die Anwohnerschaft erfolgte in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksausschuss rund eine Woche vorher mit einer Auflage von 3.000 Stück. Frage 4: Inwieweit verfährt die Stadt bei ihren Informationsveranstaltungen zu geplanten Asylanten-Unterkünften noch immer nach dem in Rede stehenden Muster, wonach bereits im Vorfeld erkannte Kritiker erfasst und dann von der Diskussion vor Ort ausgeschlossen werden? 22.7.2015, Seite 19
Inwieweit hält die Stadt selbst ein solches Vorgehen für transparent und demokratisch? Antwort: Die Landeshauptstadt München schließt bei Informationsveranstaltungen keine Bürgerinnen und Bürger aus. Die angeführte Veranstaltung zur Entwicklung in der Bayernkaserne im Herbst 2014 in einer Gaststätte im Kieferngartenviertel wurde nicht von der Landeshauptstadt München durchgeführt. Deshalb können dazu keine Aussagen getroffen werden. 22.7.2015, Seite 20
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Kosten für Betreuung und Unterkunft Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 19.6.2015 Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrer Anfrage vom 19.6.2015 führen Sie Folgendes aus: Nach einer Auskunft der Hamburger Senatsverwaltung schlägt in der Hansestadt Hamburg die Betreuung und Unterbringung eines einzigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit 240 Euro pro Tag zu Buche, was auf das ganze Jahr hochgerechnet eine Summe von 87.600 Euro ausmacht. In Hamburg handelt es sich darüber hinaus bei 40 der derzeit in der Hansestadt untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge um sogenannte Mehrfachtäter, bei denen sich der Unterbringungs- und Betreuungsaufwand sehr viel kostspieliger gestaltet. Es stellen sich Fragen nach der Vergleichssituation in München. Zu Ihrer Anfrage vom 19.6.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: Frage 1: Mit welcher Summe schlägt der Pro-Tag-Aufwand für Betreuung und Unterbringung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in der LH München zu Buche? Antwort: Die Kosten für Betreuung und Unterbringung während der Inobhutnahme nach 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) durch das Stadtjugendamt werden in vollem Umfang vom überörtlichen Kostenträger gemäß 89d SGB VIII erstattet. Frage 2: Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit (bitte möglichst aktueller Stand!) in der LHM untergebracht? Antwort: Zum Stichtag 31.5.2015 waren in München im Rahmen der Inobhutnahme nach 42 SGB VIII sowie im Rahmen stationärer Anschlussmaßnahmen der Jugendhilfe 2.487 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 22.7.2015, Seite 21
untergebracht. Frage 3: Wie viele der derzeit in München untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind Mehrfachtäter? Antwort: Unter der Bezeichnung Proper-Liste ( Projekt Personenorientierte Ermittlungen und Recherche ) wird von der Polizei eine Liste mit Intensivtäterinnen und -tätern geführt. Das Merkmal unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird in dieser Liste nicht geführt. 22.7.2015, Seite 22
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Mittwoch, 22. Juli 2015 Schulden tilgen Investitionskraft stärken Antrag Stadträte Dr. Alexander Dietrich, Michael Kuffer, Johann Sauerer, Max Straßer und Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Befassung des Stadtrats zum gesatzten B-Plan 1598a, Sozialbürgerhaus und kulturelles Zentrum für die Stadtbezirke 14 und 15 auf dem städtischen Grundstück gegenüber dem Truderinger U/S-Bahnhof Antrag Stadtrat Herbert Danner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Michael Kuffer Stadtrat Johann Sauerer Stadtrat Dr. Hans Theiss Stadtrat Dr. Alexander Dietrich Stadtrat Max Straßer ANTRAG Schulden tilgen Investitionskraft stärken München macht sich fit für die notwendigen Zukunftsinvestitionen der kommenden Jahre 22.07.2015 Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet kurzfristig einen Vorschlag, wie die derzeitige gute Einnahmensituation der Landeshauptstadt in der Zeit bis zur Fälligkeit der ersten anstehenden Großinvestitionen für eine verstärkte Schuldentilgung genutzt werden kann. 2. In der Summe der Haushaltsjahre 2016 und 2017 beträgt die Schuldentilgung mindestens 400 Mio. EUR. 3. Soweit eine Schuldentilgung im konkreten Fall finanztechnisch nicht möglich ist (Zinsdifferenzen, Vorfälligkeitsentschädigungen u. ä.), wird der entsprechende Tilgungsbetrag in die Tilgungs- und Investitionsreserve (TUI) geführt. Begründung: Die Landeshauptstadt muss in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gewaltige Anstrengungen unternehmen, damit der Ausbau der Infrastruktur mit dem Einwohnerzuwachs und dem damit einhergehenden städtebaulichen Wachstum Schritt halten kann. Hierfür werden allein die städtischen Bauinvestitionen in die Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, öffentlicher Personennahverkehr, Sozialeinrichtungen, Sport- und Kulturstätten usw.) mittelfristig jährlich mindestens 500 Mio. EUR betragen müssen. Leider muss für einen erheblichen Zeitraum jährlich zusätzlich ein Betrag in mindestens gleicher Höhe in die Nachholung unterlassener Infrastruktur- und Erhaltungs-/Sanierungsinvestitionen fließen. CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.de Seite 1 von 2
Die derzeitige Bau-Investitionssumme im städtischen Haushalt beträgt jährlich aber nur rund 350 Mio. EUR. Gleichzeitig schiebt die Landeshauptstadt noch immer einen Schuldenberg von einer knappen Milliarde vor sich her. Neben den bereits von der CSU beantragten Maßnahmen zur Konsolidierung des konsumtiven Haushaltsteils (Ausgaben für laufende Verwaltung) sind daher weitere tiefgreifende Maßnahmen erforderlich, die ganz kurzfristig in Angriff genommen werden müssen: Aufgrund des Planungsvorlaufs werden die ersten Großinvestitionen haushalterisch voraussichtlich erst in den Jahren 2018/2019 zu Buche schlagen. Die Zeit bis dahin muss gerade angesichts der derzeit sprudelnden Steuereinnahmen bei einem derzeit vergleichsweise noch recht geringen Investitionsaufwand zu einer größeren Schuldentilgung genutzt werden. Der so erhöhte Schuldentilgungsanteil muss dann in den investitionsintensiven Jahren in einen erhöhten Investitionsanteil umgewidmet werden. Michael Kuffer, Stadtrat Johann Sauerer, Stadtrat Dr. Hans Theiss, Stadtrat Dr. Alexander Dietrich, Stadtrat Max Straßer, Stadtrat CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.de Seite 2 von 2
Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 22.07.2015 Befassung des Stadtrats zum gesatzten B-Plan 1598a, Sozialbürgerhaus und kulturelles Zentrum für die Stadtbezirke 14 und 15 auf dem städtischen Grundstück gegenüber dem Truderinger U/S-Bahnhof Antrag Dem Stadtrat wird nach der Sommerpause 2015 dargestellt, wie der Beschluss des KJHA zum Sozialbürgerhaus Trudering Messestadt Berg-am-Laim vom 13.01.2004 bzw. des Stadtratsplenums vom 28.01.2004 umgesetzt wird. Gleichzeitig wird dem Stadtrat dargestellt, inwieweit die betroffenen Bezirksausschüsse 14 und 15 in eine von der geltenden Beschlusslage abweichende Verwaltungsstrategie eingebunden wurden bzw. werden. Dem Stadtrat wird ferner dargestellt, ob es üblich ist, dass mehrere Stadtratsbeschlüsse von der Verwaltung missachtet werden sowie ohne erneute Stadtratsbefassung und entgegen dem Willen der betroffenen BA`s eine gegenläufige Verwaltungsstrategie verfolgt wird? Begründung: Für das Sozialbürgerhaus inklusive VHS und Stadtbibliothek der Stadtbezirke 14 und 15 gibt es seit ca. 10 Jahren eindeutige Stadtratsbeschlüsse. Es soll demnach ein Neubau gegenüber dem S/U-Bahnhof Trudering entstehen. Dieser Standort wurde wegen der guten Erreichbarkeit für die Stadtbezirke 14 und 15 von den zuständigen BA`s im Konsens ausgewählt. Es folgten entsprechende Beschlüsse im Stadtrat inklusive eines Satzungsbeschluss für den B-Plan 1598a. Wie kürzlich aus dem Sozialreferat erfahren, wird der Standort eines Sozialbürgerhauses an der Stelle nun vom Sozialreferat grundsätzlich in Zweifel gezogen und ein Standort in der Messestadt favorisiert, meines Wissens ohne Befassung des Stadtrats und der betroffenen BA`s. Es ist deshalb von hohem Interesse für den Stadtrat und die betroffenen BA`s zu erfahren, wie der aktuelle Planungsstand dieser wichtigen lokalen Einrichtungen ist, bzw. mit welcher Legitimation die Verwaltung hier konträr zu den Stadtratsbeschlüssen handelt. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Herbert Danner Mitglied des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.de
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis Mittwoch, 22. Juli 2015 Bauarbeiten am Ostbahnhof: Busse halten anders Pressemitteilung MVG Buslinie 63 Garmischer Straße: Umleitung wegen Bauarbeiten ab Montag, 27. Juli Pressemitteilung MVG MVV als erster Fahrradfreundlicher Arbeitgeber in München ausgezeichnet Pressemitteilung MVV Eröffnung des Nachbarschaftstreffs Pressemitteilung GEWOFAG GWG München behauptet sich unter 57 Mitstreitern und wird gleich mehrfach ausgezeichnet Pressemitteilung GWG München Hellabrunn freut sich über seltenen Drill-Nachwuchs Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
22.7.2015 Bauarbeiten am Ostbahnhof: Busse halten anders Infolge der Fugensanierung am U-Bahnhof Ostbahnhof müssen die dortigen Haltestellen der Buslinien 55, 62, 145, 155, 187, N45, 213 und 9410 von Montag, 27. Juli, bis einschließlich Sonntag, 9. Oktober, verlegt werden. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Der MetroBus 55, die StadtBus-Linien 145 und 155 sowie der Nacht- Bus N45 halten im Busbahnhof an anderer Stelle als gewohnt, nämlich zunächst an einer gemeinsamen Haltestelle auf der südlichen Fahrbahn des Busbahnhofs und voraussichtlich ab Anfang September dann auf der nördlichen Fahrbahn des Busbahnhofs. Der MetroBus 62 und der Bus 9410 halten außerhalb des Busbahnhofs, und zwar an einer provisorischen Haltestelle in der Wörthstraße (neben dem Kaufhaus). Der nächstgelegene barrierefreie S- und U- Bahnzugang befindet sich neben der Tram-Haltestelle (Orleansplatz). Die StadtBus 187 bedient die Haltestelle der Buslinie 54 Richtung Münchner Freiheit bzw. der Buslinie 100 Richtung Hauptbahnhof Nord auf der nördlichen Fahrbahn des Busbahnhofs (vorderste Position). Der Regionalbus 213 erhält eine provisorische Haltestelle in der Haager Straße, nach Einmündung Friedenstraße, also außerhalb des Busbahnhofs. Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: presse@swm.de www.swm.de Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: korte.matthias@swm.de www.mvg.de Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) informiert ihre Kunden unter anderem mit Aushängen über die Umleitung. Fahrgäste werden zudem gebeten, die entsprechenden Wegweiser und zu beachten. Informationen gibt es auch unter www.mvg.de und an der MVG-Hotline unter der kostenfreien Rufnummer 0800 344226600 (montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr). Seite 1 von 1
22.7.2015 Garmischer Straße: Umleitung wegen Bauarbeiten ab Montag, 27. Juli Wegen Bauarbeiten in der Garmischer Straße kann der MetroBus 63 von Montag, 27. Juli, ca. 22 Uhr bis voraussichtlich Donnerstag, 30. Juli, ca. 10 Uhr die Haltestellen Hinterbärenbadstraße und Westpark (U6) in Fahrtrichtung Forstenrieder Allee nicht bedienen. Die Busse werden in dieser Zeit zwischen den Haltestellen Siegenburger Straße und Luise-Kiesselbach- Platz durch den Luise-Kiesselbach-Tunnel umgeleitet. In Fahrtrichtung Rotkreuzplatz können alle Haltestellen wie gewohnt bedient werden. Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: presse@swm.de www.swm.de Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: korte.matthias@swm.de www.mvg.de Alternative Fahrtmöglichkeiten zu den Haltestellen Hinterbärenbadstraße und Westpark aus Richtung Innenstadt sind zum Beispiel: U3 bis Aidenbachstraße > Bus 63 U6 bis Partnachplatz > Bus 54 bis Luise-Kiesselbach-Platz > Bus 63 Zur Innenstadt gelangen Fahrgäste auch ab Heimeranplatz mit den U- Bahnlinien U4 und U5 bzw. ab Donnersbergerbrücke mit den S-Bahnen. Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) informiert ihre Fahrgäste unter anderem mit Aushängen über die Umleitung. Informationen gibt es auch unter www.mvg.de und an der MVG-Hotline unter der kostenfreien Rufnummer 0800 344226600 (montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr). Seite 1 von 1
München, 22. Juli 2015 MVV als erster Fahrradfreundlicher Arbeitgeber in München ausgezeichnet Fahrrad & ÖPNV Chancen und Herausforderungen intermodaler Mobilitätslösungen Radfahren bewegt das Fahrrad ist weit mehr als ein reines Fortbewegungsmittel! Als wichtiger Baustein zukunftsweisender Mobilitätskonzepte, insbesondere auch auf dem Weg zur Arbeit, bietet es in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln Lösungsansätze für aktuelle und zukünftige Herausforderungen (Klimawandel, Urbanisierung etc.). Beim 18. ADFC Mittagsgespräch am 21.7.2015 stellte Alexander Freitag, Geschäftsführer des MVV Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, zeitgemäße Angebote und Tools zur intelligenten Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV vor und konnte als erster Verkehrsverbund in Deutschland die Auszeichnung Fahrradfreundlicher Arbeitgeber in Empfang nehmen. Beim 18. ADFC Mittagsgespräch in München berichtete Gastredner Alexander Freitag über Chancen intermodaler Mobilitätslösungen und über die langjährige Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad- Club Landesverband Bayern e.v. (ADFC). Denn Fahrrad und ÖPNV ergänzen sich ideal. Wie Freitag in seinem Vortrag berichtete, haben MVV und ADFC bereits vor fünf Jahren gemeinsam 29 MVV/ADFC-Radlrouten auf den Weg gebracht, bei denen Radfahrer ihre Tour an einem S- oder U- Bahnhof beginnen und an einem beliebigen Bahnhof im MVV-Gebiet wieder beenden können. 2012 entwickelten die Kooperationspartner das ADFC-MVV-Faltrad- Projekt, welches inzwischen in zahlreichen Verkehrsverbünden deutschlandweit Nachahmer gefunden hat. Ein Faltrad ergänzt den ÖPNV ideal auf der letzten Meile zwischen Haltestation und Zielort und kann im gefalteten Zustand grundsätzlich kostenfrei mitgenommen werden. Zuletzt hat der MVV den MVV-Radroutenplaner vorgestellt, mit dem im Internet und via App Radrouten im Großraum München in drei Varianten grün - schnell - familienfreundlich erstellt und jederzeit mit dem MVV kombiniert werden können. Im MVV-Radroutenplaner findet man neu auch die vom ADFC erarbeiteten und in Kooperation mit IHK und der Europäischen Metropolregion München e.v. (EMM) beworbenen Grünen Routen RegioCity, die von der Region in die Stadt führen. Diese eignen sich besonders für Pendler. Sie bieten Möglichkeiten, über naturnahe und überwiegend asphaltierte Wege, abseits stark befahrener Straßen und Kreuzungen vom Wohnort zum Arbeitsplatz zu gelangen.
Auch als Arbeitgeber fördert der MVV die Nutzung des Fahrrads für den Weg zur Arbeit und darf ab sofort das Prädikat "Fahrradfreundlicher Arbeitgeber" führen. Für die Auszeichnung sind eine Reihe von Kriterien in den Bereichen Infrastruktur, Service, Information und Kommunikation zu erfüllen. So verzichtet der MVV am Betriebsstandort z.b. bewusst auf die Bereitstellung von Parkplätzen für die Mitarbeiter und bietet stattdessen ausreichend Fahrradstellplätze an. Das Thema Fahrrad wird seit vielen Jahren beim MVV gelebt, so Armin Falkenhein, Landesvorsitzender des ADFC Bayern. Dazu gehören beispielsweise Betriebsausflüge mit dem Rad, Diensträder und neu ab 2015 eigene Duschen und Umkleidemöglichkeiten für radfahrende Mitarbeiter. Alexander Freitag: Der MVV freut sich über diese Auszeichnung und nimmt das als Ansporn, künftig alle denkbaren Verkehrsträger noch besser miteinander zu vernetzen. Hier hat sich der ADFC als ein hervorragender Partner erwiesen, da er das erforderlich Know-how zum Radverkehr mitbringt. Der MVV hingegen bietet schon heute mit der MVV-Auskunft eine multimodale Informationsplattform, die u.a. Dank des ADFC nun auch zahlreiche Angaben zum Radverkehr beinhaltet. Bereits heute nutzen über 55.000 Fahrgäste täglich die Möglichkeit von Bike+Ride (B+R) und fahren mit dem Rad zur nächsten S- oder U-Bahnhaltestelle." Die Auszeichnung überreichten Armin Falkenhein, Landesvorsitzender des ADFC Bayern und Ivor Parvanov, Geschäftsführer der vbw Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.v., Partner des ADFC im Projekt Fahrradfreundliche Arbeitgeber in Bayern. Der MVV ist der erste Betrieb in München sowie der erste Verkehrsverbund deutschlandweit, der dieses Zertifikat erhält. v.l.n.r.: Armin Falkenhein, Landesvorsitzender ADFC Bayern, Alexander Freitag, Geschäftsführer MVV, Ivor Parvanov, Leiter der Abteilung Sozial- und Gesellschaftspolitik der vbw Links: http://www.adfc-bayern.de/faltrad/das-faltrad/ http://www.mvv-muenchen.de/de/unterwegs-im-mvv/radfahrer/mvv-radroutenplaner/index.html www.fahrradfreundliche-arbeitgeber.de