Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport Geschäftsstelle Jugendgemeinderat Az.: 40.20-453.09.1-hei Den 22.03.2017 App.- Nr.: 2172 Protokoll der 6. Sitzung des Jugendgemeinderates Datum: Dienstag, 21. März 2017 Ort: Matthäus-Hummel-Saal, Stadtbezirk Villingen Anwesend: Jugendgemeinderat: Ruth Beitz, Lea Bloß, Arnim Bogatzki, Philipp Jauch, Ferhat Kahraman,, Sebastian Kohler, Jonas Martin, Nils Mühlbacher, Sören Pfundstein, Grit Reinemann, Leni Reinemann, Justin-Ian Schlenker, Tim Schlenker, Marven Strittmatter Verwaltung: Julia Heinsen, Anna Nufer (bis TOP 2) Gäste: Dominik Beha (Freie Wähler), Magnus Frey (SPD), Presse: Anna Burai, Christian Marull Entschuldigt: Sascha Keller, Hannes Ketterer, Elin Löffler, Malena Natschinski, Lisa Spruth, Yannik Weber Sitzungsleitung: Tim Schlenker Beginn: 19.05 Uhr 1 1.1 Begrüßung Tim Schlenker begrüßt alle Anwesenden. 1.2 Anträge zur Tagesordnung Top 8 'Logo des Jugendgemeinderates' wird auf die nächste Sitzung vertagt. Die unter TOP 9 vorgesehene Information zum 'Weltkindertag 2017' wird vorgezogen. Außerdem wird unter 9.4 der TOP 'Verabschiedung Julia Heinsen' ergänzt. 9 Anträge und Sonstiges 9.1 Weltkindertag 2017 Anna Nufer (Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport, Abteilung Jugendarbeit, Sport und Integration, Bürgerschaftliches Engagement) informiert den Jugendgemeinderat über den Weltkindertag 2017 und bittet um Mitwirkung. Der Weltkindertag ist jedes Jahr am 20. September. Dieses Jahr findet hierzu auf dem Gelände des Jugend- und Kulturzentrums K3 und der Johanna-Schwer-Kindertagesstätte (Stadtbezirk Villingen) von 14-18 Uhr eine Veranstaltung mit Mitmach-Angeboten für Kinder statt. Das Motto lautet dieses Jahr 'Kindern eine Stimme geben!'. Hier ist der Jugendgemeinderat gefragt. Anna Nufer schlägt dem Jugendgemeinderat vor beispielsweise einen 'Wunschbaum' aufzustellen und mit den Kindern über ihre Wünsche und Anliegen ins Gespräch zu kommen. Trotz Skepsis wegen des Termins am
Ende der Amtszeit und kurz nach den Sommerferien spricht sich der Jugendgemeinderat mit 11 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung für die Beteiligung am Weltkindertag 2017 aus. Kontaktdaten Anna Nufer (Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport, Abteilung Jugend, Sport und Integration, Bürgerschaftliches Engagement): anna.nufer@villingen-schwenningen.de, Tel. 07721 / 82-2157 9.2 Broschüre 'Gemeinsam mehr bewegen' Die Broschüre informiert über ehrenamtliches Engagement in Villingen- Schwenningen und wird dieses Jahr neu aufgelegt. Um dort zu erscheinen, muss ein kurzes Formular ausgefüllt werden, das dem Jugendgemeinderatsvorstand ausgehändigt wird. Für Rückfragen steht Anna Nufer zur Verfügung. 1.3 Protokoll der letzten Sitzung Das Protokoll wird bei einstimmig angenommen. 2 Bericht aus den Ausschüssen und dem Gemeinderat 2.1 Bericht aus dem Gemeinderat Philipp Jauch und Ruth Beitz berichten von der letzten Gemeinderatssitzung in der neben der Erhöhung der Kita-Gebühren (wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt) auch der Antrag des Jugendgemeinderats zu den Lautsprecheranlagen an Schulen behandelt wurde. Der Gemeinderat hat dem Antrag einstimmig, bei 2 Enthaltungen zugestimmt. 2.2 Bericht aus dem Technischen Ausschuss Sebastian Kohler hat an der Sitzung nicht teilgenommen, berichtet aber von den Ergebnissen. U.a. gab es Beschlüsse zur Sanierung der Karl-Brachat-Realschule und dem Bebauungsplan für das Mangin-Gelände. 2.3 Bericht aus dem Verwaltungs- und Kulturausschuss Bericht entfällt, da Yannick Weber nicht anwesend ist. 2.4 Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss Im Jugendhilfeausschuss ging es ebenfalls um die Kita-Gebühren, außerdem wurden die Ergebnisse der Beteiligungswerkstatt vorgestellt und ein Beschluss zur Trägerschaft des Jugendkulturellen Zentrums gefasst. Die Trägerschaft soll ausgeschrieben werden. Lea Bloß ergänzt auf Nachfrage, dass ein genauer Zeitplan hierfür nicht bekannt gegeben wurde. 2.5 Ausschüsse des Jugendgemeinderates Sportturnier-Ausschuss: Hat zum ersten Mal getagt, Lea Bloß und Jonas Martin sind Vorsitzende dieses Ausschusses. Gibt noch keine konkreten Ergebnisse.
Beteiligungswerkstatt/Wahlbeteiligungs-Ausschuss: Der Ausschuss mit geändertem Aufgabenbereich hat sich zum Thema 'Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der nächsten JGR-Wahl' am 19.03.2017 zum ersten Mal getroffen. Die Diskussion, wie man mehr Jugendliche erreichen kann, ist noch am Anfang. Ein nächstes Treffen ist für Sonntag, 02.04.2017, 18.00 Uhr geplant. 2.6 Beiräte und ähnliches AK ÖPNV: Sören Pfundstein berichtet, dass er zum ersten Mal am 4.4.2017 im AK ÖPNV dabei sein wird. 3 Schließung der Jugendherberge 3.1 Bericht Sören Pfundstein berichtet, dass die Jugendherberge Villingen-Schwenningen aus Brandschutz-Gründen geschlossen wurde. Darüber hinaus besteht insgesamt ein hoher Sanierungsbedarf. Der Landeverband des Jugendherbergswerks prüft, so der aktuelle Informationsstand, ob der Standort Villingen-Schwenningen erhalten werden soll oder aufgrund der Nähe zum Standort Rottweil (hier wurde die Jugendherberge bereits saniert) aufgegeben werden soll. Sören Pfundstein schlägt vor, dass sich der Jugendgemeinderat mit einem Appell zum Erhalt des an den Landesverband wendet. 3.2 Beschluss Der Vorschlag wird mit 12 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung angenommen. 4 Bildung Situation der Schulen in Bezug auf das Gutachten der KGST Unabhängig vom Gutachten der KGST wird die Idee eines erneuten Treffens der SMV-Vertreter auf Ebene der Stadt befürwortet. 4.1 Präsentation s. Anlage 1 4.2 Meinungen und Standpunkte des Jugendgemeinderates (Mitschrift in der Sitzung) - Schulen werden in der Standpunktaufnahme als zu gut dargestellt. Die eigentliche Situation hat mehr Handlungsbedarf. Ja: 10 Enthaltung: 4 - Hochschulen sollten ein attraktives Studienumfeld haben. Ja:9 Enthaltung: 5 - Bessere Instandhaltung der Medien für Schüler (in Schulen). Ja: 12
Nein: 1 Enthaltung: 1 5 Mobilität Bezug auf das Gutachten der KGST 5.1 Präsentation s. Anlage 2 5.2 Meinungen und Standpunkte des Jugendgemeinderates (Mitschrift in der Sitzung) Verringerung von Parkplätze schädigt den Einzelhandel, Auswirkung auf ÖPNV wird bezweifelt Ja: 12 Enthaltung: 2 Zu hohe Ausgaben für die Stadt Investitionen werden sich nicht rechnen Ja: 0 Nein: 7 Enthaltung: 7 Preise der Einzeltickets erhöhen, dafür Monats- und Jahrestickets senken o Der Besitz einer Dauerkarte führt zu einer kleineren Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV Ja: 9 Nein: 3 Enthaltung: 2 ÖPNV (Dauerkarten) muss günstiger sein als MIV Ja: 10 Enthaltung: 4 Nachtbus am Wochenende Sinnvoll, unter der Woche nicht Ja: 13 Enthaltung: 1 Erreichbarkeit der Zielorte für die (Haupt-)Zielgruppe muss überprüft werden Ja: 5 Enthaltung: 9 Bessere Erreichbarkeit der Teilorte Ja: 10 Nein: 1 Enthaltung: 3 Fahrradwege sind im Gutachten unterrepräsentiert Ja: 8 Enthaltung: 6 Abstellplätze für Fahrräder in VS-S nötig Ja: 4 Enthaltung: 10
Durch E-Fahrräder ist die Argumentation im Gutachten der KGSt nichtig (bezogen auf Topographie) Ja: 9 Nein: 2 Enthaltung: 3 Straßensituation in der Doppelstadt schlechter als im Gutachten dargestellt Verbesserungsbedarf dringend notwendig Ja: 14 Enthaltung: 0 5.3 KGST-Gutachten insgesamt Der Jugendgemeinderat sieht das Gutachten insgesamt kritisch. Grundsätzlich findet der Jugendgemeinderat gut, dass es so ein strategisches, langfristiges Papier gibt. Allerdings finden die Jugendgemeinderät/-innen das Strategie- Papier zu unkonkret und zu wenig detailliert. Es scheint sehr fraglich, ob der Nutzen für die Stadt die Kosten aufwiegt. Ja: 13 Enthaltung: 1 6 Unterführung am Romäusring 6.1 Lea Bloß berichtet, dass der Zustand der Unterführung, insbesondere nach dem Wochenende von vielen Schüler/-innen als unzumutbar empfunden wird und diese daher nicht den sicheren Weg in die Sporthalle, sondern den unsicheren über die Straße wählen. Lea Bloß schlägt vor, abzufragen, wie die Reinigung geregelt ist (wie oft usw.) und ob eine Sanierung vorgesehen ist. Ggf. kommt das Thema dann erneut auf die Tagesordnung. 7 Anpassung der Satzung 7.1 Information Julia Heinsen informiert über die notwendigen Anpassungen und Korrekturen in der Satzung des Jugendgemeinderates (s. Anlage 3). Nach Beschluss durch den Jugendgemeinderat heute wird die geänderte Fassung dem Verwaltungs- und Kulturausschuss und dem Gemeinderat vermutlich im Mai vorgelegt. Die Vorlage erstellt Julia Heinsen. 7.1 Beschluss Die Änderungen in der Satzung werden einstimmig beschlossen. 8 Logo des Jugendgemeinderats Vertagt auf die nächste Sitzung. 9 Anträge und Sonstiges
9.3 Ankündigung des Vorstands Arnim Bogatzki informiert darüber, dass der Vorstand am nächsten Wochenende eine Geschäftsordnung erarbeiten wird, die dann in der Jugendgemeinderatssitzung am 27.04.2017 besprochen und abgestimmt wird. 9.4 Verabschiedung Julia Heinsen Tim Schlenker verabschiedet im Namen des Jugendgemeinderates Julia Heinsen, die zum 31.03.2017 bei der Stadt Villingen-Schwenningen als Beauftragte für Kinderund Jugendbeteiligung aufhört. Eine/-n Nachfolger/-in gibt es momentan noch nicht. Näheres wird in einem Gespräch von Sabine Braun, Stadt Villingen-Schwenningen, Abteilungsleitung Jugendarbeit, Sport und Integration, und dem Jugendgemeinderatsvorstand am 22.03.2017 geklärt. Tim Schlenker schließt die Sitzung. Ende: 21:30 Uhr Für das Protokoll: Julia Heinsen Kinder- und Jugendbeteiligung Villingen-Schwenningen Geschäftsstelle Jugendgemeinderat