Beihilferechtliche Genehmigung der EU für KWK-Anlagen

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Transkript:

Beihilferechtliche Genehmigung der EU für KWK-Anlagen Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 30. Fachgespräch der Clearingstelle EEG KWKG RA Adolf Topp Stellvertretender Geschäftsführer AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.v. Berlin, den 5. Juni 2018 AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.

Beihilfe Definition» Art. 107 AEUV» Staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende Beihilfe» Begünstigung bestimmter Unternehmen» Verfälschung des Wettbewerbs» wenn sie den Handel zwischen den Staaten beeinträchtigt» EuGH, Urt. v. 13. März 2001, 3 37 9/98 PreußenElektra» Abnahmepflicht EE-Strom zu Mindestpreis» Keine Beihilfe AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 2

KWKG als Beihilfe» AGFW-Gutachten Prof. Baur 2001» Brief Kommissar Monti 22. Mai 2002» AGFW-Gutachten Prof. Burgi 2008» BMWi beschließt, das KWKG 2016 zu notifizieren» AGFW-Gutachten RA Dr. Karpenstein» BMWi-Prognos-Gutachten AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 3

Beihilfegenehmigung» Versprechen im Dezember 2015 Die nächsten Tage» Mehrfache Nachfragen ohne Ergebnis» Intensive Unterstützung des BMWi» Zum Ende 1. Quartal Referatsleiter und Referent KWKG versetzt» BMWi wollte aber April 2016 keinen Kontakt mehr» 5 Briefaktionen AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 4

Beihilfegehmigung» Umfassende Prüfung durch KOM» Erteilung der Genehmigung der KWKG-Förderung am 24. Oktober 2016 http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/266576/266576_1836906_1_2.pdf» Weitere Novelle 27. Dezember 2016» Anlagenbegriff 2 Nr. 14 KWKG» Verweis auf Regeln der Technik (FW 308 Sammelschienen) AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 5

Beihilfegehmigung» KOM genehmigt KWKG-Umlagesystem 23. Mai 2017 http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_sa_42393» Exkurs: EEG-Umlage für Eigenversorgung, 61b Nr. 2 EEG» Reduktion auf 40 % für» KWK-Neuanlagen < 1 MW und > 10 MW» KWK-Neuanlagen der stromintensiven Industrie» KWK-Neuanlagen < 3.500 Vbh» Übergangsregelung AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 6

KWK-Anlagenbegriff Gefahr rechtswidriger Förderung von Dampfsammelschienen» verschieden hoher Förderbedarf» Forderungen Beihilferecht» enger oder weiter KWK-Anlagenbegriff» feststehender KWK-Anlagenbegriff AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 7

KWK-Anlagenbegriff Differenzierte Regelungen wegen Förderbedarf» Ausschreibungsanlagen über 1 MW elt bis 50 MW elt, 5 Abs. 1, 2 KWKG» wg. Ausschreibungsforderung» Eigenversorgungsverbot, 8 Abs. 2 Nr. 2 KWKG» erfüllbar» Einzelgenehmigung der KOM für 300-MW-Anlagen, 10 Abs. 5 KWKG» Nur für Generator und KWK-Scheibe» 2-MW elt -Anlagen, 13 Abs. 1 KWKG» historisch bedingt AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 8

KWK-Anlagenbegriff» KWK-Anlagenbegriff» 2 Nr. 14 KWKG: Dampferzeugung, Turbine, Motor, Generator (Block)» Dampfsammelschienenanlage (DSA): Allg. anerkannte Regeln der Technik; AGFW-Arbeitsblatt FW 308 ( 10 Abs. 3 KWKG) Nr: 3.5 und 4.5 i. V. m. Anlage 4: Bilanzierung» Aufgliederung gemäß Antrag und Gutachten Überprüfung: nur thermodynamisch sinnvolle Schaltungen» Gegen Missbrauch: Zusammenfassung von Anlagen, 2 Nr. 14 KWKG» Präzisierung im Verfahren und mittels Regeln der Technik/FW 308 möglich AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 9

DSA-Förderung» KWKG 2016 notifiziert und genehmigt» Programmgenehmigung nach den UEBLL» Vorbehalt: Evaluierung ( 34 KWKG)» DSA-Förderung trotzdem rechtswidrig? AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 10

» Beihilferechtliche Voraussetzungen» Energieeffizienzrichtlinie (EED)» KOM-Leitlinien 19. November 2008, ABl. L 338/55 v. 17. Dezember 2008» UEBLL Rn. 139 und 151: hocheffiziente KWK (EED)» UEBLL S. 10, Rn. (19), (20), lit. d Einzelgenehmigung cogeneration electricity capacity exeeding 300 MW DSA-Förderung AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 11

DSA-Förderung» Ergebnis» EU-Recht erwähnt keinen großen Anlagenbegriff» EU beugt vor» Einzelanlagengenehmigung für 300 MW» Vorbehalt Evaluierung» KWKG mit allg. anerkannten Regeln der Technik genehmigt DSA» Zweifel behebbar über» Gutachten» Zulassungsverfahren» ggf. Fortentwicklung der Regeln der Technik AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 12

AGFW Der Donnerstag, Energieeffizienzverband 20. Dezember 2012 für Wärme, Kälte und KWK e. V. Seite 13