BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3297 21. Wahlperiode 23.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 16.02.16 und Antwort des Senats Betr.: Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen (eeh) Über 1.000 Straßen in Hamburg sind noch nicht erstmalig endgültig hergestellt. Die Bezirksversammlungen haben die Möglichkeit, auf die Reihenfolge Einfluss zu nehmen. Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand, wie viele Straßen in der Freien und Hansestadt Hamburg sind derzeit noch nicht erstmalig endgültig hergestellt? (Bitte nach Bezirken differenziert angeben.) 2. Welche Straßen sollen in 2016/2017 erstmalig endgültig hergestellt und schlussgerechnet werden? (Bitte nach Bezirken differenziert angeben.) Siehe Anlage 1. 3. Wurden die Bewertungskriterien seit 2013 in irgendeiner Form verändert/ angepasst? Nein. 4. In welcher Form wurden die Bezirksversammlungen bisher beteiligt? Indem die Baumaßnahmen, die Festlegung der Prioritäten und die jeweilige Vereinbarung zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Anliegerstraßen (eeh) in den Bezirksversammlungen beziehungsweise deren zuständigen Ausschüssen beraten werden. 5. Welche Rückmeldungen gab es von den einzelnen Bezirksversammlungen? In Altona wurde die eeh-vereinbarung ergänzt. 6. Wie viele Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung fanden statt, wo, wann und welche Ergebnisse hatten sie? Zu den auf Grundlage des in Drs. 20/9509 beschriebenen Verfahrens durchgeführten Anliegerversammlungen siehe Anlage 2. Die Ergebnisse der Versammlungen werden in der weiteren Überarbeitung und Konkretisierung der Planungen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen protokolliert. 7. Hat eine Bezirksversammlung aktiv die Bearbeitungsreihenfolge der eeh-straßen verändert? Wenn ja, a) welche Bezirksversammlung,
Drucksache 21/3297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode b) mit welcher Begründung und c) welchem Ergebnis? Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die endgültige Herstellung der Krögerkoppel ausgesetzt. 8. Wie viele Einnahmen durch Anliegerbeiträge wurden im Jahr 2015 erzielt? 2,87 Millionen Euro. 9. Wie viele Einwände beziehungsweise Widersprüche gegen die Erhebung der Anliegerbeiträge oder deren Berechnung wurden seit 2012 eingelegt? 410 Widersprüche. 10. Wie viele Beschwerden aufgrund des Verfahrens (zum Beispiel mangelnde Bürgerbeteiligung) haben die Verwaltung erreicht? Etwa zehn Beschwerden jährlich. 11. In welcher Form wurden die Anlieger der betroffenen Straßen über die erste, endgültige Fertigstellung ihrer Straße und die damit auf sie zukommenden Kosten informiert? Siehe Antwort zu 6. 12. Welche Kosten entstehen für die Anlieger und wie lautet der entsprechende Berechnungsschlüssel? Die Erschließungsbeiträge beruhen auf den entstandenen Grunderwerbskosten und den nach Einheitssätzen ermittelten Bauwerkskosten. Der so ermittelte Aufwand wird abzüglich eines Anteils der Freien und Hansestadt Hamburg von 10 Prozent im Verhältnis der Grundstücksgrößen unter Berücksichtigung der zulässigen Bebaubarkeit auf die erschlossenen Grundstücke verteilt. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3297 Mitte unfertige Straßen Geplante Maßnahmen Straße 60 Kiekmoor Alemannenweg Kaspar-Siemers-Weg Niebüllweg Wittdüner Weg Altona 64 Sandmoorweg Wespenstieg Lessers Passage Othmarscher Kirchenweg Grot Sahl Eimsbüttel 151 Birkhahnweg Promenadenstraße Münchhausenweg Halstenbeker Stieg Kranichhorst Am Ziegelteich Nord 36 Wandsbek 220 Feldkamp Mellenbergweg Stofferkamp Nelkenweg Auf der Strenge Bergedorf 47 Bei der Blauen Brücke Lüttwetter Harburg 58 Fernblick Niedersachsenweg Rönneburger Freiheit An der Eiche An der Falkenbek Vogteistraße Foßholt Plaggenhieb Singdrosselweg Anlage 1 3
Drucksache 21/3297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Geplante Abrechnungen Straße Abschnitt Masurenweg Gothaer Weg - Schiffbeker Höhe Mitte Braunstieg Merkatorweg - Höfnageleck Höfnageleck Leysahtbogen- Meriandamm Meriandamm Behaimweg - Daseweg/Wendeanlage Annaberg Julius-Campe-Weg - Gothaer Weg Eimsbüttel Deelwisch- abzweigend bei Haus-Nr. 9a Stichstraße Rugenbergener Weg Grothwisch - Kehre (einschließlich) Birkhahnweg Pinguinweg - Pelikanstieg Timmweg Timmstieg - Tangstedter Landstraße Nord I Maienweg - Flurstück 2908 einschließlich / Flurstück 3116 teilweise II Flurstück 3116 teilweise - Haus-Nr. 5 / 2 Rotbuchenstieg Maiglöckchenstieg nach Osten - Kehre einschließlich Wandsbek Immenhorstweg Bergstedter Chaussee - Birkenweg (B-Plan- Ende) Bergedorf Felix-Jud-Ring Walter-Rudolphi-Weg - Von Scheliha-Straße Bei der Blauen Brücke Neuengammer Hausdeich - Curslacker Deich Lütte Stegel Achter de Wisch - Dove-Elbe Harburg Nixenstieg Marmstorfer Weg - Blütenstieg 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3297 Anlage 2 Eimsbüttel Straße Ort Datum Meriandamm 14.04.2015 Mitte Altona Lessers Passage Lessers Passage Sandmoorweg/Wesperstieg Wulfsdahl Grot Sahl 07.10.2013 31.03.2014 14.04.2014 10.07.2014 25.11.2015 Nord Wandsbek Birkhahnweg Promenadenstraße Münchhausenweg Halstenbeker Stieg Birkhahnweg Kranichhorst Am Ziegelteich Rotbuchenweg Moorweg Feldkamp Feldkamp Stofferkamp 05.05.2014 11.09.2014 16.09.2014 18.09.2014 04.11.2014 12.11.2015 30.11.2015 16.10.2013 21.10.2013 06.11.2013 29.11.2013 11.12.2013 20.01.2014 17.02.2014 24.03.2014 24.03.2014 26.03.2014 28.04.2014 07.04.2014 25.08.2014 30.09.2014 09.10.2014 01.12.2014 Bergedorf Bei der Blauen Brücke 26.05.2015 Harburg Blütenstieg 04.03.2014 Nixenstieg 04.03.2014 5