Klärwerk Burg: Repowering Windkraftanlage möglich Wir Ausgabe 2 Dezember 2018 für Fehmarn www.spd-fehmarn.com In diesem Heft: SPD für dm-markt in der Innenstadt Brandschutz im Belttunnel Wahlversprechen erfüllt Seite
Wir auf für Fehmarn Liebe Fehmaranerinnen und Fehmaraner, schnell liegt wieder ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Im Jahr 2018 wurden durch die Kommunalwahlen die Weichen der nächsten 5 Jahre für die Entwicklung auf unserer schönen Insel gestellt. Wir als SPD-Ortsverein sind stolz darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger uns wieder ihr Vertrauen geschenkt haben und wir als stärkste Fraktion im Inselparlament vertreten sind. Wir haben viele Herausforderungen im Interesse der Menschen, die hier auf der Insel leben, zu bewältigen. Auch auf Fehmarn muss soziale Gerechtigkeit ein Thema sein; so brauchen wir dringend angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Kinder brauchen Platz zum Spielen im Haus, aber auch in der Nähe ihrer Wohnung. Es muss jungen Menschen ermöglicht werden, Fehmarn muss lebenswert sein hier zu leben und zu arbeiten, um einer Überalterung der Insel zu begegnen. Wir brauchen eine finanzielle Entlastung der Familien, besonders aber auch der alleinerziehenden, berufstätigen Elternteile bei den Kinderbetreuungskosten. Durch die hohen Kinderbetreuungskosten stehen die Familien in SPD- Ortsvereins- Vorsitzende Marianne Unger Schleswig Holstein oft schlechter da als in anderen Bundesländern. Der Tourismus für ganz Fehmarn muss mit einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werden, auch mit der Fragestellung wie viel und was kann unsere Insel verkraften? Kritisch sind auch u. a. die Konfliktpotenziale Windkraft, Schweinemast, Feste Fehmarn- Beltquerung in ein Tourismuskonzept einzubeziehen. Die Sanierung der Straßen ist auch eine besondere Herausforderung, hierbei ist es wichtig, die Menschen in den einzelnen Ortsteilen gut zu informieren und an Entscheidungen zu beteiligen. Auch im Jahr 2019 werden wir uns mit ganzer Kraft für Sie engagieren. Jetzt aber geht es in die Weihnachtszeit. Ruhe, Besinnlichkeit und schöne Tage im Kreise von Familie und Freunden sollten in den nächsten Wochen im Vordergrund stehen. Der SPD-Ortsverein Fehmarn wünscht Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2019. Marianne Unger Ortsvereinsvorsitzende Frohes Weihnachtsfest und glückliches neues Jahr! wünscht das Redaktionsteam WIR für Fehmarn Seite 2
Wir auf für Fehmarn Zahlreiche Veranstaltungen der SPD AG 60plus Auf zahlreiche Veranstaltungen konnte die Vorsitzende der AG 60plus, Marianne Körner, auf der Jahresversammlung im Charleston Wohn- und Pflegezentrum hinweisen. Der Erhalt der Inselklinik ist der Burger SPD-Fraktion ein ganz besonderes Anliegen und man werde sich mit aller Kraft für den Bestand des Krankenhauses einsetzen. Einen besonderen Rahmen nahm auf der letzten AG 60plus- Veranstaltung die Verabscheidung von Heinke Hardt ein, die nach zehnjähriger Mitarbeit aus dem Vorstand ausscheidet. Als Dank und Anerkennung überreichte Vorsitzende Marianne Körner einen Blumenstrauß. Impressum Herausgeber: SPD-Fehmarn Heinz Jürgen Fendt, Heinke Hardt, Marianne Körner Dazu gehörten Vorträge des Weißen Ringes, eines ortansässigen Hörgeräte-Akustikers sowie des Wasserbeschaffungsverbandes Fehmarn. Als regelmäßige Besucherin kann die AG 60plus auch immer wieder die SPD- Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn zum AG-Frühstück begrüßen. Mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann wurde auf dem FS Deutschland über landespolitische Themen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Jürgen Fendt, berichtete aus der politischen Arbeit in der Stadtvertretung. Schwerpunktthemen der politischen Arbeit sind bezahlbarer Wohnraum, das Thema Windkraft und insbesondere der Erhalt des Inselkrankenhauses beschäftigen die Fraktion. Für viele junge Menschen und Menschen mit geringerem Einkommen ist kaum noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden, erkärte Heinz Jürgen Fendt. Desweiteren wies er auf die Bedeutung der erneuerbaren Energien hin, die aber, insbesondere wenn es um die Erhalt der Inselklinik besonderes Anliegen der SPD-Fraktion Windkraft geht, im Einklang mit Mensch und Natur stehen müsse. Anschrift: SPD-Ortsverein Fehmarn Marianne Unger Burg, Stiftsweg 13 Mail: ungermarianne@gmx.de Telefon 0173-618 93 07 Redaktion: Britta Freiberg Andreas Herkommer Heinz Jürgen Fendt Marianne Unger Joachim Nottebaum Uwe Hardt Layout und Druck: Satzwerkstatt Schramm V.i.S.d.P.: Marianne Unger Titelfoto: Joachim Nottebaum Seite 3
Wir für Fehmarn Repowering Windkraftanlage am Klärwerk möglich Für die Stadt Fehmarn ergibt sich die Möglichkeit die Windkraftanlage am Burgstaakener Klärwerk zu repowern, bedeutet dass sie durch eine größere Anlage an einem anderen Standort ersetzt werden soll. Im Gespräch ist eine Bürgerwindkraftanlage an der sich Bürger beteiligen können. Oft wird diese Möglichkeit genutzt, um durch Renditemöglichkeiten die Akzeptanz bei den Bürgern für solche Industriebauten zu erhöhen. Der Sinn solcher Anlagen steht im Zuge der Energiewende außer Frage. Leider sind unsere Forderungen in Bezug auf Abstandsflächen zu Wohnbebauungen nicht gehört worden. Und auch verlockende Renditen können Schäden an der Gesundheit der Menschen und Gesundheit und Lebensqualität hinterfragen andere Negativauswirkungen von Windkraftanlagen nicht ausgleichen. Die Energiewende geht uns alle an und so sind die Belastungen neuer Energieformen besonders in Bezug auf Gesundheit und Lebensqualität immer wieder zu diskutieren und zu hinterfragen. Es stellt sich trotzdem die Frage, wie wir mit einer Bürgerwindkraftanlage umgehen würden. Die SPD sieht hier die Möglichkeit zur Stärkung der Stadtwerke, indem die Anlage von dieser betrieben wird. Gewinne aus der Anlage könnten zur Stabilisierung bzw. Senkung der Gebühren führen. Jeder Bürger wäre dadurch gewissermaßen beteiligt und würde profitieren. Eine direkte Bürgerbeteiligung beinhaltet dagegen folgende Gefahren: Aus der Erfahrung in der Praxis zeigt sich, dass oft Mindesteinlagen festgesetzt werden. Somit sind Bürger ausgeschlossen, die es sich aufgrund der Höhe der Einlagen nicht leisten können zu investieren. Sollten jedoch tatsächlich alle Bürger beteiligt werden, sinkt die Beteiligungsmöglichkeit des Einzelnen auf minimale Beträge und der Verwaltungsaufwand N A C H R U F steigt immens. Daraus folgt für uns, dass es sinnvoll ist die Anlage in öffentlicher Hand zu lassen, damit auch den Verwaltungsaufwand zu minimieren und alle Bürger zu partizipieren zu lassen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Bürger in den laufenden Verfahren Landschaftrahmenplan und Windenergie Landesentwicklungsplan die Möglichkeit hat, Stellung zu beziehen und damit eventuell auch eine Klagemöglichkeit bekommt. Genauere Infos unter: https:// bolapla-sh.de/haeufigefragen. Ich sehe an einigen Standorten für Windkraftanlagen noch Handlungsbedarf, da es auch Doppelplanungen (z. B. FFBQ /Autobahn/ Windkraft) seitens des Landes gibt, die zu erhöhten Belastungen für Mensch und Gesundheit führen werden. Gunnar Gerth-Hansen Der SPD Ortsverein Fehmarn trauert um sein Mitglied Donald Pape Donald ist am 2. August 2018 im Alter von 70 Jahren verstorben und ist 2017 in die SPD eingetreten. Wir werden Donald Pape ein ehrendes Gedenken bewahren. SPD-Ortsverein Fehmarn Marianne Unger, Vorsitzende Seite 4
Wir für Fehmarn Brandschutz Belttunnel: Irgendwie eine Mogelpackung Noch ist nicht geregelt ob genau im Sicherheitskonzept sen die Berufsfeuerwehr mitverwalten. Hier ist die Kostenfrage die Landesregierung die für den Fehmarnbelttunnel und Stadtgrenze ins Meer wie werden die hauptamtlichen noch ungeklärt. Wenn 40 bis 50 ausdehnt und damit Kräfte in die Feuerwehr der Stadt zukünftige Berufsfeuerwehrleute die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Fehmarn auch im deutschen Küstenmeer befindlichen Bereich der festen Fehmarnbeltquerung Fehmarn eingebunden. Dieses geht aus einer Antwort der Landesregierung aber nicht hervor für den Tunnel zuständig sind, müssen diese auch irgendwo wohnen. Die Wohnraumsituation auf der Insel ist bekannt. zuständig sein werden. Auf der Wenn man etwas länger darüber Seite 5 eines Gesetzentwurfes der Freiwillige Feuerwehren nachdenkt, ist es schon ein wenig bei Tunnel- Landesregierung wird unter Punkt paradox. Ein dänisch finanzierter B folgendes vorgeschlagen: Tunnel, bei dem sämtliche Einnahmen nach Dänemark gehen - bei B. Lösung brand überfordert Durch eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes werden die Bezirke der Behörden des Landes, des Kreises Ostholstein und der Stadt Fehmarn sowie sonstiger Träger der öffentlichen Verwaltung (soweit deren behördliche Bezirke das Landesgebiet, das Kreisgebiet oder das Stadtgebiet umschließen) so erweitert, dass sie sich auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung erstrecken. Diese Bezirkserweiterung soll dabei schon mit Beginn der Errichtung des Querungswerkes gelten, da bereits zu diesem Zeitpunkt ein Tätigwerden seitens Polizei, Rettungskräften, Ordnungsbehörden und anderen Behörden bzw. Trägern öffentlicher Verwaltung notwendig werden könnte. Link zum Gesetzentwurf: http:// www.landtag.ltsh.de/infothek/ wahl19/unterrichtungen/00000/ unterrichtung-19-00061.pdf Die SPD sieht noch Klärungsbedarf. Welche Rolle übernimmt die Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt müsste neu definiert werden. Die städtischen Mitarbeiter müs- der Sicherheit hört die Freundschaft dann auf und darf durch den schleswig-holsteinischen Steuerzahler finanziert werden. Immerhin soll die Stadt Fehmarn nicht direkt zusätzlich belastet werden dennoch irgendwie eine Mogelpackung. Bernd Remling Freiwillige Feuerwehr Fehmarn Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Landkirchen Seite 5
Wir für Fehmarn Planungsbeschleunigung des Belttunnels unberücksichtigt Die schleswig-holsteinische Jamaika -Landesregierung ist mit Unterstützung der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundesrates am 5. September den deutschen Tunnelgegnern für die dänischen Pläne zur Fehmarnbeltquerung massiv in den Rücken gefallen : Dort hat sie einen Antrag gestellt, um in das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Fehmarn-Belt-Tunnel als einziges Verkehrsprojekt bundesweit namentlich im Gesetz zu benennen. Für diesen Antrag erhielt die Schleswig- Holsteinische Landesregierung dann am 21. September sogar im Bundesrat eine Mehrheit. Es ist in der Großen Koalition vereinbart, dass mit diesem Planungsbeschleunigungsgesetz künftig große Verkehrsvorhaben in Deutschland analog zu einem ähnlichen Verfahren in den 90er Jahren nach der Deutschen Einheit grundsätzlich beschleunigt werden sollen. Durch dieses Gesetz ist allerdings das Planfeststellungsverfahren zum Belttunnel überhaupt nicht erfasst, da es ja mit Femern A/S ein dänischer Vorhabenträger ist. Genau DAS aber wollte die Kieler Jamaika-Koalition über den Bundesrat ändern und wählte mit ihrem Antrag quasi den Weg durch die kalte Küche, um im Interesse der Dänen und GEGEN die Interessen der zuletzt über 12.500 Einwender aus Deutschland mit dem für Ende 2018 angekündigten Planfeststellungsbeschluss in Kiel Fakten schaffen zu können. Diese Initiative, die Fehmarnbeltquerung als eigenständiges Projekt in das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz mit aufzunehmen, wurde am 07.11.2018 im Verkehrsausschuss des Bundestages abgelehnt. Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundestag abgelehnt Um zu erörtern, welche Auswirkungen das neue Gesetz, das am 8. November vom Bundestag beschlossen wurde, dennoch auf den möglichen Bau der Festen Fehmarnbeltquerung hat, trafen sich am Mittwoch, 07. November 2018, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, und der für die SPD im Verkehrsausschuss für das Planungsbeschleunigungsgesetz zuständige Kieler Bundestagsabgeordnete Mathias Stein mit Hendrik Kerlen (Aktionsbündnis gegen die FFBQ), Malte Siegert (NABU) und Karin Neumann (Beltretter) in Berlin. Die Streichung im Gesetz ändert leider nichts daran, dass im Anhang zum Planungsbeschleunigungsgesetz der Bezug zur Fehmarnbeltquerung als Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen als prioritäres Infrastrukturvorhaben laut Staatsvertrag geführt wird und zwar im Teil für Schienenvorhaben wie auch im Straßenteil. Da der Anhang nicht mit dem Gesetzestext gleichzusetzen ist, wird zu prüfen sein, welche juristischen Folgen das auf die weiteren Planungen hat. Joachim Nottebaum Termine der SPD Fehmarn Termine der SPD Fehmarn Sonntag, 20. Januar 2019, 12:00 Uhr Grünkohlessen Restaurant Klönstuv, Dänschendorf Freitag, 25. Januar 2019, 19.00 Uhr Frauen-Treffen im Haus im Stadtpark Sonntag, 24. Februar 2019, 12:00 Uhr Frische- Suppe-Essen Gasthof Meetz, Bannesdorf Mittwoch, 06. März 2019, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung Gasthof Petersen, Landkirchen Seite 6
Die Diskussion über den Bau eines dm-markteswurde beim Anhörungstermin in der Mensa der Inselschule neu entfacht. Wir erinnern uns an die von der Stadt Fehmarn in Auftrag gegebene Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes vom Frühjahr 2017. Hier wurde deutlich, dass innenstadtrelevante Sortimente dazu gehören auch die Drogerieartikel durch eine Verlagerung nach außen, gravierende Folgen für die Innenstadt nach sich zieht. Die Frage, ob wir Heiligenhafener oder Oldenburger Verhältnisse in der Innenstadt haben wollen, hat die SPD-Fraktion entschieden verneint. Denn nach Bekanntgabe einen Drogeriemarkt im Außenbereich neu entstehen zu lassen, hat sich ein anderes Unternehmen sofort gemeldet und möchte die Gleichbehandlung, indem ein Rossmann- Markt in ihrem Unternehmen angesiedelt wird. Konsequenz: Rossmann in der Innenstadt wäre irgendwann verschwunden und ein wichtiges innenstadtrelevantes Sortiment fehlte. Die Stadt würde gegen ihr eigenes, mit den Stimmen der Stadtvertretung verabschiedetes Einzelhandelskonzept verstoßen. SPD hält sich an Stadtvertreter- Beschluss Die Frage, ob dmm-markt ja oder nein, ist falsch. Richtig ist: dm- Markt ja, aber in der Innenstadt. Wir für Fehmarn SPD-Fraktion für dm-markt in der Innenstadt Wir gestalten Zukunft. Die SPD-Fraktion wird sich an den Beschluss der Stadtvertretung halten und die Innenstadt mit dem entsprechenden Marktpotential stärken. Drogerieartikel als Randsortiment in Lebensmittelbetrieben können angeboten werden. Gegen eine Erweiterung der Lebensmittelmärkte im Außenbereich ist nichts einzuwenden, aber ohne Drogeriemarkt. Heinz Jürgen Fendt UNSER ESSEN KOMMT AUCH ZU IHNEN. Unser Bringdienst beliefert Sie sieben Tage die Woche mit einem 3-Gänge-Menü für nur 6,00. Wir freuen uns über Ihren Anruf unter 0 43 71/88 02-0 Mehr Infos unter www.wpz-fehmarn.de TESTEN SIE UNSER ESSEN AUF RÄDERN! Charleston Wohn- und Pflegezentrum Burg auf Fehmarn Seite 7
Wir auf für Fehmarn AUS DEM KREISTAG Erste Wahlversprechen erfüllt von Gabriele Freitag-Ehler und Martina Wieske Auf diesem Wege viele liebe Grüße und tausend Dank noch einmal für Ihr Vertrauen in uns zu unserer Wahl als Abgeordnete in den Kreistag in Ostholstein. Gabriele Freitag-Ehler wurde erstmalig nach einer Ära der Landräte als Frau zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt und zusätzlich hier auch Teilfraktionssprecherin. Im Sommer verabschiedeten wir auf der Insel Fehmarn die 10 ausscheidenden Kreistagsabgeordneten, wie Peter Baldus. Nach vielen verschiedenen Sitzungen und diversen Veranstaltungen, an denen wir teilnahmen, können wir auch schon einige tolle Erfolge verbuchen. So wurde u. a. beschlossen, ein neues Frauenhaus zu errichten. Unser Dringlichkeitsantrag wegen der Zugausfälle Fehmarn-Lübeck wurde beschlossen und von der Bahn auch bereits teilweise umgesetzt. 15 Jahre lang wurde dafür gekämpft, die Schülerbeförderungskosten abzuschaffen. Unser Antrag auf Abschaffung der Schülerbeförderungskosten wurde zunächst im Kreistag abgelehnt und wieder in den Fachausschuss verwiesen. Dann aber zu unserer Freude nach Übernahme unseres Antrages durch Schwarz-Grün im Kreistag beschlossen. Unser Herzblutthema und erstes Wahlversprechen haben wir erfüllt. Kostenfreie Bildung fängt vor der Haustür an. Die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für finanziell nicht so gut gestellte Personen wurde erneut beschlossen. Kreistagsabgeordnete Gabriele Freitag-Ehler und Martina Wieske Die Fahrradwege an den Kreisund Landesstraßen sollen bis 2030 ausgebaut und saniert werden. Hierfür wurden entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt. Der ÖPNV in Ostholstein wird neu ausgeschrieben und modernisiert. Hier baut man zukünftig u.a. auf Anrufbuslinien und will so auf ökologisch nicht sinnvolle Leerfahrten verzichten. Ebenso geprüft wird die Barrierefreiheit der Haltestellen und Wege zu diesen hin. Schock: Verkauf der Sana-Kliniken Der große Schock mit dem Verkauf der Sana-Kliniken und dem möglichen Aus für die Klinik auf Fehmarn folgte auf dem Fuße. Hier sind wir nach mehreren bereits erfolgten Gesprächen immer noch am Ball. Die Kreistagsfraktion fordert Ameos zum Erhalt der bestehenden 1200 Arbeitsplätze mit den dazugehörigen Tarifverträgen und den Erhalt der vier Krankenhausstandorte in Oldenburg, Eutin, Neustadt und Burg auf Fehmarn. Das neueste Projekt mit bezahlten Urlaubs- und Krankheitstagen für Tagesmütter setzte sich zunächst gegen die Stimmen von CDU/Grüne und Landrat Sager durch und wurde im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich beschlossen. Der Jubel war groß, aber wie sich herausstellen sollte, auch nur kurz. Der Antrag hatte sich zunächst gegen die Stimmen von CDU/Grüne durchgesetzt, wurde dann aber im Haupt- und Finanzausschuss von eben diesen wieder einkassiert. Sehr vielfältig sind unsere Aufgaben. Neben Inklusion, Feste Fehmarnbeltquerung, Schülerbeförderung, Barrierefreiheit, Krankenhäuser, Straßen, ÖPNV, Tagesmütter, Fahrradwege, Frauenhaus, Kultur, Wirtschaft, Sport oder Hinterlandanbindung pp., natürlich auch Haushalt, Personal, Gebäudemanagement. Wir streben u.a. die Abschaffung der Kindergartengebühren in Schleswig-Holstein an. Seite 8
Die Stadt Fehmarn hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass mit dem Bau der Hinterlandanbindung zur FBQ eine deutliche Verschlechterung durch die Eisenbahninfrastruktur für Fehmarn verursacht wird. Durch Informationen und Positionspapiere der Bahn (DB und NAH.SH), des Wirtschaftsministeriums SH und des Kreis OH haben sich neue Erkenntnisse hinsichtlich des Fernund Nahverkehrs ergeben. Für die SPD stellt sich daher die Frage: Ist die Forderung nach einem Fernhaltepunkt und einem Bahnhof an der Amalienhoferbrücke an der Hauptstrecke überhaupt noch sinnvoll? Bund: Keine Bestellung für zusätzlichen Fernhalt Der Bund sieht für die FBQ keine Bestellung eines zusätzlichen Fernhaltes vor. Nur er kann diesen beauftragen und finanzieren. Die daraus resultierende Infrastruktur wie Straßenerschließung, Einrichtung und Bau eines Bahnhofes und die entsprechende Ausstattung blieben als Kosten an der Stadt hängen. Die SPD Fehmarn fordert deshalb: Zweigleisiger Ausbau des Bahnhofs Fehmarn-Burg. Dieser Haltepunkt hat seit seiner Einrichtung die Ein- und Ausstiege auf über 400 täglich gesteigert. Er ist wegen seiner Stadtnähe bei den Touristen, Pendlern und sonstigen Reisenden äußerst beliebt. Neustrukturierung des Schienenpersonenverkehrs wie Stundentakt bei den Nahverkehrsverbindungen von Lübeck nach Fehmarn und der Weiterfahrt im Takt nach Dänemark, schnelle Regionalexpresszüge von Hamburg nach Fehmarn im Zweistundentakt, Fahrplanvertaktung vom nächstgelegenen ICE-Halt auf deutscher Seite, keine Fahrplanausdünnung in den Randzeiten. Ein neu zu errichtender ICE- Haltepunkt Wagrien zwischen Großenbrode und Heiligenhafen. Hier könnten die erforderlichen Ein- und Ausstiege durch die Orte Fehmarn, Großenbrode, Wir für Fehmarn Bahnhof Fehmarn-Burg muss am Steinkamp bleiben Heiligenhafen und Oldenburg erreicht werden. Die Erreichbarkeit müsste durch ÖPNV u. a. sichergestellt werden. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit Der Bahnhof Fehmarn-Burg erfreut sich zunehmender Beliebtheit eines Bahnhofes an der Amalienhoferbrücke ist damit für die SPD Fehmarn beantwortet. Heinz Jürgen Fendt Laura Wieske stellv. JUSO- Vorsitzende in Ostholstein Die Jusos Ostholstein haben einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Tim Dürbrook wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Besonders freuen wir uns, dass Laura- Claire Wieske aus Landkirchen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Wir wünschen ihr und dem gesamten Vorstand viel Erfolg! Seite 9
Wir für Fehmarn Inselklinik : Opfer der Rendite? Die Überraschung über den Verkauf der Sana- Kliniken an Ameos ist riesengroß. Wir fordern ganz schnell Aufklärung wie Ameos sich den Fortbestand der Inselklinik vorstellt. Wir setzen uns auch weiterhin für eine stationäre Behandlungsmöglichkeit und eine angemessene Notfallversorgung ein. Auch ein Leuchtturmprojekt wie ein Intersektorales Gesundheitszentrum (IGZ) ist vorstellbar. Ein IGZ ist ein vollkommen neues Konzept und sieht sowohl stationäre Unterbringung als auch eine ambulante Versorgung vor. Unfallversorgung bei Kindern derzeit untragbar Die Notfallversorgung ist besonders bei unseren Kindern derzeit untragbar. Sie müssen bei einem Notfall in die Sana-Klinik nach Eutin fahren, nun stellen Sie sich vor, Sie besitzen kein Auto, dann kommen Sie dort nicht hin. Auch wegen dieser unzumutbaren Zustände hat die SPD einen Prüfantrag gestellt, dass der Kreis prüfen soll, unter welchen Voraussetzungen die Krankenhäuser wieder zurückgekauft werden könnten. Dieser Prüfauftrag wurde von von der CDU/Grünen/FDP- SPD fordert von Ameos den Fortbestand der Inselklinik Mehrheit im Kreis abgelehnt. Wir hätten uns von diesen Parteien mehr Verantwortungsbewusstsein gewünscht. Für uns gehört das Gesundheitswesen nicht in private Hände, Rendite zu Lasten der Patienten und Beschäftigen lehnen wir strikt ab. Wir fordern von der Ameos endlich Farbe zu bekennen und uns zu sagen, was geplant ist. Dieses intransparente Vorgehen muss beendet werden. Die Menschen wollen wissen was passiert. Wir werden gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten für den Erhalt unseres Krankenhauses kämpfen. Auch um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern. Andreas Herkommer Engagieren Sie sich in der SPD Fehmarn Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es gibt 2019 und in den nächsten Jahren viel zu tun. Mitstreiter sind beim Ortsverein der SPD-Fehmarn herzlich willkommen. Vielleicht haben Sie Interesse in 4 Jahren die Entwicklung der Insel aktiv als SPD-Mitglied in der Stadtvertretung mitzugestalten? Politisches Engagement bedeutet Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklung zu übernehmen und das kostbare Gut der Demokratie zu stärken und zu bewahren. Interesse? Bitte sprechen Sie uns an. Marianne Unger (1. Vorsitzende) Heinz Jürgen Fendt (Fraktionsvorsitzender) Frauen-Treffen SPD Fehmarn finden jeweils am letzten Freitag im Monat im Haus im Stadtpark statt. Das nächste Treffen findet am Freitag, dem 25. Januar 2019 um 18.00 Uhr statt. Alle interessierten Frauen, auch Nichtparteimitglieder, sind herzlich willkommen. Seite 10
Bezahlbarer Wohnraum oberste Priorität Die Stadt Fehmarn und damit die Bürgerinnen und Bürger, verfügen noch über einige Grundstücke, die für eine Wohnbebauung geeignet sind. Für die SPD Fraktion der Insel hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität. Zurzeit pendelt sich der Quadratmeterpreis für Mietwohnungen bei etwa 10 EUR ein. Für Familien mit 2 Kindern, die eine 90 m² Wohnung bewohnen möchten, bedeutet dies eine Kaltmiete von ca. 900 EUR, dann kommen noch Nebenkosten hinzu und eine Warmmiete von mehr als 1.050 EUR kann da schon schnell zusammen kommen. Besonders für Familien mit Kindern heißt es, dass ein Elternteil nur für die Miete arbeitet. Die Situation alleinerziehender Elternteile ist noch schwieriger. Eine Bezuschussung über das Wohngeld ist nur im Rahmen einer festgesetzten Wohnungsgröße und einer Mietobergrenze möglich, so dass darüber liegende Kosten von den Betroffenen eigenständig bezahlt werden müssen. Sozialer Wohnungsbau ist nicht gleichzusetzen mit minderwertigem Wohnraum! Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften werden in allen Teilen des Landes wieder nachgefragt und ermöglichen eine Miete ab 5,20 EUR pro Quadratmeter, wenn eine öffentliche Förderung in Anspruch genommen wird. Dies ist aber nur möglich, wenn die Kommunalpolitik mögliche Wohnbauflächen nicht Spekulanten überlässt, die die Grundstückspreise in die Höhe treiben und Wohneigentum und Mieten unbezahlbar machen. In den letzten Jahren wurde viel auf Fehmarn gebaut, die Einwohnerzahl ist jedoch nicht gestiegen und für normalverdienende Insulaner wird es immer schwieriger bezahlbare und angemessene Wohnungen zu finden. Hier muss endlich etwas geschehen! Mit Grundstücken die der Stadt gehören muss achtsam umgegangen werden, zum Nutzen der Menschen die hier leben und arbeiten wollen. Bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden Wir für Fehmarn Sollten keine neuen Wege im Wohnungsbau beschritten werden, ist eine Altersarmut in ganz Deutschland und auch auf der Insel Fehmarn vorprogrammiert. Viele Erwerbstätige, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, werden sich auf Dauer ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, dies betrifft besonders Frauen, die in Teilzeit berufstätig waren. Die SPD-Fehmarn wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die kostbaren städtischen Flächen für bezahlbare Wohnbebauung für Familien und günstige Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Hier stellt sich auch wieder einmal die Frage nach dem Mehrgenerationenhaus, dies ist unserer Meinung nach die Stadtvertretung Fehmarn den Bürgerinnen und Bürgern der Insel schuldig! Marianne Unger Gespräch mit Sandra Redmann (MdL) Mitglieder der SPD Fraktion der Stadtvertretung Fehmarn waren zum Gespräch bei Sandra Redmann in Kiel. Das Thema war die Erweiterung der Windkraftflächen auf Fehmarn, die zu einer Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten bei Baugebieten und im Tourismus führen können. Zudem muss die Gesundheit der Menschen wichtiger sein als der Profit. Clemens Rahlf, Marianne Unger, Sandra Redmann und Rainer Schiwek Seite 11
Wir für Fehmarn SPD-FRAKTION in der Stadtvertretung Bürgervorsteherin Fraktionsvorsitzender Stadtvertreterin Die Ausschuss-Mitglieder HAUPTAUSSCHUSS Erster Stadtrat Heinz Jürgen Fendt Stadtvertreterin Marianne Unger BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS Stadtvertreter Andreas Herkommer Vorsitzender Stadtvertreterin Marianne Unger Stadtvertreter Bernd Remling BRIGITTE BRILL Burg Fritz-Reuter-Weg 8 Tel. 0 43 71/40 53 Stadtvertreter HEINZ JÜRGEN FENDT Burg Charlotte-Niese-Straße 3 Tel. 0 43 71/8 76 42 Stadtvertreterin MARIANNE UNGER Burg Stiftsweg 13 Tel. 0173-618 83 07 Stadtvertreter Bürgerliches Mitglied Jörg J. Wohlmann Dänschendorf, Schulstraße 6 a Tel. 01 60-781 92 85 FINANZAUSSCHUSS Stadtvertreter Andreas Herkommer Erster Stadtrat Heinz Jürgen Fendt Bürgerliches Mitglied Jürgen Moller Burg, St.-Jürgen-Straße 8 Bürgerliches Mitglied Matthias Breuker Landkirchen, Papenwisch 6, Tel. 0 43 71/ 91 33 TOURISMUSAUSSCHUSS Erster Stadtrat Heinz Jürgen Fendt Stadtvertreter Bernd Remling Bürgerliches Mitglied Rainer Schiwek Burg, Blieschendorfer Weg 20d Tel. 01 52-33 90 46 78 BERND REMLING Vadersdorf 28 Tel. 0 43 71/87 9741 Stadtvertreter GUNNAR GERTH-HANSEN Burg Am Steinkamp 48 Tel. 01 60-96 47 61 44 BRITTA FREIBERG Burg Mühlenenstraße 14 Tel. 01 60-792 61 96 Kreistagsabgeordnete MARTINA WIESKE Landkirchen Bgm.-Glatz-Straße 5 Tel. 0 43 71/17 03 ANDREAS HERKOMMER Burg Gartenstraße 7 Tel. 0171-749 16 12 Sie haben Fragen oder Anregungen Dann wenden Sie sich bitte an unsere Stadtvertreter oder die Ausschussmitglieder. AUSSCHUSS FÜR KULTUR, SCHULE, SPORT UND SOZIALES Stadtvertreterin Marianne Unger Vorsitzende Stadtvertreterin Britta Freiberg Bürgerliches Mitglied Laura Wieske Landkirchen, Bgm.-Glatz-Straße 5, Tel. 0 43 71/ 17 03c hule,... STADTWERKE- UND HAFENAUSSCHUSS Stadtvertreter Gunnar Gerth-Hansen stellv. Vorsitzender Bürgerliches Mitglied Jörg J. Wohlmann Bürgerliches Mitglied Viktor zum Felde Burgtiefe, Dünenweg 45, Tel. 01 71-452 42 05 UMWELTRAT Stadtvertreter Gunnar Gerth-Hansen Bürgerliches Mitglied Kathi Zurheide Puttgarden, Karbunskoppel 32 Tel. 0152-34 5161 24 WASSERBESCHAFFUNGSVERBAND Manfred Schramm stellv. Verbandsvorsteher Burg, Bgm.-Lafrenz-Str. 2 b, Tel. 0 43 71/ 50 58 83 Stadtvertreter Bernd Remling Stadtvertreterin Britta Freiberg Erster Stadtrat Heinz Jürgen Fendt Seite 12