19. Wahlperiode I A 1.4 Beschlussprotokoll 15.12.2017 125. Plenarsitzung Amtliche Mitteilungen Entgegengenommen 40. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes sowie weiterer hochschulbezogener Vorschriften Drucks. 19/5752 zu Drucks. 19/5253 41. Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Drucks. 19/5510 zu Drucks. 19/5439 zu Drucks. 19/5273 hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucks. 19/5781 42. Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) Drucks. 19/5511 NEU zu Drucks. 19/5440 zu Drucks. 19/5275 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucks. 19/5753 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucks. 19/5774 In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen In dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen: Gesetz beschlossen Angenommen In dritter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen Abgelehnt Abgelehnt 65183 Wiesbaden Durchwahl: 0611 350226 E-Mail: parlament@ltg.hessen.de Schlossplatz 1 3 Telefax: 0611 350458 URL: www.hessischer-landtag.de
2 9. Erste Lesung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Drucks. 19/5709 10. Erste Lesung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) Drucks. 19/5710 11. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme) Drucks. 19/5711 12. Erste Lesung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) Drucks. 19/5712 13. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) Drucks. 19/5713 14. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit) Drucks. 19/5714 15. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur) Drucks. 19/5715
3 16. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) Drucks. 19/5716 17. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes) Drucks. 19/5717 18. Erste Lesung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) Drucks. 19/5718 19. Erste Lesung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration) Drucks. 19/5719 20. Erste Lesung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters) Drucks. 19/5720 21. Erste Lesung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen) Drucks. 19/5721 22. Erste Lesung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung) Drucks. 19/5722
4 23. Erste Lesung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs) Drucks. 19/5723 25. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 101 der Verfassung des Landes Hessen (Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten) Drucks. 19/5729 27. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 77a Stärkung der parlamentarischen Opposition) Drucks. 19/5732 28. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 8 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Wohnen) Drucks. 19/5734 29. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 59 der Verfassung des Landes Hessen (verfassungsrechtliche Verankerung der "Bildung von Anfang an", Verbot von Studiengebühren) Drucks. 19/5737 43. Große Anfrage der Abg. Degen, Geis, Hartmann, Hofmeyer, Merz, Quanz, Yüksel (SPD) und Fraktion betreffend Umsetzungsstand inklusiver Beschulung Drucks. 19/5106 zu Drucks. 19/4446 44. Große Anfrage der Abg. Decker, Alex, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Dr. Sommer, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Arbeitsschutz und Mindestlohn Drucks. 19/5117 zu Drucks. 19/4731 45. Große Anfrage der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Gesundheitsversorgung in Hessen Drucks. 19/5119 zu Drucks. 19/3929 46. Große Anfrage der Abg. Decker, Alex, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth, Dr. Sommer (SPD) und Fraktion betreffend Tarifbindung in Hessen Drucks. 19/5120 zu Drucks. 19/4730
5 47. Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Zukunft der Forstwirtschaft in Hessen Drucks. 19/5137 zu Drucks. 19/4781 48. Große Anfrage der Abg. Gnadl, Alex, Barth, Decker, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Löber, Müller (Schwalmstadt), Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Situation der nicht wissenschaftlichen Beschäftigten an hessischen Hochschulen Drucks. 19/5244 zu Drucks. 19/4978 49. Antrag der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen für eine aktive Bodenpolitik und Bewirtschaftung Drucks. 19/4894 51. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abschaffung der Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch Drucks. 19/5095 52. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt stärken - Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern Drucks. 19/5159 53. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon? E-Government in Hessen endlich voranbringen Drucks. 19/5165 55. Entschließungsantrag Deutschland-Rente bietet überzeugendes Altersvorsorge-Konzept in Zeiten des demografischen Wandels Drucks. 19/5168 56. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaft Aufenthalt ermöglichen Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen Drucks. 19/5171 57. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen Drucks. 19/5174
6 58. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bibermanagement in Hessen Drucks. 19/5277 59. Entschließungsantrag Hessischer Lohnatlas wichtige und gute Grundlage für die Förderung der Entgeltgleichheit bundesweit einmalige Erhebung Drucks. 19/5278 61. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbildungsverhältnisse und Praktika von Flüchtlingen bei Landesbehörden Drucks. 19/5317 62. Antrag der Abg. Weiß, Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Grüger, Holschuh (SPD) und Fraktion betreffend Lärmobergrenze verbindlich und auch für die Nacht einführen Drucks. 19/5381 63. Antrag Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen Drucks. 19/5411 64. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingspaten nicht im Regen stehen lassen Drucks. 19/4811 zu Drucks. 19/4621 65. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge Drucks. 19/4833 zu Drucks. 19/4787 67. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 des Hessischen Rechnungshofs Drucks. 19/5184 68. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Haushaltsausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2016 Drucks. 19/5255 zu Drucks. 19/5123
7 70. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes als Träger der Eingliederungshilfe Drucks. 19/5700 71. Antrag der Abg. Waschke, Franz, Geis, Grüger, Kummer, Quanz (SPD) und Fraktion betreffend Europa sozialer und demokratischer gestalten Drucks. 19/5725 72. Antrag Hochschulmedizin sicher Drucks. 19/5727 73. Antrag der Fraktion der FDP betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Drucks. 19/5731 74. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Familien gehören zusammen - Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen Drucks. 19/5735 84. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs Epl. 11 für das Haushaltsjahr 2016 Drucks. 19/5745 zu Drucks. 19/5200 An SIA zur abschließenden Beratung Die/Der Protokollführer/in Gabriele Faulhaber Die/Der Vorsitzende Norbert Kartmann F.d.R. Peter v. Unruh Direktor beim Landtag