Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 29. November 2017, 17.00 Uhr Ort der Sitzung: 1080 Wien, Schlesingerplatz 4 Anwesende: BV Mag. a Veronika Mickel-Göttfert, BV-Stv. Dr. Josef Mantl, BV-Stv. Alexander Spritzendorfer, Cassandra Adamec, Heide Anzenhofer, KR Peter Dobcak MSc, Sanja Drazic, Mag. Martin Fabisch, Dr. Christoph Fidi, Dr. in Birgit Forgó-Feldner, Eduard Hacker, Mag. Tania Hölzl, Renate Kaltenegger, Mag. a Libusa Kanov, Dr. Christoph Karlsböck, Mag. Manfred Kerry, Birgit Kleinlercher, Dipl.-Ing. Martin Köck, Lena Köhler (ab 17:10), Alexander Kovar, Annegret Lange (bis 19:40), Florian Mauthe, Stephan Mlczoch BA, BA, Dipl.-Ing. Markus Mondre, Mag. a Doris Müller, Mag. a Christine Proksch, Heribert Rahdjian, Johann Rameder (ab 18:33), Anja-Therese Salomon BA, Felix Schachner, Christoph Schiedlbauer, Yannick Shetty, Mag. Raphael Sternfeld, Birgitta Söllner, Alexander Traunmüller (ab 17:11), Mag. Markus Trenker, Mag. a Stefanie Vasold, Sylvie Walch, Irmela Wichmann, Gabriele Zahrer Entschuldigt: Michael Hemza Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Es gibt nichts Allfälliges. 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es wurden 5 Anfragen und 23 Anträge zeitgerecht eingebracht und zugelassen. Es wurden zwei Anträge verspätet eingebracht und der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen ANTRAG 1012291/17 von ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS und ECHT 1012291/17 Abänderung zum Budget-Voranschlag 2018 Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig als dringlich. ANTRAG 1014898/17 von NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ECHT Öffnung der Höfe des Palais Strozzi Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig als dringlich. 1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 1
Antrag ECHT Josefstadt 823869/17 betreffend Schikane am Radweg Pfeilgasse: wiedereingesetzter Poller an der Lerchengasse Der Antrag wurde der MOKO zugewiesen. Der Vorsitzende hat in der MOKO berichtet, dass der Antrag schon erledigt ist. Der Antragsteller wünscht die Abstimmung des Antrags. Der Antrag wird einstimmig. 1.4. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Es gibt keine aktuellen Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass es bei der FPÖ einen Wechsel der Bezirksräte gibt. Roland Durmic hat sich zurückgezogen und sein Mandat bekleidet nun Dr. Christoph Karlsböck, den sie herzlich willkommen heißt. Die Bezirksvorsteherin freut sich über die gelungene Neugestaltung der Ballspielplätze im Schönbornpark und darüber, dass der Bezirk in Zukunft die Fläche, die derzeit noch von der MA 42 als Lagerfläche genutzt wird, für den Park nutzen kann. Die Bezirksvorsteherin gibt bekannt, dass auf Ihr Drängen hin die MA 33 nun einen Testbetrieb für die neue LED Beleuchtung in der Florianigasse (zw. Lammgasse und Piaristengasse) sowie in der Lange Gasse zw. Florianigasse und Maria Treu Gasse macht. Sie bittet alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte sich ein Bild des Lichts zu machen und ihre Beobachtungen an sie zu melden. Die Bezirksvorsteherin berichtet zur Gartenöffnung des Palais Strozzi, dass sie nach zahlreichen Verhandlungsterminen, Gesprächen und Begehungen in der Bezirksvertretungssitzung im September enttäuscht war, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen leider nicht zustande gekommen ist. Daher hat Sie dem Direktor des IHS, Prof. Kocher einen Brief beschrieben, in dem sie erneut auf die Öffnung des Gartens gedrängt hat. Leider gab es seitens des IHS eine Absage aber den Vorschlag mehrmals im Jahr den Garten als Veranstaltungsort zu nutzen. Das IHS begründet die Absage mit Sicherheitsbedenken. Die Bezirksvorsteherin freut sich, dass es nun im Jugendtreff in der Kochgasse 50m² mehr Raum für Jugendliche gibt. [BR Traunmüller kommt um 17:11] Die Bezirksvorsteherin berichtet über das Projekt der Schulraumerweiterung in der Pfeilgasse und freut sich sehr, dass nun ein Beteiligungsprozess mit Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Schülerinnen und Schülern gestartet werden konnte. Sie lädt alle Fraktionen ganz herzlich zum nächsten Treffen am 25.1. um 17:00 Uhr in die Schule in der Pfeilgasse ein. Große Freude bereitet der Bezirksvorsteherin die erfolgreiche Preisverleihung Die Josefstädterin 2017. Sie bedankt sich bei der Frauenarbeitsgruppe für die tolle fraktionsübergreifende Arbeit. Der Preis habe gezeigt wie viele tolle Frauen in der Josefstadt leben und wirken. Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 2
Der Josefstädter Klimaschutzpreis wird 2018 vergeben und die Einreichfrist läuft noch bis 30. Jänner 2018. Alle sind herzlich eingeladen potenzielle Projekteinreicherinnen und Projekteinreicher zu motivieren mitzumachen. Die Bezirksvorsteherin kündigt den Filmabend im JOSI (Obdachlosen Tagesheim bei der U6 Station Josefstädter Straße) von BR Anja Salomon an: am 30.11. um 19:30 wird ihr Film über Obdachlosigkeit in Österreich und im internationalen Vergleich gezeigt. Weiter gibt die Bezirksvorsteherin Ausblick auf Termine der kommenden Wochen: Am Samstag, 2.12. startet um 13:30 Uhr die Winterbetreuung im Pfeilheim. Am 13. Dezember um 14:00 Uhr feiert der Pensionistenklub in der Schmidgasse Weihnachten und am 21.12. um 14:00 Uhr wird in der Alser Straße gefeiert. Antrag 816441/17 Projekt Plastiksackerlfreie Josefstadt & Tipps und Tricks zur Plastikvermeidung Die Bezirksvorsteherin hat den Vorsitzenden des UA gebeten diesen Antrag im UA zu diskutieren. Sie hat sich darüber hinaus informiert: In Österreich tritt ab 2018 eine EU-Richtlinie in Kraft, mit der der Verbrauch an Plastiksackerln dauerhaft eingedämmt werden soll. Die Richtlinie sieht ein nationales Reduktionsziel von höchstens 90 Stück pro EinwohnerIn bis 2019 und 40 Stück bis 2025 vor. Österreich erfüllt diese Vorgaben, durch die freiwillige Vereinbarung verschiedener Unternehmen, die Richtlinie bereits vorher zu befolgen, jetzt schon. Wir liegend derzeit bei einem Verbrauch von etwa 30 Sackerln pro Person und Jahr und haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2025 auf 25 Kunststoff-Tragetaschen zu reduzieren. Dieser freiwilligen Vereinbarung können jederzeit weitere Unternehmen beitreten, egal welcher Größe. Die Bezirksvorsteherin hat daher die Einkaufsstraßenvereine der Josefstadt dazu eingeladen ihre Mitglieder dazu zu animieren auf Plastiksackerl zu verzichten. Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im September sind folgende Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen: Josefstädter Straße 80, öffentlicher Grund, Fällung von 2 Kastanien und 1 Linde, Nachpflanzung von 1 Bergahorn, 1 Winterlinde und 1 rotblühende Kastanie Grund der Fällung: Die Bäume Nr.1, 2 und 3 weisen alle massive Holzfäule in Höhlungen im Kronen- und Starkastbereich auf. Baum Nr. 2 weist zudem Fruchtkörper von holzzerstörenden Pilzen (Zunderschwamm) auf. Die Bäume Nr.1, 2 und 3 sind demnach nicht mehr ausreichend bruchsicher. Aufgrund des Zustandes der Bäume ist eine andere zumutbare Möglichkeit der Gefahrenabwehr, außer deren Entfernung, nicht gegeben. Stellungnahme des Bezirks: Ich darf davon ausgehen, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Erhaltung bzw. Überprüfung des Baumes ausgeschöpft wurden. In Folge dessen ist nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu verfahren. Hernalser Gürtel 6, privater Grund, Fällung von 1 Berg-Ahorn, Nachpflanzung von 1 Feldahorn Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 3
Grund der Fällung: Der Baum ist abgestorben und hat daher seine physiologische Altersgrenze am Standort überschritten. Die Entfernung ist geboten. Stellungnahme des Bezirks: Ich darf davon ausgehen, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Erhaltung bzw. Überprüfung des Baumes ausgeschöpft wurden. In Folge dessen ist nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu verfahren. Debattenrednerin: Müller, Vasold, Shetty, Mondre, Spritzendorfer, Forgó-Feldner, Sternfeld 3. Voranschlag 2018: Beschlussfassung Der Vorsitzende lässt die beiden Änderungsanträge zum Voranschlag abstimmen: Antrag 1000331/17 von ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und ECHT Änderung der POST 757960.21* der MA 13 im VA 2018 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und ECHT (mit 36 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der NEOS). ANTRAG 1012291/17 von ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS und ECHT 1012291/17 Abänderung zum Budget-Voranschlag 2018 Der Antrag wird einstimmig. MA Budgetvoran schlag S/Zahl Text Entwurf 2018 Änderung 7 757960.10* Kulturelle Aktivitäten 170.000 171.000 10 7/728960.06* PC-Leistungen 1.400,00 600,00 13 24/757960.02* Jugendbetreuung 100,00 0,00 18 8/728960.24* Bürgerinnenbeteiligungsverfah ren Josef-Matthias-Hauer-Platz 100,00 25.000,00 18 8/728960.25* Masterplan Verkehr 100,00 0,00 18 8/728960.72* 18 8/728960.75* 28 9/002960.25* 28 9/002960.25* BürgerInnenbeteiligungsverfah ren Lange Gasse und Hugo Bettauer Platz Bürgerinnenbeteiligungsverfah ren Pfeilgasse/Stolzenthalergasse - Park Verbesserungsmaßnahmen Blindengasse Verbesserungsmaßnahmen Blindengasse 100,00 0,00 100,00 10.000,00 100,00 200.000,00 100,00 10.000,00 Ergebnis BV Sitzung Mehrheitlich Mehrheitlich abgelehnt Zustimmun g 12 ÖVP 11 Grün 8 SPÖ 2 NEOS 1 ECHT 11 Grün 1 ECHT Ablehnung 4 FPÖ 12 ÖVP 8 SPÖ 4 FPÖ 2 NEOS 28 9/002960.51* 28 9/002960.76* Josef-Matthias-Hauer- Platz/Florianigasse Pfeilgasse/Stolzenthalergasse - Park 28 9/611960.01* Instandhaltung der Straßen 100,00 30.000,00 100,00 15.000,00 203.000, 00 200.000,00 abgelehnt Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 4
33 13/619960.21* Schönborn Park 0,00 100,00 33 Neue Post U6 Stadtbahnbögen 100.000,00 33 050960.91* 40 15/728960.00* 42 16/002960.47* Investive Vorhaben Verkehrssignale Topf 5b: Führung von Pensionistenklubs Blindengasse, Begrünung Entfernung der Hausnummer 200.000 100 77.500,0 0 70.000,00 100,00 100,00 42 16/043960.21* Alternative Parkmöblierung 100,00 0,00 42 16/050960.47* 42 16/050960.73* Ausbau Schönbornpark, Verbesserungen im Spielbereich Hamerlingpark, Herstellung Sitztribüne 100,00 0,00 100,00 0,00 53 20/729960.04* Homepage 7.000,00 4.500,00 54 21/042960.01 54 21/400960.01* 54 21/618960.01* Anschaffung von Inventar für Räumlichkeiten der Bezirksvorsteher/Bezirksvorste herinnen Geringwertige Wirtschaftsgüter für Räumlichkeiten der Bezirksvorsteher/Bezirksvorste herinnen Laufende Instandhaltung von Inventar für Räumlichkeiten der Bezirksvorsteher/Bezirksvorste herinnen 3.500,00 2.000,00 1.800,00 1.000,00 400,00 3.500,00 Mehrheitlich abgelehnt Mehrheitlich abgelehnt Mehrheitlich abgelehnt 11 Grün 1 Echt 2 NEOS 12 ÖVP 8 SPÖ 4 FPÖ 2 NEOS 1 ECHT 12 ÖVP 8 SPÖ 4 FPÖ 2 NEOS 12 ÖVP 8 SPÖ 11 Grüne 4 FPÖ 1 ECHT 11 Grüne Der Vorsitzende des Finanzausschusses stellt den Antrag den Voranschlag 2018 mit den vorangegangenen Änderungen anzunehmen. Durch die en Anträge erhöhen sich die Ausgaben von EUR 5.223.400,- um EUR 199.270,- auf EUR 5.422.670,- Debattenredner: Mauthe, Müller, Shetty, Vasold, Fidi, Köck [Lange, Mondre, Forgó-Feldner und Hölzl verlassen die Sitzung] Der Voranschlag 2018 wird mit den vorangegangenen bereits beschlossenen Änderungen mehrheitlich (mit 22 Ja-Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS und 12 Nein-Stimmen von Grüne, FPÖ und ECHT) [Lange, Mondre, Forgó-Feldner und Hölzl kommen wieder in die Sitzung] 4. Geschäftsstücke MA 28 B-O-482115/17 Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 5
BVS 937988/17 Sachliche Genehmigung Vorhaben: Lange Gasse und Hugo-Bettauer-Platz Vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlags 2018 des 8. Bezirkes durch die Bezirksvertretung für den 8. Bezirk stellt die MA 28 folgenden Antrag: Das Vorhaben 8., Lange Gasse und Hugo Bettauer Platz mit Gesamtkosten in der Höhe von 620.000,- Euro (inkl. Ust) wird genehmigt. Der Vorsitzende erteilt dem Vorsitzenden des Finanzausschusses das Wort: Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet, dass der FA die einstimmige Annahme des Antrags empfiehlt. Der Vorsitzende der Bezirksvertretungssitzung lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig. MA 7 788616/17 BVS 840642/17 Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt in Minderausgaben auf einem anderen Ansatz Weihnachtsbeleuchtung Josefstädter Straße Für Weihnachtsbeleuchtung Josefstädterstraße im Jahr 2017 der Interessensgemeinschaft Kaufleute Josefstadt wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2017 auf der Haushaltsstelle 1/0807/757960 dzt. Zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 170.000,00 Euro eine erste Überschreitung in der Höhe von 4.900,00 Eur genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0833 Manualpost 619 960, Instandhaltung von Sonderanlagen Bezirke zu bedecken ist. Der Vorsitzende der BVS erteilt dem Vorsitzenden des FA das Wort. Dieser berichtet, dass der FA die einstimmige Annahme des Antrags empfiehlt. Der Vorsitzende der BVS lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich (mit 34 Ja-Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS, ECHT und 2 Nein-Stimmen der Grünen) 4. Anfragen gem. 23 GO-BV Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen: Die Anfragen 1000188/17, 1000203/17, 1000219/17, 1000226/17 und 1000233/17 werden durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. Debatte über die mündliche Beantwortung von Anfragen Anfrage 1000188/17 BezirksrätInnen Grüne Albertgasse 43 Debattenrednerin: Müller Anfrage 1000203/17 BezirksrätInnen Grüne Baumpflanzungen in der Josefstadt Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 6
Debattenredner: Fabisch Anfrage 1000219/17 BezirksrätInnen Grüne Zu- und Ausbauten Confraternität Skodagasse Debattenredner: Trenker [Rameder kommt um 18:33] Anfrage 1000226/17 Alexander Spritzendorfer Grüne Reduktion des Durchzugsverkehrs DebattenrednerInnen: Köck, Mickel, Mlczoch, Spritzendorfer, Vasold Anfrage 1000233/17 BezirksrätInnen SPÖ Höfe des Palais Strozzi Debattenrednerin: Vasold Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19:00 Uhr für eine Pause. Der Vorsitzende nimmt die Sitzung um 19:15 wieder auf. 5. Anträge gem. 24 GO-BV 5.1. Neu eingebrachte Anträge Behandelte Anträge: Die Bezirksräte KV Müller von der Grünen Alternative, Alexander Spritzendorfer von den Grünen, KV Vasold von der SPÖ und KV Shetty von NEOS und Heribert Rahdjian von ECHT haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000337/17 betreffend Attraktivierung Vorplatz Schule Pfeilgasse 42b unter Einbindung des Lisette Model Platzes in Umgestaltung eingebracht. Der Antrag wird einstimmig Die BezirksrätInnen von der ÖVP haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000346/17 betreffend Motorradabstellanlage Tigergasse 12 eingebracht. Der Antrag wird einstimmig Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 7
Die BezirksrätInnen von der ÖVP haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000354/17 betreffend Versetzen der Radarbox am Hernalser Gürtel eingebracht. Debattenredner: Trenker Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird einstimmig. Die BezirksrätInnen von der ÖVP haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000363/17 betreffend 3D Zebrastreifen in der Josefstadt eingebracht. Debattenredner: Köck Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ, FPÖ, NEOS und Echt (mit 36 Ja- Stimmen und 3 Nein-Stimmen der Grünen) Die BezirksrätInnen von der ÖVP haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000372/17 betreffend Vorschriften für kommerziellen Leihfahrradverleih eingebracht. DebattenrednerInnen: Shetty, Spritzendorfer, Mauthe, Fabisch zur GO, Köck, Müller zur GO Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird einstimmig. Die BezirksrätInnen von der ÖVP haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000383/17 betreffend Zebrastreifen Albertgasse/Josefstädterstraße eingebracht. Debattenredner: Trenker, Mauthe, Fidi Der Antrag wird einstimmig. Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 8
Die BezirksrätInnen von der ÖVP haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000393/17 betreffend Erweiterung Radabstellanlage Josefstädterstraße 73 eingebracht. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und Echt. (mit 35 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) Die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000408/17 betreffend Verlegung der Altglas- und Altstoffsammelcontainer Alser Straße 33 (Alser Spitz) eingebracht. Debattenredner: Mauthe, Rahdjian, Trenker Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird einstimmig. Die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000421/17 betreffend Verlegung der Radfahrabstellanlage Alser Straße 33 (Alser Spitz) eingebracht. Debattenredner: Mauthe Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird einstimmig. [Lange verlässt um 19:40 die Sitzung] Bezirksrat Johann Rameder und die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000433/17 betreffend Anbringung temporärer Straßenverkehrszeichen eingebracht. Debattenredner: Mlczoch, Trenker, Rameder, Rahdjian, Fidi Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT (mit 22 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen der ÖVP und FPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 9
Die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000442/17 betreffend Bezirkstermine mit allen Fraktionen sollten an Tagesrandzeiten stattfinden bzw. mit den Fraktionen im Vorfeld koordiniert werden eingebracht. Der Antrag wird einstimmig Bezirksrat Alexander Spritzendorfer und die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000448/17 betreffend Detailplanung Begegnungszone Lange Gasse eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Köck, Mickel, Rahdjian, Spritzendorfer, Trenker, Fidi Der Antrag auf Zuweisung in die Agendakommission wird mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS (mit 26 Ja- Stimmen und 12 Nein-Stimmen von Grüne und ECHT) Bezirksrat Alexander Spritzendorfer und die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000454/17 betreffend barrierefreie Zugänge zu den Geschäftslokalen und Wohnhäusern im Bereich der Begegnungszone Lange Gasse eingebracht. DebattenrednerInnen: Vasold Der Antrag auf Zuweisung in die Agendakommission wird einstimmig. Bezirksrat Markus Mondre und die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000461/17 betreffend Aufstellen eines zusätzlichen Biomüllcontainers eingebracht. Der Antrag wird einstimmig. Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 10
Die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000469/17 betreffend Setzen von Nuss- und Kirschbäumen auf öffentlichem Grund in der Josefstadt eingebracht. Der Antrag wird einstimmig. Der Bezirksrat Martin Köck und die BezirksrätInnen der Grünen haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000480/17 betreffend Realisierung des Schulneubaus Pfeilgasse unter Klimaschutz-Aspekten eingebracht. DebatenrednerInnen: Köck, Mlczoch, Hölzl Der Antrag wird einstimmig. Die BezirksrätInnen der SPÖ haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000489/17 betreffend Schönbornpark Kinderspielbereich eingebracht. DebattenrednerInnen: Spritzendorfer, Mickel Der Antrag wird einstimmig. Die BezirksrätInnen der FPÖ haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000502/17 betreffend Nutzung von Brauchwasser zur Bewässerung des öffentlichen Grünraums im 8. Bezirk eingebracht. Debattenrednerin: Vasold Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird einstimmig. Die BezirksrätInnen der FPÖ haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000518/17 betreffend Störungsmeldungen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingebracht. Debattenrednerin: Vasold Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 11
Der Antrag auf Zuweisung in den Mobilitätskommission wird einstimmig. Die BezirksrätInnen der FPÖ haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000531/17 betreffend Sichere Querungsmöglichkeit für Fussgänger in der Albertgasse Höhe Nr. 29 Nr. 30 eingebracht. DebattenrednerInnen: Spritzendorfer, Fabisch zur GO, Forgó-Feldner, Kerry Mit Zustimmung der Antragsteller wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll in der 3. Zeile Fußgänger und Fußgängerinnen statt Fußgänger, in der 4. Zeile Agendakommission statt Mobilitätskommission, in der 8. Zeile Schülern und Schülerinnen statt Schülern und in der 11. Zeile Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer statt Verkehrsteilnehmer geschrieben werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig. b) Der Antrag auf Zuweisung in die Agendakommission wird einstimmig. Die BezirksrätInnen der NEOS haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000537/17 betreffend Umsetzung der Livestream-Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen eingebracht. Der Antrag wird einstimmig. Die BezirksrätInnen der NEOS haben am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000549/17 betreffend Proffessionelles Projektcontrolling bei Investitionsvorhaben des Bezirks ab einem Gesamtvolumen von 100.000 Euro eingebracht. Debattenredner: Mauthe Der Antrag auf Zuweisung in den Finanzausschuss wird einstimmig. Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 12
Der Bezirksrat Heribert Rahdjian von Echt Josefstadt hat am 24. November 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 1000559/17 betreffend Motorrad-Abstellung Neudeggergasse eingebracht. Debattenrednerin: Vasold Mit Zustimmung der Antragsteller wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im ersten Absatz soll folgender Teil gestrichen werden und soll für die dazu notwendigen Voraussetzungen Vorsorge treffen. Statt dessen soll Die Ergebnisse mögen in der Mobilitätskommission berichtet werden. ergänzt werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig. b) Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT. (mit 34 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) ANTRAG 1014898/17 von NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ECHT betreffend Öffnung der Höfe des Palais Strozzi ist am 29. November verspätet eingebracht worden und von der Bezirksvertretungssitzung als dringlich erachtet worden. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS und ECHT (mit 25 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen der ÖVP). 6.2. Anträge, die in einem, Ausschuss bzw. einer Kommission vorberaten wurden Bezirksrat Martin Köck von der Grünen Alternative hat am 23. Juni 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 526280/17 betreffend Überprüfung der Machbarkeit eines Modellprojekts Tempo-40 in der Josefstädterstraße eingebracht. Nach Beratungen in der Mobilitätskommission empfehlen die Mitglieder der MOKO einstimmig die Ablehnung des Antrags. Debattenredner: Traunmüller zur GO, Spritzendorfer, Schachner, Mauthe zur GO stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 13
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Mit 27 Nein-Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und 12 Ja-Stimmen von Grünen und ECHT). Bezirksrat KV Shetty von den NEOS hat am 22. September 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 816549/17 betreffend Grätzloase Piaristengasse 32 eingebracht. Nach Beratungen in der Mobilitätskommission empfehlen die Mitglieder der MOKO mehrheitlich die Ablehnung des Antrags. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt (mit 24 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen von Grüne, NEOS und ECHT) Bezirksrat Rahdjian von ECHT Josefstadt hat am 22. September 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 816577/17 betreffend Fehlende (demontierte) Radabstellanlagen Landesgerichtsstraße und Friedrich Schmidt-Platz raschest ersetzen eingebracht. Nach Beratungen in der Mobilitätskommission empfehlen die Mitglieder der MOKO einstimmig die Annahme des Antrags. Der Antrag wird einstimmig. Bezirksrat Mondre von der Grünen Alternative hat am 22. September 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag 816373/17 betreffend Aufstellen von zwei zusätzlichen Biomüllcontainern eingebracht. Debattenredner: Mondre Der Antragsteller zieht den Antrag zurück, da in der heutigen Sitzung ein abgeänderter Antrag eingebracht wurde. Der Vorsitzende wünscht allen Anwesenden und ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest. (Ende der Sitzung um 20:27 Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Eduard Hacker Die Bezirksrätin: Dr. Christoph Fidi Die Protokollführerin: Mag. a Katharina Mayr Bezirksvertretungssitzung vom 29. November 2017 14