Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE VORLAGE 17/1577 A05 für die Mitglieder des Hauptausschusses AA.Januar 2019 Seite 1 von 4 Sitzung des Hauptausschusses am 17. Januar 2019 Berichtsbitte der Fraktion der SPD vom 20. Dezember 2018 "Aktivitäten des Referats Gesellschaftliche und politische Grundsatzanalyse" Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, zur Information der Mitglieder des Hauptausschusses des Landtags übersende ich den schriftlichen Bericht zu dem TOP "Aktivitäten des Referats Gesellschaftliche und politische Grundsatzanalyse". Ich wäre für eine Weiterleitung an den Vorsitzenden des Hauptausschusses dankbar. Die Übersendung des Berichtes erfolgt durch Einstellung in die gemeinsame Datenaustauschplattform von Landesregierung und Landtag. Mit freundlichen Grüßen Horionplatz 1 40213 DUsseldorf Postanschrift: 40190 DUsseldorf Telefon 0211 837-01 poststelle@stk.nrw.de
Schriftlicher Bericht des Chefs der Staatskanzlei, für die Sitzung des Hauptausschusses am 17. Januar 2019 zu dem Tagesordnungsp.unkt "Aktivitäten des Referats Gesellschaftliche und. politische Grundsatzanalyse" Seite 2 von 4 I. Allgemeine Informationen zum Referat P 3 Das im Jahr 2018 in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtete Referat P 3 hat die Aufgabe, grundlegende gesellschaftli~ che und ökonomische Entwicklungen, Transformationsprozesse und Debatten zu beobachten und ihre Bedeutung und ihre Konsequenzen für das Land Nordrhein-W~stfalen zu ahalysieren und zu bewerten. Darüber hinaus sollen innovative Impulse, Vorschläge und Ideen zur inhaltlichen Ausrichtung der Arbeit der Landesregierung und Weiterentwicklung Nordrhein-Westfalens aus der Landesverwaltung selbst, aber auch von a~ßerhalb aufgegriffen, bewertet und Handlungsempfehlungen an die Hausspitze form.uliert werden. Hiermit erfüllt das Referat eine Kernaufgabe einer modernen Staatskanzlei, wenngleich dieser Gedanke nicht ganz neu ist. Friedrich Halstenberg, eitler meiner Vorgänger im Amte, hatte bereits in seinem Diskussionsbeitrag zur Arbeitstagung der Hochschüle für Verwaltungswissenschaften in Speyer im Jahre 1975 ausgeführt, dass einer Staatskanzlei drei Funktionen zugeordnet seien: die der Information, die der Koordination und die der Konzeption, wobei die Informationsfunktion "das A und 0 für die Wirksa'mkeit der Staatskanzlei" bilde. Dem direkten Austausch mit den Ressorts und Einrichtungen der Landesregierung, mit Bundes- und Kommunaleinrichtungen sowie mit Interessensverbänden, gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Stiftungen und relevanten Einzelpersonen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Fach- und Hintergrundgespräche, Vernetzung und die Teilnahme an Konferenzen, Symposien und öffentlichen Veranstaltungen bilden die Grundlage, um die für die Aufgabenerfüllung relevanten Informationen (.
aufzunehmen. Aber auch die Auswertung von Studien, wissenschaftlichen Publikationen und die Analyse von sozialen Milieus tragen zur. Aufgabenerfüllung bei. Seite 3 von 4 Während die Fachreferate Expertise in ihrem jeweiligen Bereich haben, soll sich das Referat P 3 vor allem auf die Aufarbeitung interdisziplinärer. ThemensteIlungen konzentrieren. Die Auswahl der Gesprächspartner, Formate und Themen leitet sich aus. der im Koalitionsvertrag festgelegten Schwerpunktsetzung der Landesregierung ab. Darüber hinaus stellen gesamtgesellschaftliche und ökonomische Veränderungsprozesse, die sich durch die sogenan[lten Me-. gatrends Digitalisierung und Globalisierung ergeben, eine wichtige Ori-. entierung dar. Gleiches gilt für den Themenkomplex der demografischen Entwicklung. Insbeson.dere der Analyse und Bewertung sozioökonomi-' scher Faktoren der Bevölkerungsveränderung kommt eine besondere Bedeutung als Querschnittsaufgabe zu. 11. Statusbericht Das Referat befindet sich personell gegenwärtig noch in der Aufbauphase: die Referatsleitung wurde zum 11. Juni 2018, die Sachbearbeitungzum 4. Dezember 2018 beset~. Eine Referentin soll zum 1. Febru-. ar 2019 gewonnen werden. Das Auswahlverfahren wurde erfolgreich abgesch lossen. Für das Referat wurden gegenwärtig die Oberthemen "Digitalisierung", "Zukunftsfragen", "Mobilität", "Arbeit", "Migration und Bevölkerung" sowie j,bildung" identifiziert.. Unter anderem wurde das Referat mit folgenden Aspekten betraut: Auswirkungen der Digitalisierung auf Unternehmen und Branchen sowie auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen Methoden und Erkenntnisse der Zukunftsforschung Veränderung des Konsumverhaltens und Auswirkungen auf städtische Räume und urbane Verkehre
Demografischer Wandel und Transformationsprozesse im ländlichen Raum Seite 4 von 4 Im Zuge dessen identifizierten die Beschäftigten des Referates relevante Studien, werteten diese aus und knüpften unterschiedliche Kontakte zu wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, Stiftungen und Instituten aus den Bereichen der Bevölkerungsentwicklung, Transformation der Mobilität, ökonomischen Entwicklung, Stadt.. und Raumentwicklung und Zukunftsforschung. Erste Gespräche konnten geführt werden. Des Weiteren organisiert und begleitet das Referat P 3 einen Gesprächskreis mit dem Titel "Stiftungen in Nordrhein-Westfalen" unter meiner Leitung. Das Format verfolgt die Zielsetzung, in regelmäßigen Abständen einen Austausch mit Geschäftsführungen namhafter Stiftungen aus Nordrhein-Westfalen über landesbedeutende Themen zu führen und die vielfältige Stiftungsexpertise somit verstärkt in die-arbeit der Landesregierung einzubeziehen. Die bisherigen Termine in diesem Format sind auf großes Interesse seitens der Stiftungen gestoßen, die ihrerseits die Ernrichtung dieses festen Gesprächsformats mit der Landesregierung als Würdigung ihrer Arbeit sehr begrüßen.