Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 1 Marktgemeinde Lfd.Nr. 06/2015 2002 Großmugl Seite: 01 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 3. November 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Beginn: 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: 21.00 Uhr 29.10.2015 durch Kurrende/e-mail Anwesend waren: Bürgermeister: Karl Lehner Vizebürgermeister: Ing. Johannes Weinhappl Gf.Gemeinderäte: Johann Litsch Franz Sigl Christoph Mitterhauser Helmut Seibert GR Erich Muth GR Günter Haslinger (ab TOP 2) GR Gerald Kraft GR Johann Jellinek GR Hermann Hainz GR Karin Grabmayer GR Michael Haslinger GR Harald Teufelhart GR Jürgen Summerer GR Johannes Mayer GR Saskia Detz GR Franz Haslinger Anwesend waren außerdem: Markus Sieghart, Schriftführer Entschuldigt abwesend waren: GR Franz Novotny Unentschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bgm. Karl Lehner Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig Hinweis: Geschlechterspezifische Bezeichnungen im Rahmen dieser Verhandlungsschrift gelten jeweils für Personen beiderlei Geschlechts.
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 2 Tagesordnung: TOP 1: Genehmigung der Protokolle vom 1.9.2015... 2 TOP 2: Wiederkaufsrecht Parz. 162/5 KG Geitzendorf... 2 TOP 3: Wiederkaufsrecht Parz. 841/15 KG Großmugl... 3 TOP 4: Pachtvertrag KG Ottendorf Parz. 197, 180, 181/3, 121/8... 3 TOP 5: Pachtvertrag KG Steinabrunn Parz. 317, 326/2, 357, 370, 470... 3 TOP 6: Pachtvertrag KG Herzogbirbaum Parz. 1868... 3 TOP 7: Pachtvertrag KG Großmugl Parz. 762, 763 und 764... 3 TOP 8: Straßenbezeichnungen KG Steinabrunn... 4 TOP 9: Straßenbezeichnung Parz. 268/7 KG Herzogbirbaum... 5 TOP 10: Straßenbezeichnungen KG Roseldorf... 5 TOP 11: Grundverkehrsbehörde Bestellung Ortsvertreter... 5 TOP 12: Rückhaltemaßnahme KG Herzogbirbaum Weidnenbach Vertrag Republik Österreich (öffentliches Wassergut)... 6 TOP 13: Rückhaltemaßnahme KG Großmugl Hinterbrunner Graben Vertrag Republik Österreich (öffentliches Wassergut)... 6 TOP 14: Rückhaltemaßnahmen Vorverträge Grundstücke Totenweg... 6 TOP 15: Grundverkauf KG Großmugl Parz. 399/1... 6 TOP 16: Übernahme öffentliches Gut Vereinbarung Parz. 615... 7 TOP 17: Grundkauf KG Roseldorf Parz. 216, 217... 7 TOP 18: Grundverkauf KG Roseldorf Preis Sonnwendring... 7 TOP 19: Sondernutzung L 27 Regenwasserkanal Keltenweg... 7 TOP 20: Straßenbauprojekt Sonnwendring/ Keltenweg Auftragsvergabe... 8 TOP 21: FF Herzogbirbaum Fahrzeugankauf... 8 TOP 22: 1. Nachtragsvoranschlag 2015... 8 TOP 23: Winterdienst... 8 TOP 24: Bericht des Bürgermeisters... 9 nicht öffentlicher Teil:... 9 TOP 25: Personalangelegenheiten... 9 Verlauf der Sitzung: Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 1: Genehmigung der Protokolle vom 1.9.2015 Gegen die Protokolle der GR-Sitzung vom 1.9.2015 wird kein Einwand erhoben, die Protokolle gelten daher als genehmigt. Bgm. Lehner verlässt in Befolgung des 50 NÖ GO 1973 den Verhandlungssaal und übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Weinhappl. GR Haslinger Günter nimmt ab nun an der Sitzung teil. TOP 2: Wiederkaufsrecht Parz. 162/5 KG Geitzendorf Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die beiliegende und als Beilage A bezeichnete Löschungserklärung betreffend des Wiederkaufsrechts beschließen. Bgm. Lehner nimmt wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz.
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 3 TOP 3: Wiederkaufsrecht Parz. 841/15 KG Großmugl Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die beiliegende und als Beilage B bezeichnete Löschungserklärung betreffend des Wiederkaufsrechts beschließen. TOP 4: Pachtvertrag KG Ottendorf Parz. 197, 180, 181/3, 121/8 vormals an Martin Fellner, 2002 Ottendorf 25 verpachteten Ackerflächen an: Markus Lehner, 2002 Ottendorf 26 o Teilflächen der Parzellen Nr. 179, 180 und 181/3 KG Ottendorf im Ausmaß von 0,5016 ha. o Parzelle Nr. 121/8 KG Ottendorf im Ausmaß von 0,19 ha. Jagdgesellschaft Ottendorf, p.a. 2002 Ottendorf 1 o Parzelle Nr. 197 KG Ottendorf im Ausmaß von 0,06 ha. zu verpachten und den vorliegenden Pachtvertrag zu genehmigen. TOP 5: Pachtvertrag KG Steinabrunn Parz. 317, 326/2, 357, 370, 470 vormals an Lorenz Mayr sen., 2002 Steinabrunn 8 verpachteten Ackerflächen an: Ing. Lorenz Mayr, 2002 Steinabrunn 8 o Flächen der Parzellen Nr. 317, 326/2, 357, 370 und 470 KG Steinabrunn im Ausmaß von 3,30 ha zu verpachten und den vorliegenden Pachtvertrag zu genehmigen. GR Ing. Franz Haslinger verlässt in Befolgung des 50 NÖ GO 1973 den Verhandlungssaal. TOP 6: Pachtvertrag KG Herzogbirbaum Parz. 1868 vormals an Leopold Heinisch, 2002 Herzogbirbaum 121 verpachtete Ackerfläche an: Ing. Franz Haslinger, 2002 Herzogbirbaum 31 o Teilfläche der Parzellen Nr. 1868 und 1869 KG Herzogbirbaum im Ausmaß von 0,36 ha zu verpachten und den vorliegenden Pachtvertrag zu genehmigen. GR Ing. Haslinger nimmt wieder an der Sitzung teil. GR Johann Jellinek verlässt in Befolgung des 50 NÖ GO 1973 den Verhandlungssaal. TOP 7: Pachtvertrag KG Großmugl Parz. 762, 763 und 764 folgenden Ackerflächen an: Leopold Teufelhart jun., 2002 Großmugl Sonnenzeile 34
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 4 o Teilflächen der Parzellen Nr. 763 und 764 sowie die Parz. 762 KG Großmugl im Ausmaß von 1,16 ha. Josef Jellinek jun., 2002 Großmugl Kirchenplatz 85 o Teilflächen der Parzellen Nr. 763 und 764 KG Großmugl im Ausmaß von 0,65 ha. zu verpachten und den vorliegenden Pachtvertrag (unter Berücksichtigung des geplanten RHB-Baues Steinabrunner Graben) zu genehmigen. GR Jellinek nimmt wieder an der Sitzung teil. TOP 8: Straßenbezeichnungen KG Steinabrunn Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgende Straßenbezeichnungen in der KG Steinabrunn beschließen: - die Parzelle Nr. 18 KG Steinabrunn (=L 27) von ihrem östlichen Ursprung (bei Vermessungspunkt Nr. 3936) bis zur Einmündung der Gemeindestraßen Treppelweg (bei Vermessungspunkt Nr. 3852) bzw. der Parzellen 17/4 (zukünftig Hermanngasse bei Vermessungspunkt Nr. 3896) mit der Straßenbezeichnung Untere Dorfstraße zu bezeichnen. - die Parzelle Nr. 18 KG Steinabrunn (=L 27) in ihrem weiteren Verlauf, beginnend im Südosten im Anschluss an die Untere Dorfstraße (bei Vermessungspunkt Nr. 3852) bis zu ihrem nördlichen Ende bei der Einmündung der Parz. 264 (zukünftig Schlossgasse bei Vermessungspunkt Nr. 33) mit der Straßenbezeichnung Obere Dorfstraße zu bezeichnen. - den Straßenzug über die Parzelle Nr. 54/1 KG Steinabrunn von ihrer südlichen Einmündung in die Untere Dorfstraße (bei Vermessungspunkt Nr. 3858) im deren nördlichen Verlauf bis Vermessungspunkt 3777 sowie in weiterer Folge vom Vermessungspunkt 3777 über die gesamte Parz. 106 über die Bauwerke auf den Parz. 104 bzw. 90 auf die Parz. 91 bis zur Einmündung in die Parz. 489 (bei Vermessungspunkt Nr. 750) mit der Straßenbezeichnung Gänseweide zu bezeichnen. - den Straßenzug über die Parzelle Nr. 17/4 KG Steinabrunn von ihrer östlichen Einmündung in die Kreuzung mit der Untere Dorfstraße bzw. Obere Dorfstraße (bei Vermessungspunkt Nr. 3896) im gesamten Verlauf bis Vermessungspunkt 10096 sowie in weiterer Folge vom Vermessungspunkt 10096 über die gesamte Parz. 17/2 bis zur Einmündung in die Obere Dorfstraße (bei Vermessungspunkt Nr. 2955) mit der Straßenbezeichnung Hermanngasse zu bezeichnen. - den Straßenzug über die Parzelle Nr. 54/1 KG Steinabrunn von ihrer südlichen Einmündung in die Gemeindestraße Gänseweide (bei Vermessungspunkt Nr. 3777) in deren nördlichen Verlauf über das Brückenbauwerk der Parz. 104 sowie die gesamte Parz. 102 (=Umkehrplatz) mit der Straßenbezeichnung Mühlgasse zu bezeichnen. - den Straßenzug über die gesamte Parzelle Nr. 13 KG Steinabrunn sowie in weiterer Folge vom Vermessungspunkt 3742 über die Parz. 264 in deren nordöstlichen Verlauf bis zur Kreuzung mit der L27 / Obere Dorfstraße (bei Vermessungspunkt Nr. 33) mit der Straßenbezeichnung Schlossgasse zu bezeichnen.
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 5 TOP 9: Straßenbezeichnung Parz. 268/7 KG Herzogbirbaum Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgende Straßenbezeichnung in der KG Herzogbirbaum beschließen: - die gesamte Parzelle Nr. 268/7 KG Herzogbirbaum von ihrem östlichen Beginn (Einmündung in die L27 - Vermessungspunkt Nr. 7740) bis zum nordwestlichen Ende (bei Vermessungspunkt Nr. 2642) mit der Straßenbezeichnung Zum Sportplatz zu bezeichnen. TOP 10: Straßenbezeichnungen KG Roseldorf Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge, folgende Straßenbezeichnungen in der KG Roseldorf beschließen: - den Straßenzug über die gesamte Parzelle Nr. 878/2 KG Roseldorf beginnend von der Kreuzung mit der L 25 im Westen (bei Vermessungspunkten Nr. 529 bzw. 731) über das Brückenbauwerk auf Parz. 987, in weiterer Folge vom Vermessungspunkt 1593 über die Parz. 956/1 in deren östlichen Verlauf bis zum Vermessungspunkt 4073, weiter über die Parz. 969 (zum Vermessungspunkt Nr. 4089) und die Parz. 974 in Richtung Norden bis zum Vermessungspunkt Nr. 6605 mit der Straßenbezeichnung Waidstraße zu bezeichnen. - den Straßenzug über die Parzelle Nr. 956/2 KG Roseldorf beginnend mit der Einmündung in die Waidstraße (bei Vermessungspunkt Nr. 6446) in ihrem gesamten Verlauf, über die Querung mit der Parz. 953 (bei Vermessungspunkt Nr. 5573) sowie in weiterer Folge über die Parz. 956/3 in südöstlicher Richtung bis zum Vermessungspunkt Nr. 4071 (Nahbereich der Einmündung Wegparzelle Nr. 967) mit der Straßenbezeichnung Martweg zu bezeichnen. - den Straßenzug über die Parzelle Nr. 590/6 KG Roseldorf beginnend vom Vermessungspunkt 5996 (Einmündung in die Waidstraße ) bis deren Ende beim Vermessungspunkt Nr. 6583 mit der Straßenbezeichnung Sonnwendring zu bezeichnen. - Nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes GZ 5782, erstellt von DI Geiger, 2003 Leitzersdorf soll der Sonnwendring beginnend vom Vermessungspunkt Nr. 6583 über die gesamte Teilfläche 15 des bezugnehmenden Teilungsplanes bis zu dessen Einmündung in die Waidstraße (Parz. 956/1 KG Roseldorf bei den Parz. 590/24 bzw. 590/25) verlängert werden und somit der Straßenzug mit der Straßenbezeichnung Sonnwendring bezeichnet werden. Dieser Punkt trifft mit der Eintragung im Grundbuch bezüglich der Abtretung in Kraft. TOP 11: Grundverkehrsbehörde Bestellung Ortsvertreter Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, gemäß 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 als Ortsvertreter Herrn Bgm. Karl Lehner, Landwirt, 2002 Geitzendorf 3 zu bestellen. Als Stellvertreter soll Herr Vzbgm. Ing. Johannes Weinhappl, 2002 Großmugl Sonnenzeile 45 bestellt werden.
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 6 TOP 12: Rückhaltemaßnahme KG Herzogbirbaum Weidnenbach Vertrag Republik Österreich (öffentliches Wassergut) Vertrag WA1-ÖWG-51012/043-2015 Marktgemeinde Großmugl, Hochwasserrückhaltemaßnahme KG Herzogbirbaum, Retention Weidnen mit der Republik Österreich (vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich) zu genehmigen. TOP 13: Rückhaltemaßnahme KG Großmugl Hinterbrunner Graben Vertrag Republik Österreich (öffentliches Wassergut) Vertrag WA1-ÖWG-51008/105-2015 Hochwasserschutz der Marktgemeinde Großmugl Hinterbrunner Graben mit der Republik Österreich (vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich) zu genehmigen. TOP 14: Rückhaltemaßnahmen Vorverträge Grundstücke Totenweg vorliegenden Vorvertrag mit dem Grundeigentümer für den Bereich Totenweg - Siebenhandl Ing. Gottfried und Marianne, 2002 Großmugl Leeberggasse 19 als Eigentümer der Parz. 841/6 KG Großmugl vom 5.10.2015 betreffend der Verlängerung der bestehenden Kanalleitung und Einräumung eines Servitut auf dem Grundstück Nr. 841/6 KG Großmugl zu genehmigen. TOP 15: Grundverkauf KG Großmugl Parz. 399/1 Das Notariat Stockerau, Dr. Schoderböck, hat Kaufverträge bzw. Grundabtretungserklärungen bezüglich des Grundverkaufes an Fam. Genner (siehe GR vom 8.10.2013 und 24.2.2015) vorgelegt. beiliegenden Kaufvertrag mit Frau Ingeborg Genner, 2002 Großmugl In der Au 190, Zl. Dr. Sch/E./292/2015 vom 1.9.2015 zu genehmigen. beiliegende Grundabtretungserklärung mit Frau Ingeborg Genner, 2002 Großmugl In der Au 190, Zl. E/292/2015 hinsichtlich des Trennstückes Nr. 7 - Teilungsplan GZ 24010 des DI Wailzer - vom 1.9.2015 zu genehmigen. beiliegende Grundabtretungserklärung mit Herrn Rudolf Genner und Frau Ingeborg Genner, 2002 Großmugl In der Au 190, Zl. E/292/2015 hinsichtlich des Trennstückes Nr. 6 - Teilungsplan GZ 24010 des DI Wailzer - vom 1.9.2015 zu genehmigen.
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 7 TOP 16: Übernahme öffentliches Gut Vereinbarung Parz. 615 vorliegende Vereinbarung vom 22.9.2015 mit Herrn Michael Kronsteiner, 2002 Großmugl Hauptstraße 75 betreffend Grundabtretung für Verkehrsflächen aus dem Grundstück Nr. 615 KG Großmugl zu genehmigen. Die Planurkunde GZ. 5828 des DI Herrand Geiger, 2003 Leitzersdorf soll genehmigt werden und ist das ausgewiesene Trennstück 1 in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Großmugl zu übernehmen und dem Gemeingebrauch zu widmen. Die Abtretung erfolgt kostenlos. GR Michael Haslinger verlässt in Befolgung des 50 NÖ GO 1973 den Verhandlungssaal. TOP 17: Grundkauf KG Roseldorf Parz. 216, 217 Bezüglich der im Gemeinderat vom 1.9.2015 beschlossenen Vorverträge liegt nunmehr der Kaufvertrag vor. beiliegenden Kaufvertrag, ausgearbeitet von Notar Dr. Fürnkranz, 2054 Haugsdorf mit den Grundeigentümern - Leopold Haslinger, 2002 Herzogbirbaum 64 für Parz. 217 in der KG Roseldorf - Johann Sedelmeier, 2002 Roseldorf 8 für die Parz. 216 in der KG Roseldorf zu genehmigen und den Kauf durchzuführen. GR Michael Haslinger nimmt wieder an der Sitzung teil. TOP 18: Grundverkauf KG Roseldorf Preis Sonnwendring gemeindeeigenen Grundstücke in der KG Roseldorf Sonnwendring (Parz. 590/xx) zu einen Kaufpreis von 55,- pro m² [exkl. Aufschließungsabgabe] zum Verkauf anzubieten. Für den Verkauf sind die üblichen Bedingungen der Marktgemeinde Großmugl (sämtliche Kosten der Durchführung des Rechtsgeschäftes trägt der Käufer, Sicherstellung eines Wiederkaufsrechtes für die Gemeinde, etc.) vorzusehen. TOP 19: Sondernutzung L 27 Regenwasserkanal Keltenweg vorliegenden Sondernutzungsvertrag STBA1-SN-267/044-2015 mit dem Land Niederösterreich betreffend der Erweiterung der Regenwasserkanalisation auf der Landesstraße 27 von km 37,685 bis km 37,782 in der KG Großmugl zu genehmigen.
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 8 TOP 20: Straßenbauprojekt Sonnwendring/ Keltenweg Auftragsvergabe Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, gemäß dem Vergabevorschlag, GZ 0728 des DI Ernst Grand, 1170 Wien vom 27.10.2015 die Erd-, Baumeister, Rohrverlege- und Straßenbauarbeiten samt Kanalprüfarbeiten für die Abwasserbeseitigungsanlage, LWL und Straßenraumgestaltung der Straßenbauvorhaben Sonnwendring (KG Roseldorf) und Keltenweg (KG Großmugl) an die Firma Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.h., 3580 Horn gemäß dem Angebot vom 23.10.2015 zu einer Angebotssumme von 227.894,30 exkl. USt. ( 273.473,16 inkl. USt.) zu Festpreisen zu vergeben. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge beschließen, das Honorarangebot GZ 0728/1 vom 27.10.2015 des DI Ernst Grand, 1170 Wien zu genehmigen und die Leistungen zum Angebotspreis von 20.615,- exkl. USt. zu beauftragen. TOP 21: FF Herzogbirbaum Fahrzeugankauf Für die FF Herzogbirbaum ist die Neuanschaffung eines HLF3 geplant. Es liegt eine Preisinfo der Fa. Magirus Lohr in der Höhe von 252.000,- inkl. USt. vor. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, der Anschaffung eines HLF 3 für die FF Herzogbirbaum vorbehaltlich der positiven Entscheidung über eine Förderung zuzustimmen. Die Finanzierung soll im Voranschlag 2016 vorgesehen werden. Die Landesförderung für dieses Fahrzeug beträgt 72.000,-. Die Gemeinde wird ein Finanzierungsdarlehen für die Anschaffung des Fahrzeuges aufnehmen und soll eine Ausschreibung an die Kreditinstitute erfolgen. Die Gemeinde trägt einen Anteil von 80.000,-. Zusätzlich hat über einen Kreditbetrag von 25.000,- mit der FF Herzogbirbaum eine Vereinbarung für die Rückerstattung in 10 gleichen Jahresraten für die Tilgung an die Marktgemeinde Großmugl verpflichtend abgeschlossen zu werden. ist. Das Fahrzeug hat das Wappen der Marktgemeinde Großmugl zu tragen. TOP 22: 1. Nachtragsvoranschlag 2015 Der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2015 lag in der Zeit von 8.10. bis 22.10.2015 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlag 2015 zu genehmigen. GR Summerer verlässt in Befolgung des 50 NÖ GO 1973 den Verhandlungssaal. TOP 23: Winterdienst Winterdienstbetreuung der Gemeindestraßen gemäß vorliegenden Verträgen mit - Herrn Christian Forstner, 2002 Geitzendorf 2 gemäß Vertrag mit Datum vom 21.10.2015 für die Orte Geitzendorf, Roseldorf, Ottendorf und Herzogbirbaum
Gemeinderat vom 3. November 2015 Seite 9 - Herrn Helmut Summerer, 2002 Füllersdorf 22 gemäß Vertrag mit Datum vom 21.10.2015 für die Orte Steinabrunn, Füllersdorf und Nursch zu vereinbaren. GR Summerer nimmt wieder an der Verhandlung teil. TOP 24: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die erfolgten Räumungen der Rückhaltebecken in Steinabrunn und am Mugler/Ottendorfer Bach. Am 25. und 26. Oktober 2015 fand für das UNESCO-Ansuchen Sternenlichtoase Großmugl ein Workshop in Großmugl und Wien statt. nicht öffentlicher Teil: TOP 25: Personalangelegenheiten Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht öffentlich behandelt. Es wurde ein eigenes Protokoll abgefasst. Da sonst nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Vorsitzende die Gemeinderatssitzung um 21.00 Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...2015 genehmigt...... Bürgermeister Schriftführer... Gemeinderäte