Protokoll über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des 19. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 02. Dezember 2015, 16.00 Uhr Ort der Sitzung: 1190 Wien, Gatterburggasse 14 Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Verabschiedungen und Dank an ausgeschiedene Bezirksrätinnen und Bezirksräte 3. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung ( 63 WStV) 4. Festlegung des Wahlvorganges (Stimmzettel oder offene Abstimmung - 20 GO-BV) 5. Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung ( 61b Abs. 3a WStV, 1a GO-BV) 6. Wahl der Stellvertreter ( 61b Abs. 3a WStV, 1a GO-BV) 7. Wahl des Bezirksvorstehers ( 61b Abs. 1 WStV, 99 GWO 1996) 8. Angelobung des Bezirksvorstehers ( 63 WStV) 9. Wahl der Bezirksvorsteher-Stellvertreter ( 61b Abs. 2 WStV, 99 GWO 1996) 10. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen 66a, 66b, 66f WStV, 96 GWO 1996) 11. Ansprachen 11.1. Ansprache des Herrn Bürgermeisters 11.2. Ansprache des Herrn Bezirksvorstehers 11.3. Ansprachen der Sprecher der Fraktionen 12. Allfälliges Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 1
1. Eröffnung und Begrüßung des Vorsitzenden Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ehrengäste, sowie die neu anzugelobenden Bezirksräte und Bezirksrätinnen. 2. Verabschiedungen und Dank an ausgeschiedene Bezirksrätinnen und Bezirksräte Herr Bezirksvorsteher Adolf Tiller verabschiedet und dankt den aus der Bezirksvertretung ausscheidenden und anwesenden Damen und Herren Bezirksräten: Herrn DI Rudolf Guttmann Herrn Helmut Jost Frau Mag. Helena Randerborg Herrn Christoph Schreiyvogl 3. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung Die bei der Wahl der Bezirksvertretung am 11. Oktober 2015 neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung haben gemäß 63 WStV das Gelöbnis abzulegen. Gegenüber der Verlautbarung der Bezirkswahlbehörde sind folgende Änderungen vorzunehmen: o Anstelle des gewählten Bewerbers Herrn Adolf Tiller, tritt Herr Gregor Lautner. o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau DI Elisabeth Olischar tritt Herr Mag. Andreas Haider. o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau Barbara Novak tritt Herr Georg Spiegel o Anstelle des gewählten Bewerbers Herrn Dr. Raffael Nepp tritt Herr Mag. Dr. Reinhard Brand. o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau Lisa Frühmesser tritt Herr Klemens Resch. o Anstelle der gewählten Bewerberin Frau Mag. Iris Hatzenbichler- Durschlag tritt Herr Ing. Robert Weber Folgende Personen leisten nach namentlichem Aufruf das Gelöbnis als Bezirksrätin/rat: 1. Frau Mahsa Abdolzadeh, MA 2. Frau Brigitte Achtig 3. Frau Hedwig Binder 4. Herr Mag. Dr. Reinhard Brand 5. Frau Mag. Christa Brezna 6. Frau Dorothea Dworzak 7. Herr Michael Eischer 8. Herr Vinzenz Eischer 9. Frau Helga Figl 10. Frau Silvia Friedrich 11. Herr Mag. Walter Grafinger 12. Herr Ing. Wolfgang Habres 13. Herr Mag. Andreas Haider Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 2
14. Herr Mag. Walter Gerhard Hatzenbichler 15. Frau Friederike Hawlicek 16. Frau Susanne Heinz 17. Herr DI Dr. Heinz Hieber 18. Herr B.A.Constantin Jakobljevich 19. Herr Ing. Hans Kolar 20. Frau Johanna Kratzer 21. Frau Karin Kratzer 22. Frau Marlene Krebitz 23. Herr DI DI Peter Kristöfel 24. Frau Brigitte Lang 25. Herr Karl Lang 26. Herr Gregor Lautner 27. Herr Thomas Mader 28. Herr Anton Mandl 29. Frau KR Uta Meyer 30. Frau Brigitte Panzer 31. Frau Mag. Angelika Pipal-Leixner 32. Herr Klemens Resch 33. Herr Dr. Christian Rizzi 34. Herr Ernst Scheidl 35. Frau Mag. Karoline Schlögl 36. Herr Michael Schödl 37. Herr Prof. Walter Seledec 38. Herr Georg Spiegel 39. Frau Monika Steinkelner-Tiller 40. Herr Dr. Josef Stranig 41. Herr Ing. Hannes Trinkl 42. Frau Mag. Dorothea Troll 43. Herr Christian Tschabitscher 44. Herr Akim Van der Voort 45. Frau Claudia Varga 46. Herr Ing. Robert Weber 47. Herr Mag. Johannes Wehrmann 48. Herr Heinz Zimmermann Der Herr Bürgermeister nimmt das Gelöbnis entgegen. 4. Festlegung des Wahlvorganges Gemäß 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes beschließt. Frau Bezirksrätin Silvia Friedrich stellt den Antrag, die vorgesehenen Wahlen durch Handerheben durchzuführen. Wortmeldung: BR Dr. Hieber Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ FPÖ und NEOS angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 3
5. Wahl des neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung ist auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ein Vorsitzender der Bezirksvertretung zu wählen. Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf Herrn Bezirksrat Mag. Johannes Wehrmann. Da dieser Vorschlag auf den derzeitigen Vorsitzenden lautet, übernimmt den Vorsitz für die Wahl Frau Bezirksrätin Johanna Kratzer und bringt den Wahlvorschlag zur Abstimmung. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne (1 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) angenommen. Damit ist Herr Bezirksrat Mag. Johannes Wehrmann zum neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Herr Bezirksrat Mag. Johannes Wehrmann erklärt, die Wahl anzunehmen und übernimmt wieder den Vorsitz 6. Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung sind zwei Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen, wovon der eine Stellvertreter von der stärksten, der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. 6.1. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt ist und lautet auf Herrn Bezirksrat Ernst Scheidl. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne (1 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) angenommen. Damit ist Herr Bezirksrat Ernst Scheidl zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Herr Bezirksrat Ernst Scheidl erklärt, die Wahl anzunehmen. 6.2. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt und lautet auf Frau Bezirksrätin Friederike Hawlicek. Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Damit ist Frau Bezirksrätin Friederike Hawlicek zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Frau Bezirksrätin Friederike Hawlicek erklärt, die Wahl anzunehmen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 4
7. Wahl des Bezirksvorstehers Gemäß 61 b Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung kommt das Vorschlagsrecht für den Bezirksvorsteher der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei zu. Der Wahlvorschlag der ÖVP ist ausreichend unterstützt und lautet auf Herrn Adolf Tiller. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. Damit ist Herr Adolf Tiller zum Bezirksvorsteher gewählt. Herr Adolf Tiller erklärt, die Wahl anzunehmen. 8. Angelobung des Bezirksvorsteherin/s Der Büroleiter verliest die Gelöbnisformel. Der Herr Bürgermeister nimmt das Gelöbnis gemäß 63 der Wiener Stadtverfassung entgegen. 9. Wahl der neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter Gemäß 61b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind zwei Stellvertreter des Bezirksvorstehers zu wählen, wovon der eine Stellvertreter von der stärksten, der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. 9.1. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt ist und lautet auf Herrn Ing. Hannes Trinkl. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne (1 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen) angenommen. Damit ist Herr Herrn Ing. Hannes Trinkl zum neuen Bezirksvorsteher- Stellvertreter gewählt. Herr Ing. Hannes Trinkl erklärt, die Wahl anzunehmen. 9.2. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei ist ausreichend unterstützt ist und lautet auf Herrn Anton Mandl. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ und Grüne (2 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen) angenommen. Damit ist Herrn Anton Mandl zum neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt. Herr Anton Mandl erklärt, die Wahl anzunehmen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 5
10. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen Es liegt ein Vorschlag vor, der für die Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung 13 Mitglieder vorsieht. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen 11. Ansprachen 11.1. Ansprache des Herrn Bürgermeisters 11.2. Ansprache des Herrn Bezirksvorstehers 11.3. Ansprachen der Sprecher der Fraktionen 11.3.1. Mag. Walter Gerhard Hatzenbichler, NEOS 11.3.2. DI Dr. Heinz Hieber, GRÜNE 11.3.3. Michael Eischer, FPÖ 11.3.4. Anton Mandl, SPÖ 11.3.5. Silvia Friedrich, ÖVP (Ende der Sitzung um 17.30 Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR Mag. Johannes Wehrmann Der Bezirksrat: BV-Stv. Ing. Hannes Trinkl Der Protokollführer: Büroleiter Michael Benisch Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 6