B e g r ü n d u n g :

1 Bsw 34869/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Sabeh El Leil gg. Frankreich, Urteil vom 29.6.2011, Bsw. 34869/05. Art. 6 Abs. 1 EMRK - Staatenimmunität bei Streit über Entlassung eines Botschaftsangestellten? Zurückweisung der Einreden der Regierung (einstimmig). Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 60.000, für jede Art von Schaden, 16.768, für Kosten und Auslagen (16:1 Stimmen). B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Im August 1980 wurde der Bf., ein französischer Staatsbürger, vom Staat Kuwait mit unbefristetem Vertrag zum Buchhalter in der kuwaitischen Botschaft in Paris ernannt. Im April 1985 wurde er mit der Leitung der Buchhaltung betraut. Einem Schreiben des Botschafters zufolge oblagen ihm die Aufsicht über die gesamte Tätigkeit der Buchhaltungsabteilung, die Kontrolle der dort tätigen Bediensteten, die Unterzeichung der Zahlungsanordnungen, Abrechnungen und allem, was mit dieser Tätigkeit verbunden ist, sowie das Management administrativer Aufgaben. Im Dezember 1999 unterschrieben 20 Botschaftsangestellte eine Stellungnahme, die besagte, dass der Bf. seit seiner Ernennung inoffizieller Vertreter der Belegschaft war. Eine Arbeitsbescheinigung von Jänner 2000

2 Bsw 34869/05 zeigt, dass der Bf.»von der Botschaft als Chefbuchhalter angestellt«war. Am 27.3.2000 wurde der Arbeitsvertrag des Bf. wegen Restrukturierung aller Botschaftsabteilungen beendet. Der Bf. strengte daraufhin ein Verfahren vor dem Pariser Arbeitsgericht an und forderte eine Entschädigung für seine Entlassung. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass die Entlassung auf keinem echten und ernsthaften Grund basierte. Es sprach dem Bf. eine Entschädigung in Gesamthöhe von umgerechnet 82.224,60 zu. Da er mit der Entschädigungssumme nicht einverstanden war, erhob der Bf. Berufung beim Appellationsgericht Paris. Dieses hob das erstinstanzliche Urteil auf und erklärte die gegen den Staat Kuwait gerichtete Klage des Bf. wegen Immunität fremder Staaten vor der Gerichtsbarkeit für unzulässig. Wie es ausführte, habe der Bf. neben seiner Tätigkeit als Chefbuchhalter zusätzliche Verantwortung unter anderem für administrative und rechtliche Angelegenheiten übernommen. In Anbetracht seiner Verantwortung und der Natur seiner Aufgaben in ihrer Gesamtheit habe er nicht nur reine Managementhandlungen vorgenommen, sondern auch über eine gewisse Autonomie verfügt, was bedeute, dass er seine Tätigkeiten im Interesse des öffentlichen diplomatischen Dienstes ausgeübt und somit an hoheitlichen Akten Kuwaits mitgewirkt habe. Der Bf. berief gegen dieses Urteil und rügte dessen mangelnde Begründung. Er führte aus, dass die Unzulässigkeit seiner Klage auf die bloße Annahme gestützt sei, er würde außerhalb seiner Buchhaltungstätigkeiten andere Verantwortlichkeiten wahrnehmen und damit im Interesse des öffentlichen diplomatischen Dienstes handeln und an Hoheitsakten mitwirken. Er habe jedoch nur

3 Bsw 34869/05 Buchhaltungstätigkeiten ausgeübt und die Immunität eines fremden Staats vor der Gerichtsbarkeit beziehe sich nicht auf Arbeitsverträge, in deren Rahmen dem Angestellten keine besondere Verantwortung bei der Durchführung öffentlicher Dienste zukommt. Am 23.5.2005 entschied das Kassationsgericht in einem vorläufigen Zulässigkeitsverfahren für Revisionen, dass der vorgebrachte Grund die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen würde. Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zur Einrede der Regierung Die Regierung wendet ein, der Bf. habe den innerstaatlichen Instanzenzug nicht erschöpft, da er die Frage des fehlenden Zugangs zu einem Gericht in seiner Revision nicht geltend gemacht, sondern sich allein darauf beschränkt habe, die mangelnde Urteilsbegründung und nicht die Immunität Kuwaits vor den Gerichten anzufechten. In seinen Ausführungen betreffend seine Revision hat der Bf. die Feststellung des Appellationsgerichts hinsichtlich des Umfangs seiner Aufgaben gerügt. Er kritisierte die Feststellung des Gerichts, er verfüge über eine gewisse Autonomie, was bedeute dass er seine Tätigkeiten im Interesse des öffentlichen diplomatischen Dienstes ausübe und an hoheitlichen Akten mitwirke. Seine Argumente betrafen direkt und ausdrücklich die Frage der Immunität eines fremden Staates vor der Gerichtsbarkeit und fochten die Anwendung dieses Prinzips auf seinen Fall an. Es ist daher davon auszugehen, dass die dem GH vorgelegte Beschwerde substantiell bereits vor den nationalen Gerichten erhoben wurde. Die Einrede der Regierung ist zurückzuweisen (einstimmig).

4 Bsw 34869/05 Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK Damit sich ein Staat auf die Eigenschaft eines Bf. als Staatsbeamter berufen kann, die einen Schutz durch Art. 6 EMRK ausschließen würde, muss einerseits das nationale Recht den Zugang zu einem Gericht für den fraglichen Posten ausdrücklich ausschließen, andererseits muss der Ausschluss aus objektiven, im Interesse des Staates gelegenen Gründen gerechtfertigt sein. Diese Ausführungen beziehen sich allerdings auf Beziehungen zwischen einem Staat und seinen eigenen Beamten, was vorliegend nicht der Fall ist. Außerdem kann nicht vernünftig argumentiert werden, dass die zweite Voraussetzung im Fall des Bf. erfüllt ist, da dieser als Buchhalter und später als Chefbuchhalter bei der kuwaitischen Botschaft angestellt war und die Ausübung solcher Tätigkeiten für sich keinen Ausschluss des Zugangs zu einem Gericht rechtfertigen kann. Es bleibt zu prüfen, ob der gegenständliche Streit einen zivilrechtlichen Anspruch isv. Art. 6 Abs. 1 EMRK zum Gegenstand hatte. Der GH geht davon aus, dass dies vorliegend der Fall ist, da die vor den französischen Gerichten erhobene Klage des Bf. die Entschädigung für eine Entlassung ohne echten und ernsthaften Grund betraf. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in vorliegenden Fall daher anwendbar (einstimmig). Einhaltung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Das in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf Zugang zu einem Gericht ist nicht absolut, sondern kann Einschränkungen unterworfen werden. Dies darf jedoch nicht so weit gehen, dass der Kern des Rechts beeinträchtigt wird. Maßnahmen von Vertragsstaaten, die allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln betreffend Staatenimmunität

5 Bsw 34869/05 reflektieren, können prinzipiell nicht als unverhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht angesehen werden. Der GH muss jedoch prüfen, ob die Umstände des Falls eine solche Beschränkung rechtfertigen. Die Beschränkung muss ein legitimes Ziel verfolgen in Hinblick auf Zivilverfahren etwa die Einhaltung des Völkerrechts, um das Einvernehmen und die guten Beziehungen zwischen Staaten durch die Anerkennung staatlicher Souveränität zu fördern und verhältnismäßig zu diesem Ziel sein. Die absolute Immunität von Staaten wurde mit der Annahme des UN-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens vor den Gerichten 2004 aufgeweicht. Das Übereinkommen stützt sich auf einen Entwurf aus 1991, dessen Art. 11 Arbeitsverträge betrifft und im Prinzip festlegt, dass die Staatenimmunität, mit Ausnahme von abschließend aufgelisteten Fällen, nicht auf Arbeitsverträge eines Staates mit der Belegschaft seiner diplomatischen Vertretungen im Ausland anwendbar ist. Art. 11 des Entwurfs, der nun im Übereinkommen 2004 enthalten ist, ist als Völkergewohnheitsrecht auch auf Staaten anwendbar, die das Übereinkommen nicht ratifiziert und ihm nicht widersprochen haben. Im Fall Cudak/LT, der die Entlassung einer Botschaftsbediensteten betraf, befand der GH, dass die Beschränkung des Zugangs zu einem Gericht ein legitimes Ziel verfolgte. Er sieht keinen Grund, vorliegend zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Zu untersuchen bleibt, ob die Beschränkung verhältnismäßig zum verfolgten Ziel war. Frankreich hat das Übereinkommen aus 2004 zwar noch nicht ratifiziert, sich ihm aber auch nicht widersetzt. Die Bestimmungen des Übereinkommens 2004

6 Bsw 34869/05 gelten für Frankreich daher nach Gewohnheitsrecht. Diese Feststellung findet auch in der Rechtsprechung des Kassationsgerichts Bestätigung, das die Staatenimmunität nicht absolut anwendet, sondern in Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend Botschaftsangestellte ausschließt, die bei der Ausübung des öffentlichen diplomatischen Dienstes keine besondere Verantwortung tragen. Der GH geht weiters davon aus, dass der Bf., der weder diplomatischer oder konsularischer Vertreter Kuwaits, noch Angehöriger dieses Staates war, in keine der in Art. 11 des Übereinkommens 2004 genannten Ausnahmen fiel. Dieser Bestimmung zufolge genießt ein Staat keine Immunität vor der Gerichtsbarkeit in Hinblick auf Arbeitsverträge. Ausgenommen sind nur die in Art. 11 2 abschließend aufgezählten Situationen. Art. 11 2 lit. a ist klarerweise nicht anwendbar, da der Bf. nicht zur Erledigung bestimmter Aufgaben in Ausübung von Hoheitsgewalt angestellt war. 2 lit. d, dem zufolge die Staatenimmunität aufrecht zu bleiben hat, wenn das die Entlassung eines Angestellten betreffende Verfahren den Sicherheitsinteressen des Staates zuwiderläuft, findet ebenfalls keine Anwendung, da nicht festgestellt wurde, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen besteht. Wie der GH feststellt, nahm der Bf. zunächst Aufgaben als Buchhalter, danach als Chefbuchhalter wahr, bis er 2000 aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wurde. Bei seiner Ernennung zum Chefbuchhalter wurden seine diesbezüglichen Aufgaben in einem offiziellen Schreiben aufgelistet und darin keine anderen Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb der Buchhaltungsabteilung genannt. Auch eine Arbeitsbescheinigung aus 2000 zeigt lediglich seinen Posten als Chefbuchhalter auf. Nur eine Stellungnahme von 20

7 Bsw 34869/05 Angestellten aus 1999 deutet an, dass der Bf. auch eine andere Rolle, die eines inoffiziellen Belegschaftsvertreters, übernommen habe. Weder die nationalen Gerichte noch die Regierung haben gezeigt, wie diese Aufgaben objektiv mit den souveränen Interessen Kuwaits verbunden werden könnten. Das Appellationsgericht nahm zwar an, der Bf. nehme zusätzliche Verantwortlichkeiten wahr, woraus ersichtlich würde, dass er über eine gewisse Autonomie verfüge und dies bedeute, dass er seine Tätigkeiten im Interesse der diplomatischen Vertretung wahrnehme und somit an Hoheitsakten des Staates Kuwait mitwirke. Es hat das Bestehen solcher zusätzlicher Verantwortlichkeiten aber lediglich behauptet, ohne zu erklären, auf welcher Grundlage Dokumente oder vorgebrachte Fakten es zu diesem Ergebnis kam. Auch das Kassationsgericht begründete diesen Punkt nicht näher, obwohl er in Hinblick auf den Vorwurf einer Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht essentiell war. Es hat den Fall des Bf. nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im vorläufigen Zulässigkeitsverfahren für Revisionen behandelt, das per se zwar mit Art. 6 EMRK vereinbar ist, jedoch nur eine wesentlich beschränkte rechtliche Prüfung der Beschwerde zulässt. Beide Gerichte haben es zudem verabsäumt, Art. 11 des Übereinkommens 2004, insbesondere die dort genannten, streng auszulegenden Ausnahmen, in Erwägung zu ziehen. Im Ergebnis haben es die französischen Gerichte verabsäumt, eine angemessene Verhältnismäßigkeit zu schaffen, indem sie, trotz der anwendbaren Bestimmungen des Völkerrechts, die Einrede der Staatenimmunität aufrecht erhalten und die Klage des Bf. zurückgewiesen haben, ohne ausreichende und relevante Gründe dafür anzugeben. Sie

8 Bsw 34869/05 haben damit den Kern seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht beschnitten. Folglich ist eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festzustellen (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK 60.000, für jede Art von Schaden; 16.768, für Kosten und Auslagen (16:1 Stimmen). Vom GH zitierte Judikatur: Vilho Eskelinen u.a./fin v. 19.4.2007 (GK) = NL 2007, 94 = ÖJZ 2008, 35 Cudak/LT v. 23.3.2010 (GK) = NL 2010, 101 Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 29.6.2011, Bsw. 34869/05 entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2011, 172) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt. Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf- Format): www.menschenrechte.ac.at/orig/11_3/sabeh.pdf Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.