Deutsche Meisterschaften 2013 in Varel 30-Minuten-Texterfassung, 1. Durchgang Seitenränder: links und rechts jeweils 2,5 cm



Ähnliche Dokumente
ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode

Die GAP ist... Die GAP ist nicht... Europäische Kommission Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration

Leichte Sprache Informationen zum Europäischen Sozialfonds (ESF) Was ist der Europäische Sozialfonds?

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom

Gesetzentwurf der Landesregierung

Rahmenbedingungen der GAP

Gemeinsam können die Länder der EU mehr erreichen

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Instrumentenkasten gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Gemeinsam erfolgreich. Unser Konzernleitbild

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE im Bundes-Land Brandenburg vom Jahr 2014 bis für das Jahr 2020 in Leichter Sprache

Häufig wiederkehrende Fragen zur mündlichen Ergänzungsprüfung im Einzelnen:

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr L 0577

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Investition in Ihre Zukunft!

Prüfung und Beratung. Mittelverwendungsprüfung

Robert Schuman. Schuman-Plan. Erklärung der französischen Regierung über eine gemeinsame deutsch-französische Schwerindustrie. Paris, 09.

Menschen und Natur verbinden

Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes

Microsoft Office 365 Kalenderfreigabe

Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung) ZUSAMMENFASSUNG

Innovativ gründen? Pro-Ideenfonds. Förderung technologieorientierter Existenzgründungen in Hamburg

Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2014

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Beschlussvorlage

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

Neomentum Coaching. Informationsbroschüre für Studienteilnehmer

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle

Privatinsolvenz anmelden oder vielleicht sogar vermeiden. Tipps und Hinweise für die Anmeldung der Privatinsolvenz

Professionelle Seminare im Bereich MS-Office

Das Rentenpaket der Bundesregierung. Fragen und Antworten

Wann ist eine Software in Medizinprodukte- Aufbereitungsabteilungen ein Medizinprodukt?

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Haftungsverbund hat sich bewährt

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Leseauszug DGQ-Band 14-26

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

GRS SIGNUM Product-Lifecycle-Management

Was ist clevere Altersvorsorge?

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD)

Korrigenda Handbuch der Bewertung

Letzte Krankenkassen streichen Zusatzbeiträge

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze

Die GAP nach Legislativvorschläge der EU Kommission zur Reform der. vom 12. Oktober 2011

Fremdwährungsanteil bei Tilgungsträgerkrediten bei 86 % eine Analyse der Fremdwährungskreditstatistik 1

Europäische Strukturpolitik im Spannungsfeld von Ist und Soll

Hilfestellungen zur Mittelanforderung

Ernährungssouveränität

Eine Investitionsoffensive für Europa

Nicht über uns ohne uns

In diesem Tutorial lernen Sie, wie Sie einen Termin erfassen und verschiedene Einstellungen zu einem Termin vornehmen können.

Japans mittelfristiges Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels

Elternzeit Was ist das?

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

RUNDE TISCHE /World Cafe. Themen

Die Invaliden-Versicherung ändert sich

Zulassung nach MID (Measurement Instruments Directive)

ÜBERGABE DER OPERATIVEN GESCHÄFTSFÜHRUNG VON MARC BRUNNER AN DOMINIK NYFFENEGGER

1. Berufsbegleitende Nachqualifizierung zum Berufsabschluß

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

Übungsaufgaben Prozentrechnung und / oder Dreisatz

Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung

Wissenswertes über die Bewertung. Arbeitshilfe

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren

Thema? You-Tube Video.

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

Glaube an die Existenz von Regeln für Vergleiche und Kenntnis der Regeln

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.

Begeisterung und Leidenschaft im Vertrieb machen erfolgreich. Kurzdarstellung des Dienstleistungsangebots

1. Weniger Steuern zahlen

Mobile Intranet in Unternehmen

Wir ermöglichen eine schnelle und kundenorientierte Auftragsabwicklung.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Unsere vier hilfreichsten Tipps für szenarienbasierte Nachfrageplanung

Mitarbeiterbefragung als PE- und OE-Instrument

Gründe für fehlende Vorsorgemaßnahmen gegen Krankheit

Bei Einbeziehung in die Pensionskasse haben Sie die Möglichkeit, sich für eines von zwei Modellen zu entscheiden.

ONLINE-AKADEMIE. "Diplomierter NLP Anwender für Schule und Unterricht" Ziele

Digital Insights Industrie 4.0. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v.

E N T S C H E I D S A U S Z U G

Industrie 4.0 in Deutschland


Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Abweichungen. Anforderungen / Zitate aus den Rechtsvorschriften

Vereinbarung über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Russischen Akademie der Wissenschaften

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Herzlich Willkommen beim Webinar: Was verkaufen wir eigentlich?

Transkript:

Deutsche Meisterschaften 2013 in Varel 30-Minuten-Texterfassung, 1. Durchgang Seitenränder: links und rechts jeweils 2,5 cm 1 In den letzten Jahren haben die Europäische Union und ihre 63 Mitgliedsstaaten wichtige Schritte unternommen, um auf die mit 128 der Wirtschafts- und Finanzkrise verbundenen Herausforderungen 194 zu reagieren. Mit Blick auf die Zukunft muss mit dem nächsten 259 mehrjährigen Finanzrahmen sichergestellt werden, dass der 318 Haushaltsplan der Europäischen Union darauf ausgerichtet wird, 384 Europa aus der Krise zu führen. Der Haushalt der Europäischen 451 Union muss ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung in ganz 516 Europa sein, insbesondere indem er eine Wirkung für 570 Investitionen entfaltet. Innerhalb des künftigen mehrjährigen 634 Finanzrahmens sollten im Einklang mit der Strategie Europa 697 2020 für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung, 752 Wettbewerbsfähigkeit und Übereinstimmung Ausgaben angeregt 813 werden. Parallel zur Stärkung der Ausgaben in Europa ist es 877 von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedsstaaten alles 941 unternehmen, um ihre Schulden auf einen nachhaltigeren Pfad zu 1006 führen. Der Gegenwert für jeden ausgegebenen Euro muss 1064 sorgfältig geprüft werden. Es ist dafür zu sorgen, dass der 1125 europäische Mehrwert und die Qualität der Ausgaben verstärkt 1189 werden und damit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die 1249 vereinbarten gemeinsamen politischen Ziele wirksamer oder 1308 schneller erreicht und die einzelstaatlichen Ausgaben 1363 reduziert werden. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung 1424 werden nur dann wieder anziehen, wenn ein breit angelegter 1483 Ansatz verfolgt wird. Die Politik der EU muss den Grundsätzen 1551 Verhältnismäßigkeit und Solidarität entsprechen und einen 1611 wirklichen Zusatznutzen bieten. Mit dem künftigen Finanzrahmen 1677 muss nicht nur die angemessene Höhe der Ausgaben, sondern auch 1742 die Qualität der Ausgaben gewährleistet werden. Durch die 1803 Qualität der Ausgaben wird eine bessere Entwicklung der 1862 politischen Maßnahmen ermöglicht. Insbesondere in Zeiten 1922 starker nationaler Haushaltszwänge müssen die Chancen, die 1983 sich hinsichtlich eines europäischen Mehrwerts bieten, in 2042 vollem Umfang genutzt werden. Alle Finanzierungsinstrumente 2105 sollten daher so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Die 2166

2 Bemühungen im Hinblick auf eine Verbesserung der 2218 Ausgabenqualität bei Unionsmitteln müssen unter anderem 2276 Folgendes umfassen: eine bessere Steuerung der 2326 Politikmaßnahmen sowie die Konzentration und Ausrichtung der 2390 Finanzierung. Dies sollte in allen Programmen und Bereichen, 2455 die am meisten zu Wachstum, Beschäftigung und 2503 Wettbewerbsfähigkeit beitragen, möglich sein. Es sollte für 2565 eine regelmäßige Berichterstattung Sorge getragen werden, 2625 damit die Ergebnisse bezüglich aller Maßnahmen und 2678 Finanzierungsinstrumente auf politischer Ebene bewertet werden 2743 können. Ferner muss zu den Elementen, die eine angemessene 2804 Ausgabenqualität gewährleisten, Folgendes gehören: 2858 Beweglichkeit, positive Anreize, Konzentration von Mitteln auf 2925 Wachstum fördernde Maßnahmen, Überprüfung und Betonung von 2987 Ergebnissen, Vereinfachung der Durchführung, geeignete 3045 technisch-fachliche Unterstützung und eine geeignete Nutzung 3108 von Finanzinstrumenten. Die Schlussfolgerungen enthalten eine 3173 Reihe von Elementen, die die Anwendung der vorstehend 3230 genannten Grundsätze gewährleisten. Darüber hinaus sollten 3291 sämtliche Organe der Union sich nach Kräften darum bemühen, 3354 dass die sektorbezogenen Rechtsvorschriften zu den 3406 einschlägigen Finanzierungsinstrumenten Bestimmungen 3461 beinhalten, die auf eine Steigerung der Ausgabenqualität 3520 abgestimmt sind. Im Hinblick auf eine detaillierte Bewertung 3584 der Ausgabenqualität und im Einklang mit dem Bericht über die 3649 Bewertung der Finanzen der Union wird die Kommission dem Rat 3715 und dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen 3766 zusammenfassenden Bericht übermitteln. Zusätzlich sollen im 3828 Programmplanungszeitraum zwei Berichte vorgelegt werden. Die 3892 Ausgaben werden in sechs Rubriken eingeteilt. Sie sollen 3952 widerspiegeln, welche Maßnahmen der Union Vorrang haben. Sie 4017 sollen auch für die notwendige Zuweisung der Mittel sorgen. 4079 Der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 4142 wird unter anderem folgende Struktur haben: 4188 Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, 4244

3 Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und 4292 Ausgleichszahlungen. Die Aufschlüsselung der Mittel für 4352 Verpflichtungen ist unten beschrieben. Die gleichen Zahlen 4414 sind auch in der Tabelle der Anlage aufgeführt, die außerdem 4477 die Aufstellung der Mittel für Zahlungen enthält. Alle Zahlen 4544 sind auf der Grundlage konstanter Preise von 2011 ausgedrückt. 4609 Vorgesehen sind automatische jährliche technische 4660 Inflationsanpassungen. Auf dieser Grundlage wird der Rat nun 4725 das Europäische Parlament um Zustimmung ersuchen. Um 4782 sicherzustellen, dass die Union im Zeitraum 2014 bis 2020 alle 4847 ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann, die sich aus 4910 bestehenden und künftigen Mittelbindungen ergeben, werden 4969 besondere Regeln für die Verwaltung der jährlichen 5022 Zahlungsobergrenzen erlassen. Unter Berücksichtigung des 5082 Finanzbedarfs für den Ausbau der Investitionen in Europa und 5147 des Ziels einer möglichst großen Hebelwirkung der aus dem EU- 5213 Haushalt geförderten Maßnahmen wird ein breiterer Einsatz von 5278 Finanzinstrumenten, einschließlich projektbezogener Anleihen, 5342 erfolgen. Die Finanzinstrumente müssen auf keinen Fall 5400 diskriminierend funktionieren, auf ein oder mehrere 5452 spezifische politische Ziele der Union ausgerichtet sein, 5512 genau befristet sein, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit 5575 der Haushaltsführung entsprechen und die herkömmlichen 5631 Instrumente wie etwa Zuschüsse ergänzen. Die finanzielle 5691 Haftung der Union für diese Finanzinstrumente im nächsten 5752 mehrjährigen Finanzrahmen darf den Betrag des entsprechenden 5815 Beitrags aus dem EU-Haushaltsplan nicht übersteigen und keine 5881 Eventualverbindlichkeiten für den Haushalt der Union entstehen 5947 lassen. Finanzinstrumente dürfen nur eingesetzt werden, wenn 6009 sie strengen Voraussetzungen nach Maßgabe der neuen 6063 Haushaltsordnung genügen. Eine Finanzierung aus dem EU- 6124 Haushaltsplan für die Zwecke von Finanzinstrumenten sollte nur 6190 in vertretbarem Umfang und bei einem damit verbundenen 6246 Zusatznutzen erfolgen. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 6312 sind ein unvermeidliches Nebenprodukt einer mehrjährigen 6370

4 Programmplanung und getrennter Mittel. Aus verschiedenen 6430 Gründen werden die Ausgaben allerdings zum Ende des 6485 Finanzrahmens 2007 bis 2013 wesentlich höher sein als 6540 erwartet. Um sicherzustellen, dass die Zahlungen in sämtlichen 6605 Rubriken von ihrem Umfang und Profil her handhabbar sind, 6666 müssen daher verschiedene Initiativen Bestandteil der Einigung 6732 über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 sein. In allen Rubriken 6795 werden die Mittel für Verpflichtungen in angemessener Höhe 6857 festgesetzt und die Bestimmungen für die Freigabe der 6913 gebundenen Mittel werden in allen Rubriken strikt angewandt, 6976 insbesondere die Bestimmungen für die automatische Aufhebung 7039 der Mittelbindung. Die Vorschussbeträge werden gegenüber dem 7103 vorhergehenden Zeitraum gesenkt. Der EU obliegt es, durch 7165 bestimmte Bedingungen, strenge Kontrollen und wirksame 7222 Leistungsmessungen dafür zu sorgen, dass die Haushaltsmittel 7285 besser ausgegeben werden. Sie muss ferner der Notwendigkeit 7347 Rechnung tragen, ihre Ausgabenprogramme zu vereinfachen, um 7409 sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene den 7475 Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Programmbegünstigten 7541 und für alle Beteiligten zu verringern. Alle 7588 Rechtsvorschriften sowie die neue Haushaltsordnung und die 7649 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und 7713 die wirtschaftliche Haushaltsführung sollten daher wesentliche 7777 Komponenten aufweisen, die zur Vereinfachung und zur 7832 Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der wirksamen 7890 Verwendung der EU-Mittel beitragen. Es werden sowohl bei der 7956 Gesetzgebung als auch bei der Durchführung besondere 8011 Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass den 8068 Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt Rechnung 8132 getragen wird und dass die Besonderheiten kleiner Programme in 8197 Mitgliedsstaaten bei der Festlegung weniger strenger 8252 Vorschriften berücksichtigt werden. Eine optimale 8304 Verwirklichung der Ziele in einigen Politikbereichen hängt 8366 davon ab, dass Prioritäten wie der Umweltschutz in eine Reihe 8431 von Instrumenten anderer Politikbereiche übernommen werden. 8493

5 Klimaschutzmaßnahmen werden im Zeitraum 2014 bis 2020 8549 mindestens 20 Prozent der EU-Ausgaben ausmachen und daher in 8614 die geeigneten Instrumente einfließen, um sicherzustellen, 8674 dass sie zur Stärkung der Energiesicherheit beitragen, damit 8737 eine effiziente Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß aufgebaut 8803 wird, die Europas Wettbewerbsfähigkeit fördert und zur 8860 Schaffung neuer und umweltverträglicherer Arbeitsplätze führt. 8925 Damit der EU-Haushalt seine zentrale Rolle bei der Förderung 8992 von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit spielen 9056 kann, müssen die nachstehend genannten Gesetzgebungstexte nach 9120 Maßgabe der im Vertrag niedergelegten Verfahren und unter 9181 Wahrung der Rolle der einzelnen Organe so bald wie möglich 9243 angenommen werden. Auf der Grundlage der in der Einigung 9303 vorgesehenen Höhe der Mittel für Verpflichtungen und in 9362 Anbetracht der Richtbeträge, die die Kommission für die Ziele 9428 in allen Rubriken vorgeschlagen hat, werden der Rat und das 9490 Europäische Parlament ersucht, fristgerecht eine Einigung zu 9554 erzielen. Über die angemessene Mittelausstattung für sämtliche 9618 vorgeschlagenen Instrumente, Programme und Fonds, die zu 9678 finanzieren sind, muss man sich ebenfalls einigen. Unter 9736 Hinweis auf die intensiven Gespräche, die in den letzten 9795 Monaten mit dem Parlament, sowohl am Rande der Tagungen des 9859 Rates "Allgemeine Angelegenheiten" als auch auf Ebene der 9923 Präsidenten der Organe, geführt wurden, ersucht der 9977 Europäische Rat den Vorsitz, die Beratungen mit dem 10033 Europäischen Parlament rasch voranzubringen. Die Kommission 10097 wird ersucht, alle Hilfe und Unterstützung zu leisten, die ihr 10162 für den Fortgang des Entscheidungsprozesses zweckmäßig 10219 erscheint. Der Europäische Rat fordert die Mitgesetzgeber auf, 10286 rasch die Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des 10339 mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 anzunehmen, damit ihr 10403 fristgerechter Einsatz ab dem 1. Januar 2014 sichergestellt 10465 ist. Er erinnert daran, dass die Organe und die 10515 Mitgliedsstaaten das gemeinsame Ziel einer Vereinfachung der 10579 Finanzierungsregeln und der dazugehörigen Verfahren verfolgen 10643

6 und hierfür gemeinsame Verantwortung tragen. Der Europäische 10707 Rat begrüßt die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen 10771 und fordert die Mitgesetzgeber nachdrücklich auf, Programme zu 10836 vereinbaren, die unkomplizierter sind und die für die 10890 öffentlichen Stellen und die Begünstigten eine eindeutige 10950 Verringerung der Verwaltungslasten bedeuten. Die Programme 11013 wären dann leichter zugänglich, flexibler und in Einklang mit 11076 unserer Strategie Europa 2020 konsequent darauf ausgerichtet, 11140 Ergebnisse im Sinne von Wachstum und Beschäftigung 11195 hervorzubringen. Intelligentes und integratives Wachstum 11254 stellt einen Bereich dar, in dem EU-Maßnahmen einen 11310 erheblichen Mehrwert aufweisen. Die Programme unter dieser 11372 Rubrik können sehr viel zur Verwirklichung der Strategie 11432 Europa 2020 beitragen, insbesondere in Bezug auf Förderung von 11498 Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung, 11556 besondere Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der 11617 Unternehmen sowie Investitionen in Bildung und in 11670 Qualifizierung. Bei der Zuweisung von Mitteln im Rahmen dieser 11738 Rubrik wird der Verwirklichung einer erheblichen und 11793 schrittweisen Verstärkung der Forschungs-, Bildungs- und 11853 Innovationsanstrengungen der EU, auch im Wege von 11907 Verfahrensvereinfachungen, eine besondere Vorrangstellung 11967 eingeräumt. Es ist unbedingt erforderlich, die hervorragende 12029 Stellung der Wissenschaftsbasis der Union zu steigern und 12090 auszuweiten. Die Maßnahmen für Forschung und Entwicklung 12151 werden sich daher auf die Sonderstellung stützen, wobei für 12212 einen breiten Zugang von Teilnehmern in allen Mitgliedsstaaten 12278 gesorgt wird. Zusammen mit einer gründlichen Vereinfachung des 12343 Programms wird dies künftig eine effiziente und wirksame 12401 europäische Forschungspolitik sicherstellen und auch den 12459 kleinen und mittleren Unternehmen bessere Möglichkeiten zur 12521 Teilnahme an den Programmen bieten. Alle politischen Maßnahmen 12588 sollen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. 12648 Besondere Aufmerksamkeit wird der Koordinierung der durch 12709 "Horizont 2020" finanzierten Tätigkeiten mit den im Rahmen 12773

7 anderer Unionsprogramme geförderten Tätigkeiten gelten. In 12835 diesem Zusammenhang ist ein erhebliches Zusammenwirken mit den 12900 Strukturfonds erforderlich, um eine Leiter zur 12949 Spitzenforschung zu ermöglichen. Miteinander verbundene 13007 Verkehrs-, Energie- und digitale Netze sind eine wichtige 13068 Komponente der Vollendung des europäischen Binnenmarkts. 13128 Außerdem können Investitionen in Schlüssel-Infrastrukturen mit 13195 EU-Mehrwert auf mittlere und auf lange Sicht die 13248 Wettbewerbsfähigkeit Europas in einem schwierigen 13300 wirtschaftlichen Umfeld, das durch geringes Wachstum und 13359 knappe öffentliche Haushalte gekennzeichnet ist, steigern. 13419 Schließlich werden es solche Infrastruktur-Investitionen der 13483 EU auch ermöglichen, die Ziele der Strategie Europa 2020 für 13549 ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Gleichzeitig wird 13609 durch die Maßnahmen in diesem Bereich die Hauptverantwortung 13673 der Marktakteure gewahrt. Ein wichtiges Ziel der Europäischen 13739 Union ist die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und 13800 territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den 13863 Mitgliedsstaaten. Für dieses Ziel ist die Kohäsionspolitik das 13930 wichtigste Instrument, um die Unterschiede im 13978 Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen Europas zu 14037 verringern, weshalb bei dieser Politik die weniger 14089 entwickelten Regionen und Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt 14150 stehen müssen. Sie ist ein wichtiges Instrument für 14204 Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen 14269 auf EU-Ebene und für Strukturreformen auf nationaler Ebene. 14334 Die öffentlichen Investitionen in der EU gehen zu einem 14394 erheblichen Teil auf sie zurück. Sie trägt zur Vertiefung des 14459 Binnenmarkts bei und spielt so eine wichtige Rolle für die 14520 Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und 14576 Wettbewerbsfähigkeit. Zudem hat die Kohäsionspolitik 14632 unionsweit zur Verwirklichung der Strategie für intelligentes, 14697 nachhaltiges und integratives Wachstum beizutragen. Im Rahmen 14762 dieser Politik werden durch den Europäischen Fonds für 14820 regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den 14883

8 Kohäsionsfonds folgende Ziele verfolgt: Investitionen in 14944 Wachstum und Beschäftigung in Mitgliedsstaaten und Regionen 15008 und Europäische territoriale Zusammenarbeit. Aus dem 15064 Kohäsionsfonds werden Projekte im Umweltbereich und im Bereich 15131 der transeuropäischen Verkehrsnetze gefördert. 0,35 Prozent 15193 der Gesamtmittel werden für technische Hilfe auf Initiative 15256 der Kommission eingesetzt. Die technische Hilfe wird 15312 insbesondere dazu verwendet, die Stärkung der Institutionen 15374 und den Aufbau von Verwaltungskapazität für die wirksame 15433 Verwaltung der Fonds zu unterstützen und den Mitgliedsstaaten 15498 bei der Ermittlung und Durchführung nützlicher Projekte 15557 innerhalb der operationellen Programme zur Bewältigung der 15618 derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu helfen. Um 15681 den erheblichen Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten, die der 15742 Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten 15803 sind, in Bezug auf Verkehrs- und Umweltinfrastruktur Rechnung 15869 zu tragen, wird für diese Mitgliedsstaaten der Anteil des 15929 Kohäsionsfonds auf ein Drittel des endgültigen 15978 Gesamtfinanzrahmens festgelegt. Mitgliedsstaaten, die im 16037 Zeitraum 2007 bis 2013 uneingeschränkt für eine Unterstützung 16101 aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, erhalten eine 16157 besondere Übergangsunterstützung. Die Zuweisung von Mitteln 16220 für die grenzüberschreitende und die transnationale 16272 Zusammenarbeit an die einzelnen Mitgliedsstaaten berechnet 16333 sich als die gewichtete Summe des Anteils des jeweiligen 16392 Mitgliedstaates an der in Grenzregionen lebenden Bevölkerung 16456 und seines Anteils an der Gesamtbevölkerung. Die Gewichtung 16520 wird durch den jeweiligen Anteil der grenzüberschreitenden und 16584 der transnationalen Komponente bestimmt. Die Zuweisung erfolgt 16650 pro Region und Mitgliedstaat proportional zur 16698 Gesamtbevölkerung dieser Regionen. Die spezielle Situation der 16765 Inselregionen muss ebenfalls berücksichtigt werden. Als 16823 Beitrag dazu, die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds 16885 angemessen auf die am wenigsten entwickelten Regionen und 16944 Mitgliedsstaaten zu konzentrieren und die Unterschiede bei den 17009

9 durchschnittlichen Pro-Kopf-Sätzen zu verringern, wird die 17071 Obergrenze für die Transfers an jeden einzelnen Mitgliedstaat 17136 auf 2,35 Prozent festgelegt. Die Deckelung gilt jeweils für 17199 ein Jahr und bewirkt, sofern sie anwendbar ist, dass alle 17258 Transfers an den betreffenden Mitgliedstaat proportional 17317 gekürzt werden, damit die Obergrenze nicht überschritten wird. 17381 Keine Übergangsregion erhält weniger als das, was sie als 17440 stärker entwickelte Region erhalten hätte. Einige 17492 Mitgliedsstaaten hat die Wirtschaftskrise im Euro- 17546 Währungsgebiet besonders hart getroffen, was sich unmittelbar 17609 auf ihr Wohlstandsniveau ausgewirkt hat. Der Europäische Rat 17674 hat wiederholt betont, dass der Förderung der 17721 Jugendbeschäftigung die höchste Priorität einzuräumen ist. 17782 Diesem Thema wurde im Januar 2012 eine Sondertagung gewidmet 17847 und im Pakt für Wachstum und Beschäftigung nachdrücklich 17907 hervorgehoben. Vom Rat wird die baldige Annahme einer 17964 Empfehlung zu einer "Jugendgarantie" erwartet. Der Europäische 18033 Rat ersucht die Kommission, in den nächsten Wochen den 18091 Qualitätsrahmen für Praktika fertig zu stellen, die Allianz 18154 für Ausbildungsverhältnisse zu schaffen und Vorschläge für die 18219 neue Verordnung vorzulegen. Diese Anstrengungen sollten durch 18284 den EU-Haushalt unterstützt werden. In Anbetracht der 18343 besonders schwierigen Lage junger Menschen in bestimmten 18402 Regionen hat der Europäische Rat beschlossen, eine 18456 Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zu entwickeln, die 18518 die bereits sehr umfassende Unterstützung über den EU- 18576 Strukturfonds erhält. Die Initiative wird allen Regionen mit 18641 einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent offen 18702 stehen. Sie wird die Maßnahmen unterstützen, die in dem von 18764 der Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagenen Paket zur 18825 Jugendbeschäftigung dargelegt sind, wobei sie insbesondere die 18889 "Jugendgarantie" nach deren Annahme unterstützen wird. Die 18953 Mittel zur Unterstützung dieser Initiative belaufen sich für 19017 den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 6.000 Mio. Euro. Davon wird die 19084 eine Hälfte mittels gezielter Investitionen aus dem 19138

10 Europäischen Sozialfonds in den förderfähigen Regionen 19196 bereitgestellt, proportional zur Zahl der arbeitslosen 19252 Jugendlichen in diesen Regionen. Die andere Hälfte kommt aus 19317 einer eigenständigen Haushaltslinie für Jugendbeschäftigung. 19380 Die Förderfähigkeit und die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen 19447 werden auf der Grundlage von Zahlenmaterial der EU für das 19510 Jahr 2012 bestimmt. Jede Intervention in der förderfähigen 19572 Region wird um einen Betrag in gleicher Höhe aus der 19628 eigenständigen Haushaltslinie ergänzt. Dieser Betrag in 19687 gleicher Höhe wird nicht unter die Deckelungsregelung fallen. 19751 Das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht darin, die 19812 Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des 19868 technischen Fortschritts, Rationalisierung der 19917 landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz 19980 der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu 20042 steigern. Auf diese Weise ist es möglich, der 20090 landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung 20154 des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen 20216 Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die 20281 Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und 20343 für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen 20406 Sorge zu tragen. Der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die 20473 strukturellen und naturbedingten Unterschiede zwischen den 20533 verschiedenen landwirtschaftlichen Gebieten sollten 20586 Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund müssen die 20648 Reformen Folgendes sicherstellen: eine rentable 20699 Nahrungsmittelerzeugung, nachhaltige Bewirtschaftung der 20758 natürlichen Ressourcen und Klimaschutzmaßnahmen sowie eine 20819 ausgewogene räumliche Entwicklung. Darüber hinaus sollte die 20882 gemeinsame Agrarpolitik umfassend in die Ziele der Strategie 20946 Europa 2020 integriert werden, insbesondere in das Ziel des 21008 nachhaltigen Wachstums, und gleichzeitig sollten die im 21065 Vertrag verankerten Ziele dieser Politik gewahrt bleiben. 21126 Diese Agrarpolitik wird im Zeitraum 2014 bis 2020 weiterhin 21189 ihre Zwei-Säulen-Struktur behalten, nämlich die 21240

11 Direktunterstützung für Landwirte und die Finanzierung 21298 marktbezogener Maßnahmen. Die Direktunterstützung und 21355 marktbezogene Maßnahmen werden vollständig und ausschließlich 21418 aus dem EU-Haushalt finanziert, um die Anwendung einer 21477 gemeinsamen Politik im gesamten Binnenmarkt mit dem 21531 integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem zu gewährleisten. 21596 Ebenfalls werden besondere ökologische öffentliche Güter 21655 bereitgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und 21717 Forstsektoren verbessern sowie die Vielfältigkeit der 21773 Wirtschaftstätigkeit und die Lebensqualität in den ländlichen 21837 Gebieten, einschließlich der Regionen mit spezifischen 21894 Problemen, fördern. Zur Anpassung der Gesamthöhe der Ausgaben, 21962 unter Beachtung der in den Beitrittsverträgen vorgesehenen 22023 Grundsätze der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen, 22087 wird die EU-Durchschnittshöhe der Direktzahlungen in laufenden 22154 Preisen je Hektar über den Zeitraum verringert. Die 22210 Direktunterstützung wird unter Berücksichtigung der weiterhin 22274 bestehenden Unterschiede bei Lohnniveau, Kaufkraft, Produktion 22341 der Agrarindustrie und Betriebsmittelkosten gerechter unter 22403 den Mitgliedsstaaten verteilt, indem die Verknüpfung mit 22462 historischen Referenzdaten schrittweise reduziert und dem 22521 Gesamtkontext der Agrarpolitik und des EU-Haushalts Rechnung 22588 getragen wird. Spezifische Gegebenheiten, beispielsweise 22647 Landwirtschaftsgebiete mit hohem Mehrwert und Fälle, in denen 22712 die Auswirkungen der Konvergenz unverhältnismäßig stark zum 22774 Tragen kommen, sollten bei der Gesamtzuweisung von 22827 Unterstützung berücksichtigt werden. 22865 Frei nach Europäischer Rat Nr. 7/2013, letzter Zugriff 12.02.2013