Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung StPO-Fallrepetitorium von Dr. Michael Hammer, Dr. Thomas Schuster, Friedrich Weitner 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4897 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG
Hammer Schuster Weitner StPO-Fallrepetitorium
Herausgegeben von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg und Dieter Maihold
StPO- Fallrepetitorium Von Dr. Michael Hammer Richter am Oberlandesgericht Langjähriger Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer im Staatsexamen Dr. Thomas Schuster Richter am Landgericht Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer im Staatsexamen Friedrich Weitner Richter am Oberlandesgericht Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer im Staatsexamen 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015
Zitierweise: Hammer/Schuster/Weitner StPO-Fallrepetitorium Rn. www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4897 9 2015 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Sehr gerne haben wir die Fortführung dieses Skriptes übernommen. Auch die 6. Auflage beschäftigt sich mit zentralen strafprozessualen Fragen, wobei der Fokus auf die Klausurrelevanz der jeweiligen Probleme für das Zweite Juristische Staatsexamen gelegt wurde. Adressatenkreis dieses Skriptes sind Rechtsreferendarinnen und -referendare, die bereits über Kenntnisse im Strafprozessrecht verfügen und diese gerne vertiefen würden. Dabei kann das Skript sowohl dazu verwendet werden, einzelne Problemstellungen genauer zu erarbeiten, als auch, sich einen Überblick über klausurbedeutsame Fragen zu verschaffen. Die Struktur wurde weitgehend beibehalten. Völlig neu überarbeitet ist derjenige Teil, der sich mit der Verständigung im Strafverfahren befasst. Diese zentrale Frage wurde unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung so aufbereitet, dass die Materie leicht zugänglich und für die Klausurbearbeitung verständlich dargestellt wird. In diesem Bereich hat sich seit der Vorauflage sehr viel verändert, weshalb wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Die Suche nach der Wahrheit bestimmt den Strafprozess. Diese darf aber nicht»um jeden Preis«ermittelt werden. Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen und Regeln, die eingehalten werden müssen. Zentrales Thema vieler Examensklausuren ist daher die Frage, ob die Ermittlungspersonen und Gerichte sich an die jeweiligen Bestimmungen gehalten haben und vor allen Dingen, welche Folgen ein Verstoß gegen Normen der StPO aber auch gegen übergeordnete, etwa im Grundgesetz oder in der EMRK verankerte Prinzipen, hat. Mit diesem Skript wollen wir Hilfestellung bei der Bewältigung dieser Fragestellung leisten. Die Konzeption orientiert sich zunächst an Fehlern, die im Ermittlungsverfahren gemacht wurden, wobei es hierbei vor allen Dingen um die Frage geht, welche Verstöße zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In einem zweiten Teil geht es um den Strafprozess als solchen. Dabei sind neben der bereits angesprochenen Verständigung im Strafprozess zwei Problemkreise besonders relevant und finden ausreichend Berücksichtigung: Wie geht das Gericht mit Fehlern um, die im Ermittlungsverfahren gemacht wurden und wie werden frühere Aussagen ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt? Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit besonderen Verfahrensgestaltungen und trägt deren Klausurrelevanz durch seine Präzision Rechnung. Zum Schluss des Kapitels wird die für Klausuren immer wichtigere anwaltliche Beratung in den Fokus genommen. Am Ende des Skriptes wird sehr ausführlich auf Fragen des Rechtsmittelrechts und auch auf die Arbeitsmethode in der Revisionsklausur eingegangen. Wir haben uns bemüht, die aktuelle Rechtsprechung, soweit wir sie für klausurrelevant halten, einzuarbeiten, wollen aber auch dabei helfen, in Examensklausuren strafprozessuale Probleme gut strukturiert lösen zu können. Nürnberg im Oktober 2014 Dr. Thomas Schuster Friedrich Weitner V
Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XI 1. Kapitel. Fehler im Ermittlungs- und Hauptverfahren.... 1 A. Fehlerhafte Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren (Verwertungsverbote)... 1 I. Verwertungsverbot wegen fehlender Beschuldigtenbelehrung... 4 1. Schweigerecht... 4 a) Die Pflicht zur Belehrung... 4 b) Ausnahmsweise kein Verwertungsverbot»Widerspruchslösung«... 4 c) Beschuldigter oder verdächtiger Zeuge?... 4 aa) Inkulpationsakt... 5 bb) Umgehungsverbot... 6 d)»qualifizierte«belehrung... 6 e) Vernehmung oder Spontanäußerung?... 6 2. Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers... 8 3. Recht auf konsularischen Beistand... 8 II. Verwertungsverbote aufgrund verbotener Beweismethoden... 10 1. 136a StPO... 10 2. Heimliches Befragen... 13 a) Befragung durch Verdeckte Ermittler... 13 b) Befragung durch sonstige nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte... 16 c) Zur Abgrenzung: Offene Vernehmungen in Haftsituationen... 16 3. Heimliches Zuhören... 19 4. Heimliches Zusehen... 20 5. Verlesung von persönlichen Aufzeichnungen... 22 6. Lauschangriff... 23 7. Körperliche Untersuchung, 81a StPO... 25 8. DNA-Analyse, Reihengentest... 28 9. Beschlagnahme, 97 StPO... 30 10. Überwachung der Telekommunikation... 32 11. Observation... 39 12. Durchsuchung, 105 I StPO... 40 13. V-Leute, 110b StPO... 42 B. Fehler in der Hauptverhandlung... 43 I. Fehler bei der Vernehmung zur Person, 243 II StPO... 43 II. Verlesen der Anklage, 243 III StPO... 43 III. Hinweis nach 243 V 1 StPO... 44 IV. Fehler bei der Zeugenvernehmung... 44 1. Fehler bei der Vernehmung... 44 a) Vernehmung zur Person, 68 StPO... 44 b) Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen, 52 III StPO... 44 c) Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger, 53 StPO... 46 d) Sachverständiger und sachkundiger Zeuge... 47 2. Fehler bei der Vereidigung... 48 a) Unterlassene Entscheidung/Begründung/Protokollierung... 48 b) Vereidigungsverbote, 60 StPO... 49 c) Verstoß gegen Belehrungspflicht, 61 StPO... 50 V. Ablehnung von Beweisanträgen... 50 1. Ablehnungsgründe, 244 III 2 StPO... 52 VII
Inhaltsverzeichnis 2. Augenschein und Auslandszeuge, 244 V StPO... 54 3. Beschluss des Gerichts, 244 VI StPO... 55 VI. Amtsaufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, 244 II StPO... 55 VII. Einführung früherer Angaben von Beschuldigten und Zeugen in die Hauptverhandlung... 56 1. Allgemeines... 56 2. Verwertung früherer Aussagen des Angeklagten, 254 I StPO... 58 VIII. Verlesung von Aussageprotokollen, Erklärungen, Attesten ua... 61 1. 250 StPO... 61 a) Grundsatz, Zeuge vom Hörensagen... 61 b) 55 StPO, Ergänzen Ersetzen I... 62 c) Ausnahmen... 63 aa) Allgemeines... 63 bb) Tatsächliche Verhinderung rechtlicher Hinderungsgrund... 64 cc) 251 StPO, Ergänzen Ersetzen II Recht auf konfrontative Befragung.. 65 dd) 251 II StPO... 66 ee) 251 I Nr. 2 StPO, Verdeckte Ermittler, Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung... 67 ff) 251 IV StPO, Verfahren... 69 gg) 256 StPO, Verlesung von Gutachten uä... 70 2. Verwertung früherer Aussagen bei Zeugnisverweigerungsrecht, 252 StPO... 71 a) Überblick... 71 b) Spontanäußerung Vernehmung, Abgrenzung... 74 c)»vernehmung«durch V-Leute,»faires Verfahren«... 75 d)»vernehmung«durch Sachverständige... 76 e)»vernehmung«durch Verteidiger... 80 f) Augenschein und 252 StPO... 80 g) 252 und 251 StPO... 81 h) 252 und 250, 254 StPO... 82 IX. Verstoß gegen 261 StPO, Inbegriff der Verhandlung... 84 1. Verwertung außerhalb der Hauptverhandlung gewonnener Erkenntnisse... 85 2. Verwertungsverbote... 86 3. Schweigen des Angeklagten... 86 4. Zeugnisverweigerungsrechte... 88 5. Verteidigererklärungen... 88 6. Verwertung früherer Urteile oder Beschlüsse... 89 7. Das Selbstleseverfahren... 89 8. Offenkundigkeit, persönliche Eindrücke, Kenntnisse... 91 9. Verständigung im Strafprozess... 92 a) Allgemeine Zulässigkeit... 92 b) Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte... 94 c) Amtsaufklärungspflicht ( 244 II StPO)... 94 d) Gegenstand und Inhalt der Verständigung... 96 e) Mitteilungspflichten... 100 aa) Gespräche vor Beginn der Hauptverhandlung... 100 bb) Gespräche nach Beginn der Hauptverhandlung... 102 f) Dokumentationspflichten... 103 g) Bindung des Gerichts... 106 h) Belehrungspflichten... 108 i) Informelle Absprachen... 109 j) Rechtsmittelverzicht/-rücknahme... 110 X. Verstoß gegen 265 StPO... 113 VIII
Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel. Besondere Verfahrensgestaltungen... 115 A. Das beschleunigte Verfahren... 115 B. Das Strafbefehlsverfahren... 116 C. Anwaltliche Beratung... 119 I. Straßenverkehrsrecht, Sicherstellung des Führerscheins... 119 II. Untersuchungshaft... 122 1. Zulässigkeit... 124 2. Richtigkeit der Haftentscheidung... 124 III. Wiedereinsetzung und Strafbefehlsverfahren... 125 IV. Rechtsmittel... 127 3. Kapitel. Rechtsmittelrecht... 131 A. Allgemeines... 131 I. Rechtsmitteleinlegung Berufung und Revision... 131 II. Verzicht und Rücknahme, 341 StPO... 132 B. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfragen... 135 I. Zuständigkeiten... 135 1. Allgemein... 135 2. Die sachliche Zuständigkeit... 136 3. Besondere Zuständigkeit, Verhältnis große Strafkammer zur Schwurgerichtskammer... 137 II. Anklage... 138 1. Der prozessuale Tatbegriff... 140 2. Fälle... 141 III. Fehlender Eröffnungsbeschluss... 142 IV. Rechtskraft, Strafklageverbrauch (»ne bis in idem«art. 103 III GG)... 144 1. Prozessuale Tat und materielles Recht... 145 2. Fälle... 147 V. Rechtsmittelbeschränkung, Berufungsbeschränkung... 152 1. Die Voraussetzungen der Beschränkung... 152 a) Trennbarkeitserfordernis... 152 b) Widerspruchsfreiheit... 153 2. Die Rechtsfolge der Beschränkung... 156 3. Strafmaßeinspruch und Strafmaßberufung... 157 a) Strafmaßeinspruch... 157 b) Strafmaßberufung... 158 VI. Fehlender Strafantrag, Verjährung... 160 C. Die Besonderheiten der Revision gegen ein Berufungsurteil... 161 I. Das Verschlechterungsverbot ( 331 StPO)... 161 II. Die Zulässigkeit der Berufung... 161 III. Die Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach 329 StPO... 162 D. Revision... 164 I. Verfahrensrecht und materielles Recht: Verfahrensrüge und Sachrüge... 164 II. Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften... 164 1. Absolute Revisionsgründe... 164 a)»fehlerhafte Besetzung«, 338 Nr. 1 StPO... 165 b) Befangenheit und Revision, 338 Nr. 3 StPO... 167 c) Anwesenheit in der Hauptverhandlung, 338 Nr. 5 StPO... 167 2. Relative Revisionsgründe... 172 3. Verwirkung von Verfahrensrügen... 172 4. Beruhen, 337 StPO... 175 III. Sachrüge... 176 1. Form und Umfang der Überprüfung... 176 2. Angriffe gegen die Beweiswürdigung... 177 IX
Inhaltsverzeichnis a) Grundsatz... 177 b) Verstoß gegen Denkgesetze, Naturgesetze, Erfahrungssätze... 178 c) Verstoß gegen den Grundsatz»in dubio pro reo«... 178 d) Verstoß gegen den»nemo-tenetur«-grundsatz... 179 3. Strafzumessung... 180 4. Materielle Beschwer... 181 4. Kapitel. Arbeitsmethode und Aufbau einer Revisionsbegründungsklausur... 183 A. Arbeitsmethode, Beweiskraft des Protokolls... 183 B. Beispiele für mögliche Revisionsanträge... 188 C. Aufbau einer Revisionsbegründung... 190 D. Beispiele zur Formulierung einer Revisionsrüge... 192 I. Überschreitung der Strafkompetenz durch den Strafrichter... 192 II. Verfahrensrügen... 192 1. Absoluter Revisionsgrund... 192 2. Relativer Revisionsgrund... 192 a) Ablehnung eines Beweisantrages... 192 b) Verwertungsverbot... 193 c) 265 StPO... 194 III. Sachrüge, zb Strafklageverbrauch... 194 Stichwortverzeichnis... 195 X