17.05.18 Arabische Liga berät über Reaktion auf tödliche Gewalt im Gazastreifen Die Arabische Liga berät heute in einer Sondersitzung in Kairo über die tödlichen Unruhen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten sollen auf Antrag Saudi-Arabiens eine Reaktion auf die 'illegale' Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die 'israelische Aggression gegen das palästinensische Volk' beschließen. Grundlage ist ein Resolutionsentwurf, den die ständigen Vertreter der Arabischen Liga am Mittwoch bei einer Sondersitzung erstellten. Die Eröffnung der US-Botschaft am Montag hatte zu blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee geführt. Dutzende Demonstranten wurden im Gazastreifen getötet, 2500 weitere wurden bei den Protesten entlang der Grenze verletzt. US- Präsident Trump hatte im Dezember entschieden, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
Seehofer verteidigt Ankerzentren In der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte er, im Koalitionsvertrag sei bereits jede Einzelheit des Konzepts festgehalten, von der Aufenthaltsdauer über die Verteilung bis zur Priorität der freiwilligen Rückkehr. Ohne die Ankerzentren könne Deutschland nur in sehr geringem Umfang garantieren, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückkehrten. Der Koalitionspartner SPD steht den Sammelzentren weiter skeptisch gegenüber. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich gestern im Bundetag hinter Seehofer gestellt. CDU will mindestens ein Asyl- und Abschiebezentrum in Niedersachsen Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, mindestens eines der vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren in Niedersachsen einzurichten. Wichtig sei ein gemeinsamer Schulterschluss von Bund und Ländern, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer am Donnerstag im Landtag. Das Land solle sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass mindestens eines dieser Ankerzentren in Niedersachsen errichtet wird." Am Vortag hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, für die sogenannten Ankerzentren seien ihm weiterhin keine konkrete Planungen bekannt. Insofern könne das Land sich noch nicht positionieren. Grundsätzlich würden die
Erstaufnahmeeinrichtungen in Bad Fallingbostel und Bramsche aber heute schon eine Vielzahl der Aufgaben möglicher Ankerzentren übernehmen. Europäische Union verlangt Reformen auf dem Balkan Im Ringen um eine EU-Mitgliedschaft hat die Europäische Union die estbalkanländer zu mehr Reformen aufgerufen. Der gesamte Prozess beruhe auf Leistung, daher müssten die Länder ihre Hausaufgaben machen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Sofia beim dortigen EU-Gipfel.Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo möchten der Europäischen Union beitreten, doch Spaltungen in der Flüchtlings- und Migrationskrise bereiten den gegenwärtigen Mitgliedsstaaten Kopfzerbrechen. Und mit dem Brexit im kommenden Jahr pochen manche Länder, an vorderster Front etwa Frankreich, darauf, die Europäische Union müsse sich vor der Aufnahme neuer Mitglieder zunächst selbst reformieren. WDHLG-"Handelsblatt": Bund gibt 21 Mrd Euro für Flüchtlingskrise aus Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Davon entfielen 14,2 Milliarden auf die Bekämpfung von Fluchtursachen,
berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf das Finanzministerium. Demnach wurden Länder und Kommunen mit 6,6 Milliarden Euro bei Asylkosten und Integrationsleistungen unterstützt. Diese Summe könne sich noch erhöhen. Einige Bundesländer fordern der Zeitung zufolge zusätzliches Geld vom Bund. Statt zugesagter acht Milliarden Euro solle es elf Milliarden Euro geben. Das ergebe sich aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag. Flüchtlinge aus Syrien seltener kriminell als andere Zuwanderer Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen werden in Deutschland seltener straffällig als Asylbewerber aus friedlicheren Teilen der Welt. Aus dem aktuellen Lagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" geht hervor, dass im vergangenen Jahr zwar 35,5 Prozent aller Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Syrien kamen. Unter den tatverdächtigen Zuwanderern lag ihr Anteil aber lediglich bei 20 Prozent. Ähnlich verhielt es sich mit Flüchtlingen aus dem Irak. Genau umgekehrt ist es mit Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten, aus Serbien und aus Georgien. Obwohl 2017 nur 2,4 Prozent der Asylsuchenden aus Marokko, Algerien und Tunesien stammten, lag ihr Anteil an den Zuwanderern, die als Verdächtige ermittelt wurden, bei 9 Prozent.
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