Migrationsrecht im Parlament

Transkript

1 Christoph Tometten, LL.M. (Köln / Paris I) Migrationsrecht im Parlament im Rahmen der Vorlesung Einführung in das europäische und deutsche Asylsystem Humboldt-Universität zu Berlin 19. Dezember 2017

2 I. Einleitung II. Überblick über die migrationspolitische Gesetzgebung in der 18. Wahlperiode ( ) 1. Gesetzgebung vor Sommer Die Ereignisse von Sommer Gesetzgebung seit Sommer 2015 III. Weitere Aktivitäten des Parlaments 1. Ausübung der Kontrollfunktion 2. Beteiligung an der Gesetzgebung auf EU-Ebene IV. Bewertung und Ausblick

3 II. Überblick über die migrationspolitische Gesetzgebung in der 18. Wahlperiode ( )

4 II. 1. Gesetzgebung vor Sommer 2015 Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer v Rechtsstellungsverbesserungsgesetz v sowie Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung v Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes v Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften v Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung v

5 Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer v Bestimmung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten Arbeitsmarktzugang für Schutzsuchende nach drei Monaten

6 Rechtsstellungsverbesserungsgesetz v sowie Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung v Grundsätzliche Beschränkung des Sachleistungsprinzips auf Erstaufnahmeeinrichtungen Beschränkung der Residenzpflicht Abschaffung der Vorrangprüfung nach Voraufenthalt von 15 Monaten

7 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung v Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung Neue Einreiseverbote für bestimmte abgelehnte Asylbewerber Detaillierte Regelung der Abschiebungshaft Schaffung eines Ausreisegewahrsams Reform des Ausweisungsrechts

8 II.2. Die Ereignisse von Sommer 2015 Jürgen Bast und Christoph Möllers, Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise, Verfassungsblog (und zahlreiche weitere Beiträge zum Thema auf dem Verfassungsblog) Was geschah wirklich? ZEIT / ZEIT ONLINE

9 II.3. Gesetzgebung seit Sommer 2015 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher v Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz v Asylpaket I Datenaustauschverbesserungsgesetz v Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v Asylpaket II Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Fluchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern v Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten vom

10 Integrationsgesetz v Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und in der Sozialhilfe nach SGB XII v Gesetz und Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration v Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen v Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht v Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v

11 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz v Asylpaket I Bestimmung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten Erstmalige Verknüpfung der Einschränkung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten mit der Herkunft aus sicheren Herkunftsstaaten - Unbegrenzter Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen - Sachleistungsprinzip - Residenzpflicht - Arbeitsverbot - Ausschluss von Integrationsleistungen Privilegierter Arbeitsmarktzugang für Menschen aus dem Westbalkan Verbesserungen beim Zugang zu den Integrationskursen

12 Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v Asylpaket 2 Beschleunigte Verfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen Einstellung von Asylverfahren infolge des Nichtbetreibens oder des mehrfachen Verstoßes gegen die Residenzpflicht Beschränkung des Abschiebungsverbots bei Krankheit Befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

13 Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten vom

14 Ausbildungsduldung Integrationsgesetz v Befristete Öffnung der Ausbildungsförderung nach SGB III für Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (Arbeitsgelegenheiten) Befristung der Geltung von Verpflichtungserklärungen auf fünf Jahre, aber unabhängig vom Status der Betroffenen Erschwerung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an anerkannte Flüchtlinge Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

15 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v Verpflichtung von Asylsuchenden zur Aushändigung von Datenträgern, inkl. Mobiltelefonen Verpflichtung zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu 24 Monate Verpflichtung des Jugendamtes zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung bei Personen, die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten haben Residenzpflicht für Personen, die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten haben Abschiebungshaft und elektronische Fußfesseln für "Gefährder" Verlängerung des Ausreisegewahrsams

16 III. Weitere Aktivitäten des Parlaments 1. Ausübung der Kontrollfunktion 2. Beteiligung an der Gesetzgebung auf EU-Ebene

17 IV. Bewertung und Ausblick

18 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!