Die Ortschaftsverfassung in Baden-Wùrttemberg

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Transkript:

Die Ortschaftsverfassung in Baden-Wùrttemberg Leitfaden fùr Ortschaftsràte und Ortsvorsteher von Paul Metzger Oberbùrgermeister der Melanchthonstadt Bretten ehemals Verwaltungsrat beim Gemeindetag Baden-Wùrttemberg und ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Bruchsal-Heidelsheim und Werner Sixt Erster Beigeordneter a. D. des Gemeindetags Baden-Wùrttemberg 5., aktualisierte Auflage, 2004 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Mùnchen Hannover Berlin Weimar Dresden

Einfùhrung 13 Wichtige Rechtsgrundlagen 14 TEIL I Die Bedeutung der Ortschaftsverfassung als besondere Verwaltungsform in der Gemeinde 1. Allgemeines 15 1.1 Die kommunale Gebietskarte vor und nach der Reform.. 15 1.2 Ortschaftsràte als Ausdruck òrtlicher demokratischer Substanz 17 - Lokale Agenda 18 1.3 Die Ortschaftsverfassung 19 - Bestrebungen zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung. 21 2. Ziele und Grenzen der Ortschaftsverfassung 22 2.1 Allgemeines 22 2.2 Ziele der Ortschaftsverfassung 23 - Eigenverantwortlichkeit 23 - Biirgernahe Ortsverwaltung 25 - Bùrgermitwirkung 26 - Erhaltung der Identitàt der Ortschaften 27 2.3 Grenzen der Ortschaftsverfassung 28 - Verfassungsrechtliche Gewàhrleistung der Einheitsgemeinde 29 - Integrationsbedùrfnis der Gemeinden 29 - Stàrkung der Zentralverwaltung 30 3. Einfùhrung, Aufhebung oder Weiterfuhning der Ortschaftsverfassung 31 3.1 Einfùhrung der Ortschaftsverfassung 31 - Regelungen in der Hauptsatzung 33 3.2 Aufhebung oder Weiterfuhning der Ortschaftsverfassung. 34

TEIL II Funktionen, Aufgaben und Zustàndigkeiten von Ortschaftsrat, Ortsvorsteher und òrtlicher Venvaltung 1. Ortschaftsrat 36 1.1 Anhòrungsrecht 37 - Ubersicht 37 - Grundsàtze fùr die Anhòrung 38 - Grenzen der Anhòrung 39 1.2 Unterlassung der Anhòrung als wesentlicher Verfahrensfehler 39 - Auswirkungen unterlassener Anhòrung 40 1.3 Vorschlagsrecht 41 1.4 Entscheidungszustàndigkeiten 42 - Allgemeines 42 - Ubersicht 43 - Mittelbewirtschaftung, Budgetierung 45 - Grenzen der Mittelbewirtschaftung 46 - Haushaltsrecht und Budgetierung 48 1.5 Von der Ùbertragung ausgeschlossene Zustàndigkeiten 49 1.6 Ortschaftsrat als Initiator bùrgerschaftlicher Mitwirkung. 51 2. Ortsvorsteher 54 2.1 Funktionen des Ortsvorstehers 54 2.2 Zustàndigkeiten des Ortsvorstehers 55 - Vorsitz im Ortschaftsrat 55 - Vertretung des Bùrgermeisters 56 - Leitung der òrtlichen Verwaltung 56 - Vertretung der Gemeinde durch den Ortsvorsteher... 57 - Vorbereitung und Einberufung von Sitzungen.... 58 - Sachentscheidungsbefugnisse 58 - Ubersicht 59 - Mittelbewirtschaftung 61 - Zusammenarbeit mit der Zentralverwaltung 61

2.3 Weitere Aufgaben und Mòglichkeiten 62 - Bùrgerkontakte 63 - Sprechstunden 63 - Anregung bùrgerschaftlicher Initiativen 64 - Bauleitplanung, Dorfentwicklung 65 3. Die órtliche Verwaltung 65 3.1 Allgemeine Verwaltung 3.2 Sonstige Verwaltungen in den Ortschaften - Standesamt - Grundbuchamt - Ratschreiber - Notarsprechtage TEIL III Rechtsstellung und Pflichten des Ortschaftsrats 1. Das Amt des Ortschaftsrats 70 2. Òffentliche Verpflichtung der Ortschaftsràte 70 3. FreiesMandat 71 4. Mitwirkungsrechte 71 4.1 Rechte des einzelnen Ortschaftsrats 71 4.2 Gruppenrechte 72 5. Grundsàtze der Mandatsausùbung 72 6. Teilnahmepflicht an Sitzungen des Ortschaftsrats.... 73 7. Verschwiegenheitspflicht 74 7.1 Begriindung 74 7.2 Umfang 74 7.3 Ausnahmen 75 7.4 Zeitdauer 75 7.5 Folgen von Pflichtverletzungen 75 7

8. Befangenheit 76 8.1 Mitberatungs-und Mitentscheidungsverbot 76 8.2 Befangenheitstatbestànde 76 8.3 Ausnahmen von der Befangenheit 77 8.4 Befangenheitskatalog 77 8.5 Feststellung der Befangenheit 79 8.6 Rechtsfolgen der Befangenheit 80 9. Verantwortlichkeit der Ortschaftsràte 80 9.1 Haftung nach Privatrecht 80 9.2 Haftung nach Strafrecht 81 9.3 Ahndung von Pflichtverletzungen 81 9.4 Disziplinarische Haftung 81 10. Entschàdigung fiir ehrenamtliche Tàtigkeit 81 10.1 Auslagenersatz und Verdienstausfall 81 10.2 Einzelabrechnung, Durchschnittsbetrage 82 10.3 Reisekosten 82 10.4 Steuerliche Behandlung 83 11. Uniallschutz 83 11.1 Anspruchsbegrùndende Tàtigkeit 83 11.2 Umfang der gesetzlichen Unfallversicherung 83 - Heilbehandlung 83 - Verletztengeld 84 - Verletztenrente 84 - Leistungen bei tòdlichen Unfàllen 84 11.3 Unfallfùrsorge nach Beamtenrecht 84 12 Wahl der Ortschaftsràte 84 12.1 Wahlgrundsàtze 84 12.2 Vorzeitiges Ausscheiden 85 - Verlust der Wàhlbarkeit 85 - Hinderungsgriinde 85 - Nachrùcken 86

TEIL IV Rechtsslellung und Pflichten des Ortsvorstehers 1. Allgemeines 88 1.1 Ehrenamtlicher Ortsvorsteher 88 1.2 Hauptamtlicher Ortsvorsteher 88 1.3 Bisherige Bùrgermeister als Ortsvorsteher 88 2. Amtszeit 89 3. Aufwandsentschàdigung, Besoldung des Ortsvorstehers. 89 3.1 Ehrenamtliche Ortsvorsteher 89 - Aufwandsentschàdigung 89 - Steuerliche Behandlung 90 - Sozialversicherung 90 - Reisekosten 90 3.2 Hauptamtliche Ortsvorsteher 91 - Besoldung 91 - Dienstaufwandsentschàdigung 91 4. Unfallfursorge 91 TEIL V Sitzungen des Ortschaftsrats 1. Òfientliche Sitzungen 92 1.1 Allgemeines 92 12 Òffentliche Bekanntgabe der Sitzungen 92 1.3 Offentlichkeit 92 2. Nichtòffentliche Sitzungen 93 3. Sitzungsvorbereirung 94 3.1 Zustàndigkeit 94 3.2 Einberufung von Sitzungen 94 3.3 Einberufungsnotwendigkeit 94 3.4 Eìnberufungsfrist 95 3.5 Grundsatz der schriftlichen Einberufung 95 3.6 Tagesordnung 96

4. Geschàftsordnung 97 5. Vorsitz und Verhandlungsleitung 98 6. Eròffnung der Sitzung, Beschlussfàhigkeit 99 6.1 Eròffnung 99 6.2 Beschlussfàhigkeit 99 6.3 Beschlussfàhigkeit in Sondersituationen 99 6.4 Ersatzbeschlussrecht des Ortsvorstehers 100 7. Verlauf der Sitzungen 100 7.1 Allgemeines 100 7.2 Sachvortrag 101 7.3 Aussprache 101 7.4 Redezeit 101 7.5 Beendigung der Aussprache 102 8. Antràge 102 8.1 Begrilf 102 8.2 Antragsrecht 102 8.3 Antragsarten 102 9. Beschlussfassung 103 9.1 Stimmberechtigte 103 9.2 Formen der Beschlussfassung 103 9.3 Abstimmungen 104 9.4 Wahlen 105 10 Beendigung der Sitzungen, Sitzungsunterbrechungen.. 107 11 Teilnahme anderer Personen an der Sitzung 107 11.1 Bùrgermeister 107 11.2 Gemeinderàte 107 11.3 Sachkundige Einwohner und Sachverstàndige 108 11.4 Gemeindebedienstete 108 11.5 Rechtsaufsichtsbehòrde 108 10

12. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren, Offenlegung 109 12.1 Voraussetzungen 109 12.2 Schriftliches Verfahren 109 12.3 Offenlegung 109 13. Ànderung und Aufhebung von Beschliissen 110 14. Sitzungsniederschriften 110 14.1 Umfang 110 14.2 Schriftfùhrer Ili 14.3 Bekanntgabe der Niederschrift, Einsichtnahme Ili Anhang: Muster einer Geschàftsordnung fiir den Ortschaftsrat 112 Sachregister 127 11