Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11229 18. Wahlperiode 17.02.2017 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 9. bis 27. Januar 2017) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (2016/2146(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0512 Petitionsausschuss (f) A.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien KOM(2017) 17 endg.; Ratsdok. 5258/17 Innenausschuss (f) A.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung und Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans der für den Sport (2014 2017) Sportausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit KOM(2017) 22 endg.; Ratsdok. 5516/17 A.4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen KOM(2016) 871 endg.; Ratsdok. 15693/16 (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda

Drucksache 18/11229 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.5 Bericht der Kommission an das Europäischen Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie KOM(2016) 872 endg.; Ratsdok. 15694/16 (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda A.6 Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda KOM(2016) 756 endg.; Ratsdok. 14821/16 A.7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2016) 856 endg.; Ratsdok. 14835/16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. März 2017 A.8 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems A. f. Arbeit und Soziales KOM(2016) 821 endg.; Ratsdok. 5278/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. März 2017

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/11229 A.9 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen KOM(2016) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. März 2017 A. f. Arbeit und Soziales A.10 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. März 2017 Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda A.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen KOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. März 2017 Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales Ausschuss Digitale Agenda A.12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung KOM(2016) 820 endg.; Ratsdok. 5301/17 A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus A.13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft KOM(2017) 9 endg.; Ratsdok. 5349/17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda

Drucksache 18/11229 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.14 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) KOM(2017) 10 endg.; Ratsdok. 5358/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. April 2017 Innenausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda A.15 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the promotion of the use of energy from renewable sources (recast) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 767 endg.; Ratsdok. 15120/16 Bau und Reaktorsicherheit A.16 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the internal market for electricity (recast) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16 Bau und Reaktorsicherheit A.17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. April 2017 Bau und Reaktorsicherheit A.18 Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on common rules for the internal market in electricity (recast) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 864 endg.; Ratsdok. 15150/16 Bau und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/11229 A.19 Mitteilung der Kommission Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016 2019 KOM(2016) 773 endg.; Ratsdok. 15288/16 A.20 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion Bau und Reaktorsicherheit Finanzausschuss KOM(2016) 830 endg.; Ratsdok. 15811/16 A.21 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 KOM(2017) 4 endg.; Ratsdok. 5018/17 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) Bau und Reaktorsicherheit A.22 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Gesundheit KOM(2017) 11 endg.; Ratsdok. 5251/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. März 2017 A.23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Gesundheit KOM(2017) 12 endg.; Ratsdok. 5431/17

Drucksache 18/11229 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.24 Unterstützung der Thalidomid-Opfer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen (2016/3029(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0510 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A.25 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 28/2016 Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen A. f. Gesundheit Ratsdok. 15771/16; ERH 28/2016 A.26 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der und den Vereinigten Staaten über Wet-Lease-Vereinbarungen KOM(2016) 806 endg.; Ratsdok. 5074/17 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.27 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 138 Absatz 7 der REACH-Verordnung zur Überprüfung, ob der Geltungsbereich von Artikel 60 Absatz 3 auf gemäß Artikel 57 Buchstabe f ermittelte Stoffe mit endokrinen Eigenschaften ausgedehnt werden sollte, die ebenso besorgniserregend sind wie andere als besonders besorgniserregend aufgeführte Stoffe Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit KOM(2016) 814 endg.; Ratsdok. 5057/17 A.28 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie KOM(2017) 3 endg.; Ratsdok. 5444/17 Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A.29 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 ( ökotoxisch ) Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2017) 23 endg.; Ratsdok. 5569/17

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/11229 A.30 Die Fälle des buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar in Tibet und von Ilham Tohti Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti (2016/3026(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0505 A.31 Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma (2016/3027(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0506 A.32 Lage der Grundrechte in der 2015 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der 2015 (2016/2009(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0485 A.33 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council adapting a number of legal acts providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Articles 290 and 291 of the Treaty on the Functioning of the European Union (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 799 endg.; Ratsdok. 5623/17 (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A.34 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council adapting a number of legal acts in the area of Justice providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) (f) KOM(2016) 798 endg.; Ratsdok. 5705/17

Drucksache 18/11229 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.35 Mitteilung der Kommission EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung K(2016) 8600 endg.; Ratsdok. 5743/17 (f) A. f. Wirtschaft und Energie Bau und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/11229 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Massengräber im Irak Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zu Massengräbern im Irak (2016/3028(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0507 B.2 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe JOIN(2017) 3 endg.; Ratsdok. 5543/17 B.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Instrumente der für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2015 KOM(2016) 810 endg.; Ratsdok. 15737/16 B.4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG KOM(2017) 8 endg.; Ratsdok. 5034/17 B.5 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen KOM(2016) 695 endg.; Ratsdok. 5054/17

Drucksache 18/11229 10 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.6 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Ungarns zur Beseitigung der Mängel, die im Evaluierungsbericht von 2015 über die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen durch Ungarn aufgezeigt wurden KOM(2016) 817 endg.; Ratsdok. 5135/17 B.7 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt KOM(2017) 7 endg.; Ratsdok. 5191/17 B.8 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2017) 20 endg.; Ratsdok. 5223/17 B.9 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel KOM(2017) 21 endg.; Ratsdok. 5257/17 B.10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug KOM(2016) 790 endg.; Ratsdok. 15502/16 B.11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion Dritter Fortschrittsbericht KOM(2016) 831 endg.; Ratsdok. 15808/16

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/11229 B.12 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2016) 833 endg.; Ratsdok. 5087/17 B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums nach Artikel 26 dieser Verordnung KOM(2017) 5 endg.; Ratsdok. 5275/17 B.14 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2017) 24 endg.; Ratsdok. 5469/17 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau KOM(2017) 14 endg.; Ratsdok. 5383/17 Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. März 2017 B.16 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 32/2016 EU-Hilfe für die Ukraine zusammen mit den Antworten der Kommission und des EAD Ratsdok. 5414/17; ERH 32/2016 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens (Verordnung über Kinderarzneimittel) KOM(2017) 13 endg.; Ratsdok. 5346/17

Drucksache 18/11229 12 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.18 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Ghana aufzunehmen KOM(2016) 828 endg.; Ratsdok. 5083/17 B.19 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Guinea-Bissau aufzunehmen KOM(2017) 27 endg.; Ratsdok. 5604/17 B.20 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Regelung für spezifische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) KOM(2016) 797 endg.; Ratsdok. 15658/16 B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag aus den Niederlanden EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel KOM(2016) 742 endg.; Ratsdok. 5534/17 B.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 KOM(2017) 30 endg.; Ratsdok. 5549/17 B.23 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 25 AEUV über Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Unionsbürgerschaft 2013 2016 KOM(2017) 32 endg.; Ratsdok. 5550/17

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/11229 C. Nachträglich gemeldete Subsidiaritätsfrist und Mitberatung C.1 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 18/11029 unter der laufenden Nr. B.37 aufgeführte Vorlage wurde eine nachträglich gemeldete Subsidiaritätsfrist eingetragen. In Verbindung damit wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der zur Mitberatung vorgeschlagen. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates Überweisungsvorschlag: Bau und Reaktorsicherheit (f) KOM(2016) 789 endg.; Ratsdok. 15716/16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. März 2017

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