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I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 28. November 2018 zum Thema SO:FAIR Öffentliche Hand übernimmt Verantwortung mit sozial fairer Beschaffungspraxis Weitere Referentinnen: Michaela Meindl (Stadt Traun) Norbert Rainer (Klimabündnis OÖ)

SO:FAIR Öffentliche Hand übernimmt Verantwortung mit sozial fairer Beschaffungspraxis Rund 60 Milliarden Euro investiert die öffentliche Hand jedes Jahr. Dieses enorme Ausmaß für den Einkauf kann viel stärker zum gezielten Steuern für die Bevorzugung sozialer, fairer und ökologischer Produkte verwendet werden. So könnten Armut und Kinderarbeit weltweit verringert und die Ziele nachhaltiger Entwicklung und des Klimaschutzes entscheidend gepusht werden. Da setzt die Initiative SO:FAIR mit Unterstützung des Umwelt- und Konsument/innenschutz-Ressorts des Landes Oberösterreich an: mit Beratung soll bewusster Einkauf als bewusster politischer Steuerungsakt auch durch die öffentliche Hand durchgesetzt werden. Damit Steuergelder verantwortungsvoll im Sinne der Bürger/innen eingesetzt werden. In Oberösterreich haben sich bereits mehrere Modellgemeinden etabliert. Sozial faire öffentliche Beschaffung Hintergrund Das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand beläuft sich jährlich auf rund 60 Milliarden Euro, das entspricht etwa 18 Prozent des BIP. Wenn der Einkauf von öffentlicher Hand, Organisationen und Unternehmen sozial-fair gestaltet wird, führt dies zu besseren Arbeitsbedingungen und trägt zu einer Reduzierung der Armut weltweit und damit zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung bei. Die bisherige Beratungspraxis hat gezeigt, dass in vielen Fällen nicht die rechtlichen Spielräume Fragen offen lassen, sondern die Umsetzung in der Praxis die größte Herausforderung darstellt. Für die Beschaffer/innen ist es oft schwierig einen Überblick zu bekommen, welche Produkte tatsächlich sozial-fair sind und bei welchen beispielsweise Greenwashing betrieben wird. Das Wissen über sozial-faire Beschaffung ist gestiegen, hat jedoch noch nicht den Mainstream erreicht und oftmals werden konkrete sozial-faire Beschaffungsvorgänge eher im Kleinen abgewickelt, ohne dabei für andere sichtbar gemacht zu werden. Es gibt bereits Good Practice Beispiele in Österreich und Erfahrungen, wie sozial-faire Beschaffung gelingen und umgesetzt werden kann.

Diese Motivation der Beschaffer/innen, vor allem auch hinsichtlich der Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), sollte daher unbedingt genutzt werden, um die sozial-faire Beschaffung voran zu bringen. Dazu braucht es Vernetzung und die Möglichkeit eines Erfahrungsaustauschs sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme auf dem Gebiet. Die Verschränkung eines verantwortungsvollen Beschaffungswesens und bewusstseinsbildenden Maßnahmen ist für Gemeinden und Organisationen gleichermaßen bedeutsam. Die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung und der Mitarbeiter/innen ist sehr wesentlich und kann mit Veranstaltungen, Workshops etc. gewährleistet werden. Gleichzeitig fungieren Kommunen, Unternehmen und Organisationen als Vorbild und können Bürger/innen motivieren auch selbst aktiv zu werden und etwas zu verändern. LR Anschober: Wenn die öffentliche Hand Steuergelder verantwortungsbewusst einsetzt, ist dies für alle eine Win-Win-Situation, da eigentlich niemand Produkte konsumieren oder verantworten möchte, die unter menschenunwürdigen Umständen und mit umweltschädlichen Verfahren hergestellt wurden. Darüber hinaus hat die öffentliche Beschaffung Vorbildwirkung für Unternehmen, Organisationen und Konsument/innen. SO:FAIR das Projekt Die Initiative SO:FAIR setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, sozial-faire öffentliche Beschaffung voranzutreiben und besteht als Konsortium von Klimabündnis, Südwind, FAIRTRADE und der Florian Schönthal-Guttmann Unternehmensberatung. Ziel der SO:FAIR-Initiative ist es, dass öffentliche Beschaffer/innen nur solche Produkte aus Billiglohnländern beziehen, die unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Das Projekt verfolgt das übergreifende Ziel, die Nachfrage nach sozial-fairen Produkten zu steigern und damit verbunden zu einer Erreichung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beizutragen. Durch die Beschaffung nachhaltiger Produkte verbessern sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Produzent/innen und Arbeitnehmer/innen im Globalen Süden. Gefördert wird die Initiative von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg.

"Soziale, faire und ökologische Beschaffung ist für die Gemeinden und das Land eine einfache aber sehr effektive Möglichkeit die Welt gerechter und klimafreundlicher zu machen", freut sich Norbert Rainer vom Klimabündnis OÖ über die Zusammenarbeit im Projekt SO:FAIR. Beschaffungsverantwortliche aus Bund, Länder, Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und Organisationen sowie Anbieter/innen von Produkten werden durch SO:FAIR unterstützt, ihre Routinen in Richtung nachhaltiger sozial-fairer Beschaffung zu verändern, durch: - Bereitstellung von Informationen und Ausschreibungsunterlagen - Schulungen und Beratungen - Erstellung von Kriterienkatalogen - Einsatz für rechtliche Spielräume für faire Beschaffung (Vergabe-RL, BundesvergabeG) - Öffentlichkeitsarbeit Dabei ist es wichtig, dass sozial-faire Produkte, wie Lebensmittel, Textilien und IT Geräte auf unterschiedlichen Ebenen vermehrt zum Einsatz kommen, das Angebot für sozial-faire Beschaffung und nachhaltigen Konsum sukzessive erweitert und der Zugang erleichtert wird. Ebenso wird die Sichtbarkeit erhöht und die Öffentlichkeit sensibilisiert. Highlights SO:FAIR AWARD und SO:FAIR Landkarte SO:FAIR AWARD Preisträger/innen OÖ Im Rahmen des Projekts wurde der SO:FAIR AWARD ausgeschrieben, um Leuchtturmprojekte für sozial-faire Beschaffung auszuzeichnen. Von den österreichweit über 30 Einreichungen wurden in drei Kategorien Preise vergeben. In der Kategorie Konkreter Beschaffungsvorgang sozial-fairer Produkte erhielt die Stadtgemeinde Traun mit der Ausschreibung von rund 500 Polo-Shirts mit FAIRTRADE-Siegel und GOTS-Zertifikat den Hauptpreis. Zudem wurden 30 Stück Sonnenbrillen aus Natur- und Recyclingmaterialien für die Mitarbeiter/innen des Freibads angeschafft.

Den Anerkennungspreis in der Kategorie Bewusstseinsbildung für sozial-faire Produkte erhielt die Marktgemeinde Altenberg bei Linz für die FAIRTRADE- Modeschau Mode kann die Welt fairbessern lustvoll fairändern wir die Welt. Die Auseinandersetzung von Models und Schüler/innen mit dem Thema der sozial-fairen Produktion im Rahmen des Projekts hat die Jury überzeugt. SO:FAIR Landkarte Immer mehr Gemeinden setzen auf Produkte aus fairem Handel: Kaffee, Fruchtsäfte, Tees, Lebensmittel werden in FAIRTRADE-Qualität eingekauft, die Arbeitsbekleidung der Gemeindemitarbeiter/innen entspricht den Kriterien der Fair Wear-Foundation bzw. dem GOTS-Standard, bei IT-Geräten wird auf Langlebigkeit und faire Arbeitsbedingungen geachtet. Die SO:FAIR Landkarte (Abb. 1) visualisiert das Engagement für sozial-faire Beschaffung von Gemeinden in OÖ. Link: http://landkarte.sofair.at/ Die auf der Landkarte dargestellten Daten beruhen auf den Angaben, die Klimabündnis-Gemeinden im Rahmen der KlimaCheck-Befragung in den Jahren 2013 bis 2017 angegeben haben, sowie den Gemeindeverzeichnissen der Klimabündnis- und FAIRTRADE-Gemeinden. Folgende Kriterien zu fairer Beschaffung werden dabei berücksichtigt: - Nachhaltige Veranstaltungen: Wir achten bei der Durchführung von Gemeindeveranstaltungen auf nachhaltige Kriterien. - Sozial-faire und energieeffiziente IT: Wir achten beim Kauf von IT auf Energieeffizienzklassen und faire Arbeitsbedingungen. - Vorzug für sozial-faire Produkte: Wir geben fair gehandelten Produkten den Vorzug bzw. sind FAIRTRADE-Gemeinde. - Gemeinderatsbeschluss nachhaltige Beschaffung: Wir haben einen Beschluss zur nachhaltigen Beschaffung (biologisch/regional/fair) gefasst. Die roten Schattierungen der Gemeinden zeigen an, wie viele der vier erhobenen Kriterien erfüllt werden. Zu Gemeinden, die farblich nicht gekennzeichnet sind, liegen entweder keine Daten vor, oder es besteht kein Engagement für sozial-faire Beschaffung.

Es ist geplant, die Landkarte in einem Folgeprojekt weiterzuentwickeln. Dabei ist sowohl eine Erweiterung der Kriterien geplant z.b. um faire Textilien und Arbeitsbekleidung, als auch eine größere Fülle an teilnehmenden Gemeinden. Abb.1 SO:FAIR Landkarte Bild: landkarte.sofair.at Bericht aus der Praxis Stadt Traun Am 17. Juni 2015 wurde die Stadt Traun zur FAIRTRADE-Stadt ernannt. Unter das Motto "regional, saisonal, biologisch und fair" stellt das Trauner Stadtamt seither seine Beschaffung. Produkte aus der Umgebung und aus biologischem Anbau werden bevorzugt, um Natur und Boden zu schonen und hohe CO 2-Emissionswerte durch unverhältnismäßig lange Transportwege zu vermeiden. Die logische Weiterführung dieses verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen ist es, Nahrungsmittel und Rohstoffe, die aufgrund der klimatischen Gegebenheiten hier nicht gedeihen, wie etwa Kaffee, Kakao, Südfrüchte oder Baumwolle, aus fairem Handel zu beziehen.

Umgesetzte Maßnahmen in den drei Kategorien Regelmäßige sozial-faire Beschaffung: - Beschaffung von jährlich rund 400 Stück Schokoriegeln Die Trauner Volksschulen besuchen regelmäßig das Stadtamt, um Infos und Einblicke in den Ablauf einer Stadtverwaltung zu erhalten. Ein Besuch im Büro des Bürgermeisters steht dabei auch am Programm. Hier erhalten die Schüler/innen einen EZA Fairetta-Schokoriegel aus dem Weltladen Traun. - Beschaffung von Säften für das Bürgermeisterbüro sowie für die Mitarbeiter/innen Gästen werden FAIRTRADE-Säfte beim Besuch des Bürgermeisters angeboten. Überdies stehen den Mitarbeiter/innen FAIRTRADE-Säfte in der Mitarbeiterküche zur Verfügung. Jährlich werden ca. 1.000 Flaschen FAIRTRADE-Saft angekauft. - Beschaffung von Kaffee für das Bürgermeisterbüro sowie für die Mitarbeiter/innen der Stadtgemeinde Traun Jährlich werden für o.a. Stellen ca. 100 kg Kaffee vom Weltladen angekauft. - Bevorzugung von regionalen, saisonalen und Bio-Produkten in der Zentralküche. - Verwendung von biologischen Saunadüften im Badezentrum. Konkreter Beschaffungsvorgang: - Beschaffung von ca. 30 Sonnenbrillen als Arbeitsschutz Gem. Arbeitsschutzgesetz wurde den Bediensteten des Badezentrums, die ihren Dienst im Freien versehen, Sonnenbrillen der Marke "Antonio Verde" zur Verfügung gestellt. Diese Öko-Sonnenbrillen werden nachhaltig und unter fairen Bedingungen aus hochwertigen Materialien hergestellt werden. Die Bügel aus Bambus, die Fassung aus recycelten Computerteilen. - Beschaffung von Arbeitsbekleidung (Abb. 2) Alle zwei Jahre werden als Arbeitsbekleidung für verschiedenste Bedienstete der Stadtgemeinde Traun (Kindergärten, Schülerhorte, Reinigungskräfte, Feuerwehr, Wasserrettung etc.) Poloshirts angekauft. Es handelt sich um rund 500 Stück. - Versuch mit FAIR-Phone und FAIRER Computermaus Derzeit läuft ein Versuch mit neu gekauften FairPhones und den Computermäusen von NagerIT. - Beschaffung von 2.000 Stück Stofftaschen aus Bio-Baumwolle

Abb. 2 Kindergartenpädagoginnen der Stadt Traun mit Bio-fairen Shirts Stadt Traun FF der Stadt Traun mit Bio-fairer Arbeitsbekleidung Freiwillige Feuerwehr Traun Bewusstseinsbildende Maßnahmen: - Diverse Broschüren Wegweiser "Nachhaltig in Traun", Broschüre "Wir sind Fairtrade", Stadtmagazin "Aktuell & Wissenswert" etc. - Diverse FAIRTRADE-Veranstaltungen EZA-Woche, Kaffee-Challenge, Vortrag Karl Pirsch, Schokolade-Weltreise mit Gregor Sieböck. - Umstellung Kaffeeautomaten in den öffentlichen Bereichen auf FAIRTRADE-Kaffee. - Beschaffung von biologisch abbaubaren Bechern für Veranstaltungen - Informationsstand am Trauner Bauernmarkt mit Ausschank von Kaffee und Verteilaktion von 500 Fairetta-Schokoriegeln mit eigener FAIRTRADE-Banderole. - Facebook-Gewinnspiel bei dem 2 Einkaufskörbe im Wert von je 250 Euro verlost wurden und dabei 23.200 Personen erreicht werden konnten. Bürgermeister Stadt Traun Ing. Rudolf Scharinger: "Für uns ist die Auszeichnung "FAIRTRADE-Stadt" Auftrag und Verpflichtung zugleich, der wir mit Begeisterung und Nachdruck nachkommen. Gerade in der heutigen Zeit ist es enorm wichtig, an die Zukunft zu denken und sich für Umweltschutz, Armutsbekämpfung und faire Bedingungen einzusetzen.

Ausblick SO:FAIR 2019-2020 LR Anschober: Der Klimaschutz ist die vordringlichste Zukunftsaufgabe der Menschheit. Um diese zu bewerkstelligen, müssen alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte zusammenwirken. Der umfassende Umbau unseres Wirtschaftens und Konsumierens muss konsequent und rasch verwirklicht werden. Nachhaltige, das heißt ökologische und sozial faire Beschaffung kann einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb wird das Klima- und Konsument/innenschutz-Ressort eine Fortsetzung des Projekts SO:FAIR auch weiter sehr gerne unterstützen. Die Projekteinreichung für SO:FAIR im Projektzeitraum 2019-2020 hat bereits eine Förderzusage der Austrian Development Agency erhalten. Das Land Oberösterreich wird gemeinsam mit weiteren Bundesländern kofinanzieren. Es ist geplant, die SO:FAIR-Landkarte weiterzuentwickeln und das Netzwerk von sozial-fairer Beschaffung über die Arbeit mit Pilotregionen zu stärken. Ein Lehrgang Sozial-faire und nachhaltige Beschaffung wird angeboten und die sozial-faire Beschaffung soll sichtbarer werden.