I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 1. August 2014 zum Thema "Wir brauchen ein Programm zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten Das Energie-Unabhängigkeitsprogramm Die aktuelle weltpolitische Entwicklung zeigt, dass die Energiewende in der EU und in Österreich beschleunigt und viel professioneller umgesetzt werden muss. Daten, Fakten, Vorschläge."

LR Rudi Anschober Seite 1 "Wir brauchen ein Programm zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten das Energie-Unabhängigkeitsprogramm Die aktuelle weltpolitische Entwicklung zeigt, dass die Energiewende in der EU und in Österreich beschleunigt und viel professioneller umgesetzt werden muss. Daten, Fakten, Vorschläge." Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert von der Bundesregierung innerhalb der EU eine Initiative für ein Energie- Unabhängigkeitsprogramm und in Österreich eine Beschleunigung der Energiewende zur Verringerung der enormen Importkosten für fossile Energieträger und der hohen Abhängigkeit bei Energie. In Oberösterreich wurden durch die Umstellung auf Erneuerbare bereits insgesamt eine Milliarde Euro sowie durch Energieeffizienzmaßnahmen pro Jahr hundert Millionen Euro eingespart. Nun will Anschober mit zusätzlichen Initiativen eine weitere Beschleunigung der Energiewende erreichen - volle Kraft voraus für die Energiewende! Quelle: DIW Wochenbericht Nr. 6.2014. Daten: IEA; Berechnungen des DIW Berlin. 1 China und EU-27: 2011.

LR Rudi Anschober Seite 2 Die EU hat eine enorme Abhängigkeit von Energieimporten aus problematischen Regionen. Und trotz aller politischer Ankündigungen steigt diese stetig weiter an. 545 Milliarden Euro bezahlt die EU pro Jahr für den Import fossiler Energieträger. Noch stärker abhängig ist Österreich mit einem Importvolumen von 17 Milliarden Euro pro Jahr 3,2 Milliarden Euro zahlt allein Oberösterreich jährlich (das sind 6 Euro pro Tag für jede/n Oberösterreicher/in) für den Import fossiler Energieträger. Diese derzeit notwendigen Importe machen die EU abhängig wirtschaftlich wie politisch. Ein wesentlicher Teil dieser Importe kommt aus Russland. Die aktuelle Antwort Russlands auf die Wirtschaftssanktionen - Ankündigung höherer Energiepreise - ist noch recht diplomatisch formuliert, zeigt aber deutlich, wie problematisch diese Energieabhängigkeit ist. Denn die enormen Importkosten schaden der Handelsbilanz und der politischen Unabhängigkeit - Europa und Österreich sind erpressbar. Ein großes Beschleunigungsprogramm für die Umsetzung der Energiewende durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger könnte die Abhängigkeit und das Handelsbilanzdefizit schrittweise verringern und durch Wertschöpfung in der Region neue Arbeitsplätze schaffen. Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert daher aus aktuellem Anlass ein Energieprogramm zur Verringerung der Importabhängigkeit durch die EU und Österreich. Das muss bedeuten: volle Kraft für die Energiewende, Beschleunigung der Umsetzung. Oberösterreich zeigt, was möglich ist: Durch die Umstellung auf erneuerbare Energieträger konnte bereits eine Milliarde Euro eingespart werden, durch Energieeffizienzmaßnahmen pro Jahr mehr als hundert Millionen Euro. Bis 2030 will Anschober durch vollständige Umsetzung der Landesenergiestrategie

LR Rudi Anschober Seite 3 Energiezukunft 2030 die derzeitige Importkosten von 3,2 Milliarden Euro jährlich bei Wärme und Strom netto auf Null reduzieren (soviel erneuerbare Energien produzieren wie OÖ an Energie verbraucht). Dazu sind nun weitere Maßnahmen geplant und es wurde aktuell ein neues Förderprogramm gestartet, das vor allem bei Betrieben und Gemeinden ansetzt. 36 Prozent aller Gasimporte der EU kommen derzeit aus Russland, 31 Prozent aller Rohölimporte und 30 Prozent aller Kohleimporte. Österreich ist noch stärker abhängig: Rund 60 Prozent der österreichischen Gas-Importe kommen aus Russland. Anschober: "Es kann nur eine Antwort geben: Voller Vorrang für die Energiewende anstatt laufender Beschränkungen und Behinderungen - durch eine starke Beschleunigung der Investitionen in Energieeffizienz und Energieeinsparung den Verbrauch verringern und diesen bestmöglich schrittweise auf erneuerbare Energie umstellen." Aus Sicht des Oö. Energiereferenten braucht es dazu a. innerhalb der EU: Positive Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende, u.a. durch korrekte CO 2 -Preise. Dies würde die derzeitige Bevorzugung von Kohle auf dem europäischen Energiemarkt bereinigen und wäre der zentrale Schlüssel zur Verringerung der Verwerfungen am Strommarkt; Ambitionierte Klima- und Energieziele der EU bis 2030: 40 Prozent weniger CO 2, 40 Prozent erneuerbare und 40 Prozent mehr Energieeffizienz - nach Berechnungen des EU-

LR Rudi Anschober Seite 4 Parlaments könnte dieses ambitionierte Effizienzziel im Jahr 2030 in der EU eine Gesamtkosteneinsparung von bis zu 240 Milliarden Euro auslösen (je nach Energiepreis im Jahr 2030); Subventionsabbau im Energiebereich: Derzeit werden in Europa vor allem für fossile Energieträger Unsummen an Subventionen bezahlt, neue Rekordsubventionen für Atomenergie drohen. Die EU sollte neue Subventionen für Atomkraft stoppen und einen schrittweisen Ausstieg aus den Subventionen bis 2020 verwirklichen (in letzter Konsequenz müssen dann auch Erneuerbare davon betroffen sein); Personelle Neubesetzung der Energiekommission, denn der bisherige Energiekommissar war entweder nicht willens oder nicht fähig, die Energiewende professionell umzusetzen. b. Anpassungen in Österreich: 1. Alle Ampeln auf Grün für Sonnenstrom: Aufhebung der Deckelung für den Ausbau von Sonnenstrom und Entbürokratisierung bei Förderung und Anlagengenehmigung: Derzeit liegt Österreich mit weniger als 1 Prozent PV-Anteil am Stromverbrauch massiv unter dem EU-Schnitt von 3 Prozent (Deutschland: 6,2, Italien: 7,8 Prozent). Oberösterreich hat zwar die Ziele aus der Energiezukunft bis 2030 bereits heute drastisch überschritten, steht aber auch erst am Beginn des Ausbaus von Sonnenstrom. Waren es 2003 weniger als 1.000 PV-Anlagen, so sind es heute bereits mehr als 15.000 Sonnenkraftwerke. Energie-Landesrat Anschober ist überzeugt, dass die Sonnenstromerzeugung bis 2020 verzehnfacht werden kann.

LR Rudi Anschober Seite 5 2. Alle Ampeln auf Grün für Energieeinsparung - Thermische Sanierungsoffensive zur Absenkung der Heizkosten; Fast 200.000 Wohnungen und Häuser sind in Oberösterreich thermisch sanierungsbedürftig. Sie wurden zumeist in den 50er, 60er und 70er Jahren errichtet häufig sehr schlecht isoliert. Hier wird im wahrsten Sinn "das Geld beim Fenster hinausgeheizt. Die thermische Sanierung dieser Gebäude ist somit das größte, rasch umsetzbare Sparprogramm, das... eine durchschnittliche Energiekosteneinsparung beim Einfamilienhaus von 2.000,- Euro/Jahr bringt.... die kurzfristigste zu verwirklichende Klimaschutzmaßnahme ist.... am raschesten regionale Jobs schafft: für Installateur/innen, Maurer/innen, Dachdecker/innen, Fensterproduzent/innen, Dämmstofferzeuger/innen, u.a. Das bringt eine enorme Einsparung und Entlastung für Klima und Geldbörse: Im Durchschnitt konnten durch diese Maßnahmen seit Beginn der oberösterreichischen Förderoffensive pro Sanierung: Ø 240 auf 65 kwh/m 2,a Ø bis zu 2.000 Euro / Jahr Energiekosten Ø 10.000 kg CO 2 eingespart werden. Aber auch die Contractingoption beginnt zu greifen. Der Erfolg: Innerhalb eines Jahres konnte die Sanierungsrate von 1% auf 3% erhöht werden: Im Jahr 2009 wurden so rund 10.000 Wohneinheiten saniert.

LR Rudi Anschober Seite 6 3. Zweckbindung der Wohnbaufördermittel; 4. Offensive für die erneuerbare Wärmeerzeugung (v.a. Biomasse und Sonnenwärme); 5. Schwerpunkt für industrielle Abwärmenutzung. Oberösterreich besitzt ein Abwärmepotential von 1.000 Megawatt. In Oberösterreich verpuffen 1.000 MW wertvoller Abwärme derzeit sinnlos oder heizen unsere Flüsse auf. Das ist etwa die doppelte Leistung der Linzer Fernwärme bzw. jene eines Reaktorblocks in Temelín. Im Rahmen der Oö. Energiewende soll dieses Potenzial genutzt werden, denn diesen Schatz gilt es dringend zu heben. Es ist schlichtweg unverständlich, wenn eine derartige Wärmemenge verpufft und andernorts Wärme erzeugt werden muss. Aus diesem Grund muss man versuchen, Erzeuger und Abnehmer bestmöglich aufeinander abzustimmen und Anreize zur Abwärmenutzung verstärken. 6. Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung Rund 100 Gigawattstunden elektrische Energie werden in unserem Bundesland für die Straßenbeleuchtung aktuell benötigt. Hiervon kann man durch die Umstellung auf LEDs und andere Niedrigenergieleuchtmittel mehr als 50 Gigawattstunden einsparen dies entspricht in etwa dem Stromverbrauch von 17.000 oö. Haushalten oder der Jahresproduktion mehrerer Wasserkraftwerke. Zuletzt hat die Gemeinde Großraming im Ennstal ihre kommunalen Beleuchtungskörper umgestellt und wird so mehr als 50 Prozent der bisherigen Stromkosten einsparen.

LR Rudi Anschober Seite 7 Anschober: "Das sind einige Eckpfeiler eines Energieprogramms zur Verringerung der Importabhängigkeit. Energiekommissar und Österreichs Energieminister sollten jeweils einen Expert/innengipfel einberufen, um ein umfassendes, präzises Umsetzungsprogramm zu erarbeiten. Jetzt dürfen jene Lobbys, die vom Handel mit fossilen Energieträgern profitieren, nicht mehr länger die erfolgreichen Bremser sein, jetzt braucht es endlich Gestaltung der Energiezukunft und damit der Energiewende und der Versorgungssicherheit. Wir brauchen einen europäischen Masterplan zur Energiewende, denn dieser bringt Planungssicherheit und Berechenbarkeit. Am zielführendsten wäre es, dies mit einer EU-weiten ökologischen Steuerreform zu koppeln." OÖ. Energiebericht zeigt: Oberösterreich ist auf gutem Weg bei Energiewende und hin zu weniger Abhängigkeit, aber es gibt noch zu tun Der oö. Energiebericht 2013, der im Mai präsentiert wurde, zeigt, dass besonders die Verwendung erneuerbarer Energieträger erfreulich stieg, denn der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch (Endenergie) ist von 32% (2005) auf 39,8% (2012) gestiegen und damit auch absolut der höchste je in Oberösterreich erreichte Wert. Auch die Entkopplung des Wirtschaftswachstums (seit 2005: +27%) vom Gesamtenergieverbrauch (seit 2005 +2,5%) ist gelungen und der Energieverbrauch ist im Verhältnis zum Bruttoregionalprodukt um 19% gesunken. Handlungsbedarf gibt es bei der Entwicklung des Stromverbrauchs - hier ist Oberösterreich noch nicht beim Ziel der Verbrauchsreduktion angelangt.

LR Rudi Anschober Seite 8 Besonders erfreulich ist der sinkende Ölverbrauch, denn 2012 wurde so viel bzw. so wenig Öl wie zuletzt im Jahr 2000 verbraucht. Anders der Trend bei der Wärme, denn die absolute Menge an Ökowärme und mit 48,1% auch der Anteil an der Gesamtwärme, (im Raumwärmebereich sind es sogar 55,3%!), haben den höchsten Wert aller Zeiten in Oberösterreich erreicht. Entgegen des Wärmebedarfs steigt der Stromverbrauch, wobei der Anteil des erneuerbaren Stroms bei über 80% liegt und mit 12.317 GWh in Oberösterreich erzeugtem erneuerbarem Strom (+ 17,5% gegenüber 2005) wurde auch in diesem Bereich ein absolutes Maximum erreicht. Diese Entwicklung wird auch von der Photovoltaik beflügelt - die Leistung der neu installierten Photovoltaikanlagen ist mit 49 MW peak im Jahr 2013 (5.000 neue Anlagen) der höchste jährliche Zuwachs an PV in der Sonnenstromgeschichte Oberösterreichs. LR Anschober: "All dies zeigt die Leistungen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bei der Energiewende, doch unterstreichen die Problemfelder auch die Notwendigkeit passender Rahmenbedingungen, wie etwa eines funktionierenden und engagierten Energieeffizienzgesetzes, welches sich im aktuell vorgelegten Begutachtungsentwurf keinesfalls erkennen lässt." Die Bilanz der Energiewende in Oberösterreich Der Gesamtenergieverbrauch (Endenergie) liegt 2012 mit 237 PJ in Höhe des Verbrauchs von 2008. Die Verwendung erneuerbarer Energieträger stieg erfreulich. Der Anteil der erneuerbaren Energie am

LR Rudi Anschober Seite 9 Gesamtenergieverbrauch (Endenergie) ist von 32% (2005) auf 39,8% (2012) gestiegen und damit auch absolut der höchste je in Oberösterreich erreichte Wert. Die Entkopplung des Wirtschaftswachstums (seit 2005: +27%) vom Gesamtenergieverbrauch (seit 2005 +2,5%) ist gelungen. Energieverbrauch zu Bruttoregionalprodukt ist um 19% gesunken. Die fossilen Energieträger Öl (-19% von 2005 bis 2012) und Gas (-1,5% zum Vorjahr) nahmen ab. 2012 wurde soviel/sowenig Öl wie im Jahr 2000 verbraucht. Es wurden deutlich weniger fossile Treibstoffe verbraucht (- 13%), gleichzeitig nahmen die erneuerbaren Treibstoffe zu (von 0,7% Anteil am Verkehrsenergieverbrauch im Jahr 2005 auf über 7% im Jahr 2012) Die oberösterreichische inländische Erzeugung von Rohenergie ist gegenüber 2005 um 18,8% gestiegen und die Importe sind um 8,2% gesunken. Die absolute Menge an Ökowärme und mit 48,1% auch der Anteil an der Gesamtwärme, im Raumwärmebereich sind es sogar 55,3%, haben den höchsten Wert erreicht. Der Stromverbrauch steigt, wobei der Anteil des erneuerbaren Stroms bei über 80% liegt. Mit 12.317 GWh in Oberösterreich erzeugten erneuerbaren Strom (+ 17,5% gegenüber 2005) wurde ein absolute Maximum erreicht.

LR Rudi Anschober Seite 10 Quelle: OÖ Energiesparverband Oberösterreichs Energiezukunft 2030 zeigt den Weg für mehr Unabhängigkeit Ziele pro Jahr in Prozent: minus 2 Prozent bei Wärme und 0,5 Prozent bei Strom und 1 Prozent bei Verkehr Einsparungspotenzial: Neben den durch die Nutzung der erneuerbaren Energie eingesparten Kosten von ca. 1 Milliarde werden in Oberösterreich durch die Energiewende zusätzlich 100 Mio. Euro pro Jahr eingespart. Weitere Initiativen zur Beschleunigung der Energiewende in OÖ Derzeit wird die Energiezukunft 2030 in Oberösterreich evaluiert. Im Herbst soll das Ergebnis vorliegen. Für diesen Zeitpunkt plant

LR Rudi Anschober Seite 11 Anschober weitere Beschleunigungsmaßnahmen für die Energiewende, u.a.: Landesaktionen zur Begleitung des neues Bundesenergieeffizienzprogrammes; Stärkung des Ausbaus der Sonnenwärme; Vereinfachung bei der Genehmigung von Sonnenstromkraftwerken und Wasserkraftwerken. Durch die neuen Förderschwerpunkte des Umweltressorts werden seit 1. Juli vor allem bei Betrieben und Gemeinden Energiewendeinitiativen verstärkt unterstützt.