12. September 2015 Landesjugendring NRW Praxistag zu Einmischender Jugendpolitik vor Ort
Max Weber (1864 1920) Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Sie erfordert Leidenschaft und Augenmaß. Weber, M. (1919/1988): Politik als Beruf. Tübingen, S. 510
Die (lokale) Governance-Arena: Entscheidungen und ihre Spielräume Wo werden die relevanten (jugend-)politischen Entscheidungen getroffen? Wer sind die Gatekeeper in den jeweiligen Entscheidungsarenen? Nach welchen Kriterien werden deren Entscheidungen getroffen? Von wem und womit werden diese Entscheidungen maßgeblich beeinflusst? Wo werden diese Entscheidungen vorbereitet? Wann werden diese Entscheidungen getroffen?
Drei such-orientierte Schlüsselfragen: 1. Wer hat wichtige Funktionen inne? (Positionstechnik) 2. Wer gilt in der Gemeinde als einflussreich? (Reputationstechnik) 3. Wer hat in der Gemeinde wichtige Entscheidungen wirksam mitgestaltet? (Entscheidungstechnik)
Politik: Verfügung über Legitimationspotenzial (Meinungsführer der Fraktion) Kontrolle der Rekrutierungskanäle (Führungsgruppe der örtlichen Parteien) Artikulation der örtlichen Interessen (Repräsentation der örtlichen Vereine, Initiativen, Verbände)
Lokale Bündnisse für Jugendpolitik mit gezieltem Stakeholder-Mapping : Themen-Allianz: zeitlich begrenzt/ längerfristig Phasen: Konzeption, Gründung, Positionierung, Etablierung, Zieldurchsetzung, Auflösung Identifizierung und Hierarchisierung von Stakeholdern (Hindernisse, Korrespondenzen und Passungspotenziale); Identifikation der Gatekeeper Einordnung: ruhende, vernachlässigbare, fordernde, dominante, gefährliche, abhängige Strategie: Einbindung, Zusammenarbeit, Beobachtung und Verteidigung; gezielter Aufbau von Kontakten
Lobbyarbeit und Vertrauen
Über die politische Tauglichkeit (eines Themas) wird nicht auf der Ebene von Zahlen, Logik und Systematik entschieden; hier geht es vielmehr um die Passfähigkeit zur jeweiligen politischen Kultur und in besonderem Maße darum, den richtigen Zeitpunkt zu erfassen. Er entscheidet ganz wesentlich über Sinn und Unsinn eines Vorschlages (...). Der Unterschied zwischen Hochverrat und Heldentat ist oft nur eine Frage des Zeitpunktes. (Thomas de Maiziere (2009): Wie Politik Beratung braucht. In: Zeitschrift für Politikberatung, 2 Jg. S. 188f)
Multiple-Streams-Ansatz Frage: Weshalb rücken bestimmte Themen und Probleme auf die politische Agenda? Antwort (Hypothese): Weil drei Ströme (streams) parallel und unabhängig voneinander durch das politische System fließen. öffentlich wahrgenommene Probleme, die nach einer politischen Bearbeitung verlangen Policies, die zur Lösung der Probleme entwickelt werden Politics: auftretende Konflikte und Interessenlagen, z. B. auch öffentliche Stimmung
Ein Politikwandel kann nur dann erfolgen, wenn diese drei Ströme aufeinander treffen: Nur, sofern für ein Problem passende Lösungsvorschläge gefunden werden und überdies die politischen Konstellationen und Interessen günstig sind, öffnet sich ein window of opportunity: ein Möglichkeitsfenster, um eine spezifische Politik durchzubringen. PROBLEME : agenda setting non decisions
Politiker-Compliance (Eckardt 2011) Erfolgsfaktoren: schnell, präzise und kompakte Darstellung von Informationen Serviceorientierung Mitgliederumfragen/ Statistiken zur Verfügung stellen fachlichen und konstruktiven Dialog führen Verbildlichung des Anliegens über Story Telling Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen herstellen Einordnung und Übersetzen der Anliegen in übergeordnete Kontexte Herausstellen der politischen Bedeutsamkeit Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung deutlich machen (OKJA: Kommunaler Mehrwert) Betonung der Legitimität der eigenen Interessen Kontraproduktiv: Politiker belehren Drohungen aussprechen
Schlußfolgerungen für die Praxis: (Möglichst) Kein Politikerkontakt ohne produktive Angebote (z. B. sachbezogene Informationen) Kein Politikerkontakt ohne Reflexionsanspruch: Auseinandersetzung mit dem Thema Kommunikation fraktions-intern Kommunikation fraktions-extern Kein Politikerkontakt ohne (eingeplante) Fortsetzung der Beziehung
Schlußfolgerungen für die Praxis: Kein nächster Politikerkontakt ohne Nachfrage zur Reflexion und Kommunikation Permanentes Medien-Monitoring aller politischen Äußerungen
Praxisprojekte Einmischende Jugendpolitik : Coesfeld, Duisburg, Herford, Solingen Themenbereich/ Politikfeld Partizipation Parallelstrukturen Rechtsnormen Strukturelle Verankerung Ziel: Kommunale Jugendpolitik Jugendbefragungen: Lösung/ Problem?