Kommunaler Arbeitgeberverband Thüringen e. V. Alfred-Hess-Straße 31 a 99094 Erfurt K A V Thüringen e. V. Telefon: 0361/22011-0 Telefax: 0361/22011-18 E-Mail: info@kav-thueringen.de Internet: www.kav-thueringen.de Rundschreiben Krankenhäuser 9/2016 Erfurt, 8. Dezember 2016 Umsetzung der Tarifeinigung vom 19. Oktober 2016 für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Herausgeber: KAV Thüringen e. V. Alfred-Hess-Straße 31 a 99094 Erfurt Sitz des Vereins: Erfurt Geschäftsführerin: Sylvana Donath Amtsgericht Erfurt: VR 161447 Informationsblatt des KAV Thüringen e. V. Die veröffentlichten Rundschreiben einschließlich aller ihrer Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jeder Nachdruck bedarf der Einwilligung des KAV Thüringen e. V. Dies gilt auch für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
2 Umsetzung der Tarifeinigung vom 19. Oktober 2016 für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Die Redaktion mit dem Marburger Bund in Umsetzung der Tarifeinigung vom 19. Oktober 2016 für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ist abgeschlossen. Die Änderungstarifverträge sind wie folgt als Anlagen beigefügt: - Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TV-Ärzte/VKA Anlage 1 - Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVÜ-Ärzte/VKA Anlage 2 - Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum ATV-K-Ärzte Anlage 3 Das Unterschriftsverfahren ist eingeleitet. Die Änderungstarifverträge können nunmehr umgesetzt werden. Die vereinbarten Änderungstarifverträge sind für die nächste Sitzung der Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Genehmigung vorgesehen. Zur Zahlbarmachung sowie zur Umsetzung der Regelungen zur Zusatzversorgung bei Ärztinnen und Ärzten geben wir folgende Hinweise: I. Entgelt 1. Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TV-Ärzte/VKA 1.1 Erhöhung der Tabellenentgelte, individuelle Zwischen- und Endstufen Die Tabellenentgelte (Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA) werden - in der Zeit vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 um 2,3 Prozent, - in der Zeit vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 um weitere 2,0 Prozent sowie - ab dem 1. Mai 2018 um weitere 0,7 Prozent erhöht. In gleicher Weise erhöhen sich die individuellen Zwischen- und Endstufen ( 6 Abs. 4 TVÜ-Ärzte/VKA). Die sich daraus in der Zeit vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017, in der Zeit vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 sowie ab dem 1. Mai 2018 ergebenden Tabellenentgelte der Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA sind als Anlagen 4 bis 6 beigefügt. Die Tabellen zu den Stundenentgelten, Zeitzuschlägen und Überstundenentgelten sind - für die Zeit vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 als Anlagen 7 bis 9, - für die Zeit vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 als Anlagen 10 bis 12 und - für die weitere Erhöhung ab dem 1. Mai 2018 als Anlagen 13 bis 15 beigefügt.
3 1.2 Einsatzzuschlag im Rettungsdienst Der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst nach 4 Abs. 2 Satz 2TV-Ärzte/VKA erhöht sich - in der Zeit vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 um 2,3 Prozent auf 25,43, - in der Zeit vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 um weitere 2,0 Prozent auf 25,94 sowie - ab dem 1. Mai 2018 um weitere 0,7 Prozent auf 26,12. 1.3 Bereitschaftsdienstentgelt Die Bereitschaftsdienstentgelte nach 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA erhöhen sich gemäß 12 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte/VKA bei wirksam werdenden allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige vereinbarten Vomhundertsatz. Sie erhöhen sich somit ebenfalls ab dem 1. September 2016 um 2,3 Prozent, ab dem 1. September 2017 um weitere 2,0 Prozent und ab dem 1. Mai 2018 um weitere 0,7 Prozent. Die sich daraus ergebenden Tabellen der Bereitschaftsdienstentgelte sind als Anlagen 16 bis 18 beigefügt. Für die als Arbeitszeit gewerteten Bereitschaftsdienststunden sowie zu den Zeitzuschlägen im Bereitschaftsdienst sind folgende Tabellen beigefügt: Gewertete Bereitschaftsdienstzeit Als Anlagen 19 bis 21 sind die Tabellen zu den Entgelten für die nach den Bereitschaftsdienststufen I bis III als Arbeitszeit gewerteten Bereitschaftsdienststunden beigefügt. Zuschlag ab der 97. Bereitschaftsdienststunde Die Tabellen zu dem Zuschlag in Höhe von 5 Prozent ab der 97. Bereitschaftsdienststunde ( 12 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA) sind als Anlagen 22 bis 24 beigefügt. Dieser Zuschlag knüpft an das volle Bereitschaftsdienstentgelt nach 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA an. Feiertagszuschlag Die Tabellen zum Feiertagszuschlag gem. 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA sind als Anlagen 25 bis 27 beigefügt. Der Feiertagszuschlag beträgt 25 Prozent des gewerteten Bereitschaftsdienstentgelts nach 12 Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 12 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA. Nachtarbeitszuschlag Der Nachtarbeitszuschlag gem. 12 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienststunden in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr beträgt 15 v.h. des vollen (nicht gewerteten) Bereitschaftsdienstentgelts nach 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA. Die Tabellen hierzu sind als Anlagen 28 bis 30 beigefügt. 1.4 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Bei der Entgeltfortzahlung nach 22 Satz 1 TV-Ärzte/VKA ist für die Berechnung des Tagesdurchschnitts bezüglich der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile auf die letzten drei vollen Kalendermonate abzustellen, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen. Gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu 22 Sätze 2 und 3 TV-Ärzte/VKA sind hierbei die jeweils ab dem 1. September 2016, 1. September 2017 sowie 1. Mai 2018 erhöhten Beträge zu Grunde zu legen.
4 Für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach 23 Abs. 2 und 3 TV-Ärzte/VKA ist die Erhöhung des Tagesdurchschnitts der unständigen Entgeltbestandteile nach 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA zu berücksichtigen. Dabei greifen bei dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Entgelt im Sinne des 22 TV-Ärzte/VKA (= Nettoentgelt) ebenfalls die Erhöhungen ab dem 1. September 2016, 1. September 2017 sowie 1. Mai 2018, auch wenn die Höhe des Krankengeldes der Krankenkasse unverändert bleibt. 2. Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVÜ-Ärzte/VKA Die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach 9 TVÜ-Ärzte/VKA erhöht sich entsprechend der linearen Entgelterhöhung in der Zeit - vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 um 2,3 Prozent auf 113,44, - vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 um weitere 2,0 Prozent auf 115,71 und - ab dem 1. Mai 2018 um weitere 0,7 Prozent auf 116,52. 3. Laufzeit Für die vorstehenden Regelungen ist eine Mindestlaufzeit von 28 Monaten, mithin bis zum 31. Dezember 2018 vereinbart. Die weiteren Regelungen - zum Bereitschaftsdienst, - zur Verlängerung der Arbeitszeit ( 10 Abs. 1 bis 4TV-Ärzte/VKA), - zur Opt-Out-Möglichkeit, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bei Einwilligung der Ärztin/des Arztes auf über 48 Stunden zu verlängern ( 10 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA) sowie - zu der Struktur der Bereitschaftsdienstentgelte ( 12 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA) und - der prozentualen Höhe des Zuschlags ab der 97. Bereitschaftsdienststunde ( 12 Abs. 3 Satz 2 TV-Ärzte/VKA), die zum 31. Dezember 2017 gesondert kündbar gewesen wären, sind ebenfalls bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. II. Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag in der Zusatzversorgung Auch für Ärztinnen und Ärzte wurde mit dem Marburger Bund in Anlehnung an die im ATV-K mit ver.di und dbb tarifunion in diesem Jahr hierzu getroffenen Regelungen ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag in der Zusatzversorgung vereinbart. Der ATV-K findet auf Ärztinnen und Ärzte, für die der TV-Ärzte/VKA gilt, keine Anwendung.
5 Stattdessen gilt der mit dem Marburger Bund vereinbarte Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte ATV-K- Ärzte/VKA) vom 8. April 2008. Dieser entspricht, abgesehen von der Höhe des Arbeitnehmerbeitrags im Tarifgebiet Ost, materiell dem ATV-K. Er enthält aber keine dynamischen Verweisungen auf diesen Tarifvertrag. Der in der Zusatzversorgung mit der Tarifeinigung vom 29. April 2016 eingeführte zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag bedurfte daher des Nachvollzugs mit dem Marburger Bund, was mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum ATV-K-Ärzte/VKA vom 19. Oktober 2016 erfolgt ist. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum ATV-K-Ärzte/VKA Der Änderungstarifvertrag entspricht materiell dem Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum ATV-K vom 29. April 2016. Allerdings greift der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag erst ab dem 1. September 2016. Betroffen hiervon sind Ärztinnen und Ärzte, die bei Zusatzversorgungskassen versichert sind, bei denen nach dem 30. Juni 2016 aber vor dem 1. September 2016 die Umlage oder der Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren erhöht wurde. Aktuell gilt ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag von 0,2 Prozent bei folgenden kommunalen Zusatzversorgungskassen: - Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden- Württemberg, - Zusatzversorgungskasse beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, - Kommunale Zusatzversorgungskasse beim kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern, - Zusatzversorgungskasse beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt und - Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden. Der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag erhöht sich in den beiden folgenden Jahren jeweils zum 1. September um weitere 0,1 Prozentpunkte, so dass ab dem 1. September 2018 0,4 Prozentpunkte erreicht sind. Für die Mitglieder der Zusatzversorgungskasse Thüringen wurde tarifvertraglich kein zusätzlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag festgelegt. Steigt der Finanzierungsbedarf bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen und wird die Umlage oder der Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren erhöht, greift von diesem Zeitpunkt an die schrittweise Einführung eines zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags entsprechend. Die Staffelung des zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhöhung. Die Arbeitgeber haben spätestens bis zum 30. Juni 2026 eine Leistung in gleicher Höhe zu erbringen, die in Teilen oder als Gesamtbetrag erbracht werden kann. Einzelheiten regeln die jeweiligen Kassensatzungen. (Rundschr. KKH 9/2016; Az.: 032-1 A; 032-2 A, 032-14)
Anlage 1 Rds. KKH 9/2016 Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:
1 Änderungen des TV-Ärzte/VKA Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 5. Februar 2015, wird wie folgt geändert: 1. In 4 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter ab 1. Dezember 2014 in Höhe von 24,40 Euro und ab 1. Dezember 2015 in Höhe von 24,86 Euro durch die Wörter ab 1. September 2016 in Höhe von 25,43 Euro, ab 1. September 2017 in Höhe von 25,94 Euro und ab 1. Mai 2018 in Höhe von 26,12 Euro ersetzt. 2. 12 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (2) 1 Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das nachstehende Entgelt je Stunde gezahlt: a) vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 EG I 27,62 27,62 28,66 28,66 29,71 29,71 II 32,84 32,84 33,88 33,88 34,93 34,93 III 35,45 35,45 36,49 IV 38,57 38,57 2
b) vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 EG I 28,17 28,17 29,23 29,23 30,30 30,30 II 33,50 33,50 34,56 34,56 35,63 35,63 III 36,16 36,16 37,22 IV 39,34 39,34 c) ab dem 1. Mai 2018 EG I 28,37 28,37 29,43 29,43 30,51 30,51 II 33,73 33,73 34,80 34,80 35,88 35,88 III 36,41 36,41 37,48 IV 39,62 39,62 3. 40 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In 40 Abs. 4 Buchst. a, b, d und e wird jeweils das Datum 31. Dezember 2017 durch das Datum 31. Dezember 2018 ersetzt. b) In 40 Abs. 4 Buchst. f und h wird jeweils das Datum 31. August 2016 durch das Datum 31. Dezember 2018 ersetzt. 4. Die Anlage zu 18 wird wie aus dem Anhang ersichtlich gefasst. 3
2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. 4
Frankfurt am Main/ Berlin, den 19. Oktober 2016 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der Bundesvorstand 5
Anhang (zu 2 Nr. 4) Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA Tabelle TV-Ärzte/VKA (gültig vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017) (monatlich in Euro) Grundentgelt Entwicklungsstufen IV 8.334,99 8.930,81 - - - - III 7.085,64 7.502,09 8.097,88 - - - II 5.656,92 6.131,23 6.547,70 6.790,64 7.027,76 7.264,92 I 4.286,07 4.529,03 4.702,54 5.003,31 5.361,94 5.509,44 Tabelle TV-Ärzte/VKA (gültig vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018) (monatlich in Euro) Grundentgelt Entwicklungsstufen IV 8.501,69 9.109,43 - - - - III 7.227,35 7.652,13 8.259,84 - - - II 5.770,06 6.253,85 6.678,65 6.926,45 7.168,32 7.410,22 I 4.371,79 4.619,61 4.796,59 5.103,38 5.469,18 5.619,63
Tabelle TV-Ärzte/VKA (gültig ab 1. Mai 2018) (monatlich in Euro) Grundentgelt Entwicklungsstufen IV 8.561,20 9.173,20 - - - - III 7.277,94 7.705,69 8.317,66 - - - II 5.810,45 6.297,63 6.725,40 6.974,94 7.218,50 7.462,09 I 4.402,39 4.651,95 4.830,17 5.139,10 5.507,46 5.658,97 7
Anlage 2 Rds. KKH 9/2016 Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:
1 Änderung des TVÜ-Ärzte/VKA Der Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ- Ärzte/VKA) vom 17. August 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 5. Februar 2015, wird wie folgt geändert: In der Protokollerklärung zu 9 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter ab 1. Dezember 2014 108,82 Euro und ab 1. Dezember 2015 110,89 Euro durch die Wörter ab 1. September 2016 113,44 Euro, ab 1. September 2017 115,71 Euro und ab 1. Mai 2018 116,52 Euro ersetzt. 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. 2
Frankfurt am Main/ Berlin, den 19. Oktober 2016 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der Bundesvorstand 3
Anlage 3 Rds. KKH 9/2016 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge TV-Kommunal Ärzte ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:
1 Änderung des ATV-K Ärzte/VKA Der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 6. März 2013, wird wie folgt geändert: 1. Es wird folgender neuer 4 eingefügt: 4 Weitere Änderungen des ATV-K Bei der Anwendung des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Altersvorsorge-TV-Komunal (ATV-K) vom 1. März 2002 nach 1 dieses Tarifvertrages gelten für die Anwendung des ATV-K neben den sich aus 2 und 3 dieses Tarifvertrages ergebenden Änderungen folgende weitere Änderungen des ATV-K: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu 15 folgende Angabe eingefügt: 15a Zusätzlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag 2. Nach 15 wird folgender 15a eingefügt: 15a Zusätzlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag (1) 1 Bei Pflichtversicherten bei Zusatzversorgungskassen, bei denen nach dem 30. Juni 2016 aber vor dem 1. September 2016 die Umlage oder der Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren erhöht worden ist, wird ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag neben dem Umlage- Beitrag gemäß 16 Abs. 1 ATV-K-Ärzte/VKA, dem Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren gemäß 18 Abs. 1 ATV-K-Ärzte/VKA oder dem Arbeitnehmerbeitrag gemäß 37a ATV-K-Ärzte/VKA in Höhe von a) 0,20 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2016, b) 0,30 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2017 und c) 0,40 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2018 erhoben. 2 Die Arbeitgeber haben spätestens bis zum 30. Juni 2026 eine Leistung in gleicher Höhe zu erbringen, die in Teilen oder als Gesamtbetrag erbracht werden kann. 2
3 Wird nach dem 1. September 2016 die Umlage / der Beitrag gesenkt, reduziert sich der Arbeitnehmerbeitrag um die Hälfte des Vomhundertsatzes, um den sich die Umlage / der Beitrag reduziert, höchstens in Höhe des zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags gemäß Satz 1. 4 Einzelheiten regelt die Kassensatzung. (2) Wird bei einer anderen öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung die Umlage oder der Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren nach dem 31. August 2016 erhöht, gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben entsprechend: a) Die Staffelung des zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags nach Satz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhöhung. b) In Satz 2 verbleibt es bei dem Enddatum 30. Juni 2026. Protokollerklärung zu Absatz 2: Absatz 2 gilt auch für die Abrechnungsverbände II von in Absatz 1 genannten Zusatzversorgungskassen. Protokollerklärung: Über die Frage der Finanzierung der durch die neuen Startgutschriften entstehenden Mehrkosten werden die Tarifvertragsparteien entscheiden, wenn das derzeitige von den Arbeitgebern zu tragende Finanzierungsvolumen (Umlage-/Beitrags-/Sanierungsgeldsätze) nicht ausreichen sollte. 3. 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: 2 Entsprechendes gilt für einen zusätzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nach 15a. b) Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4. c) Im neuen Satz 3 wird nach dem Wort Umlage-Beiträge die Wörter und einen zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag eingefügt. d) Es wird folgender neuer Satz 5 eingefügt: 5 15a bleibt unberührt. 4. 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige einzige Satz wird Satz 1. b) Es wird folgender Satz 2 angefügt: 3
2 Der zusätzliche Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nach 15a kann auch als Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden. 5. 19 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: 2 Ein zusätzlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nach 15a bleiben bei der fiktiven versicherungstechnischen Bilanz unberücksichtigt. b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4. 6. 37a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) 1 Bei Pflichtversicherten beträgt der Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung 4,0 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 2 15a bleibt unberührt. b) In Absatz 2 wird die Angabe 16 Abs. 1 Satz 2 durch die Angabe 16 Abs. 1 Satz 3 ersetzt. c) Es wird folgende Protokollerklärung zu Abs. 2 und 3 eingefügt: Protokollerklärung zu den Absätzen 2 und 3: In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird als Arbeitnehmerbeitrag ein Beitrag von 4,0 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zugrunde gelegt. 2. 4 wird 5, wobei Absatz 2 wie folgt gefasst wird: (2) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 30. Juni 2026. 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. 4
Frankfurt am Main/Berlin, den 19. Oktober 2016 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der 1. und 2. Vorsitzende 5
Anlage 4 - Rds. KKH 9/2016 Tabelle TV-Ärzte/VKA gültig vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 (monatlich in Euro) Stufe 1 Entgelt- Grundgruppe entgelt Stufe 2 Stufe 3 Entwicklungsstufen Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 8.334,99 8.930,81 - - - - III 7.085,64 7.502,09 8.097,88 - - - II 5.656,92 6.131,23 6.547,70 6.790,64 7.027,76 7.264,92 I 4.286,07 4.529,03 4.702,54 5.003,31 5.361,94 5.509,44
Anlage 5 - Rds. KKH 9/2016 Tabelle TV-Ärzte/VKA gültig vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 (monatlich in Euro) Stufe 1 Entgelt- Grundgruppe entgelt Stufe 2 Stufe 3 Entwicklungsstufen Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 8.501,69 9.109,43 - - - - III 7.227,35 7.652,13 8.259,84 - - - II 5.770,06 6.253,85 6.678,65 6.926,45 7.168,32 7.410,22 I 4.371,79 4.619,61 4.796,59 5.103,38 5.469,18 5.619,63
Anlage 6 - Rds. KKH 9/2016 Tabelle TV-Ärzte/VKA gültig ab 1. Mai 2018 (monatlich in Euro) Stufe 1 Entgelt- Grundgruppe entgelt Stufe 2 Stufe 3 Entwicklungsstufen Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 8.561,20 9.173,20 - - - - III 7.277,94 7.705,69 8.317,66 - - - II 5.810,45 6.297,63 6.725,40 6.974,94 7.218,50 7.462,09 I 4.402,39 4.651,95 4.830,17 5.139,10 5.507,46 5.658,97
Anlage 7 - Rds. KKH 9/2016 Grundentgelt Tabelle TV-Ärzte/VKA Stundenentgelte gültig vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 Entwicklungsstufen IV 47,92 51,35 - - - - III 40,74 43,14 46,56 - - - II 32,53 35,25 37,65 39,04 40,41 41,77 I 24,64 26,04 27,04 28,77 30,83 31,68
Anlage 8 - Rds. KKH 9/2016 Stufe 3* 100 % Zeitzuschläge (zur Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA) gültig vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 stunde arbeit arbeit 15% 15% 25% 135% 35% 35% IV 51,35 7,70 7,70 12,84 69,32 17,97 17,97 III 46,56 6,98 6,98 11,64 62,86 16,30 16,30 II 37,65 5,65 5,65 9,41 50,83 13,18 13,18 I 27,04 4,06 4,06 6,76 36,50 9,46 9,46 Nacht- Sonntags- Feiertagsarbeit 24. u. 31.12. Samstags*** ohne FA** mit FA** je ab 6 Uhr 13-21 Uhr Über- * Bei der IV die höhste tarifliche Stufe. ** FA = Freizeitausgleich *** Soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt. 0,64
Anlage 9 - Rds. KKH 9/2016 Grundentgelt Tabelle TV-Ärzte/VKA Überstundenentgelte gültig vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 Entwicklungsstufen IV 55,62 59,05 - - - - III 47,72 50,12 53,54 - - - II 38,18 40,90 43,30 44,69 44,69 44,69 I 28,70 30,10 31,10 32,83 32,83 32,83
Anlage 10 - Rds. KKH 9/2016 Grundentgelt Tabelle TV-Ärzte/VKA Stundenentgelte gültig vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 Entwicklungsstufen IV 48,88 52,38 - - - - III 41,56 44,00 47,49 - - - II 33,18 35,96 38,40 39,83 41,22 42,61 I 25,14 26,56 27,58 29,34 31,45 32,31
Anlage 11 - Rds. KKH 9/2016 Stufe 3* 100 % Zeitzuschläge (zur Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA) gültig vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 stunde arbeit arbeit 15% 15% 25% 135% 35% 35% IV 52,38 7,86 7,86 13,10 70,71 18,33 18,33 III 47,49 7,12 7,12 11,87 64,11 16,62 16,62 II 38,40 5,76 5,76 9,60 51,84 13,44 13,44 I 27,58 4,14 4,14 6,90 37,23 9,65 9,65 Nacht- Sonntags- Feiertagsarbeit 24. u. 31.12. Samstags*** ohne FA** mit FA** je ab 6 Uhr 13-21 Uhr Über- * Bei der IV die höhste tarifliche Stufe. ** FA = Freizeitausgleich *** Soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt. 0,64
Anlage 12 - Rds. KKH 9/2016 Grundentgelt Tabelle TV-Ärzte/VKA Überstundenentgelte gültig vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 Entwicklungsstufen IV 56,74 60,24 - - - - III 48,68 51,12 54,61 - - - II 38,94 41,72 44,16 45,59 45,59 45,59 I 29,28 30,70 31,72 33,48 33,48 33,48
Anlage 13 - Rds. KKH 9/2016 Grundentgelt Tabelle TV-Ärzte/VKA Stundenentgelte gültig ab 1. Mai 2018 Entwicklungsstufen IV 49,22 52,74 - - - - III 41,85 44,31 47,82 - - - II 33,41 36,21 38,67 40,10 41,50 42,91 I 25,31 26,75 27,77 29,55 31,67 32,54
Anlage 14 - Rds. KKH 9/2016 Stufe 3* 100 % Zeitzuschläge (zur Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA) gültig ab 1. Mai 2018 stunde arbeit arbeit 15% 15% 25% 135% 35% 35% IV 52,74 7,91 7,91 13,19 71,20 18,46 18,46 III 47,82 7,17 7,17 11,96 64,56 16,74 16,74 II 38,67 5,80 5,80 9,67 52,20 13,53 13,53 I 27,77 4,17 4,17 6,94 37,49 9,72 9,72 Nacht- Sonntags- Feiertagsarbeit 24. u. 31.12. Samstags*** ohne FA** mit FA** je ab 6 Uhr 13-21 Uhr Über- * Bei der IV die höhste tarifliche Stufe. ** FA = Freizeitausgleich *** Soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt. 0,64
Anlage 15 - Rds. KKH 9/2016 Grundentgelt Tabelle TV-Ärzte/VKA Überstundenentgelte gültig ab 1. Mai 2018 Entwicklungsstufen IV 57,13 60,65 - - - - III 49,02 51,48 54,99 - - - II 39,21 42,01 44,47 45,90 45,90 45,90 I 29,48 30,92 31,94 33,72 33,72 33,72
Anlage 16 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienstentgelt gültig vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 Stundenentgelt I 27,62 27,62 28,66 28,66 29,71 29,71 II 32,84 32,84 33,88 33,88 34,93 34,93 III 35,45 35,45 36,49 - - - IV 38,57 38,57 - - - -
Anlage 17 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienstentgelt gültig vom 1. September 2017 bis 30. April 2018 Stundenentgelt I 28,17 28,17 29,23 29,23 30,30 30,30 II 33,50 33,50 34,56 34,56 35,63 35,63 III 36,16 36,16 37,22 - - - IV 39,34 39,34 - - - -
Anlage 18 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienstentgelt gültig ab 1. Mai 2018 Stundenentgelt I 28,37 28,37 29,43 29,43 30,51 30,51 II 33,73 33,73 34,80 34,80 35,88 35,88 III 36,41 36,41 37,48 - - - IV 39,62 39,62 - - - -
Anlage 19 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienstentgelt je Bereitschaftsdienststufe gültig vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 Bereitschaftsdienststufe I I 16,57 16,57 17,20 17,20 17,83 17,83 II 19,70 19,70 20,33 20,33 20,96 20,96 III 21,27 21,27 21,89 - - - IV 23,14 23,14 - - - - Bereitschaftsdienststufe III I 24,86 24,86 25,79 25,79 26,74 26,74 II 29,56 29,56 30,49 30,49 31,44 31,44 III 31,91 31,91 32,84 - - - IV 34,71 34,71 - - - - Bereitschaftsdienststufe II I 20,72 20,72 21,50 21,50 22,28 22,28 II 24,63 24,63 25,41 25,41 26,20 26,20 III 26,59 26,59 27,37 - - - IV 28,93 28,93 - - - -
Anlage 20 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienstentgelt je Bereitschaftsdienststufe gültig vom 1. September 2017 bis 30. April 2018 Bereitschaftsdienststufe I I 16,90 16,90 17,54 17,54 18,18 18,18 II 20,10 20,10 20,74 20,74 21,38 21,38 III 21,70 21,70 22,33 - - - IV 23,60 23,60 - - - - Bereitschaftsdienststufe III I 25,35 25,35 26,31 26,31 27,27 27,27 II 30,15 30,15 31,10 31,10 32,07 32,07 III 32,54 32,54 33,50 - - - IV 35,41 35,41 - - - - Bereitschaftsdienststufe II I 21,13 21,13 21,92 21,92 22,73 22,73 II 25,13 25,13 25,92 25,92 26,72 26,72 III 27,12 27,12 27,92 - - - IV 29,51 29,51 - - - -
Anlage 21 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienstentgelt je Bereitschaftsdienststufe gültig ab 1. Mai 2018 Bereitschaftsdienststufe I I 17,02 17,02 17,66 17,66 18,31 18,31 II 20,24 20,24 20,88 20,88 21,53 21,53 III 21,85 21,85 22,49 - - - IV 23,77 23,77 - - - - Bereitschaftsdienststufe III I 25,53 25,53 26,49 26,49 27,46 27,46 II 30,36 30,36 31,32 31,32 32,29 32,29 III 32,77 32,77 33,73 - - - IV 35,66 35,66 - - - - Bereitschaftsdienststufe II I 21,28 21,28 22,07 22,07 22,88 22,88 II 25,30 25,30 26,10 26,10 26,91 26,91 III 27,31 27,31 28,11 - - - IV 29,72 29,72 - - - -
Anlage 22 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Zuschlag ab der 97. Bereitschaftsdienststunde gültig vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 Zuschlag I 1,38 1,38 1,43 1,43 1,49 1,49 II 1,64 1,64 1,69 1,69 1,75 1,75 III 1,77 1,77 1,82 - - - IV 1,93 1,93 - - - -
Anlage 23 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Zuschlag ab der 97. Bereitschaftsdienststunde gültig vom 1. September 2017 bis 30. April 2018 Zuschlag I 1,41 1,41 1,46 1,46 1,52 1,52 II 1,68 1,68 1,73 1,73 1,78 1,78 III 1,81 1,81 1,86 - - - IV 1,97 1,97 - - - -
Anlage 24 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Zuschlag ab der 97. Bereitschaftsdienststunde gültig ab 1. Mai 2018 Zuschlag I 1,42 1,42 1,47 1,47 1,53 1,53 II 1,69 1,69 1,74 1,74 1,79 1,79 III 1,82 1,82 1,87 - - - IV 1,98 1,98 - - - -
Anlage 25 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Feiertagszuschlag im Bereitschaftsdienst je Bereitschaftsdienststufe gültig vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 Bereitschaftsdienststufe I I 4,14 4,14 4,30 4,30 4,46 4,46 II 4,93 4,93 5,08 5,08 5,24 5,24 III 5,32 5,32 5,47 - - - IV 5,79 5,79 - - - - Bereitschaftsdienststufe III I 6,22 6,22 6,45 6,45 6,69 6,69 II 7,39 7,39 7,62 7,62 7,86 7,86 III 7,98 7,98 8,21 - - - IV 8,68 8,68 - - - - Bereitschaftsdienststufe II I 5,18 5,18 5,38 5,38 5,57 5,57 II 6,16 6,16 6,35 6,35 6,55 6,55 III 6,65 6,65 6,84 - - - IV 7,23 7,23 - - - -
Anlage 26 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Feiertagszuschlag im Bereitschaftsdienst je Bereitschaftsdienststufe gültig vom 1. September 2017 bis 30. April 2018 Bereitschaftsdienststufe I I 4,23 4,23 4,39 4,39 4,55 4,55 II 5,03 5,03 5,19 5,19 5,35 5,35 III 5,43 5,43 5,58 - - - IV 5,90 5,90 - - - - Bereitschaftsdienststufe III I 6,34 6,34 6,58 6,58 6,82 6,82 II 7,54 7,54 7,78 7,78 8,02 8,02 III 8,14 8,14 8,38 - - - IV 8,85 8,85 - - - - Bereitschaftsdienststufe II I 5,28 5,28 5,48 5,48 5,68 5,68 II 6,28 6,28 6,48 6,48 6,68 6,68 III 6,78 6,78 6,98 - - - IV 7,38 7,38 - - - -
Anlage 27 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Feiertagszuschlag im Bereitschaftsdienst je Bereitschaftsdienststufe gültig ab 1. Mai 2018 Bereitschaftsdienststufe I I 4,26 4,26 4,42 4,42 4,58 4,58 II 5,06 5,06 5,22 5,22 5,38 5,38 III 5,46 5,46 5,62 - - - IV 5,94 5,94 - - - - Bereitschaftsdienststufe III I 6,38 6,38 6,62 6,62 6,87 6,87 II 7,59 7,59 7,83 7,83 8,07 8,07 III 8,19 8,19 8,43 - - - IV 8,92 8,92 - - - - Bereitschaftsdienststufe II I 5,32 5,32 5,52 5,52 5,72 5,72 II 6,33 6,33 6,53 6,53 6,73 6,73 III 6,83 6,83 7,03 - - - IV 7,43 7,43 - - - -
Anlage 28 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Nachtarbeitszuschlag im Bereitschaftsdienst gültig vom 1. September 2016 bis 31. August 2017 Zuschlag I 4,14 4,14 4,30 4,30 4,46 4,46 II 4,93 4,93 5,08 5,08 5,24 5,24 III 5,32 5,32 5,47 - - - IV 5,79 5,79 - - - -
Anlage 29 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Nachtarbeitszuschlag im Bereitschaftsdienst gültig vom 1. September 2017 bis 30. April 2018 Zuschlag I 4,23 4,23 4,38 4,38 4,55 4,55 II 5,03 5,03 5,18 5,18 5,34 5,34 III 5,42 5,42 5,58 - - - IV 5,90 5,90 - - - -
Anlage 30 - Rds. KKH 9/2016 TV-Ärzte/VKA Nachtarbeitszuschlag im Bereitschaftsdienst (gültig ab 1. Mai 2018) Zuschlag I 4,26 4,26 4,41 4,41 4,58 4,58 II 5,06 5,06 5,22 5,22 5,38 5,38 III 5,46 5,46 5,62 - - - IV 5,94 5,94 - - - -