Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturübersicht... XXI 1. Teil: Allgemeines und Grundlagen... 1 1. Kapitel: Einleitung... 1 2. Kapitel: Kompetenzrechtliche Grundlagen... 1 3. Kapitel: Von der Entmündigungsordnung zum Erwachsenenschutzrecht... 3 4. Kapitel: Vorblatt der Regierungsvorlage zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz... 5 5. Kapitel: Arten der Vertretung... 16 1. Abschnitt: Allgemeines... 16 2. Abschnitt: Handlungs-/Entscheidungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit... 18 3. Abschnitt: Besondere Arten von Vertretungsbefugnissen... 21 2. Teil: Erwachsenenschutzrecht... 25 1. Kapitel: Allgemeine Erläuterungen zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz... 25 1. Einleitung... 25 2. Geltendes Recht und damit verbundene Probleme... 27 3. Internationaler Rechtsvergleich... 29 4. Wesentliche Inhalte des Entwurfs... 30 5. Kompetenz... 34 6. Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort... 34 7. Aspekte der Deregulierung... 35 8. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens... 35 9. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union... 35 2. Kapitel: Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens... 35 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über die Verfahrenseinleitung... 35 2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Verfahrenseinleitung... 38 I. Mitteilungspflicht des Notars... 38 II. Verständigungspflicht des Zivilgerichts... 39 III. Verständigungspflicht des Landeshauptmanns gemäß Ärztegesetz... 39 IV. Veranlassung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters durch die Verwaltungsbehörde... 41 V. Antrag der Abgabenbehörde... 45 3. Abschnitt: Befassung des Erwachsenenschutzvereins... 45 4. Abschnitt: Weiterer Verfahrensablauf... 48 I. Erstanhörung... 48 II. Rechtsbeistand im Verfahren und einstweiliger Erwachsenenvertreter... 49 IX
III. Sachverständigengutachten... 51 IV. Mündliche Verhandlung... 53 5. Abschnitt: Einstellung des Erwachsenenschutzverfahrens... 55 3. Kapitel: Die vier Säulen des Erwachsenenschutzrechts... 57 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 58 I. Teilnahme am Rechtsverkehr... 58 II. Auswahl und Dauer der Vertretung... 92 III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters... 93 IV. Personensorge (einschließlich medizinische Behandlung und Wohnortänderung)... 96 V. Vermögenssorge... 118 VI. Vermögensverwaltung... 121 VII. Gerichtliche Kontrolle durch Berichtspflichten und Rechnungslegung... 123 VIII. Entschädigung, Entgelt, Aufwandersatz... 132 2. Abschnitt: Vorsorgevollmacht... 141 I. Vollmacht für den Vorsorgefall... 141 II. Wirkungsbereich der Vorsorgevollmacht... 144 III. Form der Vorsorgevollmacht... 155 IV. Registrierung der Vorsorgevollmacht... 158 3. Abschnitt: Gewählte Erwachsenenvertretung... 159 I. Vorbemerkungen... 159 II. Voraussetzungen der gewählten Erwachsenenvertretung... 160 III. Wirkungsbereich des gewählten Erwachsenenvertreters... 161 IV. Form der gewählten Erwachsenenvertretung... 170 V. Registrierung der gewählten Erwachsenenvertretung... 170 4. Abschnitt: Gesetzliche Erwachsenenvertretung... 172 I. Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung... 172 II. Wirkungsbereich des gesetzlichen Erwachsenenvertreters... 174 III. Registrierung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung... 180 5. Abschnitt: Gerichtliche Erwachsenenvertretung... 181 I. Voraussetzungen der gerichtlichen Erwachsenenvertretung... 181 II. Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters... 186 4. Kapitel: Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters... 190 1. Abschnitt: Eignung des Erwachsenenvertreters, Erwachsenenvertreterverfügung... 191 2. Abschnitt: Auswahl und Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters... 194 X
3. Abschnitt: Bestellungsbeschluss... 197 4. Abschnitt: Verständigungspflichten des Gerichtes, Auskunftsrechte, Akteneinsicht/Amtshilfe... 199 5. Abschnitt: Kosten... 209 5. Kapitel: Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten bzw des Erwachsenenvertreters... 210 1. Abschnitt: Materiellrechtliche Grundlagen... 210 2. Abschnitt: Verfahren... 213 6. Kapitel: Auswirkungen der Vertreterbestellung... 217 1. Abschnitt: Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit/ Geschäftsfähigkeit... 218 I. Alte Rechtslage... 218 II. Neue Rechtslage: 2. ErwSchG... 219 2. Abschnitt: Auswirkungen auf die Verfahrensfähigkeit... 231 I. Allgemeines... 231 II. Prozessfähigkeit im zivilgerichtlichen Verfahren... 232 III. Prozessfähigkeit im Verfahren außer Streitsachen... 234 IV. Prozessfähigkeit im Strafverfahren... 235 V. Prozessfähigkeit im Verwaltungsverfahren... 235 3. Abschnitt: Auswirkungen auf die Ehefähigkeit... 251 I. Eheschließung... 252 II. Nichtigkeit, Aufhebung, Scheidung... 252 III. Begehren der Nichtigerklärung, Aufhebung und Scheidung... 253 4. Abschnitt: Auswirkungen auf die Testierfähigkeit... 254 5. Abschnitt: Auswirkungen auf die Deliktsfähigkeit... 255 I. Allgemeines... 255 II. Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit... 255 III. Deliktsfähigkeit im Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht... 256 6. Abschnitt: Auswirkungen auf die Obsorge... 257 I. Definition der Obsorge... 257 II. Auswirkungen der Vertreterbestellung auf die Obsorge... 257 7. Abschnitt: Keine Auswirkung der Vertreterbestellung... 258 I. Rechts- und Parteifähigkeit... 259 II. Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe... 259 III. Ausübung und Anordnung von Befehl und Zwang... 261 XI
7. Kapitel: Anwendung des Erwachsenenschutzrechts aufgrund von Verweisungsnormen... 263 1. Abschnitt: Einleitung... 263 2. Abschnitt: Verweisung auf die Sachwalterbestellung... 265 I. Verweigerungstatbestände... 265 II. Gewährung von Leistungen... 270 III. Sonstiges... 278 3. Abschnitt: Verwendung der Begriffe Handlungsfähigkeit und Eigenberechtigung... 281 I. Allgemeines... 281 II. Grundsatz der erwachsenenschutzkonformen Auslegung... 282 III. Verhältnis Erwachsenenschutzrecht Verwaltungsrecht... 284 IV. Enge Auslegung... 285 V. Weite Auslegung... 296 8. Kapitel: Novellierung weiterer Gesetze... 301 1. Abschnitt: Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG)... 301 2. Abschnitt: Änderungen im Unterbringungsgesetz (UbG)... 317 3. Abschnitt: Änderungen in der Notariatsordnung (NO)... 322 4. Abschnitt: Änderungen in der Rechtsanwaltsordnung (RAO)... 332 9. Kapitel: Übergangsbestimmungen... 333 I. Inkrafttreten... 337 II. Zeitlicher Anwendungsbereich... 337 III. Ab dem 1. 7. 2018 neu anhängige Erwachsenenschutzverfahren... 338 IV. Auswirkungen auf bestehende Sachwalterschaften Übergeleitete gerichtliche Erwachsenenvertretungen... 338 V. Auswirkungen auf anhängige Sachwalterschaftsverfahren... 343 VI. Medizinische Behandlungen, Wohnortänderungen... 344 VII. Vermögensverwaltung... 344 VIII. Vorsorgevollmachten... 345 IX. Vertretungsbefugnis naher Angehörige... 345 X. Widerspruch gegen Angehörigenvertretungen... 346 XI. Sachwalterverfügungen... 346 XII. Obsorge... 346 3. Teil: Muster und Beispiele... 347 I. Anregung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters... 347 1. Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch einen Angehörigen... 347 2. Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch einen Arzt... 348 3. Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch die Heimleitung... 349 XII
4. Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung durch eine Gemeinde als Privatrechtsträger... 351 5. Beispiel: Anregung einer Vertreterbestellung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung... 352 II. Veranlassung der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ( 11 AVG)... 353 1. Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Bezirksverwaltungsbehörde (Forstrecht)... 353 2. Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Bezirksverwaltungsbehörde (Wasserrecht)... 354 3. Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Bezirksverwaltungsbehörde (Verkehrsrecht)... 355 4. Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Gemeinde... 356 5. Beispiel: Veranlassung einer Vertreterbestellung durch eine Gemeinde... 357 III. Ersuchen einer Sozialberatungsstelle um Beratung durch einen Erwachsenenschutzverein... 358 IV. Zustimmung des Erwachsenenvertreters zur Bestellung eines Vertreters gem HeimAufG... 359 V. Tabellen zum Verfahrensablauf... 361 1. Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters samt Genehmigungsvorbehalt... 361 2. Beendigungsverfahren... 362 3. Erneuerungsverfahren... 363 4. Erweiterungs- und Einschränkungsverfahren... 364 5. Qualifiziertes Erweiterungsverfahren bei medizinischen Behandlungen/ Angelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebes... 365 6. Übertragungsverfahren... 366 7. Verfahren zur Anordnung/Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts... 367 8. Besondere Verfahrensvorschriften für alle Erwachsenenvertreter und Vorsorgebevollmächtigte bei Dissens bei medizinischen Behandlungen... 368 9. Besondere Verfahrensvorschriften für alle Erwachsenenvertreter bei dauerhafter Wohnortänderung (bei Vorsorgebevollmächtigten ins Ausland)... 369 10. Übersicht zwingende oder mögliche Verfahrensschritte... 372 11. Ablauf einer Erstanhörung nach 118 AußStrG... 372 VI. Muster für die Formulierung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters und des Genehmigungsvorbehalts... 373 1. Ausgangssituation: Organisation der Übersiedlung in ein Seniorenheim... 373 2. Ausgangssituation: Organisation von Hilfsdiensten für pflegebedürftige Person (24h-Betreuung, Hauskrankenpflege, mobile Hilfe, Essen auf Rädern )... 374 XIII
3. Ausgangssituation: Vertretene Person hat zahlreiche Schulden (Internetbestellungen, Handyrechnungen, Schwarzfahren, offene Kredite )... 374 4. Ausgangssituation: Fehlendes soziales Netz, Obdachlosigkeit, meist Alkohol- oder Drogenproblematik... 375 5. Ausgangssituation: Anhängiges Verlassenschaftsverfahren (vertretene Person ist Partei in diesem Verfahren)... 375 6. Ausgangssituation: Erforderliche medizinische Behandlung... 376 VII. Kurzübersicht... 376 Beispiele für das Anführen von Angelegenheiten im Wirkungsbereich des Vorsorgebevollmächtigten und des (gewählten/gerichtlichen) Erwachsenenvertreters... 376 VIII. Weitere Beispiele für einzelne und Arten von Angelegenheiten im Geltungsbereich eines Genehmigungsvorbehalts und im Wirkungsbereich eines Vorsorgebevollmächtigten und gerichtlichen Erwachsenenvertreters... 379 IX. Patientenverfügung... 393 X. Vorsorgevollmacht... 396 XI. Muster für den Antrittsbericht / Lebenssituationsbericht und die Rechnungslegung... 407 4. Teil: Anhang... 409 I. Vergleichstabelle zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz... 409 A. ABGB... 409 B. EheG... 421 C. AußStrG... 423 II. Erklärung einiger wichtiger Begriffe... 428 III. Übersicht Rechtsfähigkeit Entscheidungsfähigkeit... 431 IV. Übersicht über die Geschäftsfähigkeit nach der alten und neuen Rechtslage... 432 V. Übersicht über die Rechtsfolgen der Geschäft(un)fähigkeit... 435 VI. Gerichtsorganisation (Arten der Gerichtsbarkeit)... 437 5. Teil: Gesetzestexte... 439 I. Heimaufenthaltsgesetz... 439 II. Heimvertragsgesetz (= 27b 27i Konsumentenschutzgesetz)... 448 III. Patientenverfügungs-Gesetz... 453 IV. Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Entwurf/Auszug)... 465 V. Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Entwurf)... 473 Stichwortverzeichnis... 493 XIV