10.2 Gesetzentwürfe der Bundesregierung untergliedert nach Ressorts

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Transkript:

10.2 Gesetzentwürfe der Bundesregierung Stand: 11.1.2018 Nachfolgend sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach s untergliedert. Da ein Gesetzentwurf auch von mehreren Ministerien gemeinsam vorgelegt werden kann sind Mehrfachzählungen möglich. In der Spalte werden auch Gesetzentwürfe gezählt, die zwar in den Bundesrat, nicht aber in den Bundestag wurden. 12. Wahlperiode (1990 1994) Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt 47 47 0 0 Bundesministerium des Innern 45 40 0 5 Bundesministerium der Justiz 68 55 0 13 Bundesministerium der Finanzen 64 62 0 2 Wirtschaft 42 41 1 0 Landwirtschaft und Forsten Sozialordnung 16 13 0 3 28 22 1 5 Bundesministerium der Verteidigung 5 5 0 0 Familie und Senioren Frauen und Jugend 6 6 0 0 6 6 0 0 Gesundheit 25 19 5 1 Verkehr 42 38 1 3 Post und Telekommunikation Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bildung und Wissenschaft 26 26 0 0 6 5 0 1 6 5 1 0 5 4 1 0 1 1 0 0 1 1 0 0 Seite 1 von 7

13. Wahlperiode (1994 1998) Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt 80 78 0 2 Bundesministerium des Innern 38 34 2 2 Bundesministerium der Justiz 76 65 4 7 Bundesministerium der Finanzen 44 41 0 3 Wirtschaft 87 87 0 0 Landwirtschaft und Forsten Sozialordnung 16 16 0 0 35 33 2 0 Bundesministerium der Verteidigung 10 10 0 0 Familie, 2 2 0 0 Gesundheit 14 9 2 3 Verkehr 63 61 0 2 Post und Telekommunikation 1 Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bildung, Wissenschaft, und Technologie 23 23 0 0 12 12 0 0 9 7 1 1 9 7 0 2 1 Aufgelöst am 31. Dezember 1997. Seite 2 von 7

14. Wahlperiode (1998 2002) Bundeskanzleramt 3 3 0 0 Auswärtiges Amt 30 30 0 0 Bundesministerium des Innern 36 34 0 2 Bundesministerium der Justiz 91 81 3 7 Bundesministerium der Finanzen 78 72 3 3 Wirtschaft Landwirtschaft und Forsten (ab 12.1.2001:) Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Sozialordnung 55 55 0 0 19 19 0 0 42 41 0 1 Bundesministerium der Verteidigung 9 8 0 1 Familie, 10 10 0 0 Gesundheit 22 10 10 2 Verkehr, Bauund Wohnungswesen Bildung und 47 47 0 0 24 24 0 0 6 5 1 0 3 3 0 0 Seite 3 von 7

15. Wahlperiode (2002 2005) Bundeskanzleramt 4 3 0 1 Auswärtiges Amt 35 35 0 0 Bundesministerium des Innern 33 26 0 7 Bundesministerium der Justiz 73 59 2 12 Bundesministerium der Finanzen 58 55 0 3 Wirtschaft und Arbeit Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 56 44 1 11 27 22 0 5 Bundesministerium der Verteidigung 7 7 0 0 Familie, Gesundheit und Soziale Sicherung Verkehr; Bau und Wohnungswesen Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bildung und 5 5 0 0 30 16 10 4 32 29 0 3 23 16 1 6 3 2 1 0 0 0 0 0 Seite 4 von 7

16. Wahlperiode (2005 2009) Auswärtiges Amt 33 33 0 0 Bundeskanzleramt 5 4 0 1 Bundesministerium des Innern 60 58 1 1 Bundesministerium der Justiz 95 92 1 2 Bundesministerium der Finanzen 95 90 2 3 Wirtschaft Soziales Landwirtschaft und Verbraucherschutz 61 58 2 1 40 38 0 2 39 37 1 1 Bundesministerium der Verteidigung 6 6 0 0 Familie, 12 5 6 1 Gesundheit 19 17 1 1 Verkehr, Bauund Stadtentwicklung Bildung und 46 43 2 1 39 36 1 2 7 6 0 1 1 1 0 0 Seite 5 von 7

17. Wahlperiode (2009 2013) Auswärtiges Amt 16 14 2 0 Bundeskanzleramt 4 4 0 0 Bundesministerium des Innern 44 42 0 2 Bundesministerium der Justiz 76 70 2 4 Bundesministerium der Finanzen 126 115 6 5 Wirtschaft Soziales Landwirtschaft und Verbraucherschutz 45 41 2 2 28 27 0 1 29 28 1 0 Bundesministerium der Verteidigung 11 9 1 1 Familie, 14 13 0 1 Gesundheit 19 12 7 0 Verkehr, Bauund Stadtentwicklung Bildung und 45 45 0 0 27 23 4 0 7 4 2 1 8 8 0 0 ohne 2 2 0 2 0 2 Zwei Gesetzentwürfe (BR-Drs. 269/10 und 291/10) sind textidentisch mit zwei en Entwürfen des s Finanzen. Seite 6 von 7

18. Wahlperiode (2013 2017) Auswärtiges Amt 11 11 0 0 Bundeskanzleramt 5 4 1 0 Bundesministerium des Innern 73 67 3 3 Bundesministerium der Justiz 1 1 0 0 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 98 83 12 3 Bundesministerium der Finanzen 96 93 1 2 Wirtschaft und Energie Soziales Ernährung und Landwirtschaft 53 44 5 3 35 35 0 0 26 24 0 2 Bundesministerium der Verteidigung 5 5 0 0 Familie, 13 13 0 0 Gesundheit 25 24 1 0 Verkehr und digitale Infrastruktur Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bildung und 56 56 0 0 41 40 0 1 6 6 0 0 3 3 0 0 Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsdokumentation Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 1999, Kapitel 11.5. Seite 7 von 7