Der Amtseid. aktuell 12. Dezember Wilfried Frehse Berlin, den

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Von: Wilfried Frehse [mailto:frehsemeinung@t-online.de] Gesendet: Donnerstag, 21. März 2019 20:27 An: 'angela.merkel@bundestag.de'; 'internetpost@bundesregierung.de'; 'Poststelle@bmf.bund.de' Cc: 'bverfg@bundesverfassungsgericht.

1 Von: Wilfried Frehse Gesendet: Donnerstag, 21. März :27 An: Cc: ' ' ' ' ' ' ' ' '; '; '; '; '; '; '; '; '; '; Betreff: An die Bundesregierung, Fahrradtote in Deutschland. Wilfried Frehse Berlin, den An die Bundesregierung Betr.: An die Bundesregierung, Fahrradtote, in Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren, An die Bundeskanzler Frau Dr. Merkel, an den Bundesfinanzminister Herr Scholz, an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Herr Seehofer an den Bundesminister des Auswärtigen Herr Maas, an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herr Altmaier, an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Barley, an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Herr Heil, an die Bundesministerin der Verteidigung Frau von der Leyen, an die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Frau Klöckner, an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Giffey, an den Bundesminister für Gesundheit Herr Sphan, an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Herr Scheuer, an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Frau Schulze, an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Karliczek, an den Bundesentwicklungsminister Herr Müller, an den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Herr Braun auch Sie haben diesen Eid geschworen. Der Amtseid aktuell 12. Dezember 2013 Wenn am 17. Dezember Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wird, muss sie - wie die sieben Bundeskanzler vor ihr - bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den folgenden Amtseid leisten: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

2 Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) Dieser Eid ist meiner Meinung nach, nicht nur auf Ihr Amt bezogen. Sie haben Mitverantwortung, für alle Handlungen des Bundeskabinett und seiner Personen. Von 1979 bis 2017, gab es Fahrradtote, in Deutschland. Seit dem 1. Januar 1976, gibt es die gesetzliche Pflicht für Sicherheitsgurte. Bis heute gibt es keine gesetzliche Pflicht, von LKW-Abbiegeassistenten. Der Bundesminister für Verkehr Herr Scheuer, versteckt sich meiner Meinung nach hinter einer kommenden EU- Regelung, für LKW-Abbiegeassistenten. Diese EU - Regelung sollte 2022, kommen. Raus aus dem toten Winkel. Daraus wurde jetzt eventuell, das Jahr 2024??? Für mich sind das jetzt noch 5 Jahre??? Sie können jetzt mal selber ausrechnen, wie viele Fahrradtote in den 5 Jahren wir noch zu beklagen haben.

5 Was sagt dazu Ihr Gewissen und Ihr Eid? 2. Art 2 im Grundgesetz (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 3. Art 1 im Grundgesetz (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Von wem hat der Bundesminister für Verkehr Herr Scheuer das Recht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen?

6 Und dann bekam die EU auch noch den: Und lässt hier in Deutschland und Europa, Fahrradfahrer/in durch Untätigkeit sterben! Die EU, bricht dann auch noch die UN - Menschenrechtscharta: Artikel 3 Der UN-Menschenrechtscharta Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

9 Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, Zeitnah eine Regierungserklärung: A. Von wem hat der Bundesminister für Verkehr Herr Scheuer, die Berechtigung das Grundgesetz außer Kraft zu setzen? B. Wann gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, für LKW-Abbiegeassistenten in Deutschland? Wilfried Frehse " Oi " Internet Reporter - Kommentator und Kritiker in Deutschland. Nachzulesen in meiner Chronologie hier in meinen Blogs: Bei Google Wilfried Frehse eingeben

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