INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 57. Jahrgang 2003 I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2002 November 5. Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (KfzR) 7 26. Auswirkungen des Mutterschutzgesetzes auf den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes 14 Dezember 3. Anordnung über die Zählkartenerhebung in Zivilsachen und in Familiensachen (ZP/F-Statistik) 2 4. Durchführung des Rechtsberatungsgesetzes 3 5. Schreibweise der Namen außerdeutscher Länder 4 6. Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar 2003 161 6. Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen 161 11. Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern 4 16. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr 2003 4 17. Änderungen der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug) 33 18. Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der Legalisation 34 2003 Januar 15. Änderung der Aktenordnung 41 22. Personalaktenrecht 69 31. Verwendung von Gerichtskostenstemplern bei Gerichtszahlstellen 51 Februar 13. Mitteilung von Vorabentscheidungsersuchen sowie von Entscheidungen auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Gemeinschaften 51 1
Februar 24. Vorschlagswesen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung Bekanntgabe der im Jahre 2002 anerkannten und prämierten Verbesserungsvorschläge 57 März 6. Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 58 11. Änderung der Aktenordnung 59 17. Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 31. Januar 2003 99 17. Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar 2003 111 17. Änderungstarifvertrag Nr. 12 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV-Prakt) 116 17. 78. Tarifvertrag zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 31. Januar 2003 117 17. Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. Januar 2003 zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) 118 17. Tarifvertrag vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Zuwendungstarifverträge 119 17. Vollzug der Änderungstarifverträge vom 31. Januar 2003 120 17. Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) 131 24. Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) 63 24. Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 12. März 2003 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) 131 24. Muster für Arbeits- und Ausbildungsverträge 134 April 4. Vollzug der Verwaltungsvorschrift zur Ausstellung von Dankurkunden für Dienstjubiläen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes 63 10. Änderung von Vollstreckungszuständigkeiten der Justizvollzugsanstalt Rohrbach in Wöllstein 72 17. Dienstkleidung im Bereich der Justizverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz 72 29. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung 167 Juni 9. Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 141 10. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung 169 10. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung 170 2 Juli 1. Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr 161 7. Reinigung von öffentlichen Gebäuden im Bereich der Landesverwaltung 177 22. Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen 171 31. Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet 171
August 7. Durchführung der Jubiläumszuwendungsverordnung 185 September 2. Unfallfürsorge für sportverletzte Justizvollzugsbedienstete 177 22. Anordnung über das Verfahren in Gnadensachen (Gnadenordnung GnO) 190 Oktober 9. Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (JEB-VV-LHO) 190 9. Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) 193 14. Arbeitsverwaltung der Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz (VVA) 193 20. Einsatz justizeigener Krankentransportwagen 194 23. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr 2004 194 November 18. Änderungen der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz 197 18. Anordnung über die Zählkartenerhebung in Zivilsachen und in Familiensachen (ZP/F-Statistik) 198 20. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) 198 25. Änderung der Aktenordnung 198 25. Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 199 Dezember 1. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 199 11. Änderung der Aktenordnung 201 15. Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 203 B. Bekanntmachungen 2002 Dezember 19. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 44 2003 Januar 7. Änderungen der Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz 44 7. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 46 7. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 46 27. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 52 Februar 3. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 52 3
Februar 17. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 53 März 7. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 59 31. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr 2002 64 April 2. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre 2002 64 9. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 72 10. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 72 10. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 72 14. Übersicht über den Geschäftsanfall in der Justiz im Jahr 2002 73 14. Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 78 29. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 78 Mai 9. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 81 9. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2002 82 15. Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 95 21. Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 139 21. Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 139 Juli 25. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 172 August 6. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 172 13. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken 172 September 4. Jahresbericht für 2002 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 178 Oktober 9. Zusammensetzung von Personalvertretungen 190 November 13. Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2002/2003 194 18. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 203 Dezember 4. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 203 4
II. Sachverzeichnis A Aktenordnung Änderung der 41, 59, 198, 201 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 78, 95, 203 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 78, 95, 203 Apostille Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der sowie Befreiung von der Legalisation 34 Arbeitsverträge (Vertragsmuster) 134 Arbeitsverwaltung der Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz (VVA) 193 Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 58 Auslandsunterhaltsgesetz Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß 1 Abs. 2 des es 78 B Beglaubigung und Legalisation deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der Legalisation 34 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 199 Betäubungsmittelgesetz staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des es 59 Bundeswehr Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der 161 D Dankurkunden Vollzug der Verwaltungsvorschrift zur Ausstellung von für Dienstjubiläen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes 63 Dienstjubiläum Vollzug der Verwaltungsvorschrift zur Ausstellung von Dankurkunden für Dienstjubiläen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes 63 Dienstkleidung im Bereich der Justizverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz 72 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2002/2003 194 Dienstkraftfahrzeuge Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (KfzR) 7 Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 44, 72, 203 E Europäische Gemeinschaften Mitteilung von Vorabentscheidungsersuchen sowie von Entscheidungen auf dem Gebiet des Rechts der 51 F Familiensachen Anordnung über die Zählkartenerhebung in Zivilsachen und in (ZP/F-Statistik) 198 5
G Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2002 82 Gerichtskostenstempler Bestimmungen über die Verwendung von n 4 Entzug der Genehmigung eines s 46, 53, 72 Verwendung von n bei Gerichtszahlstellen 51 Gerichtsvollzieher Geschäftsführung der innen und 141, 203 Gerichtszahlstellen Verwendung von Gerichtskostenstemplern bei 51 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr 2002 64 Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahr 2002 64 Übersicht über den in der Justiz im Jahr 2002 73 Gnadensachen Anordnung über das Verfahren in (Gnadenordnung GnO) 190 H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr 2003 4 Festsetzung des es im Kalenderjahr 2004 194 Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2002/2003 194 I Insolvenzverfahren öffentliche Bekanntmachungen im Internet 171 J Jahresbericht für 2002 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 178 Jubiläumszuwendungsverordnung Durchführung der 185 Jugendstrafvollzug Änderungen der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum (VVJug) 33 Justizvollzugsanstalten Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren Dienstes bei (VVAPOmittlVollzD) 58 Arbeitsverwaltung der des Landes Rheinland-Pfalz (VVA) 193 Justizvollzugsbedienstete Unfallfürsorge für sportverletzte 177 6 K Konsulate Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 44, 72, 203 Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung 167 Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 81, 172 Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung 169 Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung 170 Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen 171 Kraftfahrzeuge Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (KfzR) 7 Krankentransportwagen Einsatz justizeigener 194
L Ladungen Zustellungen,, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr 161 Landeshaushaltsordnung Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der (JEB-VV-LHO) 190 Legalisation Beglaubigung und deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der 34 M Mitteilungen der Justizbehörden Mitteilungen von Vorabentscheidungsersuchen sowie von Entscheidungen auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Gemeinschaften 51 Mutterschutz Auswirkungen des gesetzes auf den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes 14 N Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr 2002 64 Notarversorgungskasse Änderung der Satzung der Koblenz 44 P Personalakten Personalaktenrecht 69 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 52, 190 Prüfung Ausbildung und für die Laufbahnen des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 58 R Rechtsanwaltskammer Vorstand der für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 139 Vorstand der Pfälzischen Zweibrücken 139 Rechtsberatungsgesetz Durchführung des es 3 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 52, 172 Reinigung von öffentlichen Gebäuden 177 Reisekosten vergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Neue Sachbezugswerte zum 1. Januar 2003 161 vergütung bei Auslandsdienstreisen 161 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 52, 190 S Soldaten Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich der Bundeswehr 161 Suchtkrankenhilfe Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 59 7
Sch Schriftverkehr Schreibweise der Namen außerdeutscher Länder 4 Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 52, 190 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 52, 190 Staatsschutz-Strafsachen Kostenausgleich in 171 Statistik Anordnung über die Zählkartenerhebung in Zivilsachen und in Familiensachen (ZP/F-Statistik) 2, 198 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi- Statistik) 198 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr 2002 64 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre 2002 64 Übersicht über den Geschäftsanfall in der Justiz im Jahr 2002 73 StP/OWi-Statistik s. Statistik Strafvollstreckung Änderung von Vollstreckungszuständigkeiten der Justizvollzugsanstalt Rohrbach in Wöllstein 72 Strafvollzugsgesetz bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum 197 T Tarifvertrag Vergütungs Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 31. Januar 2003 99 Monatslohn Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar 2003 111 Änderungs Nr. 12 vom 31. Januar 2003 zum über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV-Prakt) 116 78. zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 31. Januar 2003 117 Änderungs Nr. 4 vom 31. Januar 2003 zum Mantel für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) 118 vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Zuwendungstarifverträge 119 Vollzug der Änderungstarifverträge vom 31. Januar 2003 120 Änderungs Nr. 1 vom 31. Januar 2003 zum über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ( Altersversorgung ATV) 131 Änderungs Nr. 2 vom 12. März 2003 zum über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ( Altersversorgung ATV) 131 U Unfallfürsorge für sportverletzte Justizvollzugsbedienstete 177 V Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 199 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre 2002 64 Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) 63, 193 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 52, 172 Vordrucke Neufassung und Neueinführung von n 172 8
Vorführungen Zustellungen, Ladungen, und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr 161 Vorschlagswesen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung Bekanntgabe der im Jahre 2002 anerkannten und prämierten Verbesserungsvorschläge 57 Z Zählkartenerhebung Anordnung über die in Zivilsachen und in Familiensachen (ZP/F-Statistik) 2, 198 Zivilsachen Anordnung über die Zählkartenerhebung in und in Familiensachen (ZP/F-Statistik) 2,198 ZP/F-Statistik s. Zählkartenerhebung Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr 161 Zwangsvollstreckung Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und en bezüglich Soldaten der Bundeswehr 161 9
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