Gemeinde Ebergassing 04/2015 Schwadorferstraße 9 2435 Ebergassing Protokoll über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am 09.06.2015 Die Einladung erfolgte am 03.06.2015 Beginn: 18.33 Uhr Ende: 19.40 Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Roman Stachelberger SPÖ A Vizebürgermeister Elisabeth Nebenführ SPÖ A GGR Ing. Raimund Kindl SPÖ A GGR Anton Hietz ÖVP A GGR Renate Terkola SPÖ A GGR Dr. Georg Aichelburg- EBER A Rumerskirch GGR Ing. Alfred Kindl SPÖ A GGR Ing. Thomas Indrak SPÖ A GR Rosa Brunnthaler SPÖ A GR Karl Zotter SPÖ E GR Bekir Caliskan SPÖ A GR Franz Kudlacek SPÖ A GR Regina Mold SPÖ A GR Herbert Böhm SPÖ A GR Benjamin Kovanda SPÖ E GR Manuela Pouzar SPÖ A GR Erich Bruckschwaiger ÖVP A GR Ingrid Sieberer ÖVP A GR Stefan Milla ÖVP A GR Dr. Reinhard Ertl EBER A GR DI Christoph Antel EBER E GR Günter Kerndler EBER E GR Dr. Franz Lima FPÖ A SPÖ: 12 ÖVP: 4 Die Eber: 2 FPÖ 1 Summe: 19 A=anwesend, E=entschuldigt, U=unentschuldigt Vorsitzender: Bgm. Roman Stachelberger Schriftführerin: Karin Pfolz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Es waren 16 Zuhörer anwesend.
Punkt 01: Begrüßung Herr Bürgermeister Stachelberger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Bürgermeister Stachelberger dem Gemeinderat mit, dass der TOP 06 Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Weiters teilt Herr Bürgermeister Stachelberger dem Gemeinderat mit, dass vor Sitzungsbeginn zwei Dringlichkeitsanträge der Eber mit folgendem Inhalt eingegangen sind: 1. Beschilderung Fußgängerübergang B15 Herrschaftliche Breite 2
2. Durchgehende 70km/h-Zone für Wienerherberg auf der L156 (Schwadorferstraße) 3
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Herr Bürgermeister Stachelberger ersucht die Vertreter der Eber um Erläuterung der Anträge auf deren Dringlichkeit. Zu1. Herr GGR. Herr GGR Aichelburg-Rumerskirch erläutert den ersten Antrag: 09.06.2015, dem vorliegenden ersten Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung zu behandeln. Zu2. Herr GGR. Herr GGR Aichelburg-Rumerskirch erläutert den zweiten Antrag: 09.06.2015, dem vorliegenden zweiten Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung zu behandeln. TAGESORDNUNG ALT: Punkt 01: Begrüßung Punkt 02: Protokoll Punkt 03: Auftragsvergaben Schulen und Kindergärten Punkt 04: Ansuchen um Aufschub für Baubeginn Punkt 05: Mietverträge Punkt 06: Geschäftsordnung Punkt 07: Insolvenz Fa. Huber Punkt 08: Außerordentliche Subventionen Punkt 09: Auftragsvergabe Planung Zugang Volksschule barrierefrei Punkt 10: Auftragsvergabe Vorentwurf Umbau Volksschule und Kindergarten1 Punkt 11: Personalangelegenheiten Der Punkt 11 findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. TAGESORDNUNG NEU: Punkt 01: Begrüßung Punkt 02: Protokoll Punkt 03: Auftragsvergaben Schulen und Kindergärten 5
Punkt 04: Ansuchen um Aufschub für Baubeginn Punkt 05: Mietverträge Punkt 06: Insolvenz Fa. Huber Punkt 07: Außerordentliche Subventionen Punkt 08: Auftragsvergabe Planung Zugang Volksschule barrierefrei Punkt 09: Auftragsvergabe Vorentwurf Umbau Volksschule und Kindergarten1 Punkt 10: Beschilderung Fußgängerübergang B15 Herrschaftliche Breite Punkt 11: Durchgehende 70km/h-Zone für Wienerherberg auf der L156 (Schwadorferstraße) Punkt 12: Personalangelegenheiten Der Punkt 12 findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 6
Punkt 02: Protokoll Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2015, jeder Fraktion in einfacher Ausfertigung zugegangen ist. Es gab zwei schriftliche Stellungnahme bezüglich einer Abänderung des Protokolls vom 23.04.2015, durch die FPÖ zum TOP 01 und von der ÖVP zum TOP 03. 1. FPÖ: 09.06.2015, dem Einwand der FPÖ wie vorgetragen die Zustimmung geben und das GR-Protokoll vom 23.04.2015 abändern. 2. ÖVP: Betrifft: Gemeinderatsprotokoll vom 23.04.2015 Unter Punkt 3 der Tagesordnung Bericht Prüfungsausschuss befindet sich die Stellungnahme des Bürgermeisters. Da diese weder in den schriftlichen Vorbereitungsunterlagen, noch während der Sitzung abgeben wurde, kann die Stellungnahme nicht im Protokoll aufscheinen. Die Stellungnahme ist daher ersatzlos zu streichen. 09.06.2015, dem Einwand der ÖVP wie vorgetragen die Zustimmung geben und das GR-Protokoll vom 23.04.2015 abändern. 7
Punkt 03: Auftragsvergaben Schulen und Kindergärten Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass diverse Arbeiten in den Schulen und in den Kindergärten in Auftrag gegeben werden sollen. 1. Auftragsvergabe Volksschule: a.) Einbaurasterleuchten Fa. Elektro Weihs 2,388,29 09.06.2015, der Fa. Elektro Weihs wie vorgetragen die Zustimmung geben. b.) Jalousien und Vorhänge 2 Klassen sind mit Vorhängen auszustatten. Da diese nicht schwer entflammbar sein müssen, wird von Seiten der Volksschuldirektorin die Anschaffung beim kostengünstigsten Anbieter getätigt. 09.06.2015, dem Ankauf wie vorgetragen die Zustimmung geben. c.) Malerarbeiten Fa. Safranek Fa. Selberherr 5.256,-- inkl. MWSt. 2.839,20 inkl. MWSt. 09.06.2015, der Fa. Selberherr wie vorgetragen den Auftrag erteilen. 8
2. Auftragsvergabe Neue Mittelschule: a.) Schulküche Fa. Sohl 39.559,68 inkl. MWSt. Fa. Conen 24.903,76 inkl. MWSt. Fa. Mayr 23.617,20 inkl. MWSt. Fa. EWE sieht sich nicht im Stande ein Offert für eine Schulküche abzugeben. 09.06.2015, dem Bestbieter wie vorgetragen die Zustimmung geben. b.) Fliesenlegerarbeiten Fa. Ullrich Fa. Pfeiler 6.953,76 inkl. MWSt. 4.292,16 inkl. MWSt. 09.06.2015, der Fa. Pfeiler wie vorgetragen den Auftrag erteilen. c.) Wand- und Bodenarbeiten Fa. Selberherr 1.803,60 inkl. MWSt. 09.06.2015, der Fa. Selberherr wie vorgetragen den Auftrag erteilen. 9
d.) Beleuchtung Schulküche Fa. Weihs Richtoffert Punktleuchten über Kochfelder 1.050,-- inkl. MWSt. 09.06.2015, der Fa. Weihs wie vorgetragen den Auftrag erteilen. 3. Kindergarten 2 a.) Einrichtung 3. provisorische Gruppe Fa. Schmiderer & Schendl Fa. Alpenkid 3.115,91 exkl. MWSt. 3.708,-- exkl. MWSt. 09.06.2015, der Fa. Schmiderer & Schendl wie vorgetragen den Auftrag erteilen. b.) Raumteiler Fa. MTD Bau San Fa. Rödig GmbH Fa. Zawosta nicht abgegeben 1.500,-- exkl. MWSt. 2.710,-- exkl. MWSt. 09.06.2015, dem Bestbieter wie vorgetragen die Zustimmung geben. 10
c.) Außenanlagen Spielgeräte Fa. Fritz Friedrich 3.486,45 exkl. MWSt. 09.06.2015, der Fa. Fritz Friedrich wie vorgetragen den Auftrag erteilen. d.) Vorhänge/Beschattung Die neue provisorische Gruppe ist mit Vorhängen auszustatten. Da diese nicht schwer entflammbar sein müssen, wird von Seiten der Kindergartenleitung die Anschaffung beim kostengünstigsten Anbieter getätigt. 09.06.2015, dem Bestbieter möge den Zuschlag erhalten. 11
Punkt 04: Ansuchen um Aufschub für Baubeginn Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass bei den neuen Grundstücken in Wienerherberg zwei Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Erbringung einer positiven Baubewilligung, an die Gemeinde gestellt wurden. 1. Frau Sandra Stadler Ansuchen um Verlängerung um 3 Jahre für den Baubeginn. (aufgrund Trennung von Partner) Die 10 Jahresfrist ist davon jedoch nicht betroffen. 09.06.2015, dem Ansuchen wie vorgetragen die Zustimmung geben. 2. Herr Johann Berger jun. Ansuchen um Verlängerung um 1 Jahr für den Baubeginn. (aufgrund Teilungsplan war falsch, Umplanung war notwendig) Die 10 Jahresfrist ist davon jedoch nicht betroffen. 09.06.2015, dem Ansuchen wie vorgetragen die Zustimmung geben. 12
Punkt 05: Mietverträge Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass Mietverträge zur Beschlussfassung vorliegen: Name: Mustafa KÖKSAL Wohnhausanlage: Himbergerstraße 6 Stiege: 8 Tür: 7 Richtwertzins pro m²: 5,53 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 61,02 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. angem. Hauptmietzins 371,18 Betriebskostenakonto 139,00 Kabelsignal 10,00 Gesamtmiete 520,18 09.06.2015, den Mietvertrag von Hrn. Köksal, die Zustimmung geben. 13
Name: Ilija BRNJIC Wohnhausanlage: Himbergerstraße 6 Stiege: 13 Tür: 3 Richtwertzins pro m²: 4,15 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 47,48 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. angem. Hauptmietzins 216,75 Betriebskostenakonto 101,00 Kabelsignal 10,00 Gesamtmiete 327,75 09.06.2015, den Mietvertrag von Fr. Brnjic, die Zustimmung geben. 14
Name: Theresia REINDL Wohnhausanlage: Himbergerstraße 6 Stiege: 13 Tür: 2 Richtwertzins pro m²: 5,53 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 47,48 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. angem. Hauptmietzins 288,82 Betriebskostenakonto 101,00 Kabelsignal 10,00 Gesamtmiete 399,82 09.06.2015, den Mietvertrag von Fr. Reindl, die Zustimmung geben. 15
Name: Zita REINISCH Wohnhausanlage: Himbergerstraße 6 Stiege: 7 Tür: 4 Richtwertzins pro m²: 4,15 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 51,78 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. angem. Hauptmietzins 236,38 Betriebskostenakonto 113,00 Kabelsignal 10,00 Gesamtmiete 359,38 09.06.2015, den Mietvertrag von Fr. Reinisch, die Zustimmung geben. 16
Name: Franz HIRSCH Wohnhausanlage: Himbergerstraße 6 Stiege: 16 Tür: 3 Richtwertzins pro m²: 5,53 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 47,24 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. angem. Hauptmietzins 287,36 Betriebskostenakonto 102,00 Kabelsignal 10,00 Gesamtmiete 399,36 09.06.2015, den Mietvertrag von Hrn. Hirsch, die Zustimmung geben. 17
Name: Michaela PLACHETKOVA Wohnhausanlage: Himbergerstraße 6 Stiege: 2 Tür: 5 Richtwertzins pro m²: 5,53 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 53,99 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. angem. Hauptmietzins 328,42 Betriebskostenakonto 117,00 Kabelsignal 10,00 Gesamtmiete 455,42 09.06.2015, den Mietvertrag von Fr. Plachetkova, die Zustimmung geben. 18
Folgender Mietverträge für eine Garage liegen zur Beschlussfassung vor: Name: Gabriele HOLLY Koloniegasse 4/2/2 Garage: Koloniegasse Platz: 10 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 39,57 09.06.2015, dem Mietvertrag von Fr. Holly, die Zustimmung geben. 19
Name: Anton SAFRANEK Himbergerstraße 6/1/9 Garage: Himbergerstraße 6/6 Platz: 1 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 39,57 09.06.2015, dem Mietvertrag von Hrn. Safranek, die Zustimmung geben. 20
Folgende Mietverträge für einen Parkplatz liegen zur Beschlussfassung vor: Name: Martin LOGAR Himbergerstraße 6/14/1 Parkplatz: Himbergerstraße 6 Innenhof Nr.: 7 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 13,19 09.06.2015, dem Mietvertrag von Hrn. Logar, die Zustimmung geben. 21
Name: Mustafa Köksal Himbergerstraße 6/8/7 Parkplatz: Philipp Haas-Gasse Nr.: 2 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 13,19 09.06.2015, dem Mietvertrag von Hrn. Köksal, die Zustimmung geben. 22
Name: Christine SCHÖBERL Gramatneusiedlerstr.8/6/2 Parkplatz: Schönfeldgasse Nr.: 32 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 13,19 09.06.2015, dem Mietvertrag von Fr. Schöberl, die Zustimmung geben. 23
Punkt 06: Insolvenz Fa. Huber Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass mit 16.05.2015 ein Schreiben der KSV1870, betreffend das Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung der Fa. Huber Warenhandel, eingelangt ist. Das Schreiben ist an alle Fraktionen mit dem Ersuchen um Rückmeldung ergangen. Mehrheitlich ergab die Rückmeldung, dass wir uns der Fallbeurteilung des KSV1870 anschließen mögen. Bei der Verhandlung am 08.06.2015 wurde vom Gericht der Sanierungsplan angenommen. Die Quote beträgt 33% und die 1.Rate ist bis zum 15.10.2015 an die Gläubiger zu bezahlen. Ausgenommen dem Zoll haben alle Gläubiger zugestimmt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 24
Punkt 07: Außerordentliche Subventionen 1. Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Dorferneuerung Wienerherberg einen Lagercontainer angekauft hat. Dieser Container wird auch von anderen Vereinen zwecks Lagerungen diverser Gegenstände für Veranstaltungen genutzt. Der Container ist gebraucht und wurde um 900,-- angekauft. 09.06.2015, der Dorferneuerung Wienerherberg den Containerankauf im Betrag von 900,--gesamt zu subventionieren. 2. Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der NÖ Imkerverband, Ortsgruppe Himberg, um eine außerordentliche Subvention angesucht hat, damit Bienenvölker erneuert werden können. Die Gemeinde Ebergassing hat diesen Verein bereits im Jahr 2007 mit 150,-- unterstützt. 09.06.2015, auch im Jahr 2015 eine Unterstützung von 150,-- zu gewähren. 25
Punkt 08: Auftragsvergabe Planung Zugang Volksschule barrierefrei Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Eingangsbereich der Volksschule barrierefrei umgebaut werden soll. Um einen normgerechten Umbau gestalten zu können, wie auch bereits im Bauausschuss besprochen, soll ein hierfür befugter Planer beauftragt werden. Fa. Baumeister-Pjrek 12.096,-- inkl. MWSt. Die Bedeckung ist durch Überschuss im ordentlichen Haushalt aus dem Jahr 2014 gegeben. 09.06.2015, die Planung an Baumeister Pjrek zu vergeben. 26
Punkt 09: Auftragsvergabe Vorentwurf Umbau Volksschule und Kindergarten1 Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Volksschule und der Kindergarten 1 umgebaut werden soll. Um einen normgerechten Umbau gestalten zu können, wie auch bereits im Bauausschuss besprochen, soll ein hierfür befugter Planer für einen Vorentwurf beauftragt werden. Fa. Baumeister-Pjrek 34.776,-- inkl. MWSt. Die Bedeckung ist durch Überschuss im ordentlichen Haushalt aus dem Jahr 2014 gegeben. 09.06.2015, die Planung an Baumeister Pjrek zu vergeben. 27
Punkt 10: Beschilderung Fußgängerübergang B15 Herrschaftliche Breite Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass dem Dringlichkeitsantrag der Eber betreffend einer zusätzlichen Ausschilderung für einen Fußgängerübergang im Bereich der neu errichteten Bushaltestelle auf der B15 (Nähe Fa. Billa) die Dringlichkeit zuerkannt wurde und dieser zur Behandlung auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt wurde. Im Bereich der neu errichteten Bushaltestelle auf der B15 (Nähe Fa.Billa) kreuzt der gemeinsame Rad- Fußweg die B15. Es ist auf den Verkehrsschild nur das kreuzen eines Radwegs ausgeschildert. Das ist irreführend und nachteilig für Fußgänger. Herr GGR Aichelburg-Rumerskirch stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei der zuständigen Behörde der Antrag auf Abänderung der Querung im Bereich der neu errichteten Bushaltestelle auf der B15, derzeit von einer Radfahrerüberfahrt ( 53 2b, STVO), auf eine Radfahrerüberfahrt und Schutzweg ( 53 2c, STVO) gestellt werden möge. 09.06.2015, dem Antrag wie vorgetragen die Zustimmung geben. 28
Punkt 11: Durchgehende 70km/h-Zone für Wienerherberg auf der L156 (Schwadorferstraße) Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass dem Dringlichkeitsantrag der Eber betreffend einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der LH156 im Bereich des bebauten Gebietes der KG Wienerherberg die Dringlichkeit zuerkannt wurde und dieser zur Behandlung auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt wurde. Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag: Herr GGR Aichelburg-Rumerskirch stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei der zuständigen Behörde der Antrag auf Überprüfung zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf max. 70 km/h im gesamten Verlauf der LH 156 im Bereich des bebauten Gebietes der KG Wienerherberg gestellt werden möge. 09.06.2015, dem Antrag wie vorgetragen die Zustimmung geben. 29