Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Bern. Assemblée des délégués du PDC suisse à Berne. Samstag, 11. Januar 2014 Samedi 11 janvier 2014

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Transkript:

Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Bern Assemblée des délégués du PDC suisse à Berne Samstag, 11. Januar 2014 Samedi 11 janvier 2014 Sperrfrist: Samstag, 11. Januar 2014, 10.30 Uhr Embargo: Samedi 11 janvier 2014, 10 h 30 Auskünfte: Thomas Jauch, Kommunikationschef CVP Schweiz, Mobil: 079 260 15 63 E-Mail: jauch@cvp.ch www.cvp.ch www.pdc.ch

Urs Schwaller, Präsident der CVP-EVP- Fraktion und Ständerat (FR) Delegiertenversammlung der CVP Schweiz vom 11. Januar 2014 in Bern (Es gilt das gesprochene Wort / Le texte oral fait foi) Geschätzte Damen und Herren Delegierte, Mesdames et Messieurs les délégué(e)s, Chers ami(e)s et invités à cette première assemblée des délégués du PDC en 2014. Bonne année à vous toutes et tous ainsi qu à vos familles et vos proches. Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr, Gesundheit und viele gute Momente in Beruf, Familie und in allem Tun und Werken. Geschätzte Delegierte danke, dass Ihr da seid. Die CVP braucht Euer Engagement, Euren Einsatz und Euer Einstehen für eine erfolgreiche Zentrums- und damit für unsere CVP-Politik, deren Programm ja anschliessend auf der heutigen Traktandenliste steht. Le PDC a besoin de chacune et de chacun de vous ;; il tire sa force et sa capacité d action de votre engagement et de votre investissement aux 3 niveaux clefs de notre fédéralisme: communal, cantonal et fédéral. Nous devons davantage encore convaincre de notre action les citoyens de ce pays et sans doute continuer de nous battre pour nos convictions et nos projets. Plus concrètement, l objectif est aussi de consolider le nombre de nos mandats politiques dans les élections cantonales et de gagner 2% dans les élections fédérales 2015. Gute kantonale Wahlen mit der heutigen Sitzzahl, zwei Prozent mehr Wähleranteile in den nächsten eidgenössischen Wahlen und mindestens die Beibehaltung, ja die Verstärkung unserer Sitze im Ständerat sind ein realistisches Ziel. Voraussetzung hierfür sind 1. eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und der Bundespartei, 2. die jeweils frühzeitige Festlegung unserer Position und dann 3. vor allem der Wille, diesen Entscheid, diese Position bis zum Schluss durchzuhalten, auch wenn dies bedeutet, dass eine Vorlage abstürzt. Gefordert ist hier in erster Linie die Bundeshausfraktion, die heute gut aufgestellt ist und als typische Volkspartei weniger breit als auch schon aufgestellt ist. In der Tat zeigen letzte Auswertungen, dass wir in der Fraktion enger um das Zentrum auf der links-rechts Achse zusammengerückt sind. Von der Bundeshaus Fraktion ausgehend, möchte ich in den folgenden sechs, sieben Minuten einige wichtige Themen und Dossiers der zweiten Legislaturhälfte, also von 2014 und 2015, ansprechen.

Voraus und vorab sei aber festgestellt, dass wir mit Doris Leuthard nicht nur eine ausgezeichnete Vertretung in der Exekutive haben, sondern auch eine Bundesrätin, die in der Fraktion präsent ist. Die CVP ist für sie eine Herzensangelegenheit. Sie fordert und fördert die CVP und deren Kernanliegen gerade auch, weil die CVP Teil und Mitgestalterin des Erfolgsmodells Schweiz ist. Danke Doris für Deine Arbeit und, auf dass Du noch möglichst viele Jahre unsere Bundesrätin bleibst und 2017 ein zweites Mal Bundespräsidentin wirst. Je salue tout particulièrement notre Chancelière Corina Casanova, fidèle membre de notre parti. Corina, je te sais gré de ton soutien constant et de ton engagement en faveur d un bon fonctionnement institutionnel de notre pays. Et j adresse aussi un cordial mot de bienvenue à notre Président Christophe Darbellay qui depuis de nombreuses années s est beaucoup investi pour notre parti et qui n a jamais ménagé ses efforts pour le rendre plus opérationnel et plus efficace. Les dernières élections cantonales montrent que nous sommes sur le bon chemin. Je souligne ta volonté d être très présent dans tous les cantons;; ce qui est loin d aller de soi et pourtant si essentiel! Merci Christophe pour cet immense investissement de qualité! Schliesslich und endlich benütze ich diese erste Delegiertenversammlung im 2014, um auch Ruedi Lustenberger zu seiner glänzenden Wahl zum höchsten Schweizer und damit als Nationalratspräsident zum ersten Bürger dieses Landes zu gratulieren. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell Der Erfolg gründet darauf, dass bis heute auf allen Ebenen bürgerliche Werte die Wegmarken und Eckpfeiler des politischen Handelns vorgegeben und gesetzt haben. Wenn ich sage bürgerliche Werte, so denke ich an die Anerkennung von Arbeit und Leistung, an Verlässlichkeit und an die Voraussehbarkeit des Handelns, an langfristiges Denken, an Vertrauen ineinander und an Vertrauen in die schweizerischen Institutionen, an Vertrauen in Ordnung und Sicherheit. Die CVP hat in ihrer über 100-jährigen Geschichte die erfolgreiche Schweiz wesentlich mitgestaltet und tut dies auch heute. Als bürgerliche Partei, mit dem für mich wichtigen C für christliche Grundwerte im Namen, bringen wir zusätzlich in die politische Diskussion ein den Respekt vor dem anderen, die Toleranz, die nicht Relativierbarkeit der Menschwürde, die Eigenverantwortung eines jeden Bürgers und die Subsidiarität staatlicher Eingriffe ein. Voraus und vorab ist in unserem Land jeder nach seinen Kräften und Möglichkeiten für sich verantwortlich. Wir wollen keinen zentralistischen Hängematte-Staat, der uns entmündigt. Wir wollen auch keinen zentralistischen Staat, der Kantone und Gemeinden zu blossen ausführenden Verwaltungsstellen von Bern macht. Unsere Politik ist Mass und Mitte. Ohne dieses Masshalten gibt es keine langfristige Politik. Auf die CVP konnte man, kann man und wird man sich auch in Zukunft verlassen und auf sie zählen können.

Le PDC est le parti du centre de l échiquier politique. C est même son centre de gravité, qui donne l équilibre à l ensemble. En l absence d un centre fort, il n y a pas de solution à long terme, mais il n y a qu une polarisation excessive du débat politique et parfois de surprenantes alliances contre nature et contre productives. En effet, de plus en plus, nous constatons qu après des années de discussions, des projets échouent parce que la gauche et la droite nationaliste s allient pour torpiller des solutions, afin de continuer à gérer les problèmes au lieu de les résoudre! Ainsi il en a été pour la réforme de l AI ou encore pour le règlement définitif des litiges entre les banques suisses et les Etats Unis. J appelle de mes vœux le renforcement de ce centre politique. Aujourd hui, il est trop atomisé, notamment au Conseil national où nous avons perdu en force de frappe et en capacité de décision. Le PDC en détient les clés, en tout cas pour une part essentielle. Nous voulons et nous pouvons travailler avec toutes les forces constructives au centre de l échiquier politique, avec toutes les forces qui voient plus loin que jusqu aux prochaines élections et qui sont prêtes à entrer objectivement dans des discussions menant à des accords partagés. C est bien cela faire de la politique! Zwei Jahre bleiben noch bis zu den nächsten Wahlen. Viel Arbeit wartet auf uns alle fünf Punkte sind für mich dabei ganz wichtig: 1. Familienpolitik ist ein Kernthema von Partei und Fraktion. Politik für die Familie in all ihren heutigen Lebensformen muss aber in Zukunft noch mehr sein als die blosse finanzielle Unterstützung und finanzielle Förderung von Familien. In einer Zeit, in der 50 Prozent der Ehen und des partnerschaftlichen Zusammenlebens scheitern, in einer Zeit, in der immer mehr Menschen, weil sie allein sind, gerade in der zweiten Lebenshälfte auf staatliche Hilfen angewiesen sind, müssen wir die Achtung und den Wert der Familien an sich wieder vermehrt betonen und ins Zentrum der Diskussionen stellen. Die Familie und deren gesellschaftlichen Leistungen sind mehr als eine blosse wirtschaftliche Personenverbindung. Ich bin gegen neue Subventionen und neue Fördermittel. Ebenso entschieden setze ich mich aber für unsere beiden Initiativen ein: Die steuerrechtliche Gleichstellung der verheirateten und unverheirateten Paare und auch deren Gleichbehandlung in der AHV müssten eigentlich seit langem selbstverständlich sein. Diese Gleichbehandlung hat erste Priorität und muss vor oder zumindest gleichzeitig mit der Unternehmenssteuerreform behandelt werden. Hohe Priorität hat für die CVP auch unsere zweite Initiative mit der wir wollen, dass die Kinderzulagen nicht mehr besteuert werden. Davon profitieren insbesondere die 90 Prozent Schweizer Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, das heisst der Mittelstand, der auch ein Kernthema unserer Partei ist. In den nächsten zwei Jahren wird sich das Parlament mit den beiden Initiativen befassen. Wir, die CVP, werden uns mit voller Kraft und ohne Abstriche für unsere Initiativen einsetzen. Wir gehen zuversichtlich in die beiden Volksabstimmungen. Die Tatsache, dass

in wenigen Wochen über 60 000 Bürgerinnen und Bürger die beiden Initiativen unterschrieben haben, ist eine gute Ausgangslage. 2. Das zweite Thema ist Sicherheit - gesellschaftliche Sicherheit, soziale Sicherheit und Landesverteidigung. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Wir von der CVP werden die notwendigen Reformen der Sozialversicherungen mitprägen und dann verteidigen. Bisherige Reformen der AHV und IV sind an parteipolitischen Spielchen der SP und der SVP gescheitert. Wir erwarten, dass auch diese Parteien endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Insbesondere von der SP des Sozialministers erwarten wir die Erkenntnis, dass der Status quo keine verantwortbare Position ist. Was die Landesverteidigung anbelangt, so hat die CVP seit jeher die Wehrpflicht, eine glaubwürdige Milizarmee unterstützt. Zu einer glaubwürdigen Armee gehört auch eine Verteidigung des Luftraums. Die Fakten sind da. Handeln muss nun vor allem der Verteidigungsminister, der führen und nicht bloss weiter klagen soll. 3. Genügend Arbeits und Ausbildungsplätze sind der Grund für die gesellschaftlichegesellschaftliche Sicherheit. Die CVP steht aus diesem Grund zur Personenfreizügigkeit ohne die Probleme der Zuwanderung kleinreden zu wollen. Wir dürfen das Feld aber nicht den Angstmachern und ausländerfeindlichen Kreisen überlassen. Die Abschottungsinitiative der SVP im Besonderen, die letztlich auf die Wiedereinführung einer Art von Saisonnierstatut ohne Familiennachzug zielt, ist keine taugliche Lösung. Die Initiative würde bei Annahme den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Beziehungen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner Europa schwächen. Die Leidtragenden wären Tausende von Arbeitnehmern und Mitarbeitern in den Betrieben. Wir sagen klar NEIN zur Abschottungsinitiative der SVP. Nous disons clairement NON à l initiative de l UDC qui met en danger des dizaines de milliers de places de travail, résultant pour partie des bonnes relations avec l UE, notre partenaire économique le plus important. Nous ne nions pas qu il y ait des problèmes dus à l arrivée continue de travailleurs étrangers qui viennent dans notre pays, parce que notre économie a créé plus de 500'000 emplois ces dernières années. Mais, l initiative ne résout rien. C est à nous, à l intérieur du pays, de régler les problèmes posés par l immigration; à commencer par les employeurs qui, dans l engagement de nouveaux collaborateurs, doivent mettre encore davantage de priorité en recrutant des femmes et aussi des personnes de plus de 50 ans. Là nous avons pour l avenir un potentiel réel. NEIN sagen wir von der CVP aber auch zu der immer mehr grassierenden Regulierungswut in unserem Land. Wir müssen im Parlament aufhören alles und jedes regulieren zu wollen. Auf diese Weise entmündigen wir die Kantone, verstaatlichen wir die Eigenverantwortung und hindern die Unternehmen an einer Wertschöpfung. Das ist nicht CVP-Politik wie ich diese verstehe.

4. Ohne Energie und Mobilität gibt es keine erfolgreiche Schweiz. Wir von der CVP unterstützen daher die notwendigen Investitionen in Schiene und Strasse und engagieren uns für den Infrastrukturfonds FABI in der Februarabstimmung. Wir unterstützen die Energiewende, werden aber ganz besonders darauf achten, dass die Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Energiepreise vorrangiges Ziel bleiben. Den Fehler einer überbordenden Subventionierung unserer deutschen Nachbarn müssen wir nicht nachmachen. Masslose Subventionen wie in Deutschland dürfen nicht die Marktwirtschaft und damit die private Initiative in der Schweiz aushebeln. 5. Schliesslich und endlich müssen wir in den nächsten zwei Jahren auch unser institutionelles Verhältnis zu Europa klären. Wir müssen das als souveräner Staat tun und nicht bereits in gebeugter Haltung in die Verhandlungen gehen. Wir haben aber jedes Interesse daran, diese institutionellen Fragen rasch zu klären. Das jahrelange schrittweise Zurückweichen in Bank- und Steuerfragen zeigt, dass das Spielen auf Zeit und der damit folgende von aussen aufgezwungene Nachvollzug des Diktats der USA und der EU keine Lösung sind. Die rasche Lösung unserer Banken- und Steuerprobleme sind Voraussetzung, um auch in diesen Bereichen wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Rechtssicherheit aber ist erste Voraussetzung für Vertrauen in den Staat und damit für eine wirtschaftlich weiterhin höchst erfolgreiche Schweiz. Danke für Euren Einsatz für die CVP und damit für die Schweiz.

Christian Lohr, Nationalrat (TG) Delegiertenversammlung der CVP Schweiz vom 11. Januar 2014 in Bern (Es gilt das gesprochene Wort / Le texte oral fait foi) Initiative zur Abtreibungsfinanzierung birgt Risiken in sich Die Initiative, welche die Abtreibungsfinanzierung zur Privatsache machen will, gefährdet den Solidaritätsgedanken im Krankenversicherungssystem. Eine Diskussion zur Fristenlösung steht heute nicht an. Zu befürchtende Schwangerschaftsabbrüche in Hinterzimmern bergen Risiken und sind deshalb auch aus ethischen Gründen nicht tolerierbar. Die eingereichte Initiative, die in der Bundesverfassung in Artikel 117 zur Kranken- und Unfallversicherung die Streichung der Schwangerschaftsabbrüche aus dem Obligatorium fordert, beinhaltet verschiedene Unklarheiten. Die Argumente der Befürworter der Initiative scheinen sehr fragwürdig. So ist die angestrebte Entlastung der obligatorischen Krankenversicherung wenn überhaupt nur marginal, da Abtreibungen in der Schweiz mit ihren weltweit vergleichsweise sehr tiefen Zahlen künftig vermehrt im illegalen Gesundheitsbereich stattfinden würden. Diese medizinischen Risiken gilt es stark zu beachten, da ihre Folgewirkungen zweifelsohne wieder von der breiten Gesellschaft zu tragen sind. Als zynisch zu betrachten, ist der erwähnte Ansatz der Finanzierung von Abtreibungen über Zusatzversicherungen. Einen solchen bedeutenden Schritt in der Lebensplanung frühzeitig abzusichern, ist ein Unding. Die ablehnende Haltung soll den Angriff auf das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung stoppen. Opfer wären mittellose Frauen, was doch klar einer falschen Wahlfreiheit entspräche. Eine Beteiligung an der Schein-Diskussion über die vor 20 Jahren mit einem extrem hohen Volksmehr abgesegnete Fristenlösung macht keinen Sinn. Würde, Leben und Gesundheit der Betroffenen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das sind ganz klar ethische Grundsätze, die hoch zu halten sind.

Prof. Dr. Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband Delegiertenversammlung der CVP Schweiz vom 11. Januar 2014 in Bern (Es gilt das gesprochene Wort / Le texte oral fait foi) Die fünf wichtigsten Argumente gegen die Mindestlohn- Initiative NEIN zum staatlichen Zwangslohn Heute werden die Löhne zwischen Unternehmern, Angestellten und Gewerkschaften gemeinsam ausgehandelt. Die Gewerkschaften wollen diese bewährte Sozialpartnerschaft mit ihrer Mindestlohn-Initiative zerstören. Sie wollen, dass der Staat allen Firmen einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde diktiert. Das ist der falsche Weg. Denn die Schweiz hat sich dank der lebendigen Sozialpartnerschaft und dem liberalen Arbeitsmarkt zu einem der wohlhabendsten Länder mit rekordtiefer Arbeitslosigkeit entwickelt. Die Mindestlohn-Initiative will diese Schweizer Erfolgsgeschichte einem sozialistischen Rezept opfern. NEIN zur Auslagerung von Jobs und zu mehr Arbeitslosigkeit Die Gewerkschaften behaupten, ihre Initiative schütze Angestellte mit tiefen Löhnen. Aber ausgerechnet ihnen schadet sie am meisten. Internationale Beispiele belegen, dass Berufseinsteiger und schlecht Qualifizierte durch einen Mindestlohn unter die Räder kommen. Denn wo es Mindestlöhne gibt, werden schlechtqualifizierte Arbeitnehmende häufiger durch Maschinen oder durch besser qualifizierte oder produktivere Mitarbeitende ersetzt. Besonders betroffen sind auch Berufseinsteiger. Sie müssten sich nach der Lehre gegen Bewerber mit mehr Erfahrung durchsetzen und hätten damit geringere Chancen, den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Die Mindestlohn-Initiative ist sozialpolitisch ein Bumerang. NEIN zum schweizweiten Einheitslohn Im Tessin oder im Jura sind die Mieten, aber auch die Kosten für Essen oder für einen Kaffeecrème viel tiefer als in Städten wie Zürich, Bern oder Basel. Ein schweizweit geltender Mindestlohn nimmt darauf keine Rücksicht. Er unterscheidet auch nicht zwischen den verschiedenen Branchen. Dabei ist klar, dass ein «Beizer» oder ein Coiffeur

seinen Angestellten nicht so viel zahlen kann wie eine Pharmafirma. Heute kann man auf diese Unterschiede Rücksicht nehmen. Auch die Gesamtarbeitsverträge ermöglichen das. Würde der Staat aber allen Regionen und Branchen den gleichen Mindestlohn aufzwingen, kämen vor allem die Arbeitgeber in den Randregionen und in Branchen wie dem Gastgewerbe, Textil oder Detailhandel unter Druck. Einzelne würden die Betriebe beispielsweise aus dem Tessin nach Norditalien verlagern. Andere würden personalintensive Arbeitsschritte automatisieren so wie es heute schon an Kassen im Detailhandel geschieht. Eine höhere Arbeitslosigkeit im Tieflohnbereich wäre die Folge. NEIN zu mehr Schwarzarbeit und höheren Preisen Eine Coiffeuse, ein Gärtner oder eine Putzfrau können ihre Dienstleistungen ohne Mühe auch unter der Hand anbieten. Ein staatlicher Mindestlohn führt also zu mehr Schwarzarbeit. Damit gehen wichtige Einnahmen bei den Steuern und den Sozialversicherungen verloren. Deutsche Wirtschaftsprofessoren haben berechnet, dass die Einführung eines Mindestlohns die Schwarzarbeit in Deutschland um drei bis vier Milliarden Euro erhöhen würde. Dies schadet den Arbeitnehmenden und den Sozialversicherungen. Andere Unternehmen werden die höheren Lohnkosten auf die Preise überwälzen. Die Folge: Wir alle müssten im Alltag mehr bezahlen. NEIN zur Sogwirkung auf ausländische Arbeitskräfte Aktuell beträgt der höchste Mindestlohn in Europa rund 14 Franken pro Stunde; unsere deutschen Nachbarn diskutieren über einen Stundenlohn von umgerechnet 10.50 Franken. In der Schweiz wird ein Mindestlohn von 22 Franken gefordert. Das wäre der höchste Mindestlohn weltweit. Damit würde die Schweiz ein falsches Signal aussenden an Arbeitnehmende aus dem Ausland, die in ihren Heimatländern oft viel weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen. Umgekehrt würden Schweizer Arbeitnehmende mit geringen Qualifikationen oder wenig Erfahrung in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Die Grenzgänger-Problematik würde unnötig angeheizt. Es ist unverantwortlich, mit solchen Experimenten den Standort Schweiz und unsere Arbeitsplätze zu gefährden. Les cinq principaux arguments contre l initiative sur les salaires minimums NON au salaire fixé obligatoirement par l Etat Aujourd hui, les salaires sont négociés en commun entre les entreprises, les employés et les syndicats. Par leur initiative sur les salaires minimums, les syndicats cherchent à casser ce partenariat social qui a fait ses preuves. Ils veulent que l Etat impose à toutes les entreprises un salaire minimum légal de 22 francs de l heure. Cette voie n est pas la bonne. En effet, grâce à un partenariat social vivant et à son marché du travail libéral, la

Suisse est devenue l un des pays les plus prospères dont le taux de chômage bas constitue un record. Avec l initiative sur les salaires minimums, cette success story helvétique serait sacrifiée au profit d une recette socialiste. NON à la délocalisation des emplois et à davantage de chômage Les syndicats prétendent que leur initiative protège les employés à bas salaires. Mais c est précisément à eux qu elle nuit le plus. Des exemples internationaux attestent que les jeunes qui arrivent sur le marché du travail et les personnes les moins qualifiées seraient les premières victimes d un salaire minimum. Car c est là où il y a des salaires minimums que les travailleurs les moins qualifiés sont le plus souvent remplacés par des machines ou par des travailleurs moins qualifiés et plus productifs. Les débutants dans une profession seraient les plus touchés. Ils devraient parvenir à s imposer après leur apprentissage face à leurs concurrents ayant moins d expérience et auraient ainsi moins de chances de se frayer un chemin dans la vie professionnelle. En matière de politique sociale, l initiative sur les salaires minimums produit un effet boomerang. NON au salaire uniforme dans toute la Suisse Au Tessin ou dans le Jura, les loyers, les coûts de la nourriture ou d un café crème sont beaucoup plus bas que dans des villes comme Zurich, Berne ou Bâle. Un salaire minimum applicable dans tout le pays ne tient aucun compte de ces différences. Il ignore aussi les écarts salariaux qui peuvent exister entre les différentes branches. Il est évident qu un restaurateur ou un coiffeur ne peut pas payer ses employés autant qu une entreprise pharmaceutique. Aujourd hui, il est possible de tenir compte de ces différences. Les conventions collectives le permettent aussi. Mais si c était l Etat qui imposait le même salaire minimum dans toutes les régions et branches, ce sont surtout les employeurs des régions périphériques et de branches comme l hôtellerie, le textile ou le commerce de détail qui seraient sous pression. Certains devraient par exemple déplacer leurs établissements du Tessin en Italie du nord. D autres automatiseraient leurs secteurs de travail à fort emploi de main-d œuvre, comme cela se fait aujourd hui déjà aux caisses de certains commerces de détail. Il en résulterait un taux de chômage plus élevé dans le secteur des bas salaires. NON à la progression du travail au noir et à la hausse des prix Une coiffeuse, un jardinier ou une femme de ménage peuvent sans peine offrir leurs services sous le manteau. Un salaire minimum fixé par l Etat se traduirait donc par davantage de travail au noir. D importantes recettes fiscales et cotisations aux assurances sociales seraient ainsi perdues. Un professeur allemand d économie a calculé que l introduction d un salaire minimum en Allemagne aurait pour conséquence une augmentation du travail au noir de l ordre de trois à quatre milliards d euros. Cette mesure nuirait aux travailleurs et aux assurances sociales.

D autres entreprises reporteraient leurs charges salariales plus élevées sur leurs prix. Conséquence : la vie au quotidien coûterait plus cher pour tout le monde. NON à l effet d aspiration de la main-d œuvre étrangère Actuellement, le salaire minimum le plus élevé en Europe est de 14 francs de l heure environ;; nos voisins allemands discutent d un salaire horaire de 10,50 francs. En Suisse, le salaire minimum demandé est de 22 francs. Ce serait le salaire minimum le plus élevé au monde. En l acceptant, la Suisse lancerait un mauvais signal aux travailleurs étrangers qui gagnent souvent beaucoup moins que 22 francs de l heure dans leurs pays. A l inverse, les travailleurs suisses peu qualifiés ou n ayant que peu d expérience seraient poussés vers le chômage, ce qui ne manquerait pas d attiser la problématique des frontaliers. Il est irresponsable de mettre en péril la place économique suisse et nos emplois avec de telles expériences.

Nein zur VI «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» Voraussichtliche Abstimmung vom Herbst 2014 Die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» wurde von der Alternativen Linken anlässlich der Parlamentswahlen 2011 lanciert. Linke Kreise versuchen seit Jahren, das Misstrauen in der Bevölkerung gegen das Schweizer Steuersystem und insbesondere gegen begüterte Personen zu schüren. Souverän will nicht unbedingt eine Abschaffung In den letzten Jahren haben sich die linken Parteien auf kantonaler Ebene unermüdlich für eine Abschaffung eingesetzt. Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bisher abgeschafft (ZH, AR, SH, BL, BS). Weitere fünf entschieden sich für die Beibehaltung (TG, SG, LU, BE, NW). Verschärftes Gesetz Als Reaktion auf diese schwindende Akzeptanz wurden 2012 die Voraussetzungen der Pauschalbesteuerung national verschärft. Die Revision gilt ab 2016 für alle Personen, die neu nach dem Aufwand besteuert werden, sowie ab 2021 für Personen, die bereits heute nach dem Aufwand besteuert sind (Übergangsfrist). Sie erhöht die Steuerbelastung für 80 Prozent der Betroffenen. Wirtschaftlicher Nutzen der Aufwandbesteuerung 2012 generierten die 5 643 ausländischen Pauschalbesteuerten fast 700 Millionen Franken Steuereinnahmen. Aufwandbesteuerte geben zudem mehr für Konsumgüter und Dienstleistungen aus. Gemäss Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) sind mehr als 22 000 Arbeitsstellen direkt oder indirekt mit der Aufwandbesteuerung verbunden. Die Zahl der Besteuerten nach Aufwand ist besonders in der Genfersee- Region, im Tessin, in Graubünden und im Kanton Bern hoch. Die Paulschalbesteuerung ist ein Instrument im Standortwettbewerb. Andere Staaten wie Grossbritannien und Singapur bieten eine vorteilhafte Besteuerung für mobile, wohlhabende Personen an. Negative Auswirkungen einer Abschaffung Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte negative Auswirkungen für mehrere Kantone und würde vor allem strukturschwache Kantone und Regionen wahrscheinlich spürbar treffen. Steuersubstrat ginge verloren, lokal und regional wäre mit einem gewissen Nachfragerückgang zu rechnen. Die heute als ungenügend kritisierte horizontale Steuergerechtigkeit wird mit der Gesetzesrevision von 2012 verbessert. Die Aufhebung

der Pauschalbesteuerung würde ohne äusseren Druck geschehen und der Schweiz im Ergebnis vor allem Nachteile bringen. Eine Ablehnung ist aber auch aus föderalistischer Sicht gerechtfertigt, da sich mehrere Kantone bereits für eine Beibehaltung ausgesprochen haben. Im Dezember 2013 lehnte der Ständerat die Volksinitiative der AL klar mit 30 zu 9 Stimmen und 3 Enthaltungen ab. Der Nationalrat wird sich im Frühling 2014 dazu äussern. Die Volksabstimmung dürfte im Herbst 2014 stattfinden. Non à l initiative populaire «Halte aux privilèges fiscaux des millionnaires (abolition des forfaits fiscaux)» Votation probable en automne 2014 L initiative populaire «Halte aux privilèges fiscaux des millionnaires (abolition des forfaits fiscaux)» a été lancée par La Gauche en avril 2011 dans le cadre des élections fédérales. Depuis plusieurs années, les partis de gauche travaillent activement à nourrir la défiance de la population envers notre système fiscal et les personnes aisées. Le souverain n est pas acquis d avance à l idée d une abolition Ces dernières années, les partis de gauche se sont engagés sans relâche au niveau des cantons en vue d obtenir l abolition de l imposition d après la dépense (forfait fiscal). Cinq cantons (ZH, AR, SH, BL, BS) les ont suivis jusqu ici, tandis que cinq autres (TG, SG, LU, BE, NW) ont maintenu le système. Durcissement de la législation En vue d améliorer l acceptation de l imposition d après la dépense, le Parlement en a durci les conditions d octroi en 2012. La révision de la loi déploiera ses effets à partir de 2016 pour les nouveaux contribuables et 2021 pour les personnes déjà établies (délai transitoire). Elle représente une hausse d impôt pour 80 % des personnes concernées. Utilité économique de l imposition d après la dépense En 2012, les 5 643 contribuables étrangers taxés selon leur dépense ont généré près de 700 millions de francs de recettes fiscales. Les personnes au bénéfice du forfait se distinguent aussi par un niveau de dépenses élevé en biens de consommation et prestations. L Administration fédérale des contributions (AFC) estime à plus de 22 000 les emplois qui découlent directement et indirectement de cette taxation. Le nombre des forfaitaires est particulièrement élevé dans les cantons de l Arc lémanique, au Tessin, dans les Grisons et le canton de Berne. L imposition d après la dépense est un instrument

dans la concurrence internationale. D autres Etats, comme le Royaume-Uni ou Singapour offrent aussi des conditions attractives aux personnes aisées et mobiles. Effets négatifs d une abolition L abolition du forfait fiscal aurait des conséquences négatives pour plusieurs cantons, qui se feraient particulièrement sentir dans certains cantons et régions structurellement faibles. Du substrat fiscal disparaîtrait et il faudrait s attendre à un impact négatif localement et régionalement. La loi révisée aura pour effet de réduire le problème d une équité fiscale horizontale jugée insuffisante. Au contraire, une abolition, décidée par ailleurs sans pressions extérieures, aurait surtout des effets négatifs. Un refus de l initiative est aussi justifié sous l angle du fédéralisme, puisque plusieurs cantons ont déjà décidé en votation de maintenir le système. En décembre 2013, le Conseil des Etats a rejeté clairement l initiative de La Gauche par 30 voix contre 9. Le Conseil national se prononcera ce printemps. La votation devrait avoir lieu cet automne. Auskünfte Urs Schwaller, Präsident der CVP-EVP-Fraktion und Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates, Tel. 079 214 37 60 Christian Lohr, Nationalrat (TG), Tel. 079 405 41 72 Prof. Dr. Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband, Tel. 044 421 17 17 Béatrice Wertli, Generalsekretärin der CVP Schweiz, Tel. 079 873 88 08 Thomas Jauch, Kommunikationschef der CVP Schweiz, Tel. 079 260 15 63

CVP Schweiz» Artikel http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2014/ja... CVP Schweiz 11.01.14-13:31 Die Delegierten der CVP Schweiz sagen Nein zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache An der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Bern wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die Delegierten sagten Nein zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Abgelehnt wurden ebenfalls die beiden Vorlagen Abschaffung der Pauschalbesteuerung und Einführung eines Mindestlohns. Das letzte Mal dabei in der Funktion als CVP-EVP-Fraktionschef war Urs Schwaller, Ständerat (FR). Nein zu Mindestlöhnen und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung... Über 200 Delegierte diskutierten heute Samstag, 11. Januar 2014, im Rahmen der Winter-Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in der BEA-Expo, verschiedenste politische Fragen. Thema waren die beiden Volksinitiativen Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) und Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Nach einem Streitgespräch zwischen CVP-Präsident Christophe Darbellay und SP-Nationalrat Corrado Pardini lehnten die Delegierten die Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 151 Nein- und 43 Ja-Stimmen (15 Enthaltungen) und die Mindestlohn-Initiative mit 186 Nein- und 17 Ja-Stimmen (6 Enthaltungen) ab. Bereits an der Herbst-Delegiertenversammlung (newsfilter/national/artikel/archive/2013/october/article/delegiertenversammlungder-cvp-schweiz-in-tenero-ti/?tx_ttnews[day]=26& chash=3fd4f1e89473425b5115b51b2cec3b35) wurden die Parolen zu FABI und zur SVP-Abschottungsinitiative gefasst: Ja zu FABI, nein zur Initiative der SVP.... und Nein zur privaten Abtreibungsfinanzierung Ebenfalls zur Ablehnung empfehlen die Delegierten die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Die Initiative gefährdet den Solidaritätsgedanken im Krankenversicherungssystem, sagte Christian Lohr, CVP-Nationalrat (TG), anlässlich seines Referates. Zu befürchtende 1 von 3 28.07.15 12:10

CVP Schweiz» Artikel http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2014/ja... Schwangerschaftsabbrüche in Hinterzimmern bergen Risiken und sind deshalb auch aus ethischen Gründen nicht tolerierbar. Die Delegierten lehnten das Vorhaben dann auch mit 180 Nein- zu 28 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Mit 187 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen wurde das neue Parteiprogramm (fileadmin/bund_de/downloads/partei/cvp_programm_d_low.pdf) (fileadmin/bund_de /downloads/partei/cvp_programm_d_low.pdf) der CVP Schweiz angenommen. Lob auf Urs Schwaller Letztmals als CVP-EVP-Fraktionschef mit dabei war Urs Schwaller, Ständerat (FR). CVP-Chef Christophe Darbellay lobte ihn in einer kurzen Laudatio: Gemäss dem Rating von 2013 der Sonntagszeitung ist Urs Schwaller der einflussreichste Parlamentarier der Schweiz. Das wird man nicht einfach so. In dieser Auszeichnung steckt viel Energie, grosses Engagement und ein unermüdlicher Einsatz. Wir können stolz darauf sein, dass wir eine solche Persönlichkeit in unseren Reihen haben. Urs Schwaller gehört zu jenen Politikern, die seit jeher eine der grossen Stützen der Partei sind. Die nächste Delegiertenversammlung der CVP Schweiz findet am 12. April in Zug statt. Medienmappe (fileadmin/bund_de/downloads/partei /14_1_11_DV_Bern_Pressemappe_D_F_fertig_pdf.pdf) Kontakt Christophe Darbellay Parteipräsident der CVP Schweiz und Nationalrat (VS) Mobil: 079 292 46 11 Urs Schwaller Präsident der CVP-EVP-Fraktion und Ständerat (FR) Mobil: 079 214 37 60 Christian Lohr Nationalrat (TG) Mobil: 079 405 41 72 Thomas Jauch Kommunikationschef der CVP Schweiz Tel. 079 260 15 63 Béatrice Wertli 2 von 3 28.07.15 12:10

CVP Schweiz» Artikel http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2014/ja... Generalsekretärin der CVP Schweiz Tel. 079 873 88 08 Gefällt mir Gefällt mir 7 Personen gefällt das. Zeige deinen Freunden, dass dir das gefällt. Schlagworte:,,, Startseite» Die Delegierten der CVP Schweiz sagen Nein zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache 3 von 3 28.07.15 12:10