Pachtvertrag zwischen Stadt Todtnau, vertreten durch Bürgermeister Andreas Wießner nachfolgend Stadt genannt und nachfolgend Pächter genannt 1 Pachtgegenstand 1. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom verpachtet die Stadt Todtnau an die Pächter das auf dem städt. Grundstück Flst.Nr. 566 der Gemarkung Geschwend stehende Berggasthaus Gisiboden und den auf demselben Areal stehenden Maschinenschuppen. Die beiden im beiliegenden, einen Bestandteil dieses Pachtvertrags bildenden Lageplan markierten Zimmer im Dachgeschoss Nordwest dürfen wegen fehlendem Rettungsweg aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht vermietet werden. 2. Das der Stadt gehörende Inventar wird in einem Inventarverzeichnis ausgewiesen, das als Bestandteil des Pachtvertrages gilt. 3. Das Pachtobjekt ist dem Pächter genau bekannt. Es wird in dem bei Vertragsabschluss bestehenden Zustand verpachtet. 4. Räume und Inventar des Pachtgegenstandes dürfen nicht anderweitig verpachtet oder sonst wie Dritten überlassen bzw. entfernt werden. 2 Pachtzeit, Kündigung 1. Das Pachtverhältnis beginnt am und dauert zunächst bis zum Wird das Pachtverhältnis nicht 6 Monate vor Vertragsablauf durch einen Vertragspartner per Einscheiben gekündigt oder eine andere Vertragsdauer nicht vereinbart, so verlängert es sich jeweils um 1 Jahr mit halbjährlicher Kündigungsfrist zum 30. November. 2. Die Stadt ist berechtigt, den Pachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und die Räumung des Pachtobjektes zu verlangen, wenn
- 2 - - der Pächter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Pacht-/Mietzinses oder eines nicht erheblichen Teils des Pacht-/Mietzinses in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Pacht/Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Pacht/Miete für zwei Monate erreicht. - gegen den Pächter ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet, Zwangsvollstreckung gegen ihn betrieben wird, oder der Pächter einen Offenbarungseid leistet, - der Pächter durch die Art der Wirtschaftsführung gegen Bestimmungen des Gaststättengesetzes, des Polizeigesetzes, der Gewerbeordnung oder des BGB verstößt, die Gefahr einer Konzessionsentziehung droht, oder der Charakter des Pachtbetriebes gefährdet oder gemindert würde, - der Pächter der Stadt oder Beauftragten unrichtige oder irreführende, das Pachtverhältnis betreffende Angaben macht oder das Betreten des Pachtobjektes verweigert. 3. Falls die Stadt vom Recht der fristlosen Kündigung Gebrauch macht, haftet der Pächter für jeden Schaden, der der Stadt hierdurch entsteht. 3 Konzession / Genehmigung und Geschäftsführung 1. Der Pächter verpflichtet sich, sämtliche behördliche Genehmigungen, die zum Betrieb einer Gaststätte erforderlich sind, auf eigene Kosten einzuholen. 2. Wird die Konzession aus Gründen, die der Pächter zu vertreten hat, nicht erteilt oder zurück genommen, so hat dieser dem Verpächter den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. 3. Der Pächter verpflichtet sich, das Berggasthaus Gisiboden als Gaststätte/Pension ordnungsgemäß und persönlich zu führen. Unterverpachtung oder Übertragung der Geschäftsführung auf Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verpächters. 4 Pachtzins, Fälligkeit, sonstige Leistungen Der Pachtzins für das Berggasthaus Gisiboden ist zum 1. eines jeden Monats fällig und wird auf 1.500,- pro Monat, zuzügl. gesetzl. Mehrwertsteuer, festgesetzt. Die Miete für den Maschinenschuppen beträgt 150,- pro Monat, zuzügl. gesetzl. Mehrwertsteuer und ist ebenfalls zum 1. eines jeden Monats fällig. Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem im Monat des Vertragsbeginns veröffentlichten
- 3 - Index um mindestens 5 %, so ändert sich automatisch der Pacht-/Mietzins im gleichen prozentualen Verhältnis. Die Änderung des Pacht-/Mietzins wird ab dem Monat der Indexänderung wirksam. Bei jeder weiteren Indexänderung gegenüber der jeweils letzten Änderung des Pacht-/Mietzinses wird diese Regelung entsprechend angewendet. Bei Neuinvestitionen mit erheblicher Nutzungssteigerung des Berggasthofes kann der Pachtzins angepasst werden. Zu Lasten des Pächters gehen folgende Kosten: a) der gesamte Strom- und Wasserverbrauch b) die Kosten der Heizmaterialbeschaffung; c) alle Schornsteinfegergebühren; d) die Kosten der Wartung der Heizungsanlage und die Kosten für die im Zuge der Heizungswartung ausgewechselten Materialien, jedoch keine Reparaturkosten und keine Kosten für Ersatzteile im Zuge von Reparaturen an der Heizungsanlage, sofern die Ursache der Reparatur nicht beim Pächter liegt. Die Kosten der Tankreinigung und Überwachung (TÜV / DEKRA und dergleichen) der Heizöl-Kellertanks (12.000 ltr. Fassungsvermögen) trägt die Stadt; e) die Kosten der Befüllung des Gastankes (für Küchenherd), die Tankmiete und die Wartung, sowie die Überwachungsgebühren und sonstige durch den Betrieb anfallende Kosten; die Abwicklung für den Betrieb der Anlage erfolgt direkt zwischen Pächter und Gaslieferanten; f) sämtliche Kosten für den Betrieb und die Reinigung der Dunstabzugsanlage in der Küche; g) die Kosten der Abfuhr und Entsorgung der Kläranlage und Fettabscheiders durch eine Fachfirma, mindestens 2 mal jährlich bzw. nach Vorgabe des Klärwerkpersonals; h) die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung des im gemeindlichen Besitz befindlichen Inventars, das jederzeit in gebrauchsfähigem, Zustand zu erhalten ist; i) die Übernahme von kleineren Reparaturkosten am Gebäude und am Inventar bis 500,- jährlich. Soweit höhere Aufwendungen nachgewiesen werden, werden diese von der Stadt übernommen. Der Pächter ist jedoch nicht berechtigt, derartige Aufträge zu Lasten der Stadt zu erteilen; j) Schönheitsreparaturen: Schönheitsreparaturen hat der Pächter zu tragen. Es wird davon ausgegangen, dass die Räume in der Regel nach folgenden Zeiträumen einer Renovierung zu unterziehen sind: - Küche und Bad/Duschen etwa alle 3 Jahre; - Gasträume, Wohn- und Schlafräume, Flure, Toiletten und Dielen etwa alle 5 Jahre; - Nebenräume etwa alle 7 Jahre. Die Renovierungsarbeiten sind fachmännisch auszuführen. Renovierungsarbeiten sind: Anstreichen und Tapezieren der Wände und Decken, Anstreichen der Heizkörper einschl. der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Der Pächter verpflichtet sich, den Verpächter über Renovierungsarbeiten zu unterrichten und gestattet eine Besichtigung der Arbeiten
- 4 - k) der Winterdienst vom Pachtobjekt bis zum Ortseingang Geschwend (Gisibodenstraße) auf seinen Namen und seine Rechnung. Der Pächter erhält 3 Tonnen Streusalz pro Winter kostenlos. Bei Zahlungsrückständen erhebt die Stadtkasse Verzugszinsen in Höhe von 6 v.h. über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz) 5 Steuern, Gebühren, Versicherungen 1. Die Stadt trägt die auf dem Gebäude ruhenden Lasten und Abgaben, insbesondere die Grundsteuer und die Gebäudeversicherung, sowie die Gebühren für die von ihr für das städt. Inventar abgeschlossenen Versicherungen 2. Der Pächter übernimmt alle sich aus der Bewirtschaftung des Pachtbetriebes ergebenden öffentlichen und privaten Lasten. Hierzu gehören insbesondere die Gewerbesteuer und die Konzessionsgebühren. Die Überwachungsgebühren für die Schankanlagen und den Heizölkellertank gehen zu Lasten der Stadt Todtnau (ausgenommen ist die Reinigung und Wartung der Schankanlagen). 3. Der Pächter ist verpflichtet, eine Versicherung gegen Haftpflichtschäden abzuschließen, die das Risiko aus dem Betrieb deckt und Obhutsschäden einschließt. Ein Nachweis über den Abschluss dieser Versicherung einschl. Wasserschaden-Versicherung für das Pachtobjekt ist zu erbringen. 6 Bauliche Veränderungen 1. Notwendig werdende Änderungen am Gebäude, den Installationen oder an sonstigen Anlagen werden grundsätzlich nur durch die Stadt ausgeführt. Im Einzelfalle darf der Pächter solche Arbeiten auf eigene Kosten ausführen lassen, wenn sie die Stadt vorher schriftlich genehmigt. 2. Das Anbringen von Innen- oder Außenreklame, sowie das Aufstellen von Spielautomaten, Musikboxen u.ä. bedarf der Genehmigung der Stadt. Warenautomaten können ohne Genehmigung der Stadt aufgestellt werden. 3. Die Stadt ist berechtigt, das gesamt Pachtobjekt einschließlich der überlassenen Einrichtung nach vorheriger Ankündigung jederzeit zu besichtigen.
- 5-7 Bezug von Bieren und nichtalkoholischer Getränke Seitens der Stadt besteht kein Getränkelieferungsvertrag. Die Zapfanlage befindet sich im Eigentum der Stadt Todtnau. Die Stadt Todtnau als Verpächterin würde es aber begrüßen, wenn der örtliche Handel berücksichtigt wird. 8 Sicherheitsleistungen Als Sicherheit für alle der Stadt aus der Nichterfüllung dieses Vertrages erwachsenden Ansprüche haftet der Pächter mit einer zu stellenden Kaution in Höhe von 2.500,- (zweitausendfünfhundert Euro). Hierzu richtet der Pächter ein Kautionskonto ein. 9 Schlussbestimmungen 1. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Einzeländerungen ändern am Gesamtvertrag nichts. 2. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag hervorgehenden Streitigkeiten ist das für die Stadt Todtnau zuständige Amtsgericht. 3. Der Vertrag wird 5-fach gefertigt. Ein Exemplar ist für den Pächter bestimmt, drei Exemplare verbleiben im Besitz der Stadt und eine Fertigung erhält die Ortsverwaltung Geschwend Todtnau, den Für die Stadt Todtnau Der Pächter...... Wießner, Bürgermeister