Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16/62 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales nichtöffentlich zu Top 7 alt 6 62. Sitzung 16. September 2010 Beginn: Ende: Vorsitz: 10.05 Uhr 12.35 Uhr Minka Dott (Linksfraktion) Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Gregor Hoffmann (CDU) erkundigt sich, ob es zutreffe, dass der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung in der jetzigen Form eingestellt werden solle. Was bedeute dies für die Nutzerinnen und Nutzer? Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) verneint. SenIntArbSoz beabsichtige nicht, den Sonderfahrdienst einzustellen. Der derzeitige Anbieter sei bis Ende 2011 beauftragt. SenIntArbSoz wolle die Verlängerungsoption nutzen und den Vertrag dann bis Ende Juni 2013 verlängern. Danach gebe es eine erneute Ausschreibung. Gregor Hoffmann (CDU) fragt nach, ob andere Veränderungen innerhalb des Sonderfahrdienstes geplant seien. Warum könne ein solches Gerücht entstanden sein? Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) antwortet, die Arbeit des Sonderfahrdienstes mit seinen täglich über 500 Fahrten stehe unter ständiger Beobachtung und werde ständig optimiert, um z. B. Wartezeiten in Spitzenzeiten oder zu frühes Abgeholtwerden zu vermeiden. Im August habe sie Rednerin alle 16 Mobilitätshilfsdienste besucht und über Verbesserungsmöglichkeiten gesprochen. Eine sei es, bestimmte Fahrten von den Mobilitätshilfsdiensten übernehmen zu lassen. 2011 solle eine Fachtagung zu dem Thema stattfinden, in der auch das Angebot des VBB dargestellt werden solle. Für die Nutzung des ÖPNV gebe es auch ein Mobilitätstraining. Der Sonderfahrdienst und der ÖPNV sollten als Gesamtpaket begriffen und Berührungsängste abgebaut werden. Beim Sonderfahrdienst gebe es keine grundsätzlichen Änderungen. Es werde nur geprüft, welche Anpassungen das Inkrafttreten des Vergabegesetzes notwendig mache. Jasenka Villbrandt (Grüne) fragt, ob inzwischen die Ergebnisse der Tiefenprüfung der Vorkommnisse bei der Treberhilfe vorlägen. Wenn ja, kämen sie rechtzeitig zur nächsten Sitzung, damit sie dort besprochen werden könnten? Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) antwortet, aus Sicht von SenIntArbSoz sei die Tiefenprüfung abgeschlossen, aus Sicht des anzuhörenden Trägers nicht. Wie es der Rahmenvertrag vorschreibe, sei die Treberhilfe im Zuge der Tiefenprüfung in der letzten Woche angehört worden. Es sei länger darüber gestrit- Redaktion: Barbara Oehler, Tel. 2325 1467 bzw. quer (99407) 1467
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16/62 ten worden, wie umfänglich welche Informationen zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Treberhilfe sei nun bereit, weitere Zahlen zu liefern. Dadurch ergebe sich eine Verzögerung. Die Kommission 75 sei mit einer Verschiebung um wenige Wochen einverstanden, werde den Bericht über die Tiefenprüfung prüfen, bewerten und an SenIntArbSoz weitergeben. Erst dann sei die Senatsverwaltung im vollen Kenntnisstand, der dann auch Betriebsgeheimnisse umfassen werde. Jasenka Villbrandt (Grüne) fragt nach, wie ggf. verhindert werden könne, dass die Treberhilfe Informationen zurückhalte und die Einsichtnahme verzögere. Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) erklärt, die Treberhilfe könne gegen den Abschlussbericht Rechtsmittel einlegen, die aufschiebende Wirkung hätten. Bei der Gemeinnützigkeitsprüfung habe ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung. In der Kommission 75 habe man deshalb die Bereitschaft der Treberhilfe, weitere Informationen zu liefern, nutzen und den Prozess nicht abbrechen wollen. Nun werde es eine Bewertung nach drei Wochen Zeitaufschub geben. Vorsitzende Minka Dott erkundigt sich für die Linksfraktion nach dem Stand der Erarbeitung der Rechtsverordnung zum Wohnteilhabegesetz. Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) antwortet, SenIntArbSoz habe einen Verordnungsentwurf erstellt und ihn mit SenGesUmV und dem LAGeSo vorabgestimmt. Der Entwurf werde nun den einschlägigen Fachkreisen und Verbänden und den anderen Senatsverwaltungen mit der Bitte um Stellungnahme zugehen. Die Fraktionen des Abgeordnetenhaus sollten über den Entwurf auch informiert werden. Nach Eingang der Stellungnahme werde der Entwurf überarbeitet. Es sei davon auszugehen, dass die Verordnung Ende 2010 ggf. im ersten Quartal 2011 erlassen werden könne. Vorsitzende Minka Dott fragt nach, wann der Ausschuss vorab informiert werde und die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgeben könne. Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) gibt zu bedenken, dass dies davon abhänge, in welchem Umfang andere Beteiligte den Entwurf ändern wollten. SenIntArbSoz werde die Abgeordneten in geeigneter Form einbinden. Mieke Senftleben (FDP) möchte wissen, wie viele Menschen getrennt nach den Regelkreisen des Sozialgesetzbuches derzeit in Berlin das persönliche Budget in Anspruch nähmen. Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) erläutert, dass es beim persönlichen Budget mehrere Formen der Leistungserbringung gebe: über Rehabilitationsträger, die Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger, über Pflegekassen und über die Integrationsämter. Daten lägen nur bis zum 31. Dezember 2008 nach einer freiwilligen Befragung der Bundesregierung vor. Die Antwort auf die Kleine Anfrage im Bundestag vom Januar 2010 Drucksache 17/406 könne sie dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Den Ländervergleich führe Rheinland-Pfalz deutlich mit 4 599 Budgets an, Berlin liege mit 902 an zweiter Stelle, Baden- Württemberg mit 597 an dritter Stelle. Brandenburg habe nur drei persönliche Budgets. SenIntArbSoz habe im März zugesagt, aus dem IT-Fachverfahren OPEN/PROSOZ Daten ziehen zu können, die einen nach Bezirken aufgegliederten Überblick der Inanspruchnahme der Leistungen nach SGB XII Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege verschaffen könnten. Bedauerlicherweise sei es nicht gelungen, valide Daten zum persönlichen Budget herauszuziehen. Die Daten seien nun für Mitte Oktober 2010 zugesagt worden. Dem Ausschuss könne dann frühestens Ende Oktober Auskunft über die Bezirke gegeben werden. Eine Aussage für Berlin insgesamt sei wegen der unterschiedlichen Form der Leistungserbringung nicht realisierbar. Allenfalls könne eine einmalige freiwillige Befragung der Leistungsträger eine Antwort bringen. Dies sei jedoch mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Informationspflichten der Träger dem Senat gegenüber gebe es nicht. Mieke Senftleben (FDP) erinnert an die Zusage der Senatorin, im Rahmen einer Bezirksrundreise für das persönliche Budget zu werben. Welchen Erfolg habe diese Aktion gehabt?
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16/62 Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) stellt richtig, dass diese Aktion für die Verwaltungsspitze, nicht für die Senatorin zugesagt worden sei. Der Staatssekretär habe dies übernommen. Es werde auch eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema geben. Auch im Landesbeirat der Menschen mit Behinderung sei darüber gesprochen worden. Im Bundesvergleich liege Berlin nicht schlecht. Burgunde Grosse (SPD) fragt nach der Situation auf dem Lehrbauhof Marienfelde, nachdem dort Lehrern gekündigt worden sei und man nur noch mit Honorarkräften arbeite. Habe der Senat seine Unterstützung gestrichen? Staatssekretärin Kerstin Liebich (SenIntArbSoz) berichtet, dass SenIntArbSoz die Situation auf dem Lehrbauhof überprüft und bei der Handwerkskammer nachgefragt habe, ob die Qualität der Ausbildung zurückgegangen sei. Nach Aussagen der Handwerkskammer sei die Ausbildungsqualität nicht gesunken. Insofern habe es keinen Grund gegeben, die Landesmittel zurückzufordern. In die neue Richtlinie für das Berliner Ausbildungsplatzprogramm sei ein weiteres Kriterium aufgenommen worden, dass öffentliche Mittel für reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingesetzt werden müssten. Dies werde wohl dazu führen, dass auch der Lehrbauhof genau überlege, wie sinnvoll es sei, die gesamte Ausbildung lediglich über Honorarkräfte zu leisten. Burgunde Grosse (SPD) fragt nach, ob der Senat überlege, den Lehrbauhof nicht weiter zu unterstützen, wenn dieser weiterhin nur Honorarkräfte einsetze. Staatssekretärin Kerstin Liebich (SenIntArbSoz) bejaht dies. Es könne im Einzelfall Gründe geben, warum kurzzeitig oder teilweise Honorarkräfte eingesetzt würden; dies solle jedoch als Ausnahme gelten, nicht als Regel. Vorsitzende Minka Dott erklärt die Aktuelle Viertelstunde für beendet. Punkt 2 der Tagesordnung Bericht aus der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen 0289 Senatorin Carola Bluhm (SenIntArbSoz) erinnert an die von Berlin angestoßene ASMK-Initiative, eine Regelung für Privatversicherte, die in den Regelkreis des SGB II bzw. XII kämen, zu finden. Für die Betroffenen habe sich ein finanzielles Problem ergeben, weil der Basistarif der privaten Krankenversicherung sehr viel höher als Höchstsatz sei, der bezahlt werde. Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen habe schriftlich versichert, dass sie das Anliegen der ASMK teile und habe drei abstrakte Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt: Erstens sei denkbar, den Basisbeitrag für die private Krankenversicherung auf die Höhe der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassenversicherung zu begrenzen. Zweitens könnten die Betroffenen in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert werden, oder der Träger solle den Differenzbetrag zum Basistarif der Privatversicherung übernehmen. Man sei bemüht, sich zu verständigen. Der Referentenentwurf für die Gesetzgebung der Regelsätze SGB II und SGB XII solle ohne Zahlen erstmalig am 20. September 2010 vorgelegt und am 24. September besprochen werden. Am 27. September sollten die Daten für die Vorschläge zur Neubemessung der Regelsätze inklusive der Kinderregelsätze vorliegen. Diese sollten Anfang Oktober besprochen werden. Da es sich um Änderungen im Leistungsgesetz handele, solle dies in einem Artikelgesetz geregelt werden. Die Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche solle erweitert und ein eigenständiger Bedarf begründet werden. Die Hinzuverdienstgrenze, die Sanktionen im SGB II sollten neu gefasst und eine Satzungslösung für die Kosten der Unterkunft solle gefunden werden. Die Einflussnahme der Länder auf diesen Gesetzentwurf, der starke Auswirkungen auf Länder und Kommunen habe, werde reduziert, indem geplant sei, dass der Gesetzentwurf kompakt durch die Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht werde. Derzeit werde noch intensiv darüber diskutiert, ob bei dem umfänglichen Gesetzesvorhaben, das teilweise bis Ende 2010 abgeschlossen sein müsse, der Komplex Kosten der
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16/62 Unterkunft abgekoppelt werde. Da noch unklar sei, ob es seine Satzungslösung geben solle oder nicht, könne aber über das Votum Berlins noch nicht abschließend Auskunft gegeben werden. Vorsitzende Minka Dott teilt mit, dass der ständige Tagesordnungspunkt vertagt sei. Punkt 3 der Tagesordnung neu Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Schlussfolgerungen aus der Berlin-Brandenburger Fachkräftestudie (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion) 0352 Siehe Wortprotokoll. Punkt 4 der Tagesordnung neu Antrag der Fraktion der CDU Fachkräftestudie für Berlin Ausbildung und Beschäftigung im Bereich der Pflege in Auftrag geben! Drs 16/3316 0377 Vorsitzende Minka Dott schlägt vor, den Antrag bis zur Vorlage des Wortprotokolls zu vertagen. Joachim Luchterhand (CDU) bittet um sofortige Abstimmung des CDU-Antrags. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Punkt 5 der Tagesordnung alt 4 Antrag der Fraktion der CDU Anerkennung macht stark Freiwilligenpass weiterentwickeln Drs 16/0618 0114 Gregor Hoffmann (CDU) bittet ebenfalls um sofortige Abstimmung des CDU-Antrags. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Punkt 6 der Tagesordnung alt 5 a) Antrag der Fraktion der Grünen Ausgabe des berlinpasses vereinfachen! Drs 16/2684 b) Antrag der Fraktion der Grünen Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen Drs 16/2746 c) Antrag der Fraktion der CDU Ungleichbehandlung von Kindern beenden Kinderzuschlagsempfänger in den Berechtigtenkreis für den Berlinpass aufnehmen Drs 16/2601 0323 0335 0317 Ramona Pop (Grüne) bittet um Direktabstimmung der Anträge der Fraktion der Grünen. Gregor Hoffmann (CDU) wünscht ebenfalls sofortige Abstimmung des CDU-Antrags.
Abgeordnetenhaus von Berlin 16. Wahlperiode Seite 5 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16/62 16. September 2010 Vorsitzende Minka Dott teilt mit, dass der mitberatende Ausschuss VerwRefKIT mehrheitlich empfohlen habe, den Antrag Drs 16/2684 abzulehnen. Der Ausschuss beschließt zu Top 6 a) mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, den Grünen-Antrag Drs 16/2684 abzulehnen, zu Top 6 b) mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, den Grünen-Antrag Drs 16/2746 abzulehnen, zu Top 6 c) mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, den CDU-Antrag Drs 16/2601 abzulehnen. Punkt 7 der Tagesordnung alt 6 Eingabe vom 20.10.2009 wegen Wegfall von Leistungen nach dem SGB XII und von Vergünstigungen wegen des vorrangigen Bezugs von Wohngeld Pet.-Nr.: 5281/16 (Berichterstattung: Fraktion der Grünen) 0340 Siehe nichtöffentliche Anlage zum Inhaltsprotokoll. Punkt 8 der Tagesordnung alt 7 Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll. * * * * *