5 Vorwort Personalräte, die vor der Aufgabe stehen, eine Dienstvereinbarung zu verhandeln, haben eine hohe Verantwortung; schaffen sie doch Rechtsnormen, die unmittelbar und zwingend wie Gesetze und Tarifverträge (für Mitglieder von Gewerkschaften) in den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten ihrer Dienststelle wirken. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten auch die Inhalte der für sie zwingend geltenden Dienstvereinbarungen verstehen. Bei der Formulierung ist also der Klarheit der Sprache der Vorzug gegenüber dem weniger präzisen Wohlklang zu geben. Inhalt sollen nur Rechte sein, die wirklich geltend gemacht werden können und keine zweifelhafte Scheinwelt kreieren, die der Dienststelle das praktisch alleinige Entscheidungsrecht im Einzelfall einräumt. So wäre die Mitbestimmung verspielt und all die Zeit und Mühe umsonst aufgewandt. Schon bei der Aufnahme der Verhandlungen ist es ratsam, mit einer klaren Vorstellung von dem, x was der Personalrat will und x was er auf keinen Fall will, anzutreten. Dafür benötigt der Personalrat zunächst noch keinen fertigen Dienstvereinbarungsentwurf, der dann möglicherweise nur formulierungstechnisch zerpflückt wird. Viel eher ist nach vorheriger Kenntnis und Unterrichtung über den Sachverhalt und die Rechtslage eine Kartenabfrage im Personalrat mit den beiden Fragestellungen mit Sammlung der Abfrageergebnisse der erfolgreichere erste Schritt. Dazu sollen die Vorbemerkungen zu den jeweiligen Muster-Dienstvereinbarungen eine Hilfe bieten. Wohlgemerkt handelt es sich um Mustervereinbarungen, die immer der Konkretisierung für den jeweiligen tatsächlich zu regelnden Sachverhalt in der Dienststelle bedürfen. In der ersten Gesprächsrunde mit der Dienststellenleitung wäre dann abzustimmen, was beide Seiten wollen und auch nicht wollen, um so das Gerüst für eine Dienstvereinbarung zu schaffen, das dann auch mit Hilfe der Mustervereinbarungen gefüllt werden kann.
6 Vorwort Für die oftmals schwierige Überprüfung der Einhaltung von Dienstvereinbarungen, insbesondere in technischer und datenschutzrechtlicher Hinsicht, ist es sinnvoll, dem Personalrat in der Dienstvereinbarung das Recht einzuräumen, sich von der Dienststellenleitung durch ein Audit nachweisen zu lassen, dass die Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung insbesondere zum Datenschutz eingehalten werden. Bei der Auswahl des zertifizierten Auditors ist der Personalrat zu beteiligen. Die Entscheidung über den zu beauftragenden Auditor erfolgt einvernehmlich zwischen den Parteien der Dienstvereinbarung; es erfolgt keine Beauftragung gegen den Willen des Personalrats. Ferner kann vereinbart werden, dass der Auditbericht ihm vorgestellt und mit ihm beraten wird. Die daraus notwendigen Maßnahmen können dann zwischen den Parteien der Dienstvereinbarung vereinbart werden. Ich wünsche allen Personalräten bei der Bewältigung ihrer rechtschöpfenden Aufgaben viel Erfolg! Für kritische Hinweise und Anmerkungen bin ich in dem Bestreben, das vorliegende Handbuch auch weiterhin nach den Anforderungen der Praxis auszubauen, dankbar und bitte um Zuschriften an norbert.warga@ t-online.de. Berlin/Kochel am See, im Dezember 2013 Norbert Warga
Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... 11 A. Grundlagen... 17 1. Charakter der Dienstvereinbarung..... 17 2. Entstehen der Dienstvereinbarung..... 18 3. Inhalt der Dienstvereinbarung... 26 4. Zulässige Regelungsbereiche.... 26 4.1 Zulässige Inhalte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz... 27 4.2 Zulässige Regelungsbereiche in den Bundesländern.... 28 5. Tarif- und Gesetzesvorbehalt.... 29 6. Grundsatz der Gleichbehandlung...... 30 6.1 Diskriminierungsverbot.... 32 6.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz...... 33 6.2.1 Rasse.... 34 6.2.2 Ethnische Herkunft...... 34 6.2.3 Geschlecht... 34 6.2.4 Religion... 34 6.2.5 Weltanschauung.... 35 6.2.6 Behinderung...... 36 6.2.7 Alter.... 36 6.2.8 Sexuelle Identität... 37 6.3 Beweislast..... 37 6.4 Behördenleitung... 38 6.5 Regelungsbereich... 39 6.6 Mobbing...... 40 6.7 Rechtliche Besserstellung... 43 6.8 Geschlechterdiskriminierung..... 44 6.9 Frauenförderung... 45 6.10 Behinderte Menschen..... 46
8 Inhaltsverzeichnis 6.11 Politische und weltanschauliche Betätigung der Einstellung... 47 6.12 Benachteiligung... 48 6.12.1 Unmittelbare Benachteiligung..... 49 6.12.2 Mittelbare Benachteiligung... 49 6.12.3 Belästigung als Benachteiligung.... 50 6.12.4 Anweisung zur Benachteiligung.... 51 7. Geltungsbereich der Dienstvereinbarung... 51 8. Formerfordernis.... 52 9. Bekanntmachung... 54 10. Kündigung... 54 11. Nachwirkung..... 55 12. Weitergeltung als Betriebsvereinbarungen...... 56 13. Sonstige Beendigungsgründe... 56 14. Unwirksamkeit einer Dienstvereinbarung...... 57 15. Nichtanwendbarkeit einer Dienstvereinbarung... 57 16. Streitigkeiten...... 57 17. Dienstvereinbarung und Tarifvertrag... 58 18. Exkurs: Tarifvertrag... 59 19. Checkliste: Dienstvereinbarung...... 64 B. Muster-Dienstvereinbarungen... 67 1. Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Gesamt-)Dienstvereinbarung zum AGG...... 67 2. Demografischer Wandel..... 75 2.1 Vorbemerkungen...... 75 2.2 Dienstvereinbarung zum demografischen Wandel.... 79 3. Frauen- und Familienförderung..... 91 3.1 Vorbemerkungen...... 91 3.2 (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Frauenförderung.... 94 3.3 (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Frauen- und Familienförderung..... 99 4. Gleichbehandlung ausländischer und deutscher Beschäftigter. 104 4.1 Vorbemerkungen...... 104 4.2 (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Förderung der Gleichbehandlung aller ausländischen und deutschen Beschäftigten... 106 5. Integration von schwerbehinderten Beschäftigten... 111 5.1 Vorbemerkungen...... 111
Inhaltsverzeichnis 9 5.2 (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Integration Schwerbehinderter Menschen.... 113 6. Leistungsentgelt..... 120 6.1 Vorbemerkungen... 120 6.2 Dienstvereinbarung zu Leistungsentgelten nach 18 TVöD (VKA)... 153 7. Mitarbeitergespräche... 172 Dienstvereinbarung über Mitarbeitergespräche mit Vorgesetzten 178 8. Urlaubsplan... 178 8.1 Vorbemerkungen... 178 8.2 Dienstvereinbarung über die Erstellung eines Urlaubsplans für die Dienststelle (Dienststellenbereiche).... 183 9. Sozialplan... 188 9.1 Vorbemerkungen... 188 9.2 Dienstvereinbarung über die Regelungen eines Sozialplans..... 211 10. Ordnung in der Dienststelle und Verhalten der Beschäftigten. 230 10.1 Vorbemerkungen... 230 10.2 Dienstvereinbarung über ein allgemeines Rauchverbot.. 238 10.3 Dienstvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten und der Dienststelle vor Korruption... 241 10.4 Dienstvereinbarung zur Zutrittskontrolle.... 252 10.5 Dienstvereinbarung zur Erprobung zum Einsatz der biometrischen Zugangskontrolle... 258 11. Einsatz von Informations- und Kommunikationssystemen... 274 11.1 Vorbemerkungen... 274 11.2 Rahmendienstvereinbarung zum Einsatz von Informationsund Kommunikationssystemen (IT-Systeme)... 285 11.3 Dienstvereinbarung zur Videoüberwachung (zur Probe). 299 11.4 Entwurf einer Dienstvereinbarung zum Ausbau des Videoüberwachungssystems zur Probe...... 305 12. Personaldaten der Beschäftigten der Dienststelle... 310 12.1 Dienstvereinbarung zur Behandlung von Personaldaten der Beschäftigten der Dienstelle... 310 12.2 Dienstvereinbarung über die Einführung und Nutzung einer elektronischen Personalakte und die Verarbeitung und Nutzung der automatisierten und nicht-automatisierten Personalakte... 320 13. Elektronische Zeiterfassung bei gleitender Arbeitszeit..... 333 13.1 Vorbemerkungen... 333
10 Inhaltsverzeichnis 13.2 Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Zeiterfassung bei gleitender Arbeitszeit.... 353 14. Personalverwaltungssysteme... 363 14.1 Vorbemerkungen...... 363 14.2 Dienstvereinbarung zu einem Personalverwaltungssystem 376 14.3 Dienstvereinbarung zur Personalbemessung und Personalentwicklung.... 385 14.4 Dienstvereinbarung zur Gesundheitsförderung, Vermeidung von Gesundheitsschädigungen und zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).. 395 15. Digitale Telefonanlage...... 420 15.1 Vorbemerkungen...... 420 15.2 Dienstvereinbarung über die Nutzung der digitalen Telefonanlage..... 429 16. Voice over IP VOIP-Telefonie...... 438 16.1 Vorbemerkungen...... 438 16.2 Dienstvereinbarung über die Nutzung eines Telekommunikationssystems mittels des Voice oder Internet Protocol (VoIP-System)..... 443 17. Dienstlich genutzte Mobiltelefone (Diensthandys)...... 450 Dienstvereinbarung über die Nutzung von Mobiltelefonen... 450 18. Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail... 454 18.1 Vorbemerkungen...... 454 18.2 Dienstvereinbarung zur dienstlichen und privaten Nutzung von Internet und E-Mail... 458 18.3 Dienstvereinbarung für den Einsatz und die Nutzung der Software»Microsoft Outlook«.... 471 19.»Soziale Netzwerke«Facebook, Twitter und Co.... 477 19.1 Vorbemerkungen...... 477 19.2 Dienstvereinbarung zu sozialen Medien.... 481 20. Dokumentenmanagementsysteme.... 492 20.1 Vorbemerkungen...... 492 20.2 Dienstvereinbarung zum Einsatz des Dokumentenmanagementsystems..... 509 Stichwortverzeichnis... 523