GUTE ARBEIT 37 (6) BetrVG Wissen buchen 2014: DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße 77 40210 Düsseldorf Telefon: 0211 17523-188 Telefax: 0211 17523-261 E-Mail: verdi@dgb-bildungswerk-nrw.de Internet: www.dgb-bildungswerk-nrw.de Das DGB-Bildungswerk NRW e.v. ist qualitätszertifiziert nach EFQM: Recognised for Excellence 3 star Seminare für neuund wiedergewählte Betriebsräte Sommerschule Grundlagenseminare in den Schulferien mit Kinderbetreuung Gemeinsam weiterbilden Gemeinsam weiterbilden
Vorwort 3 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Für die individuelle Beratung zu den Seminarangeboten stehen wir gerne zur Verfügung. wir dürfen euch zu eurer (Wieder)Wahl in den Betriebsrat herzlich gratulieren. In dieser Broschüre haben wir euch Seminare zusammengestellt, die erforderlich sind, um eure Aufgaben als Interessensvertretung wahrzunehmen, eigene Handlungsfelder zu entdecken und zu gestalten. Damit jedes BR-Mitglied die Möglichkeit zur Teilnahme an den Grundlagenseminaren hat, bieten wir erstmalig vier verschiedene Seminarmöglichkeiten an: gleicher Inhalt unterschiedliche Zeiteinteilung. Bianca Herr Stefanie Baranski-Müller Tel.: 0211 17523-266 Tel.: 0211 17523-305 bherr@dgb- sbaranski-mueller@dgbbildungswerk-nrw.de bildungswerk-nrw.de Anfragen zu freien Plätzen, Hotels und Tagungshäusern, Anreise beantwortet gerne Ute Sommerfeld, Tel.: 0211 17523-213 usommerfeld@dgbbildungswerk-nrw.de Herzlich Willkommen!
4 Unser Gesamtprogramm Inhalt 5 Unser Gesamtprogramm mit den Seminarangeboten für Mitglieder des Betriebsrats, Personalrats, der Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretung schicken wir Ihnen gerne mit der Post. Unsere Seminare im Überblick Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Passgenau für unterschiedliche Arbeitszeitmodelle BR Grundlagen I 6 Seminar Montag bis Freitag mit Übernachtung am Tagungsort (Standardseminar) BR Grundlagen I ohne Übernachtung 8 BR Grundlagen I aufgeteilt in 2 Blöcke 10 2 Seminarblöcke a 2,5 Tage Einführung in die Betriebsratsarbeit II BR Grundlagen II 12 Seminar Montag bis Freitag mit Übernachtung am Tagungsort (Standardseminar) BR Grundlagen II ohne Übernachtung 14 Die Betriebsrats-Sommerschule 15 Seminare in den Sommer und Herbstferien mit Kinderbetreuung BR Grundlagenseminar I BR Grundlagenseminar II Einführung in das Arbeitsrecht I Einführung in das Arbeitsrecht II Das Gesamtprogramm im pdf-format steht zum Download auf unserer website zur Verfügung: www.dgb-bildungswerk-nrw.de/seminarprogramm DER GEWERKSCHAFTEN DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße 77, 40210 Düsseldorf Tel.: 0211 175 23-188 Fax: 0211 175 23-261 verdi@dgb-bildungswerk-nrw.de www.dgb-bildungswerk-nrw.de Einführung in das Arbeitsrecht I 16 Einführung in das Arbeitsrecht II 18 Informatives Infos zur Teilnahme 20 Ihr Weg zum Seminar 23 Musterschreiben 24 Anmeldung 27
6 Gute Arbeit kannst du gestalten! Gute Arbeit kannst du gestalten! 7 Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Grundlagen Betriebsverfassungsgesetz und Betriebsratsaufgaben Betriebsratsarbeit beinhaltet vielfältige Aufgaben und Pflichten: Auf welcher Basis können Betriebsratsmitglieder aktiv werden? Was gehört alles zu ihren Aufgaben, worum müssen sie sich kümmern, worum nicht? Welche Fristen und Formvorschriften müssen sie beachten? Das Handeln des Betriebsrats steht im Spannungsfeld der Anforderungen von Belegschaft und Arbeitgeber. Neben den rechtlichen Grundlagen werden Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage betrieblicher Beispiele und Fälle erarbeitet. Themen Rolle und Funktion des Betriebsrats Das BetrVG im System der Rechtsordnung Stellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Stellung der Gewerkschaften im Betrieb Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie Stärke und Reichweite der Beteiligungsrechte Einführung in die Geschäftsführung des Betriebsrats Arbeitsbeziehungen und Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats am Beispiel betrieblicher Probleme Zielgruppe Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Freistellungen 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX Kosten Seminarkostenpauschale: 740,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung 05.05. 09.05.2014 Bielefeld, D3-141941-140 19.05. 23.05.2014 Hattingen, D3-141942-140 23.06. 27.06.2014 Bielefeld, D3-141943-140 30.06. 04.07.2014 Goch, Sport- und Tagungs- D3-141938-140 hotel De Poort 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-141944-140 25.08. 29.08.2014 Willingen, D3-141945-140 Best Western Hotel 08.09. 12.09.2014 Hattingen, D3-141946-140 22.09. 26.09.2014 Bielefeld, D3-141947-140 06.10. 10.10.2014 Dortmund, D3-141948-140 Hotel Esplanade 03.11. 07.11.2014 Morsbach, D3-141949-140 Hotel Goldenen Acker 24.11 28.11.2014 Hattingen, D3-141950-140 08.12. 12.12.2014 Bielefeld, D3-141951-140, 15.12. 19.12.2014 Willingen, D3-141952-140 Best Western Hotel
8 Gute Arbeit kannst du gestalten! Das DGB-Bildungswerk NRW e.v. im Internet 9 Einführung in die Betriebsratsarbeit I: ohne Übernachtung tägliche Seminarzeiten 9:00 16:00 Uhr DGB-Bildungswerk NRW e.v. Zielgruppe Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Freistellungen 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX Kosten Seminarkostenpauschale: 740,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung 06.10. 10.10.2014 Dortmund, D3-141948-140 Hotel Esplanade Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Wochenseminare mit Kinderbetreuung 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-141944-140 DGB Bildungszentrum 14.07. 18.07.2014 Goch, Sport- und D3-141980-140 Tagungshotel de Poort 13.10. 17.10.2014 Goch, Sport- und D3-141979-140 Tagungshotel de Poort Bei uns können Sie auch surfen Was wollen Sie über das DGB- Bildungswerk NRW wissen? Unsere Webseite gibt Ihnen die Antworten auf fast alle Fragen: DGB-Bildungswerk NRW? Außerdem können Sie alle Seminare direkt www.dgb-bildungswerk-nrw.de DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße 77 40210 Düsseldorf Tel.: 021117523-188 17523-149 Fax: Fax: 0211 0211 17523-261 17523-161 verdi@dgb-bildungswerk-nrw.de info@dgb-bildungswerk-nrw.de www.dgb-bildungswerk-nrw.de Qualität ist uns wichtig: Wir sind EFQM-zertifiziert Gemeinsam weiterbilden
10 Gute Arbeit kannst du gestalten! Gute Arbeit kannst du gestalten! 11 Einführung in die Betriebsratsarbeit I: Grundlagen Betriebsverfassungsgesetz und Betriebsratsaufgaben Betriebsratsarbeit beinhaltet vielfältige Aufgaben und Pflichten: Auf welcher Basis können Betriebsratsmitglieder aktiv werden? Was gehört alles zu ihren Aufgaben, worum müssen sie sich kümmern, worum nicht? Welche Fristen und Formvorschriften müssen sie beachten? Das Handeln des Betriebsrats steht im Spannungsfeld der Anforderungen von Belegschaft und Arbeitgeber. Neben den rechtlichen Grundlagen werden Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage betrieblicher Beispiele und Fälle erarbeitet. Modulare Grundlagenseminare Block I Rolle und Funktion des Betriebsrats Das BetrVG im System der Rechtsordnung Stellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Stellung der Gewerkschaften im Betrieb Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Grundlagenseminare Block II Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie Stärke und Reichweite der Beteiligungsrechte Einführung in die Geschäftsführung des Betriebsrats Arbeitsbeziehungen und Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats am Beispiel betrieblicher Probleme Das Grundlagenseminar findet in zwei Blöcke statt à 2,5 Tage statt. Die Buchung nur eines Seminarteils ist nicht möglich. Seminartermine Block I 16.06. 18.06.2014 Sundern, D3-141973-140 Hotel Seegarten 20.08. 22.08.2014 Bielefeld, D3-141974-140 17.11. 19.11.2014 Morsbach, D3-141975-140 Hotel Goldener Acker Seminartermine Block II 01.07. 03.07.2014 Sundern, D3-141976-140 Hotel Seegarten 01.09. 03.09.2014 Morsbach, D3-141977-140 Hotel Goldener Acker 03.12. 05.12.2014 Bielefeld, D3-141978-140 Zielgruppe Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Freistellungen 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX Kosten Seminarkostenpauschale: 370,- Euro (USt.-frei) je Block zzgl. Unterkunft/Verpflegung
12 Seminare Seminare 13 Einführung in die Betriebsratsarbeit II: Beteiligungsrechte und Handlungsfelder Ergänzend zu dem Seminar Einführung in die Betriebsratsarbeit I wird in diesem Seminar behandelt, was Mitbestimmung in Abgrenzung zu anderen Beteiligungs- und Durchsetzungsrechten bedeutet und welche Regelungsfelder der Beteiligung durch den Betriebsrat unterliegen. Betriebsräte müssen auf Anliegen des Arbeitgebers reagieren, können aber auch die Initiative ergreifen. Gemeinsam wollen wir entwickeln, wie Betriebsräte ihre Beteiligung an betrieblichen Entscheidungsprozessen organisieren. Themen Übersicht über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Ohne Betriebsrat geht nichts Bedeutung der Mitbestimmung Übersicht über mitbestimmte Handlungsfelder ( 87 BetrVG) Die Betriebsvereinbarung als betriebliches Regelungsinstrument Einführung in die Verhandlungstechnik Mitwirkung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen ( 99 ff BetrVG) Mitwirkung des Betriebsrats bei Kündigungen ( 102 f BetrVG) Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte 19.05. 23.05.2014 Bielefeld, D3-141954-140 25.08. 29.08.2014 Hattingen, D3-141957-140 DGB Bildungszentrum 08.09. 12.09.2014 Willingen, D3-141958-140 Best Western Hotel 15.09. 19.09.2014 Morsbach, D3-141955-140 Hotel Goldenen Acker 10.11. 14.11.2014 Bielefeld, D3-141960-140 01.12. 05.12.2014 Willingen, D3-141961-140 Best Western Hotel Zielgruppe Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Freistellungen 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX Kosten Seminarkostenpauschale: 763,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung
14 NEU! Sommerschule 15 Einführung in die Betriebsratsarbeit II: ohne Übernachtung Tägliche Seminarzeiten 9:00 16:00 Uhr Zielgruppe Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Freistellungen 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX Kosten Seminarkostenpauschale: 763,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung 27.10.-31.10.2014 Dortmund, D3-141982-140 Hotel Esplanade Einführung in die Betriebsratsarbeit II: NEU! 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-141956-140 21.07. 25.07.2014 Goch, Sport- und D3-141981-140 Tagungshotel De Poort 06.10. 10.10.2014 Hattingen, D3-141959-140 DGB Bildungszentrum Die Betriebsrats-Sommerschule Wochenseminare mit Kinderbetreuung Einführung in die Betriebsratsarbeit I: 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-141944-140 DGB Bildungszentrum 14.07. 18.07.2014 Goch, Sport- und D3-141980-140 Tagungshotel de Poort 13.10. 17.10.2014 Goch, Sport- und D3-141979-140 Tagungshotel de Poort BR Grundlagen II Einführung in die Betriebsratsarbeit II: Wochenseminar mit Kinderbetreuung 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-141956-140 21.07. 25.07.2014 Goch, Sport- und D3-141981-140 Tagungshotel De Poort 06.10. 10.10.2014 Hattingen, D3-141959-140 DGB Bildungszentrum Einführung in das Arbeitsrecht I: 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-146723-120 13.10. 17.10.2014 Hattingen, D3-146716-120 Einführung in das Arbeitsrecht II: 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-146723-120
16 Seminare Seminare 17 Einführung in das Arbeitsrecht I: Von der Einstellung bis zur Kündigung Die TeilnehmerInnen beschäftigen sich im Seminar mit den arbeitsrechtlichen Grundlagen. Sie erhalten Einblicke in die Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern sowie in die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung in arbeitsrechtlichen Belangen. Schwerpunkte des Seminars sind die Systematik des Arbeitsrechts sowie die Regelungen zum Arbeitsvertrag und zum Kündigungsschutz. Themen Die Grundlagen von Arbeitsverhältnissen Der Umfang des Arbeitsrechts Warum werden Arbeitsverhältnisse gesetzlich geregelt? Systematik des Arbeitsrechts Der Arbeitsvertrag Rechte und Pflichten: Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, Schuldrechtsverhältnis, Direktionsrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung Besondere Arbeitsverhältnisse: Teilzeit und Befristung, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Beendigungsarten, Aufhebungsverträge, Kündigungsschutzgesetz, Formen und Fristen Zielgruppe Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Freistellungen 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX 19.05. 23.05.2014 Hattingen, D3-146715-120 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-146716-120 01.09. 05.09.2014 Bielefeld, D3-146717-120 13.10. 17.10.2014 Morsbach, D3-146718-120 Hotel zum Goldenen Acker 17.11. 21.11.2014 Hattingen, D3-146719-120 Schon gewusst? Arbeitgeber können es ihrem Betriebsrat nicht verwehren, an einem von der Firma zu finanzierenden Seminar zum Thema Burnout im Unternehmen teilzunehmen. Burnout sei zwar keine Krankheit, stelle aber eine Gefährdungslage dar, die zu schweren Krankheitsbildern führen kann, begründete das Arbeitsgericht Essen seinen entsprechenden Beschluss. Aktenzeichen: 3 BV 29/11 Kosten Seminarkostenpauschale: 689,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung
18 Seminare Seminare 19 Einführung in das Arbeitsrecht II: Schutzrechte erfolgreich durchsetzen Ergänzend zu dem Seminar Einführung in das Arbeitsrecht I erhalten die TeilnehmerInnen einen Überblick über die Schutzrechte für ArbeitnehmerInnen, das Tarifvertragsrecht sowie die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Beteiligungsrechte und Überwachungspflichten der gesetzlichen Interessenvertretung gelegt. Bestandteil des Seminars ist ein Besuch des Arbeitsgerichts. Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Schutz besonderer ArbeitnehmerInnengruppen: Mutterschutzgesetz, Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz) Schwerbehinderte Menschen (SGB IX) Jugendarbeitsschutz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Verfahrensrecht Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Grundsätze des Klagewegs Beschlussverfahren/Einigungsstelle Kollektive Regelung von Arbeitsverhältnissen Grundlagen und Bedeutung des Tarifvertragsrechtes Zustandekommen und Inhalt von Tarifverträgen Wirkung von Tarifverträgen Zielgruppe Mitglieder des Betriebsrats sowie Ersatzmitglieder (die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen) mit jeweiligem Entsendebeschluss und Schwerbehindertenvertretung Freistellungen 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX 23.06. 27.06.2014 Goch, Sport- und D3-146722-120 Tagungshotel de Poort 07.07. 11.07.2014 Hattingen, D3-146723-120 15.09. 19.09.2014 Morsbach, D3-146724-120 Landhotel Goldner Acker 01.12. 05.12.2014 Hattingen, D3-146725-120 Schon gewusst? Arbeitsgerichtsbarkeit Leitsatz: Es kann im Einzelfall erforderlich isv. 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren. 1. Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört nicht zum unverzichtbaren Grundwissen des einzelnen Betriebsratsmitglieds, dessen Erforderlichkeit der Betriebsrat nicht näher darlegen muss. 2. Der Betriebsrat als Gremium muss... BAG Beschluss vom 18.01.2012 7 ABR 73/10 Kosten Seminarkostenpauschale: 689,- Euro (USt.-frei) zzgl. Unterkunft/Verpflegung
20 Infos Infos 21 Infos Anmeldungen Anmeldungen sind verbindlich. Nach der Anmeldung erhalten Sie von uns eine schriftliche Einladung mit den erforderlichen Seminarunterlagen. Mehrtägige Seminare beinhalten Unterkunft und Vollpension, bei Tagesseminaren die Verpflegung in dem Hotel bzw. der Bildungsstätte. Eine Seminarteilnahme ist bei mehrtägigen Schulungen grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Buchung des Hotels bzw. der Bildungsstätte möglich und beinhaltet die jeweilige Anzahl der Übernachtungen und den Bezug der gastronomischen Leistungen für die gesamte Seminardauer. Im begründeten Einzelfall kann die Teilnahme bei Mehrtages-Seminaren im Hotel bzw. in der Bildungsstätte ohne Übernachtung gebucht werden. Dies ist mit dem DGB- Bildungswerk NRW e.v. rechtzeitig vor Seminarbeginn abzustimmen. Der Bezug der gastronomischen Leistungen bleibt davon unberührt. Die Rechnungsstellung erfolgt nach dem Seminar. Absagen/Ausfallkosten Können Sie an dem Seminar nicht teilnehmen, so muss die Absage bei uns eingehen. Bei Absagen bis zu drei Wochen vor Beginn von Mehrtages-Seminaren entstehen keine Kosten. Bei kurzfristigen Absagen, d.h. 20-4 Tage vor Seminarbeginn werden 50 % der Seminargebühr berechnet. Absagen, die 1-3 Tage vor Seminarbeginn eingehen, werden wie Nichtteilnahme behandelt. In diesen Fällen stellen wir 100 % der Seminargebühr in Rechnung. Werden dem DGB-Bildungswerk NRW e.v. wegen der Nichtteilnahme am Seminar Ausfallkosten für Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt, so sind diese ebenfalls zu erstatten. Bei Tagesseminaren kann bis zu einer Woche vor Seminarbeginn kostenfrei abgesagt werden; bei Absagen ab 6 Tagen vor Seminarbeginn werden 50 % der Seminargebühr berechnet und ggf. Ausfallkosten für Verpflegung. Weitere Grundlagenkenntnisse Eine wichtige Aufgabe von Betriebsräten ist die Überwachung der Einhaltung von zugunsten der ArbeitnehmerInnen geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und Tarifverträge ( 80 (1) BetrVG). Aus dieser Aufgabe ergibt sich, dass Schulungen zu diesen Themenfeldern ebenfalls zum Grundlagenwissen gehören, dass jedes Betriebsratsmitglied benötigt. Spezialwissen Darüber hinaus ist Wissen erforderlich, um konkret im Betrieb anfallende Aufgaben zu bearbeiten. Während Grundlagenschulungen generell notwendig sind, muss die Interessenvertretung bei Spezialschulungen den Anlass belegen. Wichtig: Beschluss fassen! Voraussetzung für die Teilnahme an einem Seminar ist ein ordnungsgemäßer Beschluss. Dies bedeutet, dass auf der Tagesordnung der Betriebsratssitzung ein entsprechender Tagesordnungspunkt aufgeführt sein muss ein Beschluss unter Verschiedenes ist rechtlich unwirksam. Der Beschluss umfasst: Wer soll fahren? Wann und wo findet das Seminar statt? Wie viel kostet das Seminar (einschl. Übernachtung/ Verpflegung und Reisekosten)? Dieser Beschluss wird dem Arbeitgeber mitgeteilt. Seminarabsage Das DGB-Bildungswerk NRW e.v. behält sich vor, Seminare aufgrund zu geringer Zahl von TeilnehmerInnen oder Verhinderung der ReferentInnen auch kurzfristig abzusagen.
22 Infos Der Weg zur Teilnahme 23 Muss mein Arbeitgeber eine Schulung genehmigen? Liegt ein ordnungsgemäßer Beschluss vor, können Arbeitgeber Seminare nicht ablehnen. Rechtlich darf dies nur das Arbeitsgericht. Aber der Arbeitgeber kann den Betriebsrat darauf hinweisen, dass er die Erforderlichkeit nicht anerkennt oder der Zeitpunkt des Seminars ungünstig ist. Der Betriebsrat muss sich mit diesen Einwänden in einer Sitzung befassen und beurteilen, ob er die Auffassung des Arbeitgebers teilt. Bei Grundlagenschulungen ist der Zweifel an der Erforderlichkeit generell nicht möglich (s. o.). Bemängelt der Arbeitgeber den Zeitpunkt, muss der Betriebsrat beurteilen, ob das Fehlen von Betriebsratsmitgliedern aufgrund von Seminaren tatsächlich zu einer unzumutbaren Belastung des Betriebsablaufs führt. Dies kann nur in Ausnahmefällen (z. B. während der Haupturlaubszeit) gelten. Allgemeiner Personalmangel liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers und ist kein Grund für die Ablehnung eines Seminars. Und wenn der Arbeitgeber die Kosten bemängelt? Da er weiß, wann Betriebsratswahlen stattfinden und dass danach Schulungen notwendig werden, müssen er sich darauf einstellen und entsprechende (finanzielle) Mittel bereitstellen. Die Kosten für das Seminar müssen angemessen sein, keineswegs darf der Arbeitgeber fordern, dass der Betriebsrat das billigste Angebot auswählt oder einen bestimmten Anbieter verlangen (bzw. ablehnen). Der Weg zur Teilnahme für Betriebsrats-Mitglieder nach 37 (6) BetrVG Tagesordnung BR lädt mit gesondertem Tagesordnungspunkt»Entsendung zu Schulungen«frühzeitig zu einer ordentlichen BR-Sitzung ein. g Auswahl BR-Gremium wählt infrage kommende Veranstaltungen aus und überprüft, ob sie für die Arbeit des Gremiums und für die (Ersatz-) TeilnehmerInnen erforderlich sind die betrieblichen Belange (Kosten, zeitliche Lage) genug berücksichtigen. g Beschluss Nach Feststellung der Erforderlichkeit und Berücksichtigung der betrieblichen Belange fasst das BR-Gremium den Beschluss über die Lehrgangsteilnahme. g Anmeldung Verbindliche Anmeldung durch den Betriebsrat (gerne auch per Fax 0211 17523-261) mit Anmeldebogen in diesem Heft. g Mitteilung an den Arbeitgeber BR teilt dem Arbeitgeber den Beschluss mit (siehe Musterschreiben in diesem Heft). g Einladung/Unterlagen BR erhält die Einladungsunterlagen vom DGB-Bildungswerk NRW e.v.. Der Arbeitgeber kann das DGB-Bildungswerk NRW e.v. mit der Seminardurchführung beauftragen. g Ausfallkosten Bei Absage ab 3 Wochen vorher.
24 Musterschreiben Musterschreiben 25 Betriebsratsbeschluss gem. 37 Abs. 6 BetrVG Mitteilung an Arbeitgeber Der Betriebsrat beschließt, den/die KollegIn Sehr geehrte Damen und Herren, der Betriebsrat hat beschlossen, den/die KollegIn Name/Vorname:... gem. 37 Abs. 6 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung Name/Vorname:... gem. 37 Abs. 6 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung Titel der Veranstaltung:... Titel der Veranstaltung:......... vom... bis zum... zu entsenden. vom... bis zum... zu entsenden. Die Veranstaltung findet in statt in... Die Veranstaltung findet in statt in... die Kosten werden ca.... Euro betragen. die Kosten werden ca.... Euro betragen. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der in Kopie beiliegenden Ausschreibung. Wir bitten um Kenntnisnahme.
26 Die Seminarprofis Anmeldung 27 Verbindliche Anmeldung einfach faxen: 0211 17523-261 oder per Post! Seminartitel:... DGB-Bildungswerk NRW e.v. Seminar-Nr.:... von:... bis:... Name:... Vorname:... Privatadresse Straße:... PLZ:... Wohnort:... Telefon:... E-Mail:... Qualität ist keine Momentaufnahme, sondern eine permanente Herausforderung. Das DGB-Bildungswerk NRW legt hohe Maßstäbe an sich selbst an. Um die Qualität unserer Bildungsangebote sicherzustellen, stehen wir in einem ständigen Dialog mit unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unseren Referentinnen, Referenten und Kooperationspartnern. An ihren Urteilen und Verbesserungsvorschlägen messen wir uns. Denn: Wir wollen immer besser werden! Das DGB-Bildungswerk NRW ist Mitglied von EFQM. Die European Foundation for Quality Management (EFQM) ist eine nicht gewinnorientierte Mitgliederorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie hat das EFQM- Modell als Qualitätsmanagementsystem des Total Quality Management entwickelt. Es wird als Werkzeug genutzt, um auf Grundlage von Selbstbewertungen Stärken und Potenziale zu ermitteln, anzuregen und zu verbessern. Adresse des Betriebes Betrieb:... Straße:... PLZ:... Wohnort:... Telefon:... E-Mail:... Die Freistellung erfolgt nach (bitte ankreuzen): 37 (6) BetrVG 96 (4) SGB IX DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße 77 40210 Düsseldorf Tel.: 0211 17523-188 Fax: 0211 17523-261 info@dgb-bildungswerk-nrw.de www.dgb-bildungswerk-nrw.de Datum:... Unterschrift:... Qualität ist uns wichtig: Wir sind EFQM zertifiziert DGB-Bildungswerk NRW e.v. Bismarckstraße 77, 40210 Düsseldorf Tel.: 0211 17523-188, Fax: 0211 17523-261 E-Mail: verdi@dgb-bildungswerk-nrw.de Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass meine Daten zum Zwecke der Seminarorganisation sowie für Informationen über weitere Seminare und Veranstaltungen des DGB-Bildungswerk NRW e.v. elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Anmeldung erkenne ich die Teilnahmebedingungen des DGB-Bildungswerk NRW e.v. an. Siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen: www.dgb-bildungswerk-nrw.de