07.03.2016 Arbeitslosenzentrum Ludwigsburg e.v. 1
Inhaltsverzeichnis Seite Gesetzliche und tarifliche Zeugnisansprüche 4 Anspruch auf ein Endzeugnis 5 Anspruch auf ein Zwischenzeugnis 7 Grundsätze der Zeugniserstellung 10 Wahrheitspflicht 11 Wohlwollenspflicht 12 Inhalt und Form des ses 13 Übersicht 14 Überschrift 15 Einleitung 16 Positions- und Aufgabenbeschreibung 17 Beurteilung der Leistung 18 2
Inhaltsverzeichnis Seite Beurteilung des Sozialverhaltens 25 Beendigungsgrund 26 Dankes-Bedauerns-Formel 30 Zukunftswünsche 31 Datum 32 Unterschrift 33 Form 34 Verbotene Geheimcodes 35 Rechtsschutz 37 Zeugnisberichtigungsanspruch 38 Kosten der Rechtsverfolgung 39 3
Gesetzliche und tarifliche Zeugnisansprüche 4
Anspruch auf ein Endzeugnis Anspruchsgrundlagen 109 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO): einfaches (Art und Dauer der Tätigkeit) 109 Abs. 1 Satz 3 GewO: qualifiziertes (zusätzlich Bewertung von Leistung und Verhalten) 630 BGB: einfaches und qualifiziertes Dienstzeugnis (freie Mitarbeiter) 92 BBG: Dienstzeugnis (Beamter) 16 BBiG: einfaches und qualifiziertes Ausbildungszeugnis 5
Anspruch auf ein Endzeugnis Zeugnisanspruch unabhängig von Art des Arbeitsverhältnissen mündlicher Arbeitsvertrag Teilzeittätigkeit Geringfügige Beschäftigung (450- -Job) Probearbeitsverhältnis befristetes Arbeitsverhältnis Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) Heimarbeit Praktikum 6
Anspruch auf ein Zwischenzeugnis Keine gesetzliche Anspruchsgrundlage, aber 35 Abs. 2 TVöD: triftige Gründe Beamtengesetze der Länder, z. B. 106 ThürBG, 103 BG Mecklenburg- Vorpommern, 66 Abs. 2 BG Brandenburg vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer einen triftigen und anzuerkennenden Grund hat 7
Anspruch auf ein Zwischenzeugnis Triftige Gründe für ein Zwischenzeugnis Abkehrwille oder Bewerbung Feststehendes Vertragsende nach Kündigung/Aufhebungsvertrag Abbruch der Ausbildung beim Auszubildenden Freistellung von der Arbeitsverpflichtung Bei Befristung: Angekündigte Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Dauerhafte Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz Bei Leiharbeit: Versetzung in ein anderes Entleih-Unternehmen Aufstieg, Abstieg oder Statusänderung (Arbeitnehmer leitender Angestellter Organmitglied) Wesentliche Änderung der Arbeitszeit Wechsel des direkten oder des nächsthöheren Vorgesetzten 8
Anspruch auf ein Zwischenzeugnis Triftige Gründe für ein Zwischenzeugnis Betriebsübergang nach 613a BGB Insolvenz Bedeutsame Fort- und Weiterbildung Elternzeit Absehbare oder fortdauernde Langzeiterkrankung Längeres Ruhen des Arbeitsverhältnisses Wahl als Arbeitnehmervertreter sowie Freistellung für Betriebsratsarbeit Beabsichtigte Aufnahme eines zweiten Arbeitsverhältnisses 9
Grundsätze der Zeugniserstellung 10
Wahrheitspflicht Wahrheitspflicht als oberster Grundsatz der Zeugniserstellung Dient der Informationsfunktion von Zeugnissen. Künftige Arbeitgeber sollen aus dem Zeugnis einen richtigen Eindruck gewinnen können. Das Zeugnis ist unter Beteiligung einer Person, die den Arbeitnehmer wirklich beurteilen kann, sorgfältig zu erstellen. Das Zeugnis muss so formuliert sein, dass seine Aussagen für den beurteilten Arbeitnehmer und für Dritte klar erkennbar sind. 11
Wohlwollenspflicht Der Grundsatz des verständigen Wohlwollens Trotz der Wahrheitspflicht besteht keineswegs die Pflicht zu rücksichtsloser Offenheit. Der Arbeitgeber hat auch bei der Zeugniserstellung seine Fürsorgepflicht zu beachten. Das berufliche Fortkommen darf durch den Zeugnisinhalt nicht unnötig behindert werden. 12
Inhalt und Form des ses 13
Übersicht Überschrift Einleitung Positions- und Aufgabenbeschreibung Beurteilung der Leistung Beurteilung des Sozialverhaltens Beendigungsgrund Dankes-Bedauerns-Formel Zukunftswünsche Datum Unterschrift 14
Überschrift Zeugnis Dienstzeugnis Traineezeugnis Ausbildungszeugnis Praktikumszeugnis Volontärzeugnis Zwischenzeugnis 15
Einleitung Frau/Herr <VORNAME> <NAME>, geboren am in, war vom bis zum in unserem Unternehmen als tätig. (ArbeitnehmerIn) Frau/Herr <VORNAME> <NAME>, geboren am in, ist seit in unserem Unternehmen als tätig. (Zwischenzeugnis) Frau/Herr <VORNAME> <NAME>, geboren am in, hat vom bis zum in unserem Unternehmen den Beruf des erlernt. (Azubi) Frau/Herr <VORNAME> <NAME>, geboren am in, war während ihres/seines freiwilligen Praktikums vom bis zum entsprechend ihrem/seinem Studienschwerpunktes in unserer Abteilung eingesetzt. (PraktikantIn) 16
Positions- und Aufgabenbeschreibung Information zur Berufserfahrung Wichtige Zeugniskomponente, da sie über Berufserfahrung der beurteilten Person informiert. Leser muss sich ein klares Bild von der Tätigkeit machen können. Branchen- und funktionsübliche Tätigkeitsbezeichnungen müssen verwendet werden. Formulierungsbeispiel: Die Tätigkeit von Frau/Herrn <NACHNAME> umfasste im Wesentlichen folgende Aufgaben: 17
Beurteilung der Leistung Einzelformulierungen zu: Arbeitsbereitschaft Arbeitsbefähigung Wissen und Weiterbildung Arbeitsweise Arbeitserfolg Zusammenfassende Leistungsbeurteilung 18
Beurteilung der Leistung Arbeitsbereitschaft Frau <NAME> zeichnete sich stets durch großen Arbeitseifer und sehr hohes Pflichtbewusstsein aus. (Note: 1) Frau <NAME> zeichnete sich durch Arbeitseifer und hohes Pflichtbewusstsein aus. (Note: 2) Frau <NAME> verstand es geschickt, die ihr aufgetragenen Aufgaben mit einem günstigen Einsatz von Energie und Arbeitsaufwand zu bearbeiten. (Note: 5) 19
Beurteilung der Leistung Arbeitsbefähigung Er war ein sehr belastbarer, besonnener und fachlich tüchtiger Mitarbeiter. Er ist ein absoluter Könner und hat laufend schwierige und umfangreiche Aufgaben übernommen. (Note: 1) Er war ein belastbarer und tüchtiger Mitarbeiter. Er war fähig, schwierige und umfangreiche Aufgaben zu erfüllen. (Note: 2) Er setzte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten ein. Dabei spricht es für ihn, dass er immer bereit war, aus Fehlern zu lernen. (Note: 5) 20
Beurteilung der Leistung Wissen und Weiterbildung Frau <NAME> hat ihr Fachwissen durch eine intensive Teilnahme an unseren Schulungen sowie an den Trainingsveranstaltungen der Hersteller jederzeit auf dem aktuellen Stand gehalten. Sie verfügt über umfassende und fundierte Fachkenntnisse, die sie immer sehr gut praktisch umgesetzt hat. (Note 1) Frau <NAME> hat ihr Fachwissen durch eine Teilnahme an unseren Schulungen sowie an den Trainingsveranstaltungen der Hersteller auf dem aktuellen Stand gehalten. Sie verfügt über umfassende und fundierte Fachkenntnisse, die sie immer gut praktisch umgesetzt hat. (Note: 2) Frau <NAME> war stets nach Kräften bemüht, sich mit dem für ihre Arbeit notwendigen Fachwissen zu beschäftigen und der technischen Entwicklung zu folgen. (Note: 5) 21
Beurteilung der Leistung Arbeitsweise Herr <NAME> arbeitete stets sehr zielstrebig, gründlich und zügig. Er dachte mit und plante den Werkzeug- und Materialbedarf der verschiedenen Arbeitseinsätze sehr gut. (Note: 1) Herr <NAME> arbeitete sehr gründlich und zügig. Er dachte mit und plante den Werkzeug- und Materialbedarf der verschiedenen Arbeitseinsätze gut. (Note: 2) Herr <NAME> arbeitete im Allgemeinen sorgfältig und rationell. (Note: 5) 22
Beurteilung der Leistung Arbeitserfolg Die Arbeitsergebnisse waren, auch bei wechselnden Anforderungen und in sehr schwierigen Fällen, stets von sehr guter Qualität. (Note: 1) Die Arbeitsergebnisse waren auch bei wechselnden Anforderungen und in schwierigen Fällen stets von guter Qualität. (Note: 2) Die Arbeitsergebnisse waren im Allgemeinen mängelfrei und entsprachen insgesamt der erforderlichen Mindestqualität. (Note: 5) 23
Beurteilung der Leistung Zusammenfassende Leistungsbeurteilung Die ihr/ihm übertragenen Arbeiten erledigte sie/er stets zu unserer vollsten Zufriedenheit. (Note: 1) Die ihr/ihm übertragenen Arbeiten erledigte sie/er stets zu unserer vollen Zufriedenheit. (Note: 2) Die ihr/ihm übertragenen Arbeiten führte sie/er zu unseren vollen Zufriedenheit aus. (Note: 3) Die ihr/ihm gestellten Arbeiten bewältigte sie/er zu unserer Zufriedenheit. (Note: 4) Sie/Er bewältigte die Aufgaben, die wir ihr/ihm stellten, im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit. (Note: 5) 24
Beurteilung des Sozialverhaltens Ihr/Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen war stets vorbildlich. (Note: 1) Ihr/Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen war stets einwandfrei. (Note: 2) Ihr/Sein Verhalten gegenüber den Kollegen und Vorgesetzten war einwandfrei. (Note: 3) Ihr/Sein Verhalten zu Kollegen und auch Vorgesetzen war zufriedenstellend. (Note: 4) Das Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war zumeist einwandfrei. (Note: 5) 25
Beendigungsgrund Arbeitnehmerseitige Kündigung mit Begründung Frau <NAME> verlässt uns auf eigenen Wunsch zum..., um sich beruflich zu verändern. (Leerformelhafte Begründung) Frau <NAME> verlässt uns am heutigen Tage auf eigenen Wunsch, weil sie ihren Wohnsitz nach. verlegt. Frau <NAME> hat den Ruf, in einem anderen Unternehmen eine leitende Funktion zu übernehmen, angenommen. Sie verlässt uns daher auf eigenen Wunsch zum. Frau <NAME> hat das Beschäftigungsverhältnis auf eigenen Wunsch zum gelöst, um sich nach der Geburt des Kindes künftig ganz der Familie widmen zu können. 26
Beendigungsgrund Arbeitnehmerseitige Kündigung ohne Begründung Herr <NAME> scheidet auf eigenen Wunsch zum aus unserem Unternehmen aus. Herr <NAME> kündigte das Arbeitsverhältnis zum. (Auf eigenen Wunsch?) Er trennt sich zum von uns aus eigenem Entschluss. (Nahegelegte Eigenkündigung) Er hat sich entschlossen, unser Unternehmen mit dem heutigen Tage zu verlassen. (Erwünschte Eigenkündigung) 27
Beendigungsgrund Beendigung durch Aufhebungsvertrag oder Vergleich Das Arbeitsverhältnis endete am im gegenseitigen Einvernehmen. Das Arbeitsverhältnis endete am im besten gegenseitigen Einvernehmen. Das Ausscheiden von Frau <NAME> erfolgte im beiderseitigen Einverständnis. Unsere Trennung von Herrn <NAME> erfolgte im gegenseitigen Einvernehmen. (auf Initiative des Arbeitgebers) Wir kamen mit Frau <NAME> überein, das Arbeitsverhältnis zu beenden (Kann Probleme andeuten) 28
Beendigungsgrund Kündigung durch Arbeitgeber Das Ausscheiden von Herrn <NAME> erfolgte betriebsbedingt unter Einhaltung der Sozialauswahl. Leider musste das Arbeitsverhältnis aus konjunkturellen Gründen fristgemäß betriebsbedingt gekündigt werden. Die Trennung von Frau <NAME> erfolgte zum. Das Arbeitsverhältnis endete am. Wir trennten uns am 13.12.2011. (Probezeitkündigung/fristlose Kündigung) 29
Dankes-Bedauerns-Formel Wir danken Frau <NAME> für die stets sehr gute, produktive und anregende Zusammenarbeit und bedauern sehr, sie zu verlieren. ( Sehr gut ) Wir danken Herrn <NAME> für die stets gute und produktive Zusammenarbeit und bedauern sehr, ihn zu verlieren. ( Gut ) Wir danken Frau <NAME> für die Zusammenarbeit und bedauern ihr Ausscheiden. ( Befriedigend ) Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit. ( Ausreichend ) 30
Zukunftswünsche Wir wünschen diesem engagierten, tüchtigen, vorwärtsstrebenden Mitarbeiter auf seinem weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und weiterhin viel Erfolg. ( Sehr gut ) Wir wünschen dieser engagierten und tüchtigen Mitarbeiterin auf ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und weiterhin Erfolg. ( Gut ) Wir wünschen ihm für seine weitere Tätigkeit alles Gute. ( Befriedigend ) Wir wünschen ihr alles Gute. ( Ausreichend ) 31
Datum Zeugnisse müssen als Dokumente ein genaues Datum tragen. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sollte das Ausstellungsdatum grundsätzlich mit dem formell letzten Tag des Arbeitsverhältnisses übereinstimmen. Wird ein Zeugnis berichtigt und daher neu ausgefertigt, so besteht ein Anspruch darauf, dass es auf das Vertragsende bzw. das Datum der Erstausstellung zurückdatiert wird. Das Ausstellungsdatum kann je nach Gestaltung am Anfang oder am Ende erscheinen. 32
Unterschrift Das Zeugnis ist vom Arbeitgeber, einem Vorgesetzten oder einer in Personalangelegenheiten vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben. Wird das Zeugnis von einem Vertreter unterzeichnet, so müssen das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners durch Zusätze wie i.v. oder ppa. und durch eine Positions- oder Führungsangabe ( Personalleiter, Betriebsleiter, etc.) erkennbar sein. Die Unterschrift muss original mit Federhalter oder mit dokumentenechtem Stift geleistet werden. 33
Form Maschinenschriftlich in deutscher Sprache Einheitlicher Schrifttyp in üblicher Schriftgröße Auf Briefpapier des Unternehmens Keine Flecken, Radierungen, Verbesserungen oder Durchstreichungen Weder gelocht noch geheftet Rechtschreibfehlerfrei und grammatikmängelfrei Gefaltet nur insoweit, dass auf Kopie keine Knickspuren erkennbar sind 34
Verbotene Geheimcodes Für die Belange der Belegschaft bewies er immer Einfühlungsvermögen. (= Er suchte sexuelle Kontakte im Kollegenkreis.) Sie war tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen. (= Eine unangenehme Mitarbeiterin, der es an Kooperationsbereitschaft mangelt.) Mit seinen Vorgesetzten ist er gut zurechtgekommen. (= Ein Mitläufer und Ja- Sager, der sich gut verkaufen kann.) Er verfügt über Fachwissen und hat ein gesundes Selbstvertrauen. (= Überspielt mit Arroganz sein mangelndes Fachwissen.) Er zeigte stets Engagement für Arbeitnehmerinteressen außerhalb der Firma. (= Er hat an Streiks teilgenommen.) 35
Verbotene Geheimcodes Er hat mit seiner geselligen Art zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen. (= Er hat Alkoholprobleme.) Er trat engagiert für die Interessen der Kollegen ein. (= Er war Mitglied des Betriebsrats.) Er trat sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Unternehmens engagiert für die Interessen der Arbeitnehmer ein. (= Er war gewerkschaftlich aktiv.) Sie hat alle Aufgaben in ihrem und im Firmeninteresse gelöst. (= Sie hat Firmeneigentum gestohlen.) Ihre umfangreiche Bildung machte sie zu einer gesuchten Gesprächspartnerin. (= Sie führte lange Privatgespräche.) 36
Rechtsschutz 37
Zeugnisberichtigungsanspruch Entspricht das erhaltene Zeugnis nicht den inhaltlichen und formalen Anforderungen, besteht Anspruch auf Zeugnisberichtigung. Kommt der Arbeitgeber diesem Anspruch nicht nach, kann der Anspruch auf Zeugnisberichtung gerichtlich geltend gemacht werden. Der Berichtigungsanspruch ist rechtzeitig geltend zu machen. - Laut Rechtsprechung des BAG können Ausschlussfristen (i. d. R. drei Monate) greifen. - Anspruch kann durch Untätigkeit verwirken (nach sechs zehn Monaten). - Jedenfalls verjährt der Anspruch nach drei Jahren. 38
Kosten der Rechtsverfolgung Außergerichtlich Als Gewerkschaftsmitglied entstehen dem Betroffenen keine Kosten, da die Kosten über den zu leistenden Beitrag abgedeckt sind. Besteht eine Berufsrechtsschutzversicherung, werden die Anwaltskosten bis auf einen etwaigen Selbstbeteiligungsbetrag (i. d. R. 150,00 ) übernommen. Besteht Bedürftigkeit, so besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht einen sog. Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu erhalten; der Rechtsanwalt erhält dann einen festen Gebührensatz (i. d. R. 100,00 ) von der Staatskasse gezahlt. Sonst ist der Mandant verpflichtet, die Anwaltskosten selbst zu tragen (ca. 270,00 bis 600,00 bei einem Streitwert von 2.500,00 ). 39
Kosten der Rechtsverfolgung Gerichtlich Als Gewerkschaftsmitglied entstehen dem Betroffenen keine Kosten, da die Kosten über den zu leistenden Beitrag abgedeckt sind. Besteht eine Berufsrechtsschutzversicherung, werden die Anwaltskosten bis auf einen etwaigen Selbstbeteiligungsbetrag (i. d. R. 150,00 ) übernommen. Besteht Bedürftigkeit und Erfolgsaussichten für die Klage, so ist es möglich, beim Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Anwaltskosten werden dann von der Staatskasse übernommen oder der Mandant muss hierauf nur Raten bezahlen. Sonst ist der Mandant verpflichtet, die Anwaltskosten selbst zu tragen (ca. 270,00 bis 700,00 bei einem Streitwert von 2.500,00 ). 40
Copyright Das Copyright liegt ausschließlich bei Herrn Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder. 41