5324 63. (68.) Jahrgang, den 14. 8. 2013 Nummer 29 I N H A L T A. Staatskanzlei B. Ministerium für Inneres und Sport C. Finanzministerium D. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration E. Ministerium für Wissenschaft und Kultur F. Kultusministerium G. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr H. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz I. Justizministerium K. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Gem. RdErl. 2. 5. 2013, Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren; Abluftreinigungsanlagen in Schweinehaltungsanlagen und Anlagen für Mastgeflügel sowie Bioaerosolproblematik in Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen...................................... 28500 Landeswahlleiterin Bek. 1. 8. 2013, Zugelassene Landeslisten für die Bundestagswahl am 22. 9. 2013................................ Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Bek. 30. 7. 2013, Feststellung gemäß 3 a UVPG (Bioenergie Dieckmann GmbH & Co. KG, Helmstedt)............... Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven Bek. 2. 8. 2013, Feststellung gemäß 3 a UVPG (Heins Bioenergie UG & Co. KG, Selsingen)...................... Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Bek. 1. 8. 2013, Feststellung gemäß 3 a UVPG (Naturstrom Bahlmann GmbH, Lindern).......................... Bek. 7. 8. 2013, Feststellung gemäß 3 a UVPG (Elsflether Werft AG)......................................... Stellenausschreibung.................................. 561 564 574 574 574 574 575 K. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren; Abluftreinigungsanlagen in Schweinehaltungsanlagen und Anlagen für Mastgeflügel sowie Bioaerosolproblematik in Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen Gem. RdErl. d. MU, d. MS u. d. ML v. 2. 5. 2013 33-40501/207.01 VORIS 28500 Bezug: a) Gem. RdErl. v. 22. 3. 2013 33-40501/207.01 (n. v.) b) Gem. RdErl. v. 23. 7. 2009 (Nds. MBl. S. 794) VORIS 28500 1. Allgemeines Mit diesem RdErl. werden Regelungen zur Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für zwangsbelüftete Schweinehaltungsanlagen und für zwangsbelüftete Anlagen für Mastgeflügel im Hinblick auf den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen sowie hinsichtlich der Bioaerosolproblematik getroffen. 2. Stand der Technik Gemäß der Begriffsdefinition in 3 Abs. 6 BImSchG ist Stand der Technik der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage zum BImSchG aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. Die Anlage zu 3 Abs. 6 BImSchG führt Kriterien auf, die bei der Bestimmung des Standes der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der 561
Nds. MBl. 29/2013 Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien gehören u. a. die Nummern 4 ( vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden ), 5 ( Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen ) und 6 ( Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen ). In Schweinehaltungsanlagen in Niedersachsen werden seit mehreren Jahren Abluftreinigungsanlagen eingesetzt, die sich mit Erfolg im Betrieb bewährt haben. Aufgrund der in den zurückliegenden Jahren gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen inzwischen verschiedene Technologien zur Abluftreinigung zur Verfügung, die ihre Eignung und Langzeitfunktionsfähigkeit im praktischen Betrieb in zwangsbelüfteten Schweinehaltungsanlagen bewiesen haben. Durch den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen in zwangsbelüfteten Schweinehaltungsanlagen können sowohl die Auswirkungen als auch die Mengen der Staub-, Ammoniak- und Geruchsemissionen erheblich reduziert werden. Hierdurch wird insbesondere dem Vorsorgegedanken des Immissionsschutzrechts Rechnung getragen. Der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen ist in großen Schweinehaltungsanlagen aufgrund der Betriebsgröße als wirtschaftlich vertretbar und nicht unverhältnismäßig anzusehen. Große Schweinehaltungsanlagen sind Anlagen für Schweine, Sauen und Ferkel nach den Nummern 7.1.7.1, 7.1.8.1 und 7.1.9.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV sowie gemischte Bestände dieser Anlagentypen nach den Nummern 7.1.11.1 und 7.1.11.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Für die Schweinehaltung stehen zurzeit elf verschiedene von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft e. V. (DLG) zertifizierte Anlagentypen von neun verschiedenen Herstellern zur Verfügung. Diese Anlagen haben erfolgreich ein umfangreiches Prüfprogramm durchlaufen und ihre Eignung hinsichtlich der spezifizierten Parameter sowie Langzeitfunktionsfähigkeit in der Praxis unter Beweis gestellt. Der Fortschritt in der technologischen Entwicklung, die inzwischen vorliegenden umfangreichen Praxiserfahrungen und der Wettbewerb unter mehreren Herstellern haben im Durchschnitt zu einer Senkung der Investitions- und Betriebskosten mit der Folge einer deutlich verbesserten Wirtschaftlichkeit der für Schweinehaltungsanlagen geeigneten Abluftreinigungstechnik geführt. Werden unter Zugrundelegung einer nur zehnjährigen Abschreibungszeit z. B. die Preiseffekte dieser Kosten auf die Vermarktungspreise für Schweinefleisch bezogen, liegen sie deutlich unter 10 %. Dieser Effekt relativiert sich zudem noch deutlich durch die wirtschaftlichen Vorteile, die mit der Produktion in der beantragten großen Schweinehaltungsanlage erreicht werden. Für zwangsbelüftete Mastgeflügelanlagen steht derzeit nur eine von der DLG zertifizierte Abluftreinigungsanlage für die Geflügelkurzmast (bis zu 35 Tagen) zur Verfügung, die ihre Eignung und Langzeitfunktionsfähigkeit für die Reduzierung von Staub- und Ammoniakemissionen nachgewiesen hat. Im Unterschied zu Abluftreinigungsanlagen für die Schweinehaltungsanlagen kann die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Forderung nach einer Abluftreinigungsanlage bei zwangsbelüfteten Anlagen für die Geflügelkurzmast noch nicht allgemein vorausgesetzt werden. 3. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Schweinehaltungsanlagen 3.1 Tierhaltungsanlagen für Schweine, Sauen und Ferkel nach den Nummern 7.1.7.1, 7.1.8.1 und 7.1.9.1 sowie gemischte Bestände dieser Anlagentypen nach den Nummern 7.1.11.1 und 7.1.11.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV Als Vorsorgemaßnahme ist für große zwangsbelüftete Stallbauvorhaben im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (Neugenehmigung nach 4 BImSchG oder Änderungsgenehmigung nach 16 BImSchG) von der zuständigen Genehmigungsbehörde der Einbau einer Abluftreinigungsanlage zur Reduzierung von Staub-, Ammoniak- und Geruchsemissionen, deren Eignung und Langzeitfunktionsfähigkeit nachgewiesen wurde, vom Antragsteller zu fordern. Eine Abluftreinigungsanlage kann u. a. als geeignet angesehen werden, wenn sie von der DLG zertifiziert wurde. Für bereits bestehende große Schweinehaltungsanlagen ist bis zum 1. 5. 2015 von der zuständigen Überwachungsbehörde zu prüfen, a) ob die zulässigen Geruchsimmissionswerte der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL siehe Bezugserlass zu b) für die verschiedenen Nutzungsgebiete eingehalten werden, b) ob die in der TA Luft zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen aufgeführten oder nach vergleichbaren Maßstäben abgeleiteten Immissionswerte eingehalten werden und c) ob eine Schädigung empfindlicher Pflanzen- und Ökosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak oder wegen Stickstoffdepositionen ausgeschlossen werden kann. Ist die Einhaltung mindestens eines dieser vorgenannten Kriterien nicht erfüllt, ist bis zum 1. 11. 2015 mit einer Umsetzungsfrist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Anordnung von den zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden die Installation und der Betrieb einer Abluftreinigungsanlage nachträglich anzuordnen. Von einer solchen Anordnung kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Werden Immissionswerte nach Absatz 2 Buchst. b nicht eingehalten und besteht eine konkrete Gesundheitsgefahr, ist eine kürzere Frist geboten. Teilt ein Betreiber einer großen Schweinehaltungsanlage der zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörde bis zum 1. 11. 2015 schriftlich mit, dass er die Schweinehaltungsanlage innerhalb von fünf Jahren stilllegt und dann auf die erteilte Genehmigung verzichtet, ist von einer nachträglichen Anordnung zur Installation und zum Betrieb einer Abluftreinigungsanlage abzusehen. 3.2 Tierhaltungsanlagen für Schweine, Sauen und Ferkel nach den Nummern 7.1.7.2, 7.1.8.2 und 7.1.9.2 sowie gemischte Bestände dieser Anlagentypen nach Nummer 7.1.11.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV Im Rahmen durchzuführender immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren haben die Genehmigungsbehörden auf der Basis der konkreten Verhältnisse vor Ort, insbesondere der Immissionssituation, im Einzelfall zu entscheiden, ob der Einbau einer Abluftreinigungsanlage zu fordern ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die zulässigen Geruchsimmissionswerte der GIRL überschritten werden oder in Bezug auf die Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak oder wegen Stickstoffdeposition die Sonderfallprüfung bzw. Einzelfallprüfung nach Nummer 4.8 TA Luft ergibt, dass eine Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme nicht ausgeschlossen werden kann. In solchen Fällen soll im Rahmen der Beratung des Antragstellers ( 2 Abs. 2 der 9. BImSchV) darauf hingewiesen werden, dass die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ggf. durch den Einsatz einer Abluftreinigungsanlage erreicht werden kann. 4. Anlagen für Geflügel nach den Nummern 7.1.3.1 und 7.1.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV Da gegenwärtig für die Geflügelkurzmast nur eine von der DLG zertifizierte Abluftreinigungsanlage zur Minderung von Staub- und Ammoniakemissionen zur Verfügung steht, bleibt hier zunächst die weitere technische Entwicklung abzuwarten, bevor für große Mastgeflügelanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen grundsätzlich gefordert werden kann (siehe Nummer 2). Im Einzelfall ist im Hinblick auf die jeweiligen konkreten örtlichen Gegebenheiten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren darüber zu befinden, ob der Einbau einer Abluftreinigungsanlage ein geeignetes, erforderliches und wirtschaftlich vertretbares Mittel zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen ist. Durch eine Auflage im Genehmigungsbescheid ist jedoch sicherzustellen, dass für große zwangsbelüftete Stallbauvorhaben der Nummer 7.1.3.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die Voraussetzungen dafür ge- 562
Nds. MBl. 29/2013 schaffen werden, einen nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage zu ermöglichen. Im Übrigen gelten für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Geflügelhaltungsanlagen der Nummern 7.1.3.1 und 7.1.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die Ausführungen in Nummer 3.2 dieses Gem. RdErl. 5. Berücksichtigung der Bioaerosolproblematik bei der Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Schweinehaltungsanlagen und Geflügelhaltungsanlagen Nach der jüngeren Rechtsprechung des OVG Lüneburg spricht Erhebliches dafür, dass von Tierhaltungsbetrieben luftgetragene Schadstoffe, wie insbesondere Stäube, Pilzsporen oder ähnliche Mikroorganismen und Endotoxine, ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit der benachbarten Anwohnerinnen und Anwohner einer Anlage einzuwirken. Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es Aufgabe der Vorsorge nach 5 Abs. 1 2 BImSchG, solche Risiken insbesondere durch Emissionsbegrenzungen, ggf. auch unterhalb der Gefahrengrenze nach 5 Abs. 1 1 BImSchG, zu minimieren (OVG Lüneburg, Beschl. vom 9. 8. 2011 12 LA 55/10, Beschl. vom 13. 3. 2012 12 ME 270/11 ). Gemäß den Vorsorgeanforderungen nach Nummer 5.4.7.1 TA Luft sind bei der Errichtung von Tierhaltungsanlagen u. a. die Möglichkeiten zu prüfen, die Emissionen an Keimen und Endotoxinen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern. Nach derzeitigem Kenntnisstand können eine Risikobewertung und die Festlegung möglicherweise erforderlicher Maßnahmen bezüglich Bioaerosolemissionen aus immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen nur auf der Basis der Umstände des konkreten Einzelfalles ggf. im Rahmen eines Sachverständigengutachtens gemäß 13 der 9. BImSchV in Anlehnung an die Festlegungen in Nummer 4.8 TA Luft erfolgen. Bei der Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen der Nummern 7.1.1.1, 7.1.1.2, 7.1.2.1, 7.1.2.2, 7.1.3.1, 7.1.3.2, 7.1.4.1, 7.1.4.2, 7.1.7.1, 7.1.7.2, 7.1.8.1, 7.1.8.2, 7.1.9.1, 7.1.9.2 und 7.1.11.1 bis 7.1.11.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV sind von den Antragstellern Sachverständigengutachten zu den Bioaerosolemissionen zu verlangen, wenn Hinweise auf eine mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung durch Bioaerosolemissionen aufgrund der Tierhaltungsanlage vorliegen. Hinweise für das Erfordernis einer Prüfung auf Bioaerosolbelastungen im Rahmen eines Sachverständigengutachtens können z. B. sein: a) der Abstand zwischen der nächsten Wohnbebauung bzw. dem nächsten Aufenthaltsort, an dem sich Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten, und einer Schweinehaltungsanlage beträgt weniger als 350 m; b) der Abstand zwischen der nächsten Wohnbebauung bzw. dem nächsten Aufenthaltsort, an dem sich Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten, und einer Geflügelhaltungsanlage beträgt weniger als 500 m; c) es liegen ungünstige Ausbreitungsbedingungen vor, z. B. Kaltluftabflüsse in Richtung der benachbarten Wohnbebauung; d) weitere bioaerosolemittierende Anlagen befinden sich in der Nähe (1 000-m-Radius); e) es bestehen empfindliche Nutzungen in der Nachbarschaft (z. B. Krankenhäuser); f) es liegen bereits gehäufte Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner wegen nachgewiesener, gesundheitlicher Beeinträchtigungen (spezifische Erkrankungsbilder) aufgrund von Emissionen aus Tierhaltungsanlagen vor; g) die benachbarte Wohnbebauung liegt in Hauptwindrichtung in weniger als 1 000 m Entfernung von der emittierenden Anlage; h) es liegt eine gegenüber der natürlichen Hintergrundkonzentration an Bioaerosolen bereits erhöhte Bioaerosolkonzentration vor. Die Aufzählung der Hinweise ist nicht abschließend*). Bei Vorliegen eines der gegebenen Hinweise soll im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ein Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen gefordert werden. Die in Absatz 4 Satz 2 Buchst. a und b genannten Entfernungsangaben sind nicht als Mindestabstände zu verstehen, weil auch über die genannten beispielhaften Abstände hinaus noch relevante Konzentrationen von anlagenspezifischen Bioaerosolen auftreten können. Im Hinblick auf die Begrenzung relevanter Emissionen von Bioaerosolen orientiert sich die Darstellung und Bewertung derzeit häufig an anerkannten Maßnahmen zur Staubreduzierung gemäß der VDI-Richtlinie 4255. In der Fachwelt wird davon ausgegangen, dass Systeme, die ihre Wirksamkeit in Bezug auf eine Partikel- bzw. Staubabscheidung bewiesen haben, auch geeignet sind, Bioaerosole abzuscheiden. Insofern können durch eine Abluftreinigungsanlage, die der Staubabscheidung dient und die für den Einsatz im Bereich von Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen grundsätzlich geeignet ist, nach dem aktuellen Stand die Möglichkeiten zur Reduzierung der Bioaerosolemissionen ausgeschöpft werden. Im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für eine Schweine- oder Geflügelhaltungsanlage kann von der zuständigen Genehmigungsbehörde auf die Forderung eines Sachverständigengutachtens zu Keimemissionen verzichtet werden, wenn der Antragsteller für eine solche Tierhaltungsanlage eine für die Partikel- bzw. Staubabscheidung geeignete Abluftreinigungsanlage vorsieht. 6. Schlussbestimmungen Dieser Gem. RdErl. tritt am 2. 5. 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2018 außer Kraft und ersetzt den Bezugserlass zu a. An die Region, Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte Nds. MBl. 29/2013 S. 561 *) Die Hinweise wurden in Anlehnung an den VDI-Richtlinienentwurf 4250 Blatt 1, Stand: November 2011, festgelegt. 563
Nds. MBl. 29/2013 Landeswahlleiterin Zugelassene Landeslisten für die Bundestagswahl am 22. 9. 2013 Bek. d. Landeswahlleiterin v. 1. 8. 2013 LWL 11401/6.2.9 Für die Bundestagswahl am 22. 9. 2013 sind in Niedersachsen die Landeslisten der folgenden Parteien zugelassen worden: Partei Kurzbezeichnung Zahl der Bewerberinnen und Bewerber Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU 43 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 60 Freie Demokratische Partei FDP 24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 20 DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE. 12 Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN 16 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 10 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 5 Alternative für Deutschland AfD 20 Bürgerbewegung pro Deutschland pro Deutschland 5 DIE REPUBLIKANER REP 6 FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER 13 Partei Bibeltreuer Christen PBC 9 Insgesamt 248 Gemäß 28 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes i. d. F. vom 23. 7. 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. 5. 2013 (BGBl. I S. 1084), gebe ich die zugelassenen Landeslisten wie folgt bekannt: Landesliste 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 1 Leyen von der, Dr. Ursula Ärztin, Bundesministerin 2 Grosse-Brömer, Michael Rechtsanwalt, Notar a. D., MdB 3 Ferlemann, Enak Parlamentarischer Staatssekretär, MdB 4 Flachsbarth, Dr. Maria Tierärztin, MdB 5 Albani, Stephan Theodor Johannes Dipl.-Physiker 6 Middelberg, Dr. Mathias Rechtsanwalt, MdB 7 Müller, Carsten Bankkaufmann, Rechtsanwalt 8 Connemann, Gitta Rechtsanwältin, MdB 9 Grindel, Reinhard Dieter Fernsehjournalist, MdB 10 Güntzler, Fritz Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 11 Grotelüschen, Astrid Dipl.-Oecotrophologin, Kauffrau 12 Otte, Henning Bundestagsabgeordneter 13 Knoerig, Axel Bundestagsabgeordneter 14 Pahlmann, Ingrid Hauswirtschaftsleiterin Brüssel (Belgien) 1960 Oberhausen Bad Rothenfelde Lünen/Westfalen Göttingen 1964 Osnabrück 1970 1964 Leer/Ostfriesland 1961 Hamburg 1966 Cuxhaven 1964 Köln Celle Bassum 1957 Gifhorn 31303 Burgdorf Am Brink 2 b 21438 Brackel Bahnhofstraße 1 27476 Cuxhaven Carl-Vinnen-Weg 79 30539 Vreesweg 17 26160 Bad Zwischenahn Finkenweg 30 49078 Osnabrück Schemmannstraße 21 38124 Wielandstraße 16 26789 Leer/Ostfriesland Vaderkeborg 9 27356 Rotenburg/Wümme Königin-Christina-Straße 36 37077 Göttingen In der Lehmkuhle 13 26197 Großenkneten Lessingstraße 8 29303 Bergen Dorfstraße 19 27245 Kirchdorf Meisenweg 1 38518 Gifhorn Alte Poststraße 6 564
Nds. MBl. 29/2013 15 Kammer, Hans-Werner Baukaufmann, MdB 16 Pols, Eckhard Glasermeister, MdB 17 Hoppenstedt, Dr. Hendrik Bürgermeister 18 Mattfeldt, Andreas Industriekaufmann, MdB 19 Lach, Günter Technischer Angestellter, MdB 20 Grundmann, Oliver Geschäftsführer, Rechtsanwalt 21 Berghegger, Dr. André Jurist 22 Kühne, Dr. Roy Dipl.-Sporttherapeut, Physiotherapeut 23 Lagosky, Uwe Techniker, Betriebsratsvorsitzender 24 Vietz, Michael Bankkaufmann, Dipl.-Ökonom 25 Beermann, Maik Sparkassenbetriebswirt 26 Schmelzle, Heiko Sparkassenbetriebswirt 27 Stegemann, Albert Landwirtschaftsmeister 28 Lorenz, Wilfried Kaufmann 29 Woltmann, Barbara Verwaltungsjuristin 30 Rösel, Kathrin Leiterin Personal- und Schulamt 31 Hajek, Rainer Groß- und Außenhandelskaufmann 32 Hundeshagen, Birgitta Maria Klara Dipl.-Kauffrau 33 Schmidt-Berg, Lars Selbständig, Bachelor of Arts 34 Insinger, Monika Finanzbeamtin 35 Lübcke, Silvia Schaustellerin 36 Peine, Martina Maria Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), MPA 37 Edler von Daniels, Dr. Gero Rechtsanwalt 38 Scherer, Christian Fachzahnarzt 39 Zenk, Sebastian Student 40 Steinkamp, Jochen Hans-Theo Referent 41 Memenga, Bernd Handelsfachwirt 42 Reder, Klaus-Dieter Soldat 43 Hegewald, Jann Christian Student 1948 Varel 1962 Lüneburg Burgwedel Verden/Aller Vorsfelde 1971 Stade Osnabrück Magdeburg 1962 Hameln 1981 Nienburg/Weser 1970 Westerstede 1976 Nordhorn 1942 Prenzlau 1957 Rheinberg 1970 Stendal 1945 Wilhelmshaven 1953 Duderstadt 1978 Westerstede Lüdersfeld 1961 Oberwarmensteinach 1961 Duderstadt Rochester/Minnesota (USA) Gelsenkirchen 1990 1981 Lohne 1973 Aurich 1970 Aurich 1992 Emden/Ostfriesland 26340 Zetel Elbinger Straße 12 21337 Lüneburg Wilhelm-Reinecke-Straße 53 30938 Burgwedel Im Hopfenwinkel 2 27299 Langwedel Völkerser Landstraße 54 38448 Wolfsburg Bruchgartenweg 7 21682 Stade Brunnenweg 15 49324 Melle Oldendorfer Straße 71 37154 Northeim Wieterfeld 1 38162 Cremlingen Schrotweg 11 31785 Hameln Lohstraße 4 31634 Steimbke Wendenborsteler Straße 11 26506 Norden Am Judasschloot 18 49824 Ringe Helwegstraße 39 30165 Voltastraße 28 26160 Bad Zwischenahn Hogen Kamp 28 38542 Leiferde Gilder Weg 70 26345 Bockhorn Am Brunskamp 3 37434 Bilshausen Haldessenweg 9 26655 Westerstede Westersteder Straße 23 31712 Niedernwöhren Am Steinkamp 27 26605 Aurich Exerzierplatzweg 9 37115 Duderstadt Zum Rehnberg 2 14195 Auf dem Grat 40 37077 Göttingen Valentinsbreite 75 38106 Rebenring 36 49393 Lohne Mozartstraße 36 26624 Südbrookmerland Sandkamp 3 26639 Wiesmoor Malvenweg 3 26723 Emden/Ostfriesland Korvettenweg 8 565
Nds. MBl. 29/2013 Landesliste 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1 Gabriel, Sigmar MdB, Bundesminister a. D. 2 Lösekrug-Möller, Gabriele Bundestagsabgeordnete 3 Oppermann, Thomas Bundestagsabgeordneter 4 Mittag, Susanne Polizeibeamtin 5 Heil, Hubertus MdB, Politikwissenschaftler 6 Marks, Caren Bundestagsabgeordnete 7 Spiering, Rainer Oberstudienrat 8 Stadler, Svenja PR-Beraterin 9 Klingbeil, Lars Bundestagsabgeordneter 10 De Ridder, Dr. Daniela Unternehmensberaterin 11 Miersch, Dr. Matthias Rechtsanwalt 12 Reimann, Dr. Carola MdB, Biotechnologin 13 Paschke, Markus Gewerkschaftssekretär 14 Lühmann, Kirsten Polizeibeamtin 15 Rohde, Dennis Rechtsanwalt 16 Jantz, Christina Verwaltungsfachwirtin 17 Edathy, Sebastian MdB, Sozialwissenschaftler 18 Evers-Meyer, Karin Bundestagsabgeordnete 19 Barchmann, Heinz-Joachim Gewerkschaftssekretär 20 Lotze, Hiltrud Kulturwissenschaftlerin 21 Westphal, Bernd Vorstandssekretär 22 Groneberg, Gabriele Fremdsprachensekretärin 23 Saathoff, Johann Dipl.-Verwaltungswirt, Bürgermeister 24 Tack, Kerstin Dipl.-Sozialpädagogin 25 Kellmer, Oliver Richter am Verwaltungsgericht 26 Bulmahn, Edelgard Bundesministerin a. D., MdB 27 Priesmeier, Dr. Wilhelm MdB, Tierarzt 28 Schwanholz, Dr. Martin Bundestagsabgeordneter 29 Wegener, Gunnar Gewerkschaftssekretär 30 Schlegel, Astrid Med.-techn. Assistentin 1959 Goslar 1951 Bovenden Freckenhorst Cleveland (USA) Hildesheim Bad Pyrmont Erpen jetzt Dissen 1976 Oldenburg/Oldenburg 1978 Soltau 1962 Kiel Goch Bremen 1964 Oldenburg/Oldenburg 1986 Oldenburg/Oldenburg 1978 Bremen 1949 Neuenburg 1950 Wunstorf Bauhaus 1960 Hildesheim 1955 Essen/Ruhr Emden/Ostfriesland Wittingen 1976 Bremerhaven 1951 Minden/Westfalen Rahden/Westfalen 1960 Ostercappeln 1953 Obernkirchen Bremerhaven 38640 Goslar Kiefernbrink 1 31787 Hameln Klagesweg 14 37085 Göttingen Hainholzweg 62 27753 Delmenhorst Adalbert-Stifter-Straße 24 31224 Peine Goethestraße 16 30900 Wedemark Geranienweg 16 49214 Bad Rothenfelde Frankfurter Straße 122 21217 Seevetal Auf dem Kamp 23 29633 Munster Rehrhofer Weg 122 b 48465 Schüttorf Birkenstraße 6 30880 Laatzen Hildesheimer Straße 140 38106 Humboldtstraße 17 26632 Ihlow Weihestraße 22 29320 Hermannsburg Celler Straße 62 26215 Wiefelstede Metjendorfer Landstraße 23 D 28790 Schwanewede Trenthöper Weg 33 31547 Rehburg-Loccum Auf der Bleiche 1 a 26340 Zetel Klein Schweinebrück 35 38444 Wolfsburg Jenaer Straße 37 21335 Lüneburg Barckhausenstraße 18 31180 Giesen Finkenstraße 41 49661 Cloppenburg Sevelter Straße 133 26736 Krummhörn Waterhörn 36 30161 Kranckestraße 1 21682 Stade Am Hofacker 10 D 30449 Von-Alten-Allee 10 12 37586 Dassel Am Pfarrgarten 7 49084 Osnabrück Bünder Straße 7 27472 Cuxhaven Rathausstraße 33 28844 Weyhe Gartenstraße 21 566
Nds. MBl. 29/2013 31 Mandel, Sören Student 32 Arbabian-Vogel, Jasmin Unternehmerin 33 Scholze, Dennis Studienrat 34 Rickels, Karsta Luise Volljuristin 35 Dehde, Klaus-Peter Finanzwirt 36 Lange, Claudia Studentin 37 Brunkhorst, Daniel Student 38 Holz, Angela Angestellte 39 Hartmann, Simon Parlamentarischer Referent 40 Sanli, Nilgün Staatl. geprüfte Erzieherin 41 Kröger, Andreas Rechtsanwalt 42 Schoner, Katja Kauffrau 43 Kater, Kristian Dipl.-Betriebswirt 44 Schüßler, Claudia Rechtsanwältin 45 Kramer, Manuel Verwaltungsinspektor 46 Esser-Mönning, Dr. Kathrin Agraringenieurin 47 Steinberg, Sören Politologe M. A. 48 Troff-Schaffarzyk, Anja Dipl.-Pädagogin 49 Rode, Sebastian Sachbearbeiter 50 Winter, Maria Vorstandssekretärin 51 Grambow, Thomas Dipl.-Verwaltungswirt (FH) 52 Gudella de Graaf, Ute Physiotherapeutin 53 Bader, Nils Polizeibeamter 54 Dettmann, Jutta Staatl. anerkannte Erzieherin 55 Brodhun, Christoph Student 56 Wesche, Elke Gymnasiallehrerin 57 Licht, Hans-Jürgen Verwaltungsfachangestellter 58 Schütz, Annette Rechtsanwältin 59 Helling, Harald Techn. Angestellter 60 Bisanz, Burkhard Polizeibeamter 1989 Wittmund 1979 1986 Oldenburg/Oldenburg 1959 Hamburg 1981 Annaberg-Buchholz 1984 Neustadt am Rübenberge 1979 Oldenburg/Oldenburg 1977 Northeim 1980 Helmstedt 1982 Thuine 1970 Alfeld/Leine 1983 Lohne/Oldenburg Idar-Oberstein 1988 Bremen 1962 1979 Göttingen Jemgum 1986 Holzminden 1966 Emden/Ostfriesland Hamburg 1980 1983 Osnabrück 1988 Göttingen 1948 Haverlah Lehrte 1960 Bremen Hamburg 26409 Wittmund Nelkenweg 4 30419 Wendlandstraße 3 38104 Klostergang 59 49080 Osnabrück Am Pappelgraben 88 29490 Neu Darchau Hauptstraße 2 21732 Krummendeich Osterwechtern 101 30167 Am Judenkirchhof 3 26127 Oldenburg/Oldenburg Tannenbergstraße 29 A 37154 Northeim Reddersenstraße 7 38154 Königslutter am Elm Hirschberger Weg 5 b 49809 Lingen/Ems Lengericher Straße 38 31097 Harbarnsen Am Teichgarten 2 49377 Vechta Zeppelinstraße 6 a 30926 Seelze Bauerwiese 5 27339 Riede Smeersring 17 31224 Peine Wacholderweg 6 37124 Rosdorf Mauerhof 12 26670 Uplengen Schleede 9 37169 Hehlen Wiesenhang 12 26723 Emden/Ostfriesland Wiesenpieperweg 8 21629 Neu Wulmstorf Wümmering 46 27404 Zeven Bremervörder Straße 10 38102 Roonstraße 23 49324 Melle Kohlbrink 2 37154 Northeim Im Schliepas 19 38302 Wolfenbüttel Wilhelm-Busch-Straße 12 31275 Lehrte Schützenstraße 67 27336 Rethem/Aller Mühlenstraße 8 27809 Lemwerder Am Kamp 51 a 21400 Reinstorf Am Vitusbach 16 567
Nds. MBl. 29/2013 Landesliste 3 Freie Demokratische Partei (FDP) 1 Rösler, Dr. Philipp Arzt, Bundesminister 2 Döring, Patrick Unternehmer, MdB 3 Brunkhorst, Angelika Dipl.-Sozialwissenschaftlerin 4 Bernschneider, Florian Betriebswirt, MdB 5 Goldmann, Hans-Michael Bundestagsabgeordneter 6 Tören, Serkan Rechtsanwalt 7 Ratjen-Damerau, Dr. Christiane Bundestagsabgeordnete 8 Iseke, Thomas Dipl.-Ökonom 9 Seestern-Pauly, Matthias Studienreferendar 10 Wennemann, Klaus-Peter Unternehmensberater 11 Debuch, Dr. Tobias Geschäftsführer 12 Reichelt, Verony Freie Texterin 13 Friedhoff, Peter Unternehmensberater 14 Weissleder, Dirk Unternehmensberater 15 Meppen, Lübbo Landwirt 16 Kamlah, Cédric Student 17 Schiller, Marcel Verwaltungsfachangestellter 18 Überheim, Ralf Dipl.-Kaufmann (FH) 19 Schreiber, Ernst Dipl.-Ingenieur 20 Nehmer, Manuel Industriekaufmann 21 Behn, Karl Maurermeister 22 Fell, Dr. Bernd Dipl.-Ingenieur 23 Franz, Olaf Torsten Bergbeamter 24 Thiele, Dr. Thomas Facharzt für Hautkrankheiten 1973 Kanh Hungh (Vietnam) 1973 Stade 1955 1986 1946 Hildesheim Fatsa (Türkei) Northeim Peine 1984 Osnabrück 1957 Essen 1973 Tübingen 1979 Helmstedt 1970 Hüttental jetzt Siegen Jever 1992 Hamburg 1991 Twistringen 1961 Duisburg 1948 Schönewörde 1982 Nordhorn 1948 Hitzacker 1948 Bad Sachsa Rüdersdorf bei 1957 Münster/Westfalen 30916 Isernhagen Sonnenallee 22 30175 Kleefelder Straße 11 27243 Harpstedt Wohlde 6 38116 Mettlacher Straße 34 J 26871 Aschendorf Poststraße 32 21682 Stade Kleine Schmiedestraße 14 26122 Oldenburg/Oldenburg Roggemannstraße 7 31535 Neustadt am Rübenberge Landwehr 58 49186 Bad Iburg Große Straße 35 31785 Hameln Bennigsenstraße 5 21335 Lüneburg Julius-Wolff-Straße 1 38440 Wolfsburg Wuppertaler Straße 11 49624 Löningen Hahnenmoorstraße 7 30880 Laatzen Ginsterweg 10 26434 Wangerland Am Fischerteich 11 27299 Langwedel Nahblöcken 3 27239 Twistringen Am Kiekbusch 15 29336 Nienhagen Werner-Heins-Weg 21 29396 Schönewörde Meisenweg 1 48527 Nordhorn Lindenallee 63 27476 Cuxhaven Brockeswalder Weg 73 31157 Sarstedt Obernfeld 6 38678 Clausthal-Zellerfeld Zellbach 54 49078 Osnabrück Lindemannskamp 18 Landesliste 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 1 Keul, Katja Rechtsanwältin 2 Trittin, Jürgen Bundesminister a. D., MdB 3 Verlinden, Julia Dipl.-Umweltwissenschaftlerin 4 Kindler, Sven-Christian Betriebswirt, MdB Bremen 1979 Bergisch Gladbach 1985 31608 Marklohe Linnert 2 37073 Göttingen Lange-Geismar-Straße 73 21339 Lüneburg Brockwinkler Weg 1 A 30449 Minister-Stüve-Straße 10 568
Nds. MBl. 29/2013 5 Pothmer, Brigitte Dipl.-Sozialpädagogin 6 Meiwald, Peter Dipl.-Sozialpädagoge 7 Cramon-Taubadel von, Viola Dipl.-Agraringenieurin 8 Hoppe, Thilo Journalist, Diakon 9 Viehoff, Eva Argaringenieurin 10 Steiner, Dorothea MdB, Lehrerin 11 Kemmer, Birgit Verwaltungsangestellte 12 Pancescu, Dragos IT-Unternehmer, Speditionskaufmann 13 Hand, Gesche Geschäftsführerin 14 Fintel von, Victor Alexander Marketingberater 15 Lammers, Martina Lehrerin 16 Lemke, Michael Kaufmännischer Angestellter 17 Berkhan, Monika Projektleiterin 18 Möll, Volker Geschäftsführer 19 Klingenburg-Pülm, Silvia Brigitte Förderschullehrerin 20 Schaper, Dr. Marcus Politikwissenschaftler 1955 Prisser 1966 Oldenburg/Oldenburg 1970 Halle/Westfalen Einbeck Salzgitter 1948 Schwandorf/Bayern 1960 Lingen/Ems Bukarest (Rumänien) Marne 31139 Hildesheim Am Wildgatter 24 26655 Westerstede Leerer Straße 18 37136 Waake Hünstollenstraße 54 26607 Aurich Walterhörn 21 27612 Loxstedt Seerosenstraße 17 49082 Osnabrück An der Petersburg 13 49811 Lingen/Ems Hensenmühle 1 26919 Brake Zedernring 102 38104 Finkenkamp 20 1971 26452 Sande Nottingham (Großbritannien) Paul-Hug-Straße 58 1966 Dannenberg/Elbe Buxtehude 1964 Michelstadt 1953 Kirchheimbolanden 1973 Hameln 29439 Lüchow/Wendland Danziger Straße 38 21614 Buxtehude Liebfrauenkirchhof 3 31249 Hohenhameln Zur Chaussee 15 38154 Königslutter Im Conventgarten 3 30163 Fraunhoferstraße 11 31855 Aerzen Schlesierring 11 1 Dehm-Desoi, Dr. Diether Autor, Musiker, MdB 2 Krellmann, Jutta Gewerkschaftssekretärin, MdB 3 Zimmermann, Pia-Beate Mediengestalterin 4 Behrens, Herbert Gewerkschaftssekretär, MdB 5 Voß, Johanna Regina Dipl.-Sozialpädagogin, MdB 6 Michels, Martin Alexander Dipl.-Mathematiker 7 Uca, Behiye Verkäuferin 8 Leopold, Lars Kaufmann im Groß- und Einzelhandel 9 Kaußen, Jessica Studentin 10 Nier, Gerd Berufsschullehrer i. R. 11 Junker, Franziska Einzelhandelskauffrau 12 Niemeyer, Ralph Thomas Journalist Landesliste 5 DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.) 1950 Frankfurt (Main) Johannisberg Osterholz-Scharmbeck 1957 Rulle jetzt Wallenhorst 1979 Kleve 1971 Besiri (Türkei) 1977 Güstrow 1990 1947 Kassel Sandhorst 30419 Mispelweg 6 31863 Coppenbrügge Triftstraße 5 38440 Wolfsburg Friedrich-Ebert-Straße 29 27711 Osterholz-Scharmbeck Am Hochzeitswald 56 29485 Lemgow Dorfstraße 20 a 26131 Oldenburg/Oldenburg Nettelbeckstraße 13 29221 Celle Hornbostelstraße 9 31036 Eime Deilmisser Straße 11 30880 Laatzen August-Bebel-Straße 1 37073 Göttingen Brauweg 35 26835 Neukamperfehn Neue Straße 45 26382 Wilhelmshaven Kurze Straße 14 569
Nds. MBl. 29/2013 Landesliste 6 Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN) 1 Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard Programmierer, wissenschaftlicher Mitarbeiter 2 Nocun, Katharina Studentin 3 Weber, Tim Willy Politikwissenschaftler 4 Flegel, Susann Pädagogin 5 Steinhoff, Felicitas Lehrkraft für individuellen Förderunterricht 6 Siggel, Benjamin Magnus Selbständig 7 Berndt, Dr. Michael-Tillmann Physiker 8 Stemke, Jürgen Dipl.-Ingenieur für Elektrotechnik 9 Beyer, Katja Lehrerin 10 Ludwig, Arne Unternehmer 11 Gerwert, Thomas-Dieter Unternehmensberater 12 Heine, Tobias Spieleentwickler 13 Münch, Niels-Arne Selbständig 14 Ganskow, Thomas Ernst Erich Emil Industriekaufmann 15 Bätge, Carsten Prozessmanager 16 Sokolowski, Thomas Dipl.-Designer 1987 1986 Tychy (Polen) 1971 Rendsburg 1979 Beckendorf-Neindorf 1985 Halle/Saale 1986 Oberndorf am Neckar 1984 Bremen Hamburg Mönchengladbach 1986 Frankfurt/Oder Göttingen Wolfenbüttel 1966 38118 Gutenbergstraße 1 49201 Dissen am Teutoburger Wald Im Dorfe 23 28870 Ottersberg Bergstraße 6 38179 Groß Schwülper Im Brink 34 31135 Hildesheim Bahrfeldtstraße 12 30926 Seelze Lärchenweg 1 26506 Norden Heinrich-Heine-Straße 10 38442 Wolfsburg Hahnenkamp 1 27751 Delmenhorst Brauereiweg 15 21244 Buchholz in der Nordheide Hermann-Burgdorf-Straße 7 49074 Osnabrück Spindelstraße 5 38100 Wilhelmstraße 41 37073 Göttingen Hanssenstraße 6 30449 Am Ihmeufer 5 38382 Beierstedt Vaselstraße 5 30449 Jacobstraße 3 Landesliste 7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1 Eigenfeld, Ulrich Angestellter 2 Borrmann, Marco Straßenwärter 3 Kallweit, Brigitte Einzelhandelskauffrau 4 Krieger, Christina Studentin 5 Preuß, Friedrich Landmaschinenschlosser 6 Knobloch, Michael Kaufmann 7 Henke, Jürgen Christoph Industriekaufmann 8 Helge, Ingo Rüdiger Anwendungsentwickler 9 Grahn, René David Maurer 10 Ries, Matthias Historiker 1947 Varel 1978 Northeim Vienenburg 1990 Tallinn (Estland) 1943 Moltketal (Schlesien) 1977 Leipzig Lüneburg 1976 Wiesbaden 1992 Wolfsburg 26122 Oldenburg/Oldenburg Tannenstraße 5 37412 Herzberg am Harz Försterbreite 15 38690 Vienenburg Lange Wilhelmstraße 6 30539 Wülferoder Weg 3 38350 Helmstedt Neue Siedlung 6 38444 Wolfsburg Rosemeyerstraße 14 21365 Adendorf Dorfstraße 199 29640 Schneverdingen Am Wörn 7 38440 Wolfsburg Haydnring 2 49076 Osnabrück An der Riede 29 570
Nds. MBl. 29/2013 Landesliste 8 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 1 Giese, Herta-Margarete Realschullehrerin i. R. 2 Pankau, Sabine-Brigitte Dipl.-Pädagogin 3 Molitor, Carsten Sparkassenkaufmann 4 Pröhl, Wilhelm Forstunternehmer i. R. 5 Pröhl, Martin Forstunternehmer i. R. 1935 Rendsburg 1975 Dinslaken 1935 Wietzendorf 1935 Wietzendorf 38304 Wolfenbüttel Fontaneweg 36 38159 Vechelde Breite Straße 39 26802 Moormerland Schwarzer Weg 25 29649 Wietzendorf Kampstraße 6 29649 Wietzendorf Kampstraße 6 Landesliste 9 Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands (MLPD) 1 Pentz von, Hannes Hydraulikmonteur 2 Kleffel, Käthe Lehrerin 3 Deutsch, Paul Maschinenschlosser i. R. 4 Pentz von, Dorit Lehrerin 5 Sauter, Matthias Redakteur 1979 1951 Hützel 1951 Bergen 1950 Schwäbisch Gmünd 26382 Wilhelmshaven Bismarckstraße 114 30451 Nedderfeldstraße 9 38106 Walkürenring 36 26382 Wilhelmshaven Werftstraße 33 51065 Köln Wrangelstraße 10 Landesliste 10 Alternative für Deutschland (AfD) 1 Lucke, Dr. Bernd Hochschullehrer, Professor 2 Abramowski, Ulrich Herbert Dipl.-Volkswirt 3 Paulsen, Jens Rechtsanwalt, Notar 4 Hampel, Armin-Paulus Journalist 5 Recha, Michael Dipl.-Ing. Raum- und Umweltplanung 6 Dorn, Dr. Dr. Matthias Rudolf Helmut Geologieoberrat 7 Hochrainer, Dr. Thomas Professor 8 Gottberg von, Wilhelm Beamter i. R. 9 Hiller, Claus-Detlev Dipl.-Ingenieur 10 König, Jörn Harald Dipl.-Ingenieur 11 Boom, Andreas Stefan Rechtsanwalt 12 Runkel, Dr. Gunter Hermann Professor i. R. 13 Suhren, Bodo Beamter 14 Faustmann, Holger Konrad Informatik-Betriebswirt 15 Bielig-Schultz, Susanne Sparkassenfachwirtin 1962 Düsseldorf 1948 Hamburg 1957 Bielefeld Frankfurt/Main Lübeck 1975 Warstein 1940 Woopen/Ostpreußen 1946 Maschen 1959 1946 Oberlahnstein Bockhorn 1975 Leer/Ostfriesland 1960 Uelzen 21423 Winsen/Luhe Brackende 2 21255 Tostedt Riepshofer Weg 35 a 21698 Harsefeld Am Wieh 2 a 29565 Wriedel Forsthaus Langlingen 1 21335 Lüneburg Bleckengrund 8 30657 Taunusweg 15 28865 Lilienthal Kleinmoorer Dorfstraße 83 a 29465 Schnega Külitz 1 21220 Seevetal Harmsweg 17 30163 Am Schatzkampe 26 38302 Wolfenbüttel Am schiefen Berg 82 21335 Lüneburg Schlägertwiete 5 49191 Belm-Vehrte Farnbrink 6 26802 Moormerland Simonswolder Weg 5 29451 Dannenberg/Elbe Breese in der Marsch 25 571
Nds. MBl. 29/2013 16 Vogel, Bernhard Studienrat 17 Tigges-Friedrichs, Martina Alma Edith Selbständige Unternehmerin 18 Wandtke, Rolf-Rüdiger Rentner 19 Felde zum, Astrid Software-Entwicklerin 20 Wünsch, Dr. Peter Otto Ingenieur, Volkswirt 1949 Illingen Bad Pyrmont 1947 Kiel 1942 Leitmeritz 27612 Loxstedt Oldenburger Straße 78 31812 Bad Pyrmont Lauengasse 8 49186 Bad Iburg Hagenberg 50 21720 Grünendeich Steinweg 12 31789 Hameln Tilsiter Straße 36 Landesliste 11 Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) 1 Seegers, Vera Freiberufliche Beraterin 2 Maragoto Silva, Emanuel Examinierter Altenpfleger 3 Ebeling, Ralph Dieter Kfz-Mechanikermeister 4 Tute, Andreas Landwirt 5 Goergens, Ludwig Dipl.-Volkswirt 1947 1989 Bad Frankenhausen 1952 1983 Peine 1949 Willich 30880 Laatzen Hohenrode 31 31139 Hildesheim Hachmeisterstraße 12 28664 Walsrode Verdener Straße 12 31234 Edemissen Feldstraße 7 12681 Alte Rhinstraße 16 1 Bolte, Richard Immobilienmakler 2 Kailer, Arno Landschaftsgärtner 3 Födisch-Rüstig, Sabine Sekretärin 4 Hein, Wilfried Einzelhandelskaufmann 5 Sauer, Alwin Hausverwalter 6 Meridies, Jochen Maschinenbau-Techniker Landesliste 12 DIE REPUBLIKANER (REP) Brake/Unterweser 1953 Salzgitter Salzgitter 1952 Hamburg 1941 Schwanewede 1931 -Tempelhof 26969 Butjadingen An der Viehwaage 5 38229 Salzgitter Im Mailand 1 a 38229 Salzgitter Hohbarg 12 30419 Siebertalstraße 18 28790 Schwanewede Osterholzer Straße 19 30890 Barsinghausen Südstraße 19 Landesliste 13 FREIE WÄHLER Niedersachsen (FREIE WÄHLER) 1 Klingenberg, Willy Walter Bauingenieur 2 Bastian, Anke Dipl.-Sportlehrerin 3 Sommer, Theodor Heinrich IT-Vertriebsbeauftragter 4 Ulrichs, Arno Jürgen Dipl.-Ökonom 5 Kiauka, Robert Heinrich Studienrat 6 Kohls, Gerriet Hermann Geograph M. A. 1962 Hittfeld Leising 1960 Duderstadt 1961 Großwolde 1971 Lünen 1959 Leer/Ostfriesland 21218 Seevetal Hasentalweg 52 38229 Salzgitter Sternbergstraße 15 37434 Gieboldehausen Edith-Stein-Straße 3 26632 Simonswolde Leeger Weg 42 49076 Osnabrück Giesbert-Bergerhoff-Straße 38 30855 Langenhagen Elisabeth-Selbert-Weg 72 572
Nds. MBl. 29/2013 7 Scheunemann, Günter Werner Feuerwehrmann 8 Hansen, Arnold Pensionär 9 Striess-Grubert, Udo Projektleiter 10 Schulz, Olaf Kommunalbeamter 11 Sponfeldner, Georg Dipl.-Ingenieur (FH) 12 Roßmann, Stefan Bäcker- und Konditormeister 13 Preda, Laura Moderatorin Hann jetzt Rotenburg/Wümme Ahrenshöft 1959 Walsrode Nienburg/Weser 1977 Oberviechtach 1971 Salzgitter Bukarest (Rumänien) 27356 Rotenburg/Wümme Vorm Goldbruch 4 27777 Ganderkesee Allensteiner Weg 13 A 26384 Wilhelmshaven Kolpingstraße 56 49448 Lemförde Vandsburger Weg 37 37154 Northeim Arentsschildtstraße 5 38229 Salzgitter Kappenhöhe 25 26386 Wilhelmshaven Rüstersielerstraße 96 Landesliste 14 Partei Bibeltreuer Christen (PBC) 1 Karstens, Dr. Detleff Physiker 2 Tonne, Sonni Präsenzkraft 3 Schlottmann, Klaus-Dieter Lehrer für Fachpraxis 4 Gausmann, Stephanus Maschinenbauingenieur 5 Bohnenkamp, Hermann Diakon, Heilpädagoge 6 Mieth, Matthias Technischer Redakteur 7 Boerner, Thomas Handelsvertreter 8 Behnke, Manfred Rentner 9 Janßen, Marco Callcenter-Agent 1941 Otterndorf Rathenow 1949 Bielefeld 1965 Hagen am Teutoburger Wald Bad Essen 1981 Salzwedel Oldenburg/Oldenburg 1948 Oldenburg/Oldenburg 1973 Wilhelmshaven 38518 Gifhorn Fischerweg 21 29451 Dannenberg/Elbe Osterweg 4 38518 Gifhorn Masurenweg 20 49124 Georgsmarienhütte Birkhahnweg 20 49191 Belm Engelriede 7 31812 Bad Pyrmont Wredestraße 1 26345 Bockhorn Loogenweg 32 26135 Oldenburg/Oldenburg Südweg 46 a 26434 Wangerland Gänseweg 1 Nds. MBl. 29/2013 S. 564 573
Nds. MBl. 29/2013 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Feststellung gemäß 3 a UVPG (Bioenergie Dieckmann GmbH & Co. KG, Helmstedt) Bek. d. GAA v. 30. 7. 2013 G/13/005 Die Bioenergie Dieckmann GmbH & Co. KG, Vorsfelder Straße 1, 38350 Helmstedt, hat mit Schreiben vom 30. 1. 2013 die Erteilung einer Genehmigung gemäß den 4 und 19 BImSchG i. d. F. vom 17. 5. 2013 (BGBl. I S. 1274), geändert durch Gesetz vom 2. 7. 2013 (BGBl. I S. 1943), für den Einbau eines Blockheizkraftwerkes in eine bestehende Scheune und die Errichtung einer Transformatorstation vor der Scheune beantragt. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens ist gemäß 3 c i. V. m. Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 UVPG i. d. F. vom 24. 2. 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. 4. 2013 (BGBl. I S. 734), durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Verfahren nicht erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist. Nds. MBl. 29/2013 S. 574 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Feststellung gemäß 3 a UVPG (Naturstrom Bahlmann GmbH, Lindern) Bek. d. GAA Oldenburg v. 1. 8. 2013 3.1/Go-40211/1-1.4b)aa)-01-4; 12-166-01 Die Firma Naturstrom Bahlmann GmbH, Mühlenweg 30, 49699 Lindern, hat mit Antrag vom 26. 11. 2012 die Erteilung einer Genehmigung gemäß den 16 und 10 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung für die wesentliche Änderung ihrer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 50 Tonnen oder mehr je Tag am Standort in 49699 Lindern- Stühlenfeld, Boschstraße 10, Gemarkung Lindern, Flur 35, Flurstücke 4/6, 5/3 und 5/4, beantragt. Gegenstand der wesentlichen Änderung sind die Errichtung und der Betrieb eines zusätzlichen Endlagers. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens ist gemäß 3 c i. V. m. Nummer 8.4.1.1 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG in der derzeit geltenden Fassung durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren nicht erforderlich ist. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar. Nds. MBl. 29/2013 S. 574 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven Feststellung gemäß 3 a UVPG (Heins Bioenergie UG & Co. KG, Selsingen) Bek. d. GAA Cuxhaven v. 2. 8. 2013 12-035-01-8.1-Gf/Wr Die Heins Bioenergie UG & Co. KG, Granstedter Dorfstraße 24, 27446 Selsingen, hat mit Schreiben vom 23. 11. 2012 die Erteilung einer Genehmigung gemäß 16 Abs. 1 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung für die Änderung einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle durch anaerobe Vergärung (Biogasanlage) am Standort 27446 Selsingen, Gemarkung Granstedt, Flur 1, Flurstück 82/3, beantragt. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Gärrestelagers. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens ist gemäß 3 c i. V. m. Nummer 8.4.2.2 der Anlage 1 UVPG in der derzeit geltenden Fassung durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren nicht erforderlich ist. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar. Nds. MBl. 29/2013 S. 574 Feststellung gemäß 3 a UVPG (Elsflether Werft AG) Bek. d. GAA Oldenburg v. 7. 8. 2013 13-038-01Ma; 3.18/1 Die Firma Elsflether Werft AG, Am Tidehafen 3, 26931 Elsfleth, hat beim GAA Oldenburg mit Schreiben vom 25. 4. 2013 die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß 16 Abs. 1 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder -sektionen (Schiffswerft) aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder mehr auf dem Betriebsgrundstück in 26931 Elsfleth, Am Tidehafen 3 (Gemarkung Elsfleth, Flur 11, Flurstücke 208/25, 208/13, 208/14, 208/24 und 208/34), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrags ist die Errichtung und der Betrieb einer Werkhalle. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens ist gemäß 3 c i. V. m. Nummer 3.12.2 der Anlage 1 UVPG in der derzeit geltenden Fassung durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren nicht erforderlich ist. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar. Nds. MBl. 29/2013 S. 574 574
Nds. MBl. 29/2013 Stellenausschreibung An der Stiftung Universität Hildesheim ist im Dezernat für Personalund Rechtsangelegenheiten zum 1. 12. 2013 die Stelle einer Personalsachbearbeiterin oder eines Personalsachbearbeiters (100 %) (EntgeltGr. 9 TV-L/BesGr. A 9) zu besetzen. Zum Aufgabenkreis gehören insbesondere selbständige Personalsachbearbeitung im Bereich des Arbeits- und Tarifrechts, Begleitung und Beteiligung an Vorstellungsgesprächen im Tarifbereich, fortlaufende Beratung und Betreuung des Personals in allen Personalangelegenheiten, Berechnung von Dienstjubiläen, Anweisen der Zahlungen, Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Verlängerung bestehender Beschäftigungsverhältnisse, Zusammenarbeit mit der Bezügestelle, Mitarbeit und Unterstützung bei Grundsatzangelegenheiten. Anforderungsprofil: Bewerberinnen und Bewerber müssen nach Erwerb der Befähigung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 oder einer vergleichbaren Qualifikation eingehende Kenntnisse im Arbeitsrecht sowie Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts erworben haben. Grundlegende Kenntnisse des Microsoft-Office-Pakets (Word/Excel/Access) werden vorausgesetzt. Kenntnisse des SAP R/3 Moduls HR sind erwünscht. Alternativ wird die Bereitschaft zur Einarbeitung in SAP R/3 Modul HR erwartet. Erfahrungen im Bereich des Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes sowie in der Personalsachbearbeitung als auch eine Tätigkeit in einer Hochschulverwaltung sind von Vorteil. Gesucht wird eine freundliche und aufgeschlossene Persönlichkeit, welche mit Einsatzbereitschaft und Flexibilität unser engagiertes Team unterstützen möchte. Sicheres Auftreten gegenüber unseren Kunden ist ebenso wie Teamfähigkeit und ein sozialkompetentes Handeln Voraussetzung für unsere Zusammenarbeit. Die Stiftung Universität Hildesheim will die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern besonders fördern. Daher strebt sie die Erhöhung des im jeweiligen Bereich unterrepräsentierten Geschlechts an. Bewerbungen von schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Für Auskünfte stehen Ihnen die Dezernentin, Frau Bettina Conrady, Tel. 05121 883-120, sowie Frau Kristin Helbing, Tel. 05121 883-121, zur Verfügung. Bewerbungen sind auf dem Postweg mit den üblichen Unterlagen bis zum 30. 8. 2013 unter Angabe der Kennziffer 2013/73 an den Präsidenten der Universität Hildesheim, Dezernat für Personal- und Rechtsangelegenheiten, z. Hd. Frau Bartölke, Marienburger Platz 22, 31141 Hildesheim, zu richten. Bewerbungsunterlagen senden wir Ihnen zurück, wenn Sie einen ausreichend frankierten und adressierten Rückumschlag beifügen. Nds. MBl. 29/2013 S. 575 Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Verlag: Schlütersche Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 ; Postanschrift: 30130, Telefon 0511 8550-0, Telefax 0511 8550-2400, Postbank 4 10-308. Druck: Gutenberg Beuys Feindruckerei GmbH, Langenhagen. Erscheint nach Bedarf, in der Regel wöchentlich. Laufender Bezug und Einzelstücke können durch den Verlag bezogen werden. Bezugspreis pro Jahr 130,40, einschließlich 8,53 Mehrwertsteuer und 12,80 Portokostenanteil. Bezugskündigung kann nur 10 Wochen vor Jahresende schriftlich erfolgen. Einzelnummer je angefangene 16 Seiten 1,55. ISSN 0341-3500. Abonnementservice: Christian Engelmann, Telefon 0511 8550-2424, Telefax 0511 8550-2405 Einzelverkaufspreis dieser Ausgabe 1,55 einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten 575
Lieferbar ab April 2013 Einbanddecke inklusive CD Fünf Jahrgänge handlich auf einer CD! Jahrgänge 2008 bis 2012: b Nds. Ministerialblatt b Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt Die optimale Archivierung ergänzend zur Einbanddecke. a Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2012 inklusive CD und Umschlagmappe nur zzgl. Versandkosten a Einbanddecke Niedersächsisches Ministerialblatt 2012 inklusive CD 31, nur 21, zzgl. Versandkosten Gleich bestellen: Telefax 0511 8550-2405