Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussassistenz Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) - den stellv. Mitgliedern zur Kenntnis - Haus der Bürgerschaft Postfach 10 69 69 28069 Bremen Tel. (0421) 361-4555 Fax. (0421) 361-12492 www.bremische bürgerschaft.de Auskunft erteilt: Herr Löffler Tel. (0421) 361-12357 Fax (0421) 496 12357 E-Mail: Sebastian.Loeffler@Buergerschaft.Bremen.de Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum SL/gw 13. Februar 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein. Die Sitzung findet statt am Freitag, dem 21. Februar 2014, um 14.30 Uhr, im Haus der Bürgerschaft, Raum 2. Es sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: Öffentlicher Teil I. Protokolle 1. Protokoll der 31. Sitzung am 26. November 2013 (Haushaltsberatungen 2014/2015) - wird nachgereicht - 2. Protokoll der 32. Sitzung am 6. Dezember 2013 (Haushaltsberatungen 2014/2015 - Restanten) - wird nachgereicht - 3. Protokoll der 35. Sitzung am 17. Januar 2014 4. Protokoll der 36. Sitzung am 22. Januar 2014
- 2 - II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft 1. Überweisungen aus dem Plenum 1.1 Einstellungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen Antrag der Fraktion der CDU - Vorlage: Drs. 18/854 vom 16. April 2013 - hierzu: Berichtsentwurf an die Bürgerschaft (Landtag) 1.2 Ganztagsschulentwicklung in Bremen und Bremerhaven bedarfsorientiert und zeitgleich gestalten Antrag der Fraktion der CDU - Vorlage: Drs. 18/1179 vom 29. November 2013 - - Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 17. Januar 2013 versandt. - - Die Bürgerschaft (Landtag) hat diesen Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung (federführend) und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen - 1.3 Modellprojekt Anonymisiertes Bewerbungsverfahren starten Antrag der Fraktion der CDU - Vorlage: Drs. 18/760 vom 12. Februar 2013 - Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 14. Juni 2013 versandt. - hierzu: - Bericht des Ausschusses für Integrations-, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 7. November 2013 - Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 23. Januar 2014 - Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 24. Januar 2014 - Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 28. Januar 2014 2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss 2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse - Vorlage mit Stand der Sitzung vom 22. Januar 2014-3. Angelegenheiten aus anderen Fachausschüssen, insbesondere aus dem Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit 4. Sonstiges
- 3 - III. Initiativen des Senats 1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc. 2. Europaangelegenheiten 3. (Controlling-) Berichte/DHS 3.1 Zentrales Finanzcontrolling Jahresbericht 2013 der bremischen Haushalte - Vorlage 18/417 L - 3.2 Impulse für den Sozialen Zusammenhalt hier: Berichtsbitte zu den Resten - Vorlage 18/418 L - 3.3 Last-Call-Verfahren Sachstand und Fortführung bei Immobilien Bremen und Dataport - Berichtsbitte Nr. 1 der Auftragsliste - - Vorlage 18/419 L - 3.4 Produktbereich 91.01 hier: Bericht über die Zusammenlegung der Finanzämter und Antrag auf Ermächtigung für die haushalterische Umsetzung - Vorlage 18/420 L - 3.5 Strukturkonzept Land Bremen 2015/Mittelstands- und Existenzgründungsförderung hier: Berichtsbitte Nr. 111 der Auftragsliste Bericht über bestehende Existenzgründungsinitiativen im Lande Bremen und in welcher Form eine Erfolgskontrolle dieser Förderprojekte durchgeführt wird - Vorlage 18/421 L - 3.6 Berichtsauftrag zu Zuweisungen vom Bund für Eingliederungshilfe - Berichtsbitte Nr. 120 der Auftragsliste - - Vorlage 18/422 L - 3.7 Gesundheitsbericht des bremischen öffentlichen Dienstes 2012 und Gesundheitsbericht 2012 kompakt - Vorlage 18/408 L - - Vorlage ist bereits zur Sitzung am 17. Januar 2014 verteilt worden - 4. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, allgemeine Vermögensangelegenheiten
- 4-5. Vollzug der Haushalte Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten 5.1 Anträge auf Nachbewilligung auf den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen 2014 5.1.1 Mitgliedsbeitrag an den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hier: Nachbewilligung des Fehlbetrages für 2014 (Haushaltsstelle: 3901/685 13-3) - Vorlage 18/423 L - 5.2 Anträge auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung 5.3 Anträge auf Sperrenaufhebung 5.4 Sonstige Vollzugsangelegenheiten 5.4.1 Liquiditätssteuerung für Investitionsmaßnahmen - Abschließende Meldungen der Bereiche zum Jahreswechsel 2013/2014 - Gesamtübersicht der vollzogenen Liquiditätssteuerung - Bericht zur Evaluation des Verfahrens (Berichtsbitte Nr. 114 der Auftragsliste) - Vorlage 18/424 L - 6. Personalhaushalt/Stellenplan 6.1 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum sog. Versorgungsabschlag alter Art - Vorlage 18/425 L - 6.2 entfällt 6.3 Umsetzung des Konzeptes zur Optimierung der Verkehrsüberwachung - Vorlage 18/427 L - 7. Prüfaufträge
- 5-8. Bürgschafts- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik 8.1 Modernisierung des Polizeistandortes Niedersachsendamm im Rahmen des Energiespar-Contractings - Berichtsbitte Nr. 103 der Auftragsliste - - Vorlage 18/428 L 8.2 Gebäudesanierungsprogramm 2014 - Vorlage 18/429 L - - Vorlage wird nach der Senatsberatung am 18. Februar 2014 von der Finanzverwaltung nachversandt - 8.3 Stiftung Wohnliche Stadt - Berichtsbitte Nr. 122 c) der Auftragsliste - - Vorlage 18/430 L - 8.4 Energiesparcontracting in bremischen Dienststellen - Berichtsbitte Nr. 36 und 69 der Auftragsliste - - Vorlage 18/431 L - - Vorlage wird von der Finanzverwaltung nachversandt - 9. Sonstiges IV. Verschiedenes
- 6 - Nicht öffentlicher Teil Die Vorlagen werden Ihnen mit diesem Schreiben übersandt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Löffler Anlagen