Denstlestungs und Enkaufsgemenschaft Kommunaler Krankenhäuser eg m Deutschen Städtetag Gereonstraße 18 32 50670 Köln Deutschland Schlosser, Peter schlosser@gdekk.de +49 22134039914 +49 22134039950 Enweg Bopsezangen / Enweg Beßrnge Offenes Verfahren (EU) Ausschrebungsnr.: 2016000176 Verdngungsunterlagen
Inhaltsverzechns Vergabeunterlagen... 1 Projektnformaton... 1 Vergabeunterlagen... 3 Angebotsaufkleber NEU... 3 Allgemene Bewerbungs-und Vertragsbedngungen _EKKeG_Stand 2015-01... 4 Telnehmer Ausschrebung Endoskope... 10 Tarftreueformulare... 12 Verpflchtungserklärung Frauenförderung... 12 Produkte/Lestungen... 14 Krterenkatalog... 16 Anlagen... 26
Aufforderung zur Angebotsabgabe I. Allgemenes Allgemene Informatonen zum Verfahren Enweg Bopsezangen / Enweg Beßrnge Verfahrensnummer: 2016000176 De GDEKK führt für de telnehmenden Mtgledshäuser en Ausschrebungsverfahren zur Beschaffung von beschchteten Enwegbopsezangen Standard, Pädatre, Jumbo sowe von Enwegbeßrngen durch. Auftraggeber werden de Mtgledsklnken und ncht de GDEKK. Auskünfte ertelt ausschleßlch de GDEKK. Jeder Kontakt zu den MItgledsklnken hat bs zum Abschluss des Verfahrens zu unterbleben. Der Enwand, dass der Beter über den Umfang der Lestung oder über de Art und Wese der Ausführung ncht genügend unterrchtet gewesen se, st ausgeschlossen. Weterhn st zu beachten, dass de elektronsche Angebotsabgabe Tel des umfassenden und ganzhetlchen Prozesses der elektronschen Ausschrebung und Vergabe (E Vergabe) st. De Angebote snd we auf der Ausschrebungsplattform beschreben abzugeben. De Integrtät der Daten und de Vertraulchket der Angebote snd durch technsche Vorrchtungen und durch Verschlüsselung schergestellt. De Verschlüsselung blebt bs zum Ablauf der Frst zur Enrechung der Angebote aufrechterhalten. De elektronschen Angebote werden verschlüsselt gespechert, mt enem elektronschen Engangsstempel versehen und können weder durch Vergabebetelgte noch durch den Denstlester technsch engesehen werden. II. Kalkulatorsche Hnwese Im Rahmen der Angebotsunterlagen snd de Gesamtmengen n den normalem Postonen hnterlegt. Sytemsch wrd de Umsatzsteuer hnzugerechnet und st mt 19% hnterlegt. Auf den gesamten fakturerten Netto Jahresumsatz der telnehmenden Mtgleder der GDEKK und aller anderen Telnehmer an der Ausschrebung bzw. der Ausschrebung hnzutretende Telnehmer, zahlt der Vertragspartner (der Beter, der den Zuschlag erhält) an de GDEKK enen Bonus n Höhe von 1 % zzgl. der gesetzlchen Umsatzsteuer auf alle getätgten Netto Umsätze (Umsätze ohne Umsatzsteuer) nnerhalb der Laufzet des bezuschlagten Vertrages be dem Vertragspartner. Zu bonfzeren snd de Umsätze bezogen auf alle Produkte, welche auf Grundlage der Ausschrebung beschafft werden. De Abrechnung des Bonus erfolgt durch den Vertragspartner quartalswese spätestens bs zum 30. Kalendertag des jewelgen Folgemonats und st am 10. Kalendertag des jewels übernächsten Monats zur Zahlung auf das Konto der GDEKK fällg. De GDEKK st als Genossenschaft ncht gewnnorentert und wrd m Rahmen des treuhänderschen Inkasso de Rückvergütungen und Bonuszahlungen, de letztlch an de Mtgleder auszukehren snd, vom Vertragspartner enfordern, um dese entsprechend den genossenschaftlchen und satzungsmäßgen Regelungen an de Genossen weterzuleten. De Weterletung der Rückvergütung und der Bonusabrechnung an de enzelnen Mtgleder oblegt der Genossenschaft. Beterfragen können m Angebotsassstenten über das Fragen und Antwortenforum an de Vergabestelle gerchtet werden. Allgemene Informatonen zum Verfahren Projektname: Enweg Bopsezangen / Enweg Beßrnge Projektbeschrebung: I Ausschrebung Rahmenverenbarung Enweg Bopsezangen / Enweg Beßrnge für telnehmende Mtgledshäuser der GDEKK I Vergabeart: Offenes Verfahren (EU) I Ausschrebung n Losen: Ja Zuschlagskrterum: Nedrgster Pres Nebenangebote: Termne I Frst Beterfragen: Angebotsfrst: Bndefrst: Zuschlagsfrst: Zu deser Ausschrebung snd Nebenangebote ncht zulässg. 14.06.2016 14:00 21.06.2016 14:00:00 31.08.2016 III. Elektronsche Angebotsabgabe Sollten Se sch bsher noch ncht auf desem Portal regstrert haben, st Voraussetzung, dass Se sch vorab enmalg regstreren. De Regstrerung auf der Plattform st kostenlos. Nach erfolgrecher elektronscher Angebotsabgabe erhalten Se enen Angebotsmantelbogen als PDF Date. Dese Date kann entweder dgtal sgnert werden oder der Mantelbogen muss ausgedruckt und unterschreben an de Vergabestelle zurück gesandt werden. Btte beachten Se, dass der Mantelbogen bs zur Angebotsfrst n enem verschlossenen Kuvert vorlegen muss. Der Umschlag st mt Ihrem Namen (Frma), Ihrer Anschrft und dem Vermerk "Angebot für Ausschrebung Nr. 2016000176 (sehe auch Projekt und Dokumentennformaton) zu versehen. Btte verwenden Se den, n den Verdngungsunterlagen, belegenden Angebotsaufkleber. 1
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Angebotsaufkleber : Falls Se beret snd, de Leferungen/Lestungen zu übernehmen, werden Se gebeten, belegendes Angebotsschreben bzw. den elektronschen Angebotsmantelbogen nebst Anlagen auszufüllen und rechtsverbndlch unterschreben n enem verschlossenen Brefumschlag bs zum Eröffnungstermn an de Submssonsstelle enzusenden oder dort abzugeben. Ausschrebungsunterlagen! Ncht öffnen, sondern ungeöffnet dem Empfänger zuleten! -Sofort zustellen - Angebotsfrst (Datum/Uhrzet): Angebot für: Absender/n: Denstlestungs- und Enkaufsgemenschaft eg m Deutschen Städtetag Enkaufsgemenschaft Kommunaler Verwaltungen eg m Deutschen Städtetag Gereonstraße 18 32 50670 Köln Btte schneden Se enen der folgenden Aufkleber aus und kleben desen auf den verschlossenen Brefumschlag! 3
Allgemene Bewerbungs- und Vertragsbedngungen der Denstlestungs- und Enkaufsgemenschaft Kommunaler Krankenhäuser eg m Deutschen Städtetag Vorbemerkung De Denstlestungs- und Enkaufsgemenschaft Kommunaler Krankenhäuser eg m Deutschen Städtetag st als ausschrebende Stelle für de hr angeschlossenen Mtgledshäuser tätg; de an Ausschrebungsverfahren telnehmenden Mtgledskrankenhäuser snd de Auftraggeber. A. Bewerbungsbedngungen I. Grundlagen der Bewerbung 1. De Bearbetung und Abgabe des Angebotes erfolgt ausschleßlch über de elektronsche Vergabeplattform der Denstlestungs- und Enkaufsgemenschaft Kommunaler Krankenhäuser eg m Deutschen Städtetag, de für de Betersete unter der Aufrufadresse: https://beter.ehealth-evergabe.de/portal errechbar st. Angebote können nur elektronsch abgegeben werden. Beachten Se de Hnwese auf der Plattform. 2. Der Beter hat sch zu vergewssern, dass de Vergabeunterlagen der Ausschrebung vollständg snd. Zur Vervollständgung der Angaben n den Vergabeunterlagen hat der Beter offengelassene Entragungen bezüglch Fabrkat, Typenangaben, Dmensonerung etc. auszufüllen und ggf. zu ergänzen. Angebote, welche dese Forderungen ncht erfüllen oder Änderungen n den Vergabeunterlagen enthalten, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen. En Ausschluss erfolgt ebenfalls zwngend, wenn der Beter egene Geschäftsbedngungen senen Angeboten zugrundelegen wll, dese den Unterlagen befügt oder n rgendener Art und Wese auf dese hnwest. 3. Etwage Zusatzangebote, Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlch gekennzechnet und auf de Plattform hochgeladen werden. Nebenangebote müssen m Vergabeverfahren ausdrücklch zugelassen sen. 4. Enthalten de Vergabeunterlagen nach Auffassung des Beters Unklarheten, welche de Presermttlung beenflussen, so hat der Beter de Denstlestungs- und Enkaufsgemenschaft Kommunaler Krankenhäuser eg m Deutschen Städtetag vor Angebotsabgabe schrftlch über de Kommunkatonsmöglchketen der Vergabeplattform darauf hnzuwesen, auch wenn er den Hnwes vorher n anderer Form gegeben hat. 5. Das Angebot darf nur de Prese und de n den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. 1 4
6. Alle Prese snd grundsätzlch n EURO sowe ohne Mehrwertsteuer anzugeben, sofern andere Vorgaben ncht gefordert worden snd. De genannten Prese benhalten alle anfallenden Verpackungs- und Frachtkosten, de sonstgen Kosten der Anleferung sowe anfallende Verscherungskosten, es se denn, de Vergabeunterlagen sehen etwas anderes vor. 7. De ausschrebende Stelle behält sch vor, Zuschläge nach Losen, Postonen oder nach Telmengen vorzunehmen, wenn n den Vergabeunterlagen kene anderen Möglchketen beschreben snd. 8. Das Angebot st n deutscher Sprache abzufassen. Der Schrftverkehr st n deutscher Sprache zu führen. 9. Der Beter kann sen Angebot bs zum Ablauf der Angebotsfrst berchtgen, ändern oder zurückzehen. Berchtgungen oder Änderungen snd n derselben Wese we das Angebot auf der elektronschen Vergabeplattform vorzunehmen. Für de Gültgket des elektronschen Angebotes muss auch der m Orgnal unterschrebene Mantelbogen postalsch bs zum Ablauf der Angebotsfrst enem verschlossenen Umschlag und mt dem deutlchen Vermerk: Achtung! Mantelbogen zur Ausschrebung... Btte ungeöffnet weterleten! be der Vergabestelle vorlegen. Anstelle des Mantelbogens kann das Angebot auch mttels der qualfzerten elektronschen Sgnatur abgegeben werden. 10. Sofern m Rahmen der Vergabeunterlagen ene Mustergestellung vorgesehen st, st der Bewerber verpflchtet, ab dem Zetpunkt der Angebotseröffnung Muster beretzuhalten und dese auf Anforderung nnerhalb von dre Arbetstagen zum Probewesen Gebrauch kostenlos zur Verfügung zu stellen. Herbe snd ausschleßlch Muster aus der laufenden Produkton enzurechen. Alle engerechten Muster snd mt der m Lestungsverzechns genannten Poston zu versehen. Muster, welche ncht entsprechend gezechnet snd, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen. Muster von Sterlprodukten snd n der klenstmöglchen Zwefach - Verpackungsenhet (6 Wochen Haltbarket nach DIN /EN) dokumentert, mt Chargen und Sterltätskennzechnung, der anfordernden Stelle zuzuleten. 11. Für de Bearbetung des Angebotes wrd kene Vergütung gewährt. Dem Angebot begefügte Unterlagen, Muster etc. gehen, wenn nchts anderes verenbart wrd, ohne Anspruch auf Vergütung n das Egentum der anfordernden Stelle über. 12. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen ( 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) snd unzulässg, nsbesondere Verabredungen oder Empfehlungen über Gewnnaufschläge, Abgabe oder Nchtabgabe von Angeboten, Gewnnbetelgung oder andere Abgaben, de zu fordernden Prese, Entrchtung von Ausfallentschädgungen oder Abstandszahlungen u.ä., es se denn, dass se m Enzelfall nach GWB zulässg snd. 2 5
II. Zuschlag/Auftragsertelung Der grundsätzlche Zuschlag zum Angebot wrd von der Denstlestungs- und Enkaufsgemenschaft Kommunaler Krankenhäuser eg m Deutschen Städtetag ertelt. Jede der m Verfahren genannten Verbrauchsstellen wrd entsprechend den hausbezogenen Telmengen ene Auftragsertelung unmttelbar vornehmen. B. Vertragsbedngungen Wenn der Beter m Laufe des Vergabeverfahrens enen Zuschlag erhält, gelten folgende Bedngungen: I. Angebotsgrundlagen Dem Angebot legen folgende Vergabeunterlagen zugrunde, de be Auftragsertelung Vertragsbestandtel werden: Lestungsbeschrebung enschleßlch etwager Planunterlagen Allgemene Bewerbungs- und Vertragsbedngungen der Denstlestungs- und Enkaufsgemenschaft Kommunaler Krankenhäuser eg m Deutschen Städtetag Bestmmungen der VOL / B n der jewels gültgen Fassung Europäsche Normen, DIN Normen und de sonstgen allgemen anerkannten Regeln der Technk Be Wdersprüchen gelten de Vertragsbestandtele n der angegebenen Rehenfolge. II. Prese / Presbndung 1. De genannten Prese snd für den Zetraum des Lefervertrages fest. 2. De genannten Prese benhalten alle anfallenden Verpackungs- und Frachtkosten, de sonstgen Kosten der Anleferung sowe anfallende Verscherungskosten. 3. An das Angebot hält sch der Beter bs zum Ablauf der Zuschlagsfrst (sehe Aufforderung zur Angebotsabgabe) gebunden. 4. Angebote, n denen Beter bestmmte Verbrauchsstellen ausschleßen, werden ncht berückschtgt. 3 6
III. Nach- und Nebenunternehmer Snd m Angebot Nach- und Nebenunternehmer oder Bezugsquellen angegeben, so darf der Auftragnehmer dese ncht ohne Genehmgung des Auftraggebers wechseln. IV. Verzug des Auftragnehmers Der Auftragnehmer haftet für de frstgerechte Erledgung des Auftrages. Kann der Auftragnehmer nfolge höherer Gewalt de Vertragslestung ncht frstgerecht erfüllen, so hat er des dem Auftraggeber unverzüglch schrftlch anzuzegen. Be Überschretung von Lefertermnen bzw. Nchtleferung aus von dem Beter zu vertretenden Gründen glt ene Konventonalstrafe als verenbart. Se beträgt 0,25 % der Auftragssumme für jede angefangene Kalenderwoche, um de der festgelegte Lefertermn überschrtten wrd. De Konventonalstrafe st auf ene Gesamthöhe von 5 % des Auftragswertes begrenzt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers werden von der Konventonalstrafe ncht berührt. Ebenso st der Auftraggeber berechtgt, Deckungskäufe zu Lasten des Auftragnehmers vorzunehmen. V. Verpackung 1. Verpackungen snd auf das unbedngt Nötge zu beschränken. Se müssen den jewelgen rechtlchen Vorschrften entsprechen. Se sollen wederverwertbar oder stofflch verwertbar sen. Verpackungsstoffe werden grundsätzlch dem Auftragnehmer auf sene Kosten und ohne Gewähr für de Beschaffenhet zurückgesandt bzw. auf Kosten des Auftragnehmers der Verwertung / Entsorgung zugeführt. Entsprechendes glt für leere Gebnde. Der Auftragnehmer gewährlestet de umweltgerechte Entsorgung. 2. Erfolgt kene Rücksendung der Verpackungsstoffe oder Gebnde, so gehen dese, sofern nchts anderes verenbart st, ohne Anspruch auf Vergütung n das Egentum des Auftraggebers über. 3. Wrd n gemeteten Behältern gelefert, so hat der Auftragnehmer, sofern nchts anderes verenbart st, kenen Anspruch auf besondere Vergütung der Metgebühr. 4 7
VI. Rechnungsstellung Alle Rechnungen werden n zwefacher Ausfertgung unter Angabe von Nummer und Datum des Bestellzettels und Genauer Bezechnung des / der Empfängers / Verwendungsstelle Leferschen - Nummer Artkelbezechnung dem jewelgen Auftraggeber unmttelbar zugeletet. Sammelrechnungen snd auf Wunsch der Auftraggeber möglch. VII. Zahlungsbedngungen 1. Zahlungen erfolgen grundsätzlch nur bargeldlos nnerhalb von 21 Tagen nach Waren- und Rechnungsengang abzgl. 3 % Skonto. Das Skonto erstreckt sch auch auf alle Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen. 2. Skontofrsten begnnen mt dem Tag des Engangs der Rechnung (Engangsstempel der zuständgen Vergabestelle), jedoch ncht vor dem Tag der Erfüllung der Leferung, sofern ene Abnahme verenbart st, ncht vor dem Tag der Abnahme. 3. Das Abtreten ener Forderung aus dem Vertrag st unzulässg. De Aufrechnung von Forderungen des Auftragnehmers gegen Forderungen des Auftraggebers st ausgeschlossen, sowet es sch ncht um ene unbestrttene oder rechtskräftg festgestellte Forderung handelt. 4. Geben de Leferungen oder Rechnungen Anlass zu Beanstandungen, begnnt de Skontofrst erst nach Behebung der Mängel und zwar mt dem Tag des Engangs der neuen enwandfreen Leferung bzw. der prüffähgen Rechnung. VIII. Insolvenzverfahren Wrd über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder en verglechbares gesetzlches Verfahren eröffnet oder de Eröffnung beantragt oder deser Antrag mangels Masse abgelehnt oder de ordnungsgemäße Abwcklung des Vertrags dadurch n Frage gestellt, dass der Auftragnehmer sene Zahlungen ncht nur vorübergehend enstellt, hat der Auftragnehmer des dem Auftraggeber unverzüglch mtzutelen. Im vorgenannten Fall kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder nach sener Wahl den Vertrag mt sofortger Wrkung kündgen. 5 8
XI. Auftragsentzehung, Kündgung oder Rücktrtt Der Auftraggeber st berechtgt, den Vertrag mt sofortger Wrkung zu kündgen oder von hm zurückzutreten, wenn sch der Auftragnehmer n Bezug auf de Vergabe an ener unzulässgen Wettbewerbsbeschränkung m Snne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen betelgt hat, bzw. wenn der Auftragnehmer Personen, de auf Seten des Auftraggebers mt der Vorberetung, dem Abschluss oder Durchführung des Vertrages befasst snd, mt Rückscht auf de Zugehörgket zu der Verwaltung oder dem Unternehmen des Auftraggebers Vortele betet, versprcht oder gewährt. XII Gerchtsstand /Vergabekammer Der Gerchtsstand st Köln. De zuständge Vergabekammer st Bezrksregerung Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. be der Stand 01/2015 6 9
Telnehmer Ausschrebung Endoskope 1. Lusenhosptal Aachen, Boxgraben 99, 52064 Aachen 2. Klnkum Aschaffenburg-Alzenau, Am Hasenkopf, 63739 Aschaffenburg 3. Klnkum Bad Salzungen GmbH, Lndgallee 3, 36433 Bad Salzungen 4. Gemennützgen Krankenhausbetrebsgesellschaft Konstanz mbh, Lusenstraße 7, 78465 Konstanz Hegau-Bodensee-Klnkum Radolfzell, Hausherrenstraße 12, 78315 Radolfzell Hegau-Bodensee-Klnkum Sngen, Vrchowstraße 10, 78224 Sngen Hegau-Bodensee-Klnkum Stühlngen, Loretoweg 10, 79780 Stühlngen 5. Henrch-Braun-Klnkum Zwckau ggmbh, Karl-Kel-Str. 35, 08060 Zwckau 6. Oberhavel Klnken GmbH, Marwtzer Str. 91, 16761 Henngsdorf 7. Klnken der Stadt Köln ggmbh, Neufelder Straße 34, 51058 Köln 8. Klnkum Memmngen, Bsmarckstraße 23, 87700 Memmngen 9. Rhen-Kres Neuss Klnken, Dr. Geldmacher-Str. 20, 41540 Dormagen 10. Klnkum Herford (Anstalt des öffentl. Rechts), Schwarzenmoorstr. 70, 32049 Herford 11. Oberschwabenklnk GmbH, Elsabethenstraße 15, 88212 Ravensburg Krankenhaus Wangen, Am Engelberg 29, 88239 Wangen 12. Klnkum der Stadt Ludwgshafen a. R. ggmbh, Bremserstraße 79, 67063 Ludwgshafen a. R. 13. Klnkum Mttelbaden Rastatt, Engelstraße 39, 76437 Rastatt 14. Klnkum St. Georg ggmbh, Deltzscher Straße 141, 04129 Lepzg 15. Unverstätsklnkum Ulm, Albert-Ensten-Allee 29, 89081 Ulm 16. Klnkum Emden, Bolardusstraße 20, 26721 Emden 17. Krankenhaus GmbH Landkres Welhem-Schongau, Mare-Eberth-Str. 6, 86956 Schongau 18. Stadtklnk Frankenthal (Pfalz), Elsa-Brändström-Straße 1, 67227 Frankenthal Kreskrankenhaus Grünstadt, Westrng 55, 67269 Grünstadt St. Annastftskrankenhaus, Karolna-Burger-Straße 51, 67065 Ludwgshafen a. R. St. Marenkrankenhaus, Salzburger Straße 15, 67067 Ludwgshafen a. R. 19. Städtsches Klnkum Braunschweg ggmbh, Fresestraße 9/10, 38118 Braunschweg 20. Städtsche Klnken Mönchengladbach GmbH, Hubertusstraße 100, 41239 Mönchengladbach 21. Rudolf Vrchow Klnkum Glauchau ggmbh, Vrchowstraße 18, 08371 Glauchau 22. Harzklnkum Dorothea Chrstane Erxleben GmbH, Ilsenburger Straße 15, 38855 Werngerode 23. Carl-Them-Klnkum Cottbus ggmbh, Themstraße 111, 03048 Cottbus 10
24. Städt. Klnkum Dessau, Auenweg 38, 06847 Dessau 25. UMM Unverstätsmedzn Mannhem, Theodor-Kutzer-Ufer, 68135 Mannhem 26. LEG Aller-Weser-Klnk ggmbh, Krankenhaus Achm, Berdener Mühle 2, 28832 Achm LEG Klnkum Bad Bramstedt GmbH, Oskar-Alexander-Straße 26, 24576 Bad Bramstedt LEG Elbe Klnken Stade-Buxtehude, Am Krankenhaus 1A, 21614 Buxtehude LEG Capo Krankenhaus Hadeln, Große Ortstraße 85, 21762 Otterndorf LEG Elbe Klnken Stade-Buxtehude, Bremervörder Straße 111, 21682 Stade LEG Aller-Weser-Klnk Krankenhaus Verden, Etzer Str. 20, 27283 Verden (Aller) LEG Krankenhaus Buchholz und Wnsen, Fredrch-Lchtenauer-Allee 1, 21423 Wnsen (Luhe) LEG OsteMed Klnk Bremervörde, Gnarrenburger Straße 117, 27432 Bremervörde LEG Krankenhaus Buchholz und Wnsen, Stenbecker Straße 44, 21244 Buchholz 27. Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Krankenhaus Altdorf, Neumarkter Straße 6, 90187 Altdorf Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Krankenhaus Hersbruck, Großvehbergstraße 8, 91217 Hersbruck Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Krankenhaus Lauf, Smonhoferstraße 55, 91207 Lauf a. d. Pegntz 28. Klnkum Nürnberg, Prof.-Ernst-Nathan-Straße 1, 90419 Nürnberg 29. Städtsches Klnkum Karlsruhe ggmbh, Moltkestraße 90, 76133 Karlsruhe 11
05/2013 Verpflchtungserklärung Frauenförderung / Verenbarket Beruf Form-Solutons und Famle Verpflchtungserklärung nach 19 TVgG - NRW zur Frauenförderung und Förderung der Verenbarket von Beruf und Famle 1 Ich erkläre / Wr erklären²: - Zutreffendes btte ankreuzen - 1. Anwendbarket von 19 TVgG - NRW Im Unternehmen snd n der Regel mehr als 20 Arbetnehmer / -nnen beschäftgt (ausschleßlch der zu hrer Ausbldung Beschäftgten) Ja, weter mt 2. Nen (es snd kene weteren Angaben erforderlch). 2. 2.1 Unternehmensgröße Im Unternehmen snd n der Regel beschäftgt: über 500 Beschäftgte (Es snd mndestens ver der m Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen auszuwählen und m Rahmen deses öffentlchen Auftrages durchzuführen oder enzuleten, sofern ncht de unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen). über 250 bs 500 Beschäftgte (Es snd mndestens dre der m Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen auszuwählen und m Rahmen deses öffentlchen Auftrages durchzuführen oder enzuleten, sofern ncht de unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen). über 20 bs 250 Beschäftgte (Es snd mndestens zwe der m Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen auszuwählen und m Rahmen deses öffentlchen Auftrages durchzuführen oder enzuleten, sofern ncht de unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen). 2.2 Maßnahmenkatalog zur Frauenförderung oder Förderung der Verenbarket von Beruf und Famle In menem/unserem Unternehmen wrd/werden für de be der Abwcklung desen öffentlchen Auftrages engesetzten Mtarbeter/-nnen folgende Maßnahme/-n umgesetzt: Untersagung und Unterbndung enes Verhaltens verbaler und ncht-verbaler oder physscher Art, welches bezweckt oder bewrkt, dass weblche Beschäftgte lächerlch gemacht, engeschüchtert, angefendet oder n hrer Würde verletzt werden, explzte Ermutgung von Frauen sch zu bewerben, wenn m Betreb Ausbldungs- und Arbetsplätze n männerdomnerten Berufsberechen zu besetzen snd, Berückschtgung von weblchen Auszubldenden be der Übernahme n en Arbetsverhältns zumndest entsprechend hrem Ausbldungsantel, Befragung von Beschäftgten zu hren Arbetszetwünschen, Auswertung enschleßlch Enletung von Umsetzungsschrtten betreffend hrer Tätgket, Angebot von Telzetarbet oder flexblen Arbetszetmodellen als Maßnahme zur Verenbarket von Beruf und Famle, Entwcklung und Umsetzung von Modellen vollzetnaher Telzetarbet für de Beschäftgen, Enrchtung bzw. Ausbau von Telearbet für de Beschäftgen, Enrchtung von Eltern-Knd-Zmmern für de Beschäftgten, Unterstützung be der Suche nach Knderbetreuungs- und Pflegemöglchketen, Angebot betreblch organserter Knderbetreuung, Zahlung enes Knderbetreuungszuschusses, Angebot von Ferenprogrammen zur Überbrückung der Betreuungslücke für Knder berufstätger Eltern n Kndergarten- bzw. Schulferen, Unterstützung von Mtarbetern mt pflegebedürftgen Angehörgen durch ndvduelle Betreuung und Hlfelestung oder Abschluss ener Verenbarung ener Famlenpflegetelzet, 1 Stand: 27.03.2013 2 De be der Durchführung desen Auftrages engesetzten Nachunternehmer und Verleher von Arbetskräften snd ncht verpflchtet, Maßnahmen der Frauenförderung oder der Verenbarket von Beruf und Famle nach 19 TVgG - NRW umzusetzen. Sete 1 von 2 12
Verpflchtungserklärung Frauenförderung / Verenbarket Beruf Form-Solutons und Famle Kontakthalteangebote, Möglchket zur Telnahme an betreblcher Fortbldung, zu Vertretungsensätzen und Rückkehrverenbarungen für Beschäftgte n Elternzet, Beretstellung von nnerbetreblchen Paten und Patnnen für Wederenstegernnen und Wederensteger, Überprüfung der Entgeltglechhet m Unternehmen mt Hlfe anerkannter und geegneter Instrumente, Analyse der Entwcklung der Lestungsvergütung n den letzten 5 Jahren nach Geschlecht, Maßnahmen zur Gewnnung von Mädchen und Frauen für en betreblches Praktkum, nsbesondere n den männerdomnerten Berufen sowe Angebot spezeller Bldungsmaßnahmen für Frauen, de dese auf de Übernahme von höherwertgen und letenden Postonen vorbereten. 2.3 Ausnahmen (ggf. anzugeben) Ich/wr werden kene weteren der m Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten Maßnahmen anbeten, da men/unser Unternehmen n den letzten 12 Monaten berets durch Zuschlag zur Umsetzung von Maßnahmen der Frauenförderung oder der Verenbarket von Beruf und Famlen m Rahmen des TVgG - NRW verpflchtet worden st. Auf Verlangen des öffentlchen Auftraggebers werde/-n ch/wr de Durchführung oder Enletung der Maßnahmen der Frauenförderung oder der Verenbarket von Beruf und Famle vor Zuschlagsertelung nachwesen. Ich/wr haben berets alle der m Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten Maßnahmen der Frauenförderung oder der Verenbarket von Beruf und Famlen durchgeführt oder engeletet. Auf Verlangen des öffentlchen Auftraggebers werde/-n ch/wr de Durchführung der umgesetzten Maßnahmen der Frauenförderung oder der Verenbarket von Beruf und Famle nachwesen. Ich/wr snd aus nachfolgend aufgeführten objektv belegbaren Gründen ncht n der Lage, be den m Rahmen der Durchführung deses öffentlchen Auftrags engesetzten Mtarbeternnen und Mtarbetern Maßnahmen der Frauen- und Famlenförderung durchzuführen. Angabe der Gründe (ggf. gesonderte Anlage verwenden): Für mch/uns st de Durchführung oder Enletung von Maßnahmen der Frauen- oder Famlenförderung m Hnblck auf das Volumen des öffentlchen Auftrags und/oder der Anzahl der konkret mt dem öffentlchen Auftrag engesetzten Mtarbeter m Verhältns zum Gesamtumsatz des Betrebes und/oder der gesamten Belegschaft des Betrebes unverhältnsmäßg und unzumutbar. Erläuterungen (ggf. gesonderte Anlage verwenden): 3. Wetere vertraglche Verpflchtungen Ich/Wr erkläre/-n mch/uns darüber hnaus m Fall der konkreten Auftragsdurchführung mt folgenden Verpflchtungen enverstanden: - - - Auf Verlangen des öffentlchen Auftraggebers wese/-n ch/wr de Enhaltung der übernommenen vertraglchen Verpflchtungen n geegneter Form nach. Ich/Wr werde/-n de durchgeführten bzw. engeleteten Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Verenbarket von Beruf und Famle zum Zwecke der Überprüfbarket³ dokumenteren und m Betreb bekanntgeben. Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmern bzw. des Auftragnehmers gegen de Verpflchtungen aus deser Verpflchtungserklärung glt ene Vertragsstrafe als verenbart, deren Höhe ens von Hundert, be mehreren Verstößen bs zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt. Ich bn mr/wr snd uns bewusst, Mr/Uns st bekannt, dass Falschangaben m Rahmen deser Erklärung oder Verstöße gegen darn übernommene Verpflchtungen zu ener außerordentlchen Kündgung durch den Auftraggeber führen können. Ort, Datum Unterschrft, Frmenstempel ³ Der Inhalt der Dokumentaton sowe de Aufbewahrungsfrst ergbt sch auch 20 Abs. 2 und 3 der RVO TVgG - NRW. Sete 2 von 2 13
Produkte/Lestungen Alle Prese snd ohne Umsatzsteuer enzugeben Vorbemerkungen De GDEKK führt für de telnehmenden Mtgledshäuser en Ausschrebungsverfahren zur Beschaffung von beschchteten Enwegbopsezangen Standard, Pädatre, Jumbo sowe von Enwegbeßrngen durch. Auftraggeber werden de Mtgledsklnken und ncht de GDEKK. Ene Lste der telnehmenden Klnken st auf der Plattform hnterlegt. Allenges Zuschlagskrterum st der nedrgste Pres. Allerdngs werden de Produkte des günstgsten Anbeters durch de Ärzte des Arbetskreses überprüft, ob de Standardanforderungen an Bopsezangen erfüllt snd. Herbe wrd überprüft werden, ob de angebotenen Produkte m Hnblck auf Entnahmequaltät und Menge der Proben, Schleßmechansmus der Branchen, Schärfe der Branchen, Führungs und Knckstabltät der Zange (Sprale / Katheter) und der Bedenbarket des Handgrff (Ergonome). Herzu müssen 60 Produkte aus jedem Los abrufberet zwe Tage nach Submsson zur Verfügung stehen. De genannten Abnahmemengen stellen den vorausschtlchen Jahresbedarf der Telnehmer dar. Ene Verpflchtung zur Abnahme deser Menge besteht damt ncht. De Telnehmer werden Ihren Bedarf aber ausschleßlch be dem Gewnner der Ausschrebung decken. 1 LOS Enweg Bopsezange beschchtet EUR... 1.1 Enweg Bopsezange beschchtet Standard USt. [%] 19% Menge 83.968,00 Enhet Stück Enzelpres [EUR] Gesamtpres [EUR] Enweg Bopsezange beschchtet Standard Länge > 150 cm < 240 cm mt Dorn / ohne Dorn Branchen: chrurgsch / gezahnt Branchen Ø > 2,1 mm < 2,4 mm, Arbetskanal mnd. 2.8 mm... pro 1,00 Stück... 2 LOS Enweg Bopsezange beschchtet Pädatre EUR... 2.1 Enweg Bopsezange beschchtet Pädatre USt. [%] 19% Menge 4.453,00 Enhet Stück Enzelpres [EUR] Gesamtpres [EUR] Enweg Bopsezange beschchtet Pädatre Länge > 115 cm < 180 cm mt Dorn / ohne Dorn Branchen: chrurgsch / gezahnt Branchen Ø 1,8 mm, Arbetskanal 2.0 mm... pro 1,00 Stück... 3 LOS Enweg Bopsezange beschchtet Jumbo EUR... 3.1 Enweg Bopsezange beschchtet Jumbo USt. [%] 19% Menge 4.880,00 Enhet Stück Enzelpres [EUR] Gesamtpres [EUR] Enweg Bopsezange beschchtet Jumbo Länge > 150 cm < 240 cm mt Dorn / ohne Dorn Branchen: chrurgsch / gezahnt Branchen Ø > 2,8 mm < 3,3 mm, Arbetskanal > 3,2 mm < 3,8 mm... pro 1,00 Stück... 14
4 LOS Standard Enweg Beßrnge für Erwachsene EUR... 4.1 Standard Enweg Beßrnge für Erwachsene USt. [%] 19% Menge 123.773,00 Enhet Stück Enzelpres [EUR] Gesamtpres [EUR] Standard Enweg Beßrnge für Erwachsene Latexfre mt Halteband Für alle Endoskope... pro 1,00 Stück... Zwschensumme: + 19 % MWSt.: Brutto: Skonto zulässg: Nen Zahlungszel: Tage Auftragssumme: (rechtsverbndlche Unterschrft) 15
Krterenkatalog Egnungskrteren (sofern vorhanden): 1 Allgemene Egnungskrteren Gewchtung: 0,00% 1.1 123 Abs. 1 GWB [Mussangabe] Ich/wr verschere(n), dass KEINE Person ( für de Letung des Unternehmens Verantwortlcher/ für de Überwachung der Geschäftsführung oder de sonstge Ausübung von Kontrollbefugnssen n letender Stellung) menes / unseres Unternehmens, rechtskräftg verurtelt oder gegen das Unternehmen ene Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswdrgketen rechtskräftg festgesetzt worden st wegen ener Straftat nach: 1. 129 des Strafgesetzbuchs (Bldung krmneller Verengungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bldung terrorstscher Verengungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Krmnelle und terrorstsche Verengungen m Ausland), 2. 89c des Strafgesetzbuchs ( Terrorsmusfnanzerung) oder wegen der Telnahme an ener solchen Tat oder wegen der Beretstellung oder Sammlung fnanzeller Mttel n Kenntns dessen, dass dese fnanzellen Mttel ganz oder telwese dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, ene Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleerung unrechtmäßg erlangter Vermögenswerte), 4. 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), sowet sch de Straftat gegen den Haushalt der Europäschen Unon oder gegen Haushalte rchtet, de von der Europäschen Unon oder n hrem Auftrag verwaltet werden, 5. 264 des Strafgesetzbuchs (Subventonsbetrug), sowet sch de Straftat gegen den Haushalt der Europäschen Unon oder gegen Haushalte rchtet, de von der Europäschen Unon oder n hrem Auftrag verwaltet werden, 6. 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlchket und Bestechung m geschäftlchen Verkehr), 7. 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlchket und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vortelsgewährung und Bestechung), jewels auch n Verbndung mt 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländsche und nternatonale Bedenstete), 9. Artkel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung nternatonaler Bestechung (Bestechung ausländscher Abgeordneter m Zusammenhang mt nternatonalem Geschäftsverkehr) oder 10. den 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). [ ] Kene Angabe 1.2 Verpflchtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben [Mussangabe] Ich erkläre, dass ch mene/wr unserer Verpflchtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowe der Beträge zur gesetzlchen Sozalverscherung (Kranken, Renten und Arbetslosenverscherung) enschleßlch der Unfallverscherung ordnungsgemäß nachgekommen snd. 1.3 Bestätgung [Mussangabe] Ich bestätge / Wr bestätgen, dass menem / unserem Angebot nur de egenen Presermttlungen zugrunde legen und dass mt anderen Bewerbern Verenbarungen weder über de Presbldung noch über de Gewähr von Vortelen an Mtbewerber getroffen snd und auch ncht nach Abgabe des Angebotes getroffen werden. 1.4 Erklärung des Beters [Mussangabe] Ich bn mr / wr snd uns bewusst, dass ene wssentlche falsche Angabe der her gelesteten Erklärungen menen / unseren Ausschluss von weteren Auftragsertelungen zur Folge hat. 16
2 Spezfsche Egnungskrteren Gewchtung: 0,00% 2.1 Zertfzerung [Mussangabe] Ich/wr erklären, dass men/unser Unternehmen über folgende Zertfzerungen verfügen: DIN ISO 13485 und das wr de Zertfkate als egene Anlagen zu unserem Angebot hochgeladen haben. [ ] Kene Angabe 2.2 Referenzen [Mussangabe] Ich/Wr füge(n) zur Prüfung der technschen und fachlchen Lestungsfähgket ene Referenzlste über de n den letzten dre Jahren gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausverbünden verglechbar erbrachten Lestungen unter Angabe Lestungswert und Lestungszet be. Aus der Referenzlste geht hervor, dass unser/men Unternehmen n der Lage st de geforderte Gesamtmenge pa. zu lefern. De Referenzlste haben wr unter Anlagen zu unserem Angebot hochgeladen. Zuschlagskrteren (sofern vorhanden): 1 Los 1 "Enweg Bopsezange beschchtet " 1.1 Tarftreue 1.1.1 Tarftreuegesetz NRW 1.1.1.1 Mndestentgelt [Mussangabe] Ich erkläre/wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass menen / unseren Arbetnehmernnen und Arbetnehmern be der Ausführung ener Lestung, de dem Geltungsberech des Arbetnehmer Entsendegesetzes vom 20. Aprl 2009 (BGBl. I S. 799), n der jewels geltenden Fassung unterfällt, wengstens dejengen Mndestarbetsbedngungen enschleßlch des Mndestentgelts gewährt werden, de durch enen für allgemen verbndlch erklärten Tarfvertrag oder ene nach den 7 oder 11 des Arbetnehmer Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für de betreffende Lestung verbndlch vorgegeben werden. Des glt entsprechend für Mndestentgelte, de aufgrund der Vorschrften des Mndestarbetsbedngungen gesetzes n der m Bundesgesetzblatt Tel III, Glederungsnummer 802 2, veröffentlchten berengten Fassung, zuletzt geändert durch Artkel 1 des Gesetzes vom 22. Aprl 2009 (BGBl. I S. 818), für den jewelgen Wrtschaftszweg n der jewels geltenden Fassung festgesetzt worden snd. 1.1.1.2 Leharbetnehmer [Mussangabe] Ich erkläre/wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass Leharbetnehmernnen und Leharbetnehmer m Snne des Arbetnehmerüberlassungsg esetzes n der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artkel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), n der jewels geltenden Fassung be der Ausführung der Lestung, de auf Grundlage deses Vergabeverfahrens erbracht wrd, für de gleche Tätgket ebenso entlohnt werden we de regulär Beschäftgten. 1.1.1.3 Mndestentgelt [Mussangabe] Ich / Wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass menen / unseren Beschäftgten (ohne Auszubldende) be der Ausführung ener Lestung, de auf Grundlage deses Vergabeverfahrens erbracht wrd und ncht dem Geltungsberech des Arbetnehmer Entsendegesetzes vom 20. Aprl 2009 (BGBl. I S. 799) n der jewels geltenden Fassung unterfällt und sch ncht auf den Berech des öffentlchen Personenverkehrs auf Straße und Schene erstreckt, wengstens en Mndeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wrd. 17
1.1.1.4 ILO Kernarbetsnormen [Mussangabe] Ich/Wr schere/schern für den Fall der Auftragsvergabe zu, dass de Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte ohne schlmmste Formen der Knderarbet m Snne des ILOÜberenkommens Nr. 182 erfolgt sowe ohne Verstöße gegen Verpflchtungen, de sch aus der Umsetzung deses Überenkommens oder aus anderen natonalen oder nternatonalen Vorschrften zur Bekämpfung der schlmmsten Formen von Knderarbet ergeben. 1.1.1.5 Nachunternehmer [Mussangabe] Ich erkläre / Wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass ch mr/wr uns von ener/enem von mr/uns beauftragten Nachunternehmern bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verlehern bzw. Verleher von Arbetskräften ene Verpflchtungserklärung m vorstehenden Snne bezogen auf de Mndesarbetsbedngungen und Mndestentgelte ebenso abgeben lasse/lassen we für alle weteren Nachunternehmernnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmern bzw. des Nachunternehmers. 1.1.1.6 Folgen des Verstoßes [Mussangabe] Ich bn mr/wr snd uns bewusst, dass en nachweslch schuldhafter Verstoß gegen mene/unsere Verpflchtungen aus den vorstehenden Erklärungen den Ausschluss menes/unseres Unternehmens von desem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss menes/unseres Unternehmens für de Dauer von bs zu dre Jahren von der Vergabe öffentlcher Aufträge der ausschleßenden Vergabestelle zur Folge haben kann und en solcher Ausschluss nach 6 Korruptonsbekämpfungsges etz dem Vergaberegster bem Fnanzmnsterum des Landes Nordrhen Westfalen mtgetelt wrd, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlchen Kündgung berechtgt. 1.1.1.7 Maßnahmen zur Frauenförderung [Mussangabe] Wr haben de Verpflchtungserklärung nach 19 TVgG NRW zur Frauenförderung und Förderung der Verenbarket von Beruf und Famle (unter Vertragsbedngungen Formulare) ausgefüllt und zu unserem Angebot hochgeladen. 1.1.1.8 ILO Kernarbetsnormen Vollständg [Mussangabe] De Enhaltung der Kernarbetsnormen schere ch/wr zu. De Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflchtungen, de sch aus der Umsetzung der folgenden Überenkommen ergeben: IAO Nr. 29 (Zwangsarbet), Nr. 87 (Verengungsfrehet und Schutz des Verengungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektvverhandlungen), Nr. 100 (Glechhet des Entgeltes männlcher und weblcher Arbetskräfte für glechwertge Arbet), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbet), Nr. 111 (Dskrmnerung n Beschäftgung und Beruf) sowe Nr. 138 (Mndestalter für de Zulassung zur Beschäftgung) und Nr. 182 (Verbot der schlmmsten Formen der Knderarbet). Alternatv schern wr zu, dass unser Unternehmen, unsere Leferanten und deren Nachunternehmer aktve und zelführende Maßnahmen ergrffen haben, um de Enhaltung der Kernarbetsnormen be Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte zu gewährlesten. Wr werden nnerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch de Vergabestelle Bestätgungen oder Nachwese, vorrangg n Form von unabhänggen Zertfkaten, über de Enhaltung der n deser Egenerklärung gemachten Angaben vorlegen. Be unvollständger oder verspäteter Vorlage wrd unser Angebot ausgeschlossen. Wr snd uns bewusst, dass ene wssentlch oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung unseren Ausschluss von desem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. nach Vertragsschluss den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündgung aus wchtgem Grund ohne Enhaltung ener Frst berechtgt. 1.2 CE Zertfzerung [Mussangabe] 18
Alle von uns angebotenen Produkte snd CE zertfzert. Den Nachwes haben wr als Anlage zu unserem Angebot mt hochgeladen! [ ] Kene Angabe 1.3 Produktdatenblatt [Mussangabe] Wr haben zu den von uns angebotenen Produkten Produktdatenblätter zu unserem Angebot hochgeladen! [ ] Kene Angabe 1.4 Versorgungsscherhet [Mussangabe] Ich/wr erkläre(n) durch Vorlage enes exemplarschen Leferablaufs, dass ch/wr n der Lage bn/snd, den Auftraggeber nnerhalb von 24 Stunden, an 365 Tagen, ab Engang der Bestellung zu belefern. Außerdem erklärt der Beter, ob er über ene egene Logstk verfügt oder sch anderer Denstlester (z.b. UPS, DHL etc.) bedent. Nachwes wurde als elektronsches Dokument der Ausschrebung angefügt. [ ] Kene Angabe 1.5 Ausfallkonzept [Mussangabe] Der Beter verschert, dass über den Vertragszetraum de Beleferung mt den ausgeschrebenen Produkten geschert st. Im Falle von Leferengpässen verfügt er über en kostenneutrales Ausfallkonzept. Deses Konzept st als Anlage dem Angebot als elektronsches Dokument bezufügen. [ ] Kene Angabe 2 Los 2 "Enweg Bopsezange beschchtet Pädatre" 2.1 Tarftreue Gewchtung: 0,00% 2.1.1 Tarftreuegesetz NRW Gewchtung: 0,00% 2.1.1.1 Mndestentgelt [Mussangabe] Ich erkläre/wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass menen / unseren Arbetnehmernnen und Arbetnehmern be der Ausführung ener Lestung, de dem Geltungsberech des Arbetnehmer Entsendegesetzes vom 20. Aprl 2009 (BGBl. I S. 799), n der jewels geltenden Fassung unterfällt, wengstens dejengen Mndestarbetsbedngungen enschleßlch des Mndestentgelts gewährt werden, de durch enen für allgemen verbndlch erklärten Tarfvertrag oder ene nach den 7 oder 11 des Arbetnehmer Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für de betreffende Lestung verbndlch vorgegeben werden. Des glt entsprechend für Mndestentgelte, de aufgrund der Vorschrften des Mndestarbetsbedngungen gesetzes n der m Bundesgesetzblatt Tel III, Glederungsnummer 802 2, veröffentlchten berengten Fassung, zuletzt geändert durch Artkel 1 des Gesetzes vom 22. Aprl 2009 (BGBl. I S. 818), für den jewelgen Wrtschaftszweg n der jewels geltenden Fassung festgesetzt worden snd. 2.1.1.2 Leharbetnehmer [Mussangabe] Ich erkläre/wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass Leharbetnehmernnen und Leharbetnehmer m Snne des Arbetnehmerüberlassungsg esetzes n der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artkel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), n der jewels geltenden Fassung be der Ausführung der Lestung, de auf Grundlage deses Vergabeverfahrens erbracht wrd, für de gleche Tätgket ebenso entlohnt werden we de regulär Beschäftgten. 19
2.1.1.3 Mndestentgelt [Mussangabe] Ich / Wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass menen / unseren Beschäftgten (ohne Auszubldende) be der Ausführung ener Lestung, de auf Grundlage deses Vergabeverfahrens erbracht wrd und ncht dem Geltungsberech des Arbetnehmer Entsendegesetzes vom 20. Aprl 2009 (BGBl. I S. 799) n der jewels geltenden Fassung unterfällt und sch ncht auf den Berech des öffentlchen Personenverkehrs auf Straße und Schene erstreckt, wengstens en Mndeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wrd. 2.1.1.4 ILO Kernarbetsnormen [Mussangabe] Ich/Wr schere/schern für den Fall der Auftragsvergabe zu, dass de Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte ohne schlmmste Formen der Knderarbet m Snne des ILOÜberenkommens Nr. 182 erfolgt sowe ohne Verstöße gegen Verpflchtungen, de sch aus der Umsetzung deses Überenkommens oder aus anderen natonalen oder nternatonalen Vorschrften zur Bekämpfung der schlmmsten Formen von Knderarbet ergeben. 2.1.1.5 Nachunternehmer [Mussangabe] Ich erkläre / Wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass ch mr/wr uns von ener/enem von mr/uns beauftragten Nachunternehmern bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verlehern bzw. Verleher von Arbetskräften ene Verpflchtungserklärung m vorstehenden Snne bezogen auf de Mndesarbetsbedngungen und Mndestentgelte ebenso abgeben lasse/lassen we für alle weteren Nachunternehmernnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmern bzw. des Nachunternehmers. 2.1.1.6 Folgen des Verstoßes [Mussangabe] Ich bn mr/wr snd uns bewusst, dass en nachweslch schuldhafter Verstoß gegen mene/unsere Verpflchtungen aus den vorstehenden Erklärungen den Ausschluss menes/unseres Unternehmens von desem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss menes/unseres Unternehmens für de Dauer von bs zu dre Jahren von der Vergabe öffentlcher Aufträge der ausschleßenden Vergabestelle zur Folge haben kann und en solcher Ausschluss nach 6 Korruptonsbekämpfungsges etz dem Vergaberegster bem Fnanzmnsterum des Landes Nordrhen Westfalen mtgetelt wrd, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlchen Kündgung berechtgt. 2.1.1.7 Maßnahmen zur Frauenförderung [Mussangabe] Wr haben de Verpflchtungserklärung nach 19 TVgG NRW zur Frauenförderung und Förderung der Verenbarket von Beruf und Famle (unter Vertragsbedngungen Formulare) ausgefüllt und zu unserem Angebot hochgeladen. 2.1.1.8 ILO Kernarbetsnormen Vollständg [Mussangabe] De Enhaltung der Kernarbetsnormen schere ch/wr zu. De Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflchtungen, de sch aus der Umsetzung der folgenden Überenkommen ergeben: IAO Nr. 29 (Zwangsarbet), Nr. 87 (Verengungsfrehet und Schutz des Verengungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektvverhandlungen), Nr. 100 (Glechhet des Entgeltes männlcher und weblcher Arbetskräfte für glechwertge Arbet), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbet), Nr. 111 (Dskrmnerung n Beschäftgung und Beruf) sowe Nr. 138 (Mndestalter für de Zulassung zur Beschäftgung) und Nr. 182 (Verbot der schlmmsten Formen der Knderarbet). Alternatv schern wr zu, dass unser Unternehmen, unsere Leferanten und deren Nachunternehmer aktve und zelführende Maßnahmen ergrffen haben, um de Enhaltung der Kernarbetsnormen be Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte zu gewährlesten. Wr werden nnerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch de Vergabestelle Bestätgungen oder Nachwese, vorrangg n Form von unabhänggen Zertfkaten, über de Enhaltung der n deser Egenerklärung gemachten Angaben vorlegen. Be unvollständger oder verspäteter Vorlage wrd unser Angebot ausgeschlossen. Wr snd uns bewusst, dass ene wssentlch oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung unseren Ausschluss von desem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. nach Vertragsschluss den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündgung aus wchtgem Grund ohne Enhaltung ener Frst berechtgt. 20
2.2 CE Zertfzerung [Mussangabe] Alle von uns angebotenen Produkte snd CE zertfzert. Den Nachwes haben wr als Anlage zu unserem Angebot mt hochgeladen! [ ] Kene Angabe 2.3 Produktdatenblatt [Mussangabe] Wr haben zu den von uns angebotenen Produkten Produktdatenblätter zu unserem Angebot hochgeladen! [ ] Kene Angabe 2.4 Versorgungsscherhet [Mussangabe] Ich/wr erkläre(n) durch Vorlage enes exemplarschen Leferablaufs, dass ch/wr n der Lage bn/snd, den Auftraggeber nnerhalb von 24 Stunden, an 365 Tagen, ab Engang der Bestellung zu belefern. Außerdem erklärt der Beter, ob er über ene egene Logstk verfügt oder sch anderer Denstlester (z.b. UPS, DHL etc.) bedent. Nachwes wurde als elektronsches Dokument der Ausschrebung angefügt. [ ] Kene Angabe 2.5 Ausfallkonzept [Mussangabe] Der Beter verschert, dass über den Vertragszetraum de Beleferung mt den ausgeschrebenen Produkten geschert st. Im Falle von Leferengpässen verfügt er über en kostenneutrales Ausfallkonzept. Deses Konzept st als Anlage dem Angebot als elektronsches Dokument bezufügen. [ ] Kene Angabe 3 Los 3 "Enweg Bopsezange beschchtet Jumbo" 3.1 Tarftreue Gewchtung: 0,00% 3.1.1 Tarftreuegesetz NRW Gewchtung: 0,00% 3.1.1.1 Mndestentgelt [Mussangabe] Ich erkläre/wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass menen / unseren Arbetnehmernnen und Arbetnehmern be der Ausführung ener Lestung, de dem Geltungsberech des Arbetnehmer Entsendegesetzes vom 20. Aprl 2009 (BGBl. I S. 799), n der jewels geltenden Fassung unterfällt, wengstens dejengen Mndestarbetsbedngungen enschleßlch des Mndestentgelts gewährt werden, de durch enen für allgemen verbndlch erklärten Tarfvertrag oder ene nach den 7 oder 11 des Arbetnehmer Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für de betreffende Lestung verbndlch vorgegeben werden. Des glt entsprechend für Mndestentgelte, de aufgrund der Vorschrften des Mndestarbetsbedngungen gesetzes n der m Bundesgesetzblatt Tel III, Glederungsnummer 802 2, veröffentlchten berengten Fassung, zuletzt geändert durch Artkel 1 des Gesetzes vom 22. Aprl 2009 (BGBl. I S. 818), für den jewelgen Wrtschaftszweg n der jewels geltenden Fassung festgesetzt worden snd. 3.1.1.2 Leharbetnehmer [Mussangabe] Ich erkläre/wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass Leharbetnehmernnen und Leharbetnehmer m Snne des Arbetnehmerüberlassungsg esetzes n der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artkel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), n der jewels geltenden Fassung be der Ausführung der Lestung, de auf Grundlage deses Vergabeverfahrens erbracht wrd, für de gleche Tätgket ebenso entlohnt werden we de regulär Beschäftgten. 21
3.1.1.3 Mndestentgelt [Mussangabe] Ich / Wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass menen / unseren Beschäftgten (ohne Auszubldende) be der Ausführung ener Lestung, de auf Grundlage deses Vergabeverfahrens erbracht wrd und ncht dem Geltungsberech des Arbetnehmer Entsendegesetzes vom 20. Aprl 2009 (BGBl. I S. 799) n der jewels geltenden Fassung unterfällt und sch ncht auf den Berech des öffentlchen Personenverkehrs auf Straße und Schene erstreckt, wengstens en Mndeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wrd. 3.1.1.4 ILO Kernarbetsnormen [Mussangabe] Ich/Wr schere/schern für den Fall der Auftragsvergabe zu, dass de Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte ohne schlmmste Formen der Knderarbet m Snne des ILOÜberenkommens Nr. 182 erfolgt sowe ohne Verstöße gegen Verpflchtungen, de sch aus der Umsetzung deses Überenkommens oder aus anderen natonalen oder nternatonalen Vorschrften zur Bekämpfung der schlmmsten Formen von Knderarbet ergeben. 3.1.1.5 Nachunternehmer [Mussangabe] Ich erkläre / Wr erklären für den Fall der Auftragsertelung, dass ch mr/wr uns von ener/enem von mr/uns beauftragten Nachunternehmern bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verlehern bzw. Verleher von Arbetskräften ene Verpflchtungserklärung m vorstehenden Snne bezogen auf de Mndesarbetsbedngungen und Mndestentgelte ebenso abgeben lasse/lassen we für alle weteren Nachunternehmernnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmern bzw. des Nachunternehmers. 3.1.1.6 Folgen des Verstoßes [Mussangabe] Ich bn mr/wr snd uns bewusst, dass en nachweslch schuldhafter Verstoß gegen mene/unsere Verpflchtungen aus den vorstehenden Erklärungen den Ausschluss menes/unseres Unternehmens von desem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss menes/unseres Unternehmens für de Dauer von bs zu dre Jahren von der Vergabe öffentlcher Aufträge der ausschleßenden Vergabestelle zur Folge haben kann und en solcher Ausschluss nach 6 Korruptonsbekämpfungsges etz dem Vergaberegster bem Fnanzmnsterum des Landes Nordrhen Westfalen mtgetelt wrd, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlchen Kündgung berechtgt. 3.1.1.7 Maßnahmen zur Frauenförderung [Mussangabe] Wr haben de Verpflchtungserklärung nach 19 TVgG NRW zur Frauenförderung und Förderung der Verenbarket von Beruf und Famle (unter Vertragsbedngungen Formulare) ausgefüllt und zu unserem Angebot hochgeladen. 3.1.1.8 ILO Kernarbetsnormen Vollständg [Mussangabe] De Enhaltung der Kernarbetsnormen schere ch/wr zu. De Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflchtungen, de sch aus der Umsetzung der folgenden Überenkommen ergeben: IAO Nr. 29 (Zwangsarbet), Nr. 87 (Verengungsfrehet und Schutz des Verengungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektvverhandlungen), Nr. 100 (Glechhet des Entgeltes männlcher und weblcher Arbetskräfte für glechwertge Arbet), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbet), Nr. 111 (Dskrmnerung n Beschäftgung und Beruf) sowe Nr. 138 (Mndestalter für de Zulassung zur Beschäftgung) und Nr. 182 (Verbot der schlmmsten Formen der Knderarbet). Alternatv schern wr zu, dass unser Unternehmen, unsere Leferanten und deren Nachunternehmer aktve und zelführende Maßnahmen ergrffen haben, um de Enhaltung der Kernarbetsnormen be Herstellung bzw. Bearbetung der zu lefernden Produkte zu gewährlesten. 22