Wie ein Arbeitsverhältnis enden kann

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1 We en Arbetsverhältns enden kann Betreb Egenkündgung durch den Arbetgeber Befrstetes Arbetsverhältns Aufhebungsvertrag Betreb vorher Anhörung des Betrebsrates 102 BetrVG Todesfall Beendgungskündgung Frstgerechte BGB TV oder Arbetsvertrag Frstlose 626 BGB Änderungskündgung Fortsetzung des Arbetsverhältnsses zu geänderten Bedngungen Fole 1 Verschedene sgründe Betrebsbedngte Betreb Personenbedngte Verhaltensbedngte Der Grund legt m Betreb Sozalauswahl notwendg Betrebsänderung Interessenauglech Sozalplan?? Der Grund legt n der Person des AN u. a. wegen Krankhet Der Grund legt m Verhalten des AN Frstgerechte Frstlose?? Fole 2 1

2 Besonderer sschutz Betrebsräte nur frstlose ( 15 KSchG) glt bs en Jahr nach Amtsende. Während der Amtszet BR-Zustmmung nötg 103 BetrVG Azubs Schwangere, Erzehende Behnderte AN n der Pflegezet nur frstlose 22 BBG sverbot 9 MuSchG, 18 BErzGG (nur mt Zustmmung der Aufschtsbehörde) nur mt Zustmmung des Integratonsamtes 85 SGB IX sverbot 5 PflegeZG (nur mt Zustmmung der Aufschtsbehörde) AN be veränderten Arbetszeten Ene wegen der Wegerung des AN n en Vollzet oder Telzetarbetsverhältns zu wechseln, st unwrksam 11 TzBfG Fole 3 Entfernung betrebsstörender AN durch Betrebsräte Be AN, de durch gesetzwdrges oder durch grobe Verletzungen der n 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, nsbesondere durch rassstsche und fremdenfendlche Betätgung, den Betrebsfreden stören kann der Betrebsrat de 104 BetrVG Entlassung oder Versetzung verlangen Der Antrag kann bem Arbetsgercht gestellt werden Gercht Verstößt der Arbetgeber gegen de gerchtlche Anordnung, so kann en Zwangsgeld von 250 Euro für jeden Tag der Zuwderhandlung verhängt werden Fole 4 2

3 De Anhörung des Betrebsrates - Form Der Betrebsrat st vor jeder zu hören 102 Abs.1 BetrVG Glt auch für en während der Probezet und Änderungskündgungen Form der Mttelung: an ene m Betrebsrat bevollmächtgte Person Erst nach Zugang der Mttelung laufen de Frsten schrftlch oder mündlch 1. BR Vorstzende 2. Verhnderungsfall der Stellvertreter 3. Übertragung auf wetere BR Mtgleder 4. En BR Mtgled wenn BR Vorstzender und Stellvertreter verhndert snd 5. an enen beauftragten BR Ausschuss während der Arbetszet n den Arbetsräumen Fole 5 De Anhörung des Betrebsrates - Inhalt Inhalt der Mttelung: Personalen des Arbetnehmers Der Arbetgeber hat hm de Gründe über de mtzutelen 102 BetrVG Unterrchtung des Betrebsrates über de sabscht Der Wlle zur darf noch ncht abschleßend gefasst sen! Art der frstlose/frstgerechte sgründe Konkrete Tatsachen als Beleg alle Gründe, de zur Begründung der denen Sozaldaten be betrebsbedngter sfrst / -termn(e) Belastungen, de dem Betreb entstehen be Krankhet: Fehlzeten be betrebsbedngter : Sozalauswahl Fole 6 3

4 De Änderungskündgung BR Betelgung nach BetrVG 102 BetrVG 99 BetrVG 87 BetrVG Fortführung des Arbetsverhältnsses zu geänderten Bedngungen z. B. Neuer Arbetsberech Neue Arbetszeten Neue Tätgket m bshergen Arbetsberech Neue Entgeltgruppe Arbetsvertrag Arbetsvertrag Das st zu beachten: Nach Ablauf der sfrst gelten de neuen Vertragsbedngungen Annahme unter Vorbehalt st möglch Änderungsschutzklage st möglch Be Ablehnung der neuen Bedngungen Wandlung n Beendgungskündgung Fole 7 Das Vorgehen des Betrebsrats be ener Anhörung nach 102 BetrVG sabscht wrd Tagesordnungspunkt be frstloser : BR-Stzung nnerhalb von 3 Tagen be frstgerechter : nnerhalb von ener Woche Prüfung des Sachverhalts betroffene(n) ArbetnehmerIn anhören längere Frst kann verenbart werden Beschlussfassung über de Stellungnahme des BR: Möglche Reaktonsmöglchketen des BR BR wdersprcht der frstgerechten ( 102 Abs. 3 BetrVG) BR äußert Bedenken und formulert Enwände (be frstloser und frstgerechter ) BR lässt Frst verstrechen (glt als Zustmmung) BR Beschluss wrd schrftlch mtgetelt Fole 8 4

5 BR wdersprcht der frstgerechten ( 102 Abs. 3 BetrVG) Auch be ener Änderungskündgung Muss plausbel und ausführlch begründet werden Gründe für de sozale Ungerechtfertgket der - 1 Abs.2 KschG KschG Der Wderspruch des Betrebsrates 5 Wderspruchsgründe nach 102 Abs mangelnde sozale Auswahl - be betrebsbedngter - be AN, de verglechbar snd - der Kres der AN st zu eng bestmmt - Berückschtgung sozaler Umstände 2. be Verstoß gegen Rchtlne nach 95 BetrVG - muss als Betrebsverenbarung vorlegen - z. B. Gewchtung der sozalen Auswahlkrteren 3. wenn en alternatver Arbetsplatz angeboten werden kann - anderen Abtelungen oder Betrebe des Unternehmens 4. ene zumutbare Qualfzerungsmaßnahme möglch st - BR Möglchketen nach 97 Abs.2 BetrVG beachten 5. be Weterbeschäftgung unter geänderten Bedngungen - setzt das Enverständns des AN voraus Fole 9 Der Weterbeschäftgungsanspruch des AN BR wdersprcht mt Begründung der frstgerechten ( 102 Abs. 3 BetrVG) 5 Wderspruchsgründe nach 102 Abs mangelnde sozale Auswahl - be betrebsbedngter 2. be Verstoß gegen Rchtlne nach 95 BetrVG 3. wenn en alternatver Arbetsplatz angeboten werden kann 4. wenn ene zumutbare Qualfzerungsmaßnahme möglch st 5. wenn Weterbeschäftgung unter geänderten Bedngungen möglch st AN erhebt sschutzklage und verlangt de Weterbeschäftgung AG kann sch von der Verpflchtung entbnden lassen Gercht Gercht 1. De Klage des AN kene Erfolgsausschten hat 2. De Weterbeschäftgung wrtschaftlch ncht zumutbar st 3. Der BR Wderspruch offenschtlch unbegründet st Fole 10 5

6 Betreb 1. De betrebsbedngte Prüfschema für den BR - Überscht Welche sachlche Begründung trägt der Arbetgeber für sene Entschedung vor? Kommt es wrklch zum Beschäftgungsabbau? Erfüllt der Beschäftgungsabbau den Tatbestand ener Betrebsänderung? Hat der AG den Grundsatz der "Verhältnsmäßgket" beachtet? Ist das "letzte Mttel"? Alle Auswechstrategen geprüft? Welche Betrebsbereche werden für de sozale Auswahl der zu Kündgenden enbezogen? Welche Krteren der sozalen Auswahl werden angewandt? Lebensalter Betrebszugehörgket Unterhaltsverpflchtungen Schwerbehnderung 111 BetrVG Fole 11 De personenbedngte, wel de Person hren Arbetsvertrag ncht (mehr) voll erfüllen kann Gercht Das Arbetsgercht prüft vor allem, ob dem AG ene wetere Beschäftgung unter dem Geschtspunkt der Fürsorgepflcht zugemutet werden kann Der häufgste personenbedngte sgrund st de langandauernde Krankhet Andere Gründe snd her: fehlende Arbets- und Berufserlaubns Verbüßung ener Frehetsstrafe Wehrdenst m Hematstaat Verlust des Führerschens be Fahrerjobs Verlust der persönlchen Egnung Was der Betrebsrat dabe vor allem prüfen muss: Ist dem AG unter sozalen Geschtspunkten de Weterbeschäftgung zumutbar? evtl. auch an enem anderen Arbetsplatz Fole 12 6

7 Häufgster Fall ener personenbedngten Prüfungsschema 1.Legt ene "erheblche Dauer" der Krankhet vor? Fehlzeten von ca. 20 % der Jahresarbetszet snd zumutbar 2. Ist ene das letzte Mttel? Können de Krankhetsursachen besetgt bzw. vermndert oder vermeden werden? durch Umgestaltung des Arbetsplatzes durch Umsetzung durch Umschulung durch Kuraufenthalt 3. Negatve Prognose? De krankhetsbedngte AG Nachwes, dass n Zukunft wetere Fehlzeten anfallen AN hat ene "Mtwrkungspflcht", m Bewesverfahren durch ärztlche Gutachten und durch Sonderuntersuchungen 4. Entstehen dem Betreb "erheblche" Belastungen? AG Nachwes, welche Belastungen entstehen z.b. Arbetsausfall Mehrarbet Lohnfortzahlungskosten Kosten für Aushlfskräfte 5. Interessenabwägung Zwschen wrtschaftlchen AG-Interessen des Betrebes und den sozalen Belangen des AN 6. Alle fünf Krteren müssen geprüft werden und m Snne des Arbetgebers postv beantwortet sen Fole 13 De verhaltensbedngte, wel durch AN Verhalten der Arbetsvertrag ncht engehalten wrd Frstgerechte? Frstlose? Grundlage 626 BGB: Arbetsvertrag Gab es Abmahnungen? Gbt es en "Mtverschulden" des AG? Snd wetere Vertragsverletzungen zu erwarten? Es gbt ene Interessenabwägung: Ist dem AG ene Weterbeschäftgung nach Ablauf der sfrst ncht zumutbar? Schwerwegende Vertragsverstöße muss nnerhalb zwe Wochen nach Bekanntwerden des Grundes ausgesprochen werden. gegen Gesetze und Strafvorschrften gegen Unfallverhütungsvorschrften gegen de betreblche Ordnung gegen arbetsvertraglche Pflchten Dabe muss geprüft werden: Gbt es andere Möglchketen? Ist de Weterbeschäftgung bs zum Ende der sfrst unzumutbar? Fole 14 7

8 Dszplnarmaßnahmen m Betreb Kollektvrechtlche Ebene Betrebsverfassung Indvdualrechtlche Ebene - Arbetsvertrag gegen betreblche Ordnung 87 Abs. 1 Zff. 1 BetrVG Verwarnung, Verwes Rauchen Alkoholkonsum Rado hören falsch Parken Verstoß gegen de Klederordnung Ja 87 Abs. 1 Zff. 1 BetrVG 99 be BetrVG Versetzung Be Verletzung der Mechte Klärung m Beschlussverfahren Legt ene BV vor? Ertelt der BR sene Zustmmung? Betroffene können auf Entfernung aus der Personalakte klagen, wenn das Verfahren fehlerhaft war Welcher Verstoß? Bezechnung? Bespele BR-Mtbestmmung? Rechtsmttel? gegen den Arbetsvertrag Abmahnung Zu spät kommen Pausen überzehen Arbetsmängel Mangelnde Sorgfalt Betrebsgehemns verraten Nen Aber: mt AN prüfen, ob en Verstoß gegen den Arbetsvertrag vorlegt Gegendarstellung n Personalakte Beschwerde bem BR 84 und 85 BetrVG Klage bem Arbetsgercht Fole 15 De Frsten be der Anhörung des Betrebsrates 99 und 102 BetrVG Regel 1 Regel 2 BR Welche Tage zählen? Be der Berechnung von Frsten zählen alle seben Kalendertage von Montag bs Sonntag. De Arbetstage oder Werktage snd zunächst ohne Bedeutung! Ab wann wrd gezählt? Der Tag, an dem der Betrebsrat ene Informaton (z. B. über ene beabschtgte ) bekommt, zählt ncht mt. Der erste Zähltag st der Tag nach dem Zugang der Informaton. Für de Berechnung der Frsten gelten de 186 bs 193 BGB Regel 3 Wann verlängert sch de Frst? Wenn der letzte Tag der Frst en Samstag, Sonntag oder en gesetzlcher Feertag st, dann verlängert sch de Frst bs zum nächsten Werktag. Fole 16 8

9 Betreb Betreb Betreb Der Arbetgeber wll kündgen Der Arbetgeber wll kündgen Der Arbetgeber Das Verfahren nach 102 BetrVG Wrksame Anhörung des Betrebsrates? hört den BR ncht ordnungsgemäß an (z. B. unzurechende Angaben, falsche Frsten, fehlende Begründung) fordert Frstaussetzung und erneute Anhörung hört den BR ordnungsgemäß an BR wdersprcht be frstgerechter BR hat Bedenken BR BR sprcht kene aus mt anderen Gründen als den BR genannten sprcht de aus ohne BR Anhörung BR hat sch ncht geäußert st unwrksam st wrksam ausgesprochen Fole 17 Der Ablauf der sschutzklage mt anderen Gründen als den BR genannten ohne BR Anhörung BR hat wdersprochen BR hat Bedenken BR hat sch ncht geäußert st unwrksam st wrksam ausgesprochen Klage bem Arbetsgercht spätestens nach 3 Wochen AN betet Arbetskraft an AN klagt auf Unwrksamket Be Verzcht auf Klage Abfndung be betrebsbedngter 1a KschG Wenn der BR wdersprochen hat Weterbeschäftgung bs zum Urtel sschutzklage Gercht der Klage wrd stattgegeben der Klage wrd stattgegeben der Klage wrd stattgegeben Arbetsverhältns besteht weter 1.Instanz: Arbetsgercht 2. Instanz: LAG 3. Instanz: BAG Gütetermn de Klage wrd abgewesen de Klage wrd abgewesen de Klage wrd abgewesen Arbetsverhältns st beendet falls ncht oder zu spät Arbetsverhältns wrd gegen Abfndung aufgelöst Fole 18 9